Gesetz – die besten Beiträge

Kurze Ausschnitte aus dem Wahlprogramm:

WIR LEHNEN EINE LEGALISIERUNG VON DROGEN (oh nein, böse) STRIKT AB!

Des kann man sich einfach alles nicht mehr ausdenken. Offensichtlich ist die Prohibition gescheitert und die wollen weitermachen. Prävention? Gibts jetzt schon. Wird das Problem besser? Nein, schlimmer! Therapie ebenfalls. Schadensminderung? Ach so, aber in Bayern werden immer noch Drogenkonsumräume von der XXU blockiert. Super, toll. Bringt nix, wenn es die eigene Partei blockiert. Repression? Dazu der Schildower Kreis:

"Repression hat für die Betroffenen und für die Gesellschaft destruktive Konsequenzen. Die Strafverfolgung bei Drogendelikten ist in ihrer Folge für den Einzelnen verheerender als die Risiken und Nebenwirkungen der Drogen selbst."

"Repression führt zu:

• Ausgrenzung und Stigmatisierung von Drogengebraucher
• Zuspitzung deren Gesamtsituation
• Todesfälle auf Grund der unkontrollierbaren Zusammensetzung und Konzentration illegaler Rauschmittel
• Gesundheitliche Schäden auf Grund der äußeren Bedingungen des Drogengebrauches"

"Gesellschaftlich führt Repression zu einer Dynamik des Demokratieabbaus und der Einschränkung von Grundrechten:

• Versuch flächendeckender Überwachung – verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Einsatz von V-Leuten, Telefon- und Briefkontrolle, Urintests bei Firmen,
• Polizeiübergriffe
• Therapieeinschränkungen für kranke Menschen; und das nicht allein in der Sucht-, sondern auch in der Schmerz-, Krebs- und HIV-und Psycho-Therapie
• Einschränkung der Arbeit mit Drogenkonsumenten, insbesondere bei sozialer Integration und Gesundheitsvorsorge"

Bringt also sehr viel, liebe Union... Quelle

Die ersten zwei Sätze stimmen. Aber wie soll man das Bürgergeld kürzen? Ist doch gesetzliches Existenzminimum, oder liebe Union? Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Sanktionen heftiger sind als beim ehemaligen Hartz 4. Würde gerne mal wissen, wie ihr das machen wollt. Und eine reine Namensänderung bringt nix, außer verschwendetes Steuergeld.

Und dazu gehört ein gerechtes Existenzminimum. Ihr "Christen" müsst auch die Armen und Menschen in Not achten. Barmherzig sein, liebe Union.

AKWs mal wieder. Keiner der Betreiber will die AKWs in DE ans Netz bringen. Ökonomisch rechnet sich kein Kraftwerk. Diese brauchen massiv Subventionen, was die Union vermeiden möchte. Keiner will den Müll, im Kriegsfall können AKWs als Waffe benutzt werden. Und Fusionskraftwerke könnten frühestens 2040 kommerziell genutzt werden.

Blöd nur, dass die Schuldenbremse erschaffen wurde, weil die Privatwirtschaft überschuldet war und nicht der Staat. Warum also dann als Konsequenz eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und den Bundesländern? Ergibt keinen Sinn und muss dringend reformiert werden.

Dafür könnte man die Schuldenbremse aufweichen. Ist aber nicht so geil, laut der Union. Vor allem: was bringt mir ne kaputte Infrastruktur und Schuldenbremse? Investitionen in Infrastruktur sind längerfristig wichtig für die Wirtschaft, ohne geht kein Wirtschaftswachstum.

Der Staat ist alles andere als neutral. Hier ein Beitrag dazu.

Mehr habe ich bisher nicht gelesen. Es gibt natürlich auch gute Dinge wie den Ausbau der Hilfe bei psychischen Erkrankungen, Bahnausbau, Mitbestimmung stärken, Klimaneutralität 2045.

Ob das eingehalten wird, bleibt fraglich.

Was haltet ihr vom neuen Grundsatzprogramm der CDU?

"Die Religion benutzt Gesetze, um sich selbst zu legitimieren und Macht über die Menschen zu erlangen, denn Kirchen können nur überleben, wenn sie Anhänger um sich scharen."

"Gesetze verleihen euch die Macht, über andere zu urteilen und euch ihnen überlegen zu fühlen. Ihr glaubt ein rechtschaffeneres Leben zu führen als jene, die ihr verurteilt."

Was haltet ihr von diesen beiden Aussagen (aus dem Buch "Die Hütte" von W.P. Young)?

Eine Handvoll Menschen, nämlich der Bundestag, bestimmt völlig autark, was Gesetz ist und alle Menschen werden gezwungen, sich daran anzupassen, doch statt dagegen zu rebellieren wird es als richtig angesehen.

Beispiel: DSGVO. Niemanden hat es ernsthaft interessiert, was mit den Daten passiert doch dann kam eine Handvoll Deppen auf die Idee, man müsse nun alles offenlegen und sofort kamen die ersten Idioten an und sagten "ABER IST DAS DENN DSGVO KONFORM" die vorher nicht mal wußten - oder heute wissen - was in der DSGVO steht oder was Daten sind.

Oder noch extremer: die "Pandemie"-Maßnahmen vor ein paar Jahren. Keiner hat eine Grippe vorher wirklich ernst genommen, doch dann hat der Staat falsch behauptet, jetzt sei sie sehr schlimm, und wieder spurten die meisten und waren dem Staat dankbar, als er sie endlich mit seiner Giftspritze versorgte.

Und ich sage euch jetzt, warum: weil wir durch die Schule und Ausbildung so sehr in jeglichem Widerstand entmutigt wurden, daß wir gar nicht in der Lage sind, uns zu wehren, auch wenn wir Waffen hätten. Der Staat könnte gezielt Menschen töten und es würde niemand etwas dagegen tun können, weil wir als Volk völlig wehrlos sind.

Haben sie gesagt, falls sie bei den Neuwahlen wieder an die Regierung kommen. Ich habe jetzt schon einiges in so einen Club investiert und habe etwas Angst, das Geld dann nicht mehr wieder zu sehen, aber vor allem die Vereine sind ja dann vollkommen gelackmeiert, denn es wurde schon viel Arbeit investiert, Strukturen aufzubauen, Anbauorte zu finden und zu mieten etc. Es steht quasi alles in den Startlöchern, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die CDU dann einfach sagen kann, so, doch nicht, guckt wo ihr bleibt!?

Wenn man überlegt die letzen Jahrzehnte in Deutschland, dann könnte man eigentlich meinen die letzen Jahre sind die schlimmsten, ich beziehe mich auf die Zeit ab den 2000er Jahren, ich weiß dass unser Land schon viel schlimmere Zeiten durchlebt hat.

Die Frage ist nur ist DAS JETZT der Höchststand der kriesen oder wird es noch schlimmer? Also ist der Zustand ab 2015 sozusagen nur der Anfang von unseren Untergang oder dürfen wir Hoffnung haben dass jetzt nach Zerfall der ampel und neuer Präsidenten Wahl unsere Politik sich in die bessere Richtung geht?

Ich weiß keiner kann die Zukunft sehen, ich frage nach eurer persönlichen Meinung.

Die Deutschen lieben ihr Grundgesetz über alles. Obwohl ein Großteil sich vermutlich nie näher damit befasst hat, glauben sie, dass es eine gute Grundlage für das gemeinsame Zusammenleben darstelle. Das geht soweit, dass die ersten 20 Artikel mitunter als "Leitkultur" bezeichnet werden.

Das Problem ist: Das Grundgesetz besteht aus lauter Leerformeln in die jeder interpretieren kann, was er will. Ein gutes Beispiel ist der viel zitierte Artikel 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Hört sich für offenbar für viele gut an - aber was soll dies bitte konkret bedeuten? Dass man behindertes Leben nicht töten darf? Offenkundig ja nicht, denn das ist in Deutschland bis zur Geburt zulässig und wird sogar vom Steuerzahler finanziert. Insofern scheint mir das eine leere Phrase zu sein.

Warum lieben die deutschen das Grundgesetz so sehr?

Hallo. Ich möchte hiermit niemandem auf den Schlips treten, aber ich bin wirklich interessiert daran, was Gründe sind, die afd zu wählen.

Sie würde mit dem was unser Staat dem Bürger hier zahlt dort im siebten Himmel leben, denn in Uganda bekommt man nichts....rein gar nichts. Kein Arbeitslosengeld, kein Bürgergeld, kein Wohngeld, keine Altersrente und auch keine sonstigen Sozialleistungen. Auch ist keiner dort Krankenversichert...daher schüttelt sie über unsere angeblichen armen Bürgergeldempfänger nur den Kopf wie man sich fürs nichtstun beschweren kann.

Sie meint die Deutschen Bürger leben in Deutschland wie im Paradis und wissen es nicht zu schätzen. Echt undankbar... sowas gibt es in sehr vielen Ländern nicht.

... dass radikale Klimaaktivisten darauf kommen könnten, dass die besten Wege, den ökologischen Fußabdruck von sich selbst oder jemand anderen zu reduzieren ist, diese Person auszulöschen und es deswegen zu Massensuiziden auf Klimademos oder Anschläge auf innerdeutsche Flüge kommen könnte?

Hallo Forengemeinde.

Diese Frage richtet sich primär an Personen, die eine Frauenquote im generellen befürworten, aber natürlich ist auch jeder andere herzlich eingeladen, seinen Senf dazu abzugeben.

Die Frage lautet: Warum wird bei entsprechenden Diskussionen meist ausschließlich eine reine Frauenquote gefordert anstelle einer Genderquote, die für beide Geschlechter gelten würde. Impliziert dies nicht, dass es egal ist, wenn (z.B.) in der Führungsebene großer Unternehmen oder der Politik Männer unterrepräsentiert sind, während auf der anderen Seite jedoch sicherstellt, dass Frauen zumindest zu einem gewissen Prozentsatz vertreten sind?

Angesichts dessen wäre es doch sinnvoller – natürlich vorausgesetzt, man hält eine Quotenregelung überhaupt für sinnvoll – anstelle von Frauenquoten allgemeine Genderquoten zu fordern, die sowohl für Frauen als auch für Männer gelten. Dies würde bei der Erstellung einschlägiger Satzungen oder gar Gesetzen schließlich keine Mehrarbeit bedeiten, auf der anderen Seite jedoch tatsächliche Gleichberechtigung schaffen, da beide Geschlechter gleichermaßen vor Benachteiligung dahingehend geschützt würden.

Was ist eure Meinung/Ansicht dazu?

LG

Sind diese Menschen Flucht Fanatiker? Haben sie den Drang und tiefen inneren Wunsch selber gerne mal zu flüchten?

Wir haben in Deutschland mittlerweile Städte mit mehr als 50% Ausländeranteil und Deutsche fühlen sich seit Jahren fremd im eigenen Land.

Zudem herrscht ein erhebliches Konfliktpotential durch radikale Muslime, Menschen, die in ihrer Heimat schon kriminell und brutal waren. In Großbritannien gab es letztens heftige Ausschreitungen deswegen. Jetzt hat die Regierung dort einfach mal Leute aus dem Knast entlassen, um Leute, die bei diesen Protesten teilgenommen haben in den Knast zu stecken.

Was sagt ihr? Wie soll das weiter gehen?

In der Generaldebatte im Bundestag hat er sich merz vorgeknöpft. Er hat ihm vorgeworfen, nun schon mehrfach nur Schlagzeilen zu wollen. Immer kündigt Merz großspurig Gespräche mit Scholz an, die er dann direkt nach ein zwei tagen platzen lässt mit erfundenen Begründungen.

Laut Scholz hat Merz nur im Sinn, dass die Ampel gesprengt wird. Ist also Merz nur auf Schlagzeilen aus und gar nicht auf Lösungen? So hat es ihm Scholz jedenfalls vorgeworfen.

Wie ist euer Eindruck?

Denjenigen, die der Staat loswerden will, wirft er noch einen Batzen Geld hinterher. „Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel!“, polterte zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X.

https://www.focus.de/politik/1000-euro-fuer-straftaeter-zahlte-faeser-abschiebe-afghanen-zu-viel-asylrechtler-spricht-von-skurrilem-fall_id_260280556.html

Ostasiaten wie Chinesen, Japaner, Koreaner usw. habe ich noch nie Scheiße bauen gesehen. Die Ostasiaten halten sich einfach immer ab Regeln und selbst wenn man an denen vorbei läuft hat man kein Unwohlsein, wie wenn man z.b. an einen Araber vorbeiläuft. Ich habe auch noch nie einen Asiaten Drogen ticken gesehen oder einen der andere Leute belästigt, ganz anders als Syrer, Afghanen Iraker oder so. Ihr wisst was ich meine. Warum ist das so, liegt es an deren Kultur oder an was?

Das aktuelle Attentat, in Solingen, hätte es nicht verhindert, aber das ist ein anderes Thema.

Mir erschließt sich die Intention von Frau Faeser nicht.

Wenn eine Verschärfung des Messerverbotes, warum dann nicht ein komplettes Verbot für Städte, bzw. Innenstädte?

Wer ist darauf angewiesen, in Innenstädten Messer mitzuführen, abgesehen von Attentätern, die sich davon kaum abhalten lassen?

Das einzige Argument, dass mir dazu einfällt, sich aber gleich wieder entkräften lässt, wäre ein Picknick. Dagegen spricht, dass ich in jedem Geschäft für Bestecke und Haushaltswaren auch Messer mit viel längerer Klinge erwerben kann, dessen Transport letztlich auch erlaubt bleiben muss. Eine Möglichkeit, Erlaubnis der Mitführung, nur in geschlossener Box oder anderem Behältnis.

Ich bin selbst ein Mädchen und finde, dass Feminismus inzwischen echt übertrieben wird. Ich lebe in Österreich und hatte bisher nie das Gefühl benachteiligt zu sein. Natürlich ist Gleichberechtigung wichtig, aber viele Feministinnen machen Jungs und Männer schlecht. Ich darf Auto fahren, ich darf eine Bildungseinrichtung besuchen, ich halte mich nachts ohne auch nur im geringsten Angst zu haben in Parks, am Hauptbahnhof usw. auf. Viele Frauen und Mädchen verbreiten regelrecht Hysterie wenns ums Thema bei Dunkelheit alleine unterwegs sein geht. Was denkt ihr über Feminismus?