Gesetz – die besten Beiträge

Hallo,

mal als Beispiel: Die FDP will, dass der Zuschlag, den man bei Überstunden bekommt, steuerfrei ist.

Mal REIN ANGENOMMEN, eine Reihe von Menschen finden diese Idee gut, wählt deshalb die FDP, sie kommt in irgendeiner Koalition unter und bringt während ihrer Regierungszeit dieses Gesetz durch.

Jetzt meine Frage: Gesetze sind doch nie in Stein gemeisselt, oder? Das heisst also, dieses Gesetz kann ja in 4 Jahren wieder abgeschafft werden, wenn es eine neue Regierung gibt, die jedoch ohne FDP ist?

Dann hat man ja als überzugter FDP-Wähler nur 4 Jahre was vom Gesetz gehabt?

Unser Wahlsystem ist ja sehr geschützt. Meistens kommt von der politisch rechten Seite aber immer die Warnung vor Wahlbetrug.

Haltet ihr das in Deutschland für wahrscheinlich?

Es ist kaum bis gar nicht zu ertragen.

Die falsche Hektik in der das Thema hier wie dort behandelt wird ist unerträglich. Da wird ein Popanz aufgebaut und so getan, als ginge es um eine "Schicksalsfrage".

Damit das nicht falsch aufgefasst ist, ich habe eine Neuregelung das Migrationswesens anderen Ortes schon 2015 angemahnt, weil die Probleme, vor denen wir stehen mit Beginn des Arabischen Frühlings absehbar waren.

Die Einschätzungen gehen ohnehin doch dahin, das dieses Gesetz im Bundesrat gescheitert wäre. Wegen eines solchen zusammengestoppelten Murkses den Tabubruch zu betreiben ist und war doch von vornherein völlig blödsinnig.

Wir sind Teil der EU und an EU-Recht gebunden und gleichviel, wer von den derzeitigen Hardlinern dem Merz Ansinnen auch immer zugejubelt hat, solch Zuspruch sollte uns doch gleich sein. Wir brauchen eine Regelung, die die Staaten am "Rande von Schengen" nicht im Regen stehen lässt, die Mehrheitsfähig ist und uns auf verschiedene Anforderungen durch Wanderungsbewegungen flexibel reagieren lässt, ohne jedes Mal irgend einen Buhmann finden zu müssen, der Panikreaktionen und neue Gesetze mit aufregenden Namen rechtfertigt.

Für die deutsche Botschaft stellt eine Passverlängerung eine unlösbare Aufgabe dar.

Denn eine süddeutsche Wienerin (58) soll nicht das einzige Opfer eines beispiellosen Bürokratie-Desasters in der Wiener Botschaft der benachbarten Bundesrepublik sein. Sie erlebte Erstaunliches:

Denn der Versuch, einen am 23. Oktober des Vorjahres abgelaufenen Pass zeitgerecht zu verlängern, endete im monatelangen Chaos – und schließlich ohne gültiges Reisedokument. "Am 26. September 2024 war mir nach der Rückkehr einer Reise aufgefallen, dass ich mich um die Verlängerung meines Reisepasses kümmern muss", beginnt die 58-Jährige ihre Geschichte.

Gesagt, getan: Auf der Homepage der deutschen Botschaft wird darauf hingewiesen, dass man online einen Termin buchen müsse – fairerweise wurde gleich auf Probleme mit der Druckerei hingewiesen, wodurch mit bis zu 10 (!) Wochen Wartezeit zu rechnen sei – soweit so gut: "Der erste freie und für mich mögliche Termin war der 13. Jänner 2025 – diesen habe ich gebucht", so die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebende Deutsche.

Denkste: Zwar erschien die gebürtige Deutsche gewohnt pünktlich trotz dreieinhalb Monaten Wartezeit zeitgerecht in der Botschaft ein. Doch dort teilte man ihr diplomatisch mit, dass sie im Buchungssystem nicht zu finden sei. "Anscheinend war das beim Anklicken abgestürzt", vermutete man vor Ort ein technisches Problem, da auch keine Bestätigungs-E-Mail ankam.

Termin-Posse nahm kein Ende

"Einen neuen Termin konnte man mir vor Ort jedoch nicht anbieten, da allein Online-Einbuchungen erlaubt sind", ärgerte sich die Wahl-Wienerin maßlos, zückte jedoch sofort das Smartphone – und erschrak: "Weder am Tag, noch in den nächsten sechs Monaten gab es Termine". Diese würden "immer freitags" freigeschaltet, vertröstete man sie vor Ort.

Auf der Homepage stehe hingegen, dass montags zwischen 10 und 11 Uhr und donnerstags zwischen 16 und 17 Uhr neue Termine freigeschaltet werden. "Was stimmt da nun?", wunderte sich die Wienerin – und wurde abschließend für ihre bewahrte Contenance gelobt. "Einige trommeln hier auf die Tische", gab man zu.

Die Betroffene weiß nun wieso: Denn in der darauffolgenden Woche scheiterte sie erneut am Buchungssystem. "Da war wohl jemand anderer schneller mit dem Ausfüllen der erforderlichen Formulare", lautete die Erklärung des Botschafts-Personals per Mail. "Ein Taylor-Swift-Ticket zu bekommen, ist einfacher", ärgerte sich die Deutsche in "Heute".

Nach einer Beschwerde bekam sie nun einen Termin zugeteilt – an einem Tag, an dem sie nicht kann. Dass ihre um 27 Euro erworbenen biometrischen Passbilder bald ablaufen, stellt noch das geringste Problem dar.

Der Pressedienst der deutschen Botschaft versprach auf "Heute"-Anfrage so schnell wie möglich zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, eine Antwort stand noch aus.

Ein Bekleidungs-Shop sorgt für Aufruhr in Wien Floridsdorf. Die Neueröffnung des

in der Brünner Straße. Stadtpolitiker sind empört. Die ÖVP warnt davor, dass Islamismus die Frauenrechte in Wien bedrohe.

Als wir das Geschäft mit Kamera und "Heute"-Mikro betreten, werden wir schnell von der Verkäuferin an der Kasse wahrgenommen und gebeten, den Shop wieder zu verlassen: "Bitte verlassen sie das Geschäft" wird uns kurz und knapp gesagt. Die Betreiber waren nicht bereit, uns ein Statement zur Kritik, die von mehreren Politikern gekommen ist, zu geben.

Wir fragen auf der Straße nach. Auch in der Nachbarschaft gibt es einige, die sich an dem neuen Geschäft stören. Johann (67) findet das nicht gut. Er hinterfragt außerdem, ob der Verkauf von Verschleierung und Gesichtsverhüllung erlaubt ist:

sagt er fragend ins "Heute"-Mikro.

Tatsächlich gibt es seit 1. Oktober 2017 in ganz Österreich ein Verbot der Gesichtsverhüllung. Dazu zählen unter anderem Burkas und Niqabs (siehe Grafik unten). Ganz konkret: Verboten ist das Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden.

Auf der Website des Shops werden unter anderem Niqabs (linke Abbildung in der Grafik) angeboten. Das Verbot regelt allerdings nicht, ob derartige Kleidungsstücke zum Verkauf angeboten werden dürfen, sondern nur die Verwendung und das Tragen in der Öffentlichkeit. Demnach ist der Verkauf der Kleidung aus dem "Muslim Lifestyle Shop" legal.

Olena (52) hat eine eher positive Meinung dazu und hat das Geschäft sogar schon besucht: "Mir gefallen die Parfums, weil ich stehe auf ganz besondere Parfum-Düfte, ich finde das ist gut" sagt sie uns.

Viele Deutsche, darunter 4 von 5 AfD-Wählern meinen, die Kriminalität würde zunehmen. Dabei nahm sie in den letzten 10 Jahren um mehr als 10% ab. Bei den Verurteilungen gab es sogar ein Minus von bis zu 30%.

Deutschland ist immernoch eines der sichersten Länder der Erde und trotzdem schaffen es bestimmte Parteien Ängste zu schüren und viele Menschen fallen, wie bereits erwähnt, darauf rein.

Wann wird endlich der Riegel vor diesen medialen ind politischen Fehlkampagnen geschoben?

Trump hat sein erstes „Wahlversprechen“ nicht gehalten.

Die App ist nicht erreichbar, Trump, dessen Gesetz jetzt exakt befolgt wird, muss liefern!

TikTok said that divestment “is simply not possible: not commercially, not technologically, not legally”. The company held that line until the very end.

“A law banning TikTok has been enacted in the U.S. Unfortunately, that means you can’t use TikTok for now. We are fortunate that President Trump has indicated that he will work with us on a solution to reinstate TikTok once he takes office. Please stay tuned,” a message to users attempting to use the app said.

Quelle

ÜB: TikTok erklärte, dass eine Desinvestition „einfach nicht möglich sei: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich“. Das Unternehmen hielt bis zuletzt an dieser Linie fest.

„In den USA wurde ein Gesetz erlassen, das TikTok verbietet.“

Leider bedeutet das, dass ihr TikTok derzeit nicht nutzen können. Wir haben Glück, dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um TikTok nach seinem Amtsantritt wieder zuzulassen. Bitte bleibet dran“, hieß es in einer Nachricht an Benutzer, die versuchten, die App zu nutzen.

Selbst, wenn Trump einen Aufschub von 90 Tagen gewährt, so ist die Aussage TikToks eindeutig:

But TikTok’s owner, ByteDance, has rejected would-be buyers. The company has cited its popularity among American users, and its value to small businesses across the country, as it fights to stay online without any change in ownership. Quelle

Mit anderen Worten sie verkaufen nicht.

Angebote auch Last Minute gab es genug.

Nun die Diskussion:

Ist an den ursprünglichen Anschuldigungen etwas dran, Bytedance späht für die Chinesische Regierung die Menschen aus und will weltweit Wahlen beeinflussen?

Warum wollen die USA TikTok verbieten?

Viele US-Politiker sehen TikTok als Bedrohung für die nationale Sicherheit. TikTok steht nach Ansicht der USA unter Kontrolle von China. Dieser Staat wird im Gesetz als "ausländischer Gegner" bezeichnet. Konkret befürchten die USA, dass die kommunistische Regierung Chinas TikTok dazu zwingen könnte, Nutzerdaten von amerikanischen TikTok-Nutzern herauszugeben, um sie auszuspionieren. Zweite Befürchtung: China könnte durch den berühmten TikTok-Algorithmus Propaganda und Desinformation an die 170 Millionen TikTok-Nutzenden in den USA ausspielen. Quelle

Was meint ihr, beweist die starre Haltung der TikTok Führung, dass das Gesetz exakt die DNA der App beschreibt und ein Bann mehr als angezeigt ist?

Der grüne Wahlkampf wird von einem heftigen Skandal erschüttert. Die Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (48) aus der eigenen Partei beruhen – zumindest teilweise – auf einer gefälschten Opfer-Identität.

Quell dazu: https://www.bild.de/politik/inland/vorwuerfe-gegen-stefan-gelbhaar-nur-erfunden-robert-habeck-taucht-ab-678bbd381a1abe15ffdcf2ac

Der Wähler hat sie dorthin gebracht wo sie heute steht. Also durch demokratische Wahlen. Man darf die AfD wählen also ist sie eine legale Partei!
Die Sache ist nur das alle anderen Parteien sie nicht mögen, aber am Ende entscheidet der Wähler!! Also warum wird das Bild von den anderen Parteien erweckt die AfD und deren Wähler seien eine Gefahr für die Demokratie? Ist das bloß eine Taktik ? Eine Strategie weil man selbst die Wahlen gewinnen will?
Die AfD hat immer größeren Zuspruch bei den Menschen und gewinnt schnell an neuen Wählern dazu. Somit macht DER WÄHLER DIE AFD STARK!! Durch... DEMOKRATIE !! Wo ist jetzt das Problem?

Außerdem haben die Menschen keine Angst vor der AfD sondern vor dem was aktuell in unserem Land vor sich geht. Zerfall der inneren Sicherheit. Explodierende Preise, Wohnungsnot usw. Unser Land befindet sich am Abgrund!! Ein paar Schritte weiter in diese Richtung und wir sind 3 Welt Land. Ich spreche mit vielen Ausländern die selber sagen die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland!

Das sind die Probleme die wir im Land haben und nicht die AfD
Wir haben abgehobene Politiker die bei Herz für Kinder nur 500 bis 2.000 Euro spenden, während andere 10.000 bis 100.000 und mehr spenden. Friedrich Merz verlangte pro Prozent die an seine Partei gehen 100 € an Kinder zu spenden. Was für ein arrogantes A***

Man sieht hier ganz klar, welche Politiker aufrichtig und gut sind und welche nicht!

Der Wähler entscheidet am Ende, welche Partei die stärkste ist! In Form von Demokratie.
Mir geht das Gehetze gegen die AfD so dermaßen auf den Keks. Diese Form von Hetze und Diffamierung gehört verboten aber definitiv nicht die AfD!

Robert Habeck, noch amtierender Wirtschaftsminister, Kinderbuchautor und Kanzlerkandidat der Grünen, war am Dienstagabend zu Gast bei dem Streamer HandOfBlood. Dort stieß er folgende Drohung in Richtung ,,X" aus:

„Ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die Dinge in Bewegung setzen können“.

Meint er womöglich seine beauftragte Agentur, welche jegliche Schmähung, Witz, Spott, Beleidigung etc. auf seine Kosten zur Anzeige gebracht hat, oder hat er gar andere die im Hintergrund für ihn agieren?

Ich sehe manchmal wie andere Kunden im Supermarkt die Ware in die eigene Tasche tun und dann bei der Kasse herausnehmen.

Wahrscheinlich um abzuschätzen, was alles noch in die Tasche passt.

Aber ist es das überhaupt legal, in Ordnung?

Mit Tasche meine ich nicht nur Jutebeutel, sondern z.B. auch Rucksäcke und Sporttaschen.

Macht ihr das auch?

 Bei den Großbränden in Kalifornien wenden sich viele wohlhabende Grundstückseigentümer an private Feuerwehrleute. In den USA sollen mittlerweile 45 Prozent aller Einsatzkräfte bei privaten Firmen angestellt sein. Sie handeln ausschließlich für ihre Auftraggeber

Wie sieht ihr das

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

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Da es immer wieder Verletzungen mit importiertem illegalem Feuerwerk gibt, würde es etwas bringen, wenn auch im Ausland, z. B. über die EU, die deutschen Feuerwerksstandards gelten würden?

Ein Kollege meinte, dass das deutsche, im Einzelhandel erhältliche Feuerwerk bzgl. Verletzungsrisiko geprüft wird und deshalb vergleichsweise sicher sei. Daher meine Diskussionsfrage.