Gesetz – die besten Beiträge

Der abgeschobene türkische Asylbewerber hat Einreisesperre für die EU (Schengen-Raum und Länder, die das Dublin Abkommen unterzeichnet haben). Der kommt ein Asylantrag nicht in Frage.

Der Deutsche und der Türkei sollten beide realistische Chancen auf Asyl haben.

Fallen euch Länder ein?

Kann ich als älterer Bruder dahin gehen, um ihnen zu drohen, oder kann es auch rechtliche Konsequenzen für mich haben, obwohl ich meinen Bruder beschütze?

Alleine kann ich den nicht lassen

Technisch gesehen hat er ja während dem Anbieten der Busdienstleistung dann nicht geraucht.

Bin heute auf einen solchen Busfahrer gestoßen.

Ist das normal ?

Hallo, es geht um folgendes.
Es gab vier Geschwister. Der einfach halber A,B,C und D genannt. D ( verstorben 2013) B ( verstorben 2024). Nun haben A und C beschlossen das Grab ihrer Eltern einzufrieden. Gestern bekam die Erbin von B (waren nicht verwandt) ein Einschreiben von C, das sie die Anteiligen Kosten tragen muss, mit dem Hinweis das ich ( Tochter von D) nix zahlen muss, da D ja verstorben ist 🤔. Nun die Frage, muss sie das zahlen? B ist doch auch verstorben und die Einfriedung wurde von A und C erst nach deren Tod veranlasst. Ist die Erbin dazu verpflichtet?
Ich hoffe das ist einigermaßen verständlich geschrieben.

LG Ursula

Datenschutz ist ein viel diskutiertes Thema. Ich Frage mich ob Datenschutz überhaupt möglich ist?

Gibt es sowas wie Datenschutz überhaupt?

Mit 18 saß ich 2021 das erste Mal vor Gericht, wegen Diebstahl in nicht geringer Menge, bin mit einer Geldstrafe davongekommen und einer sehr deutlichen Verwarnung vom Richter.

Nun bin ich 22 und muss wahrscheinlich wieder vor Gericht, Anzeige ist schon da und ich frage mich nun, wie wahrscheinlich ist eine kurze Haftstrafe und kann ich nochmal auf eine Geldstrafe hoffen?

Bitte keine Moralaposteln, nur Antworten, die mich weiterbringen, bitte.

Was passiert mit den Polizisten mörder kommt er lebenslang in die Psychiatrie ?

jeder dreht durch Geldnot macht alles möglich . Was ist die Lösung dafür ?

Hallo zusammen,

ich habe ein Buch geschrieben und mit Hilfe von Copilot dafür Bilder erstellt. Jetzt möchte ich dieses Buch veröffentlichen. Kann ich die Bilder verwenden oder gibt es Lizenzprobleme?

Was wäre wenn ich im Buch darauf verweise, dass ich die Illustration mit Hilfe von KI erstellt habe?

Die SPD hat den Vorschlag gemacht, dass Catcalling, also verbale (sexuelle) Belästigung zukünftig strafbar sein soll:

Vorbild sind Länder wie Portugal, Frankreich oder Spanien: während in Portugal und Frankreich "nur" Geldstrafen anfallen, können in Spanien sogar Haftstrafen fürs Catcalling verhängt werden.

Das bedeutet Catcalling:

Catcalling [ˈkætkɔːlɪŋ] (deutsch etwa „Katzen-Rufen“) bezeichnet sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum, wie das Hinterherrufen sowie Nachpfeifen für gewöhnlich durch Männer gegenüber Frauen.[1] Dies stellt eine Form der verbalen sexuellen Belästigung dar.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Catcalling

Wie seht ihr das? Sollte auch in Deutschland Catcalling zukünftig strafrabar sein? Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Bitte diskutiert respektvoll. Wir wollen hier keine Täter-Opfer-Umkehr oder ähnliches.

Z.B. von einem Anwalt oder Amt oder Vermieter oder so. Also das man sagen kann: "Ich habe sie aber per Email benachrichtigt". Das man verpflichtet ist seine Emails regelmäßig zu kontrollieren.

Ich habe eine Anzeige bekommen über Beleidigungen die ich gesagt haben soll, die ich nicht gesagt habe.

Das gute ist, so gut wie alles was passiert ist habe ich auf Video und könnte damit das Gegenteil beweisen.

Nun habe ich Post von der Polizei bekommen und soll mich zu der Situation äußern. Mit dem Video habe ich dann Beweise dagegen und könnte damit eine saftige Gegenanzeige machen, wegen Falschaussage bzw. Vortäuschen einer Straftat, die dann nochmal doppelt reinknallt? Richtig?

Hallo,

mein Opa ist letztens leider verstorben. Dies wurde uns mitgeteilt und wir sollen uns nun um das Erbe kümmern. Er hat kein Testament hinterlegt.

Seine Frau lebt noch, sein Sohn ( unser Vater) leider auch nicht mehr. Somit ist seine Frau und wir Enkel ja erberechtigt.

Er besaß ein Haus, ein Auto etc.

Wie handhabt sich das mit dem Erbe genau? Wer bekommt was, wenn es kein Testament gibt?

Wir bringen demnächst die ganzen Papiere zum Notar und er macht dann den Rest.

Üner Informationen würde ich mich freuen.

Hallo,

heute hatte ich Kampfsport Training and habe mit meinem Lehrer trainiert als ich auf dem Boden war mit einem Bein die Waffe fixiert habe und währendeswen nach einer anderen Gegriffen habe hat er mir auf den Arsch gehauen.

Der Lehrer wurde mir davor schon immer komischer und ch hatte immer ein ungutes Gefühl (er ist 42).

Ist das Sexuelle Belästigung und kann ich ihn dafür Anzeigen?

Hey ich habe eine Frage: und zwar ich bin heute nicht mehr in mein online Banking rein gekommen . Das Konto ist erst wenige Wochen alt . Es steht da kein Zugang und ich soll mich an den Kundenservice wenden . War in der Filiale die konnten nichts einsehen. Hab auch angerufen der meinte er sieht den Grund zwar , darf aber keine Auskunft darüber geben . Ich solle mich mal hinsetzen überlegen und meine Produktion ansehen dann komm ich drauf und er hat eh schon zu viel gesagt und ich bekomme die Tage Post . Ich weiß jetzt nicht ob es an einer Pfändung liegen könnte . Mein Einkommen ist unter 1500€ und ich habe den Gerichtsvollzieher meine Vermögensauskunft gezeigt . Er meinte er braucht trotzdem die IBAN zum dokumentieren. Das komische an der Sache ist jedoch wenn es wirklich an meiner Bonität liegt wieso wurde das Konto dann eröffnet bzw. wieso hab ich dann meine Kreditkarte sogar bekommen ? Hatte jemand schon mal so eine Erfahrung ?
Ich bitte auch darum keine vorwürfe zu machen dann geh besser mit Geld um oder sonst was das ist meine Sache und ich bitte auch darum Respektvoll zu bleiben!

danke für eure Hilfe

Kann ein volljährigee selbst einen Antrag auf Kindergeld stellen oder nicht?

Wer stellt einen Antrag auf Kindergeld für Volljährige?

Verdächtigter Typ flüchtet vor Mitarbeitern nach Beschuldigung, allerdings keine Beweise, dass er was eingesteckt hat (kein Videomaterial reiner Verdacht), was passiert wenn Personalien bekannt sind

Seit 1h bewegt sich nix mehr der Wagen steht nur im Ort rum, dabei wären es nur koch 7 stops. sollte ich die Polizei rufen nicht dass dem Fahrer etwas zugestoßen ist?