Gesetz – die besten Beiträge

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

1. 15 Euro Mindestlohn
2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

Oder werden die derzeitigen Oppositionsparteien das aus reiner Boshaftigkeit nicht mit tragen ?

Wobei alle Entscheidungsgremien dazu aufgerufen sind im dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.

Der ÖRR klagt bekanntlich aktuell dass man mehr Gelder vom Volk einkassieren kann. Für Intendanten, luxuriöse Büros, mehr Quiz-Shows und so weiter. Hofft ihr dass der ÖRR mit der Klage durchkommt?

Hallo Leute! 😊

Momentan wird ja viel über das Thema Abtreibungen diskutiert und vor allem, ob diese verboten werden sollen, oder nicht. (Ja, ich weiß, sie sind teilweise straffrei, aber bleiben wir beim Thema)

Auffällig ist, das besonders Männer sich gerne zu dem Thema äußern und meinen, sie dürften über den Körper von Frauen entscheiden. Viele Abtreibungsgegner sind Männer (natürlich nicht nur).

Wenn man jetzt die selbe Logik anwenden WÜRDE (!):

Müssten dann Vastektomien für Männer nicht verpflichtend sein? Wenn Frauen nicht über ihren Körper entscheiden dürfen (was Abtreibungsgegner ja quasi fordern) sollten Männer das auch nicht dürfen..oder?

Schließlich sind Männer genau so für Schwangerschaften verantwortlich.

Die Frage ist also:

Wenn man Abtreibungen verbieten will (und damit über einen fremden Körper entscheiden will) müsste man dann nicht Vastektomien verpflichtend machen?

Wieso dürfen Männer über ihren Körper entscheiden, aber Frauen angeblich nicht? (Nein, ein Embryo ist kein eigenständiger Mensche, also kommt nicht mit diesem Argument...)

(Achtung: das ist NICHT zwingend meine

persönliche Meinung. Aber nach dieser Logik wäre das ja die logische Schlussfolgerung. Und nein, das ist keine Trollfrage!)

Diskutiert mal darüber. Aber bleibt bitte respektvoll, das ist eine rein hypothetische Frage!!!

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.

So heißt es im Artikel der Tagesschau.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-antrag-verbotsverfahren-bundestag-100.html

Seit diese Debatte geführt wird, Frage ich mich, ob das der richtige Weg ist, denn es gibt durchaus viele Nachteile bei der ganzen Sache.

Die AFD könnte sich in ihrer Opferrolle suhlen, wie sie es so gerne tut.

Der Antrag könnte scheitern, was auch zu Gunsten der AFD wäre.

Und, und das ist wohl der wichtigste Punkt, mit dem verschwinden der AFD, verschwinden nicht die ca. 19% der Menschen in Deutschland, die diese wählen. So könnte es durchaus passieren, dass die, die das Verbot am lautesten fordern, am Ende mehr (stimmen) verlieren, als gewinnen.

Wie sehr ihr das?

Wie kann die Gesellschaft möglichst vorbeugen, dass neue sogenannte "Masken" entstehen? Damit sind Internetbekanntheiten gemeint, deren Gefolgschaft zu 90% und mehr aus Hatern besteht. Letztere provozieren erstere, was eine Aggressionspirale hervorruft.

Bekannte "Masken" sind der Drachenlord, Markus Heil, Kopfnuss-Kalle, Mimon Baraka und weitere.

Das sind größtenteils Leute, die das Internet nicht verstehen, die nicht verstehen, dass sie nicht bewundert, sondern verarscht werden ...

Sind die Maskengames letztlich sowas wie die Influencer-Ass-TV mit Interaktionselementen?

Hier eine interessante Ressource zur größten Maske, dem Drachenlord (Rainer Winkler) von einem Commentary Youtuber, der im Bereich der klinischen Psychologie (Forensik) gearbeitet hat.

https://www.youtube.com/watch?v=9pYPqF9Zr90

Ich finde nicht. Eine Partei zu verbieten nur weil sie andere Ansichten hat als die anderen hat meiner Meinung nach nichts mit Demokratie zu tun.

Sollten wir Gesetze und die Verfassung abschaffen? Wir findet ihr diese Idee?

Ich finde, dass das eine berechtigte Frage ist, denn der Islam hat viel Blut an den Händen und ist auch schuld für zahlreiche Kriege und Konflikte von damals bis heute und das wird auch künftig so bleiben wenn halt nichts dagegen getan wird. Aktuell werden halt Leute die gegen Leid, Kummer und Ausbeutung sind komplett mundtot gemacht mit einem einzigen Wort, das willkürlich und komplett dreist herumgeworfen wird - nämlich "Rassist".

Allein im Koran selber ist der Jihad anerkannt und Suren wie z.B. "Surah At-Tawbah (9:29): "Fight those who do not believe in Allah or in the Last Day and who do not consider unlawful what Allah and His Messenger have made unlawful and who do not adopt the religion of truth from those who were given the Scripture - [fight] until they give the jizyah willingly while they are humbled." Einige Moslems argumentieren, dass diese Sure aus Zeiten des Krieges stammen doch dann hätte man doch in der Sure schreiben sollen "Defend against those who do not believe in Allah and attack you..." Nein, da steht Schwarz auf Weiss "fight".

Vielen Menschen ist halt die Kultur wichtig in deren Ländern deshalb finde ich es völlig verständlich dass man nicht will dass z.B. draußen eine Horde an Menschen ein Islamisches Ritual oder nennen wir es "Gebet" vollführen. Wenn sie es in Geschlossenen Räumen machen und es keinem vor die Nase halten, dann gäbe es doch nie Konflikte aber wie man historisch sehen kann waren sie nie gut darin und nach 100.000 Malen muss doch auch mal der letzte erkennen, dass da was falsch ist.

Ich weiß, dass die Überschrift ein wenig "radikal" vorkommt aber radikale Zeiten rufen radikale Fragen hervor.

Das ist nur meine Meinung und eine unschuldige Frage aber eine völlig berechtigte.

Was denkt Ihr?

Hab das zufällig in nem Bericht von der ARD entdeckt.

Die Regierung tut also doch was, auch wenn viele immer auf dieser rumhacken.

Hi,

ich habs zwar schon letze woche mitbekommen abr ich finds echt krass

wie kaputt + degeneriert das land Deutschland gemacht wurde + ist und durch die ampelregierung vor allen den grünen die kein plan von wirtschaft + geld anteiln haben kommt jetzt die nächste Schock Nachricht für alle die gepflegt werdn müssn + das land vor 40-60-jahren in 1960 bis 2000 mit aufgebaut haben

die pflegeversicherung ist pleite + nicht zahlungsfähig

https://www.bild.de/politik/inland/medienbericht-pflege-versicherung-steht-vor-der-pleite-6703705bdd4668399e3bcd4f

https://www.bild.de/politik/inland/milliarden-der-pflegeversicherung-csu-droht-mit-klage-gegen-bundesregierung-66fa817e3fe25e160dfe42a8

Meine frage is

wie man es soweit kommen lassen kann

+ warum das wie alle andern sachen komplett verpennt wurde weil ja ukrainehilfen das wichtigste sind

erst vor nen paar tagn

hat der kanzler wiedr mal milliarden für den krieg versprochen

geld das jetzt wahrscheinlich in der pflegeversicherung fehlt und vllt auch zweckentfremdet wurde weil es geld für die pflegeversicherung und net für die kriegsbegeisterte ampel ist das man der ukraine schenkt

Ich Frage mich ob eine absolute Gleichberechtigung möglich ist. Damit ist gemeint das jeder Ausnahmslos gleichberechtigt wird. Was ist eure Meinung dazu?

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Der vorbestrafte Vorsitzende der AfD Thüringen, Bernd Höcke (Volksverhetzung), schlägt nun die vorbestrafte AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (Betrug) als Landtagspräsidentin vor.

Hat die AfD keine Mitglieder, die nicht moralisch so "flexibel" sind, dass sie zu Verbrechern wurden, wenn das das Beste zu sein scheint, was sie aufbieten kann?

Also ich habe nun das Parteiprogramm gelesen und mir wurde die ganze Zeit erzählt, dass sie einfach alle abschieben wollen. Aber das stimmt einfach nicht! Wieso lügen die????? Habe das Programm gelesen, es sollen nur die abgeschoben werden, die illegal sind…

Immer wieder mal hört man diese Sätze, wenn es um neue Gesetze zur staatlichen Überwachung zum Beispiel geht und wenn Leute im Gegenzug dann auf ihr Recht und ihren Wunsch nach Privatsphäre hinweisen. Immer wieder wird da auch impliziert, dass diejenigen, die dagegen sind, ja irgendwas verbergen müssten.

Frage geht speziell an die Leute, die diese Sätze schon gesagt oder gedacht haben.

Wann ginge es euch zu weit? DNA-Datenbanken aller Bürger? Videokameras in euren Häusern?

Ich meine - ihr habt doch nichts zu verbergen, oder?

Wann würdet ihr sagen, dass das Argument der Privatsphäre unabhängig davon, ob man was zu verbergen hätte, für euch legitim wäre?

Die DDR wurde immer als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schauen wir uns das heutige Deutschland an als Vergleich an:

Wir haben Menschen im Land, die hier nicht sein durften. Nach dem Dublin Verfahren sind sie gar nicht asylberechtigt gewesen. Beschlossene.Abschiebungen werden nicht richtig umgesetzt. Laut einem Schreiben an die Polizei Niedersachsen soll nicht abgeschoben werden, wenn der Abschiebekandidat sich dagegen wehrt. Wir haben abgelehnte Asylbewerbe im Land, die sich weiter hier befinden, die ausreisepflichtig sind.

Dann kommt noch hinzu, dass wir Millionen Menschen nach Deutschland gelassen haben, die eine höhere Kriminalitätsrate haben, mehr Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen.

Was hat der Staat für eine Legitimation, der Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann oder will und nicht seine eigenen Bürger schützt?

In der DDR sind in 40 Jahren weniger Menschen an der Berliner Mauer getötet worden als im heutigen Deutschland durch die Migrationskrise in ganz kurzer Zeit. Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, aber was ist mit der heutigen BRD?