Gesetz – die besten Beiträge

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Kaum ein Kind, dass noch nie einen Klingelstreich gemacht hat. Für einen elfjährigen Jungen in den USA endete die Sache nun tödlich.

Ein Elfjähriger ist in den USA bei einem Klingelstreich angeschossen worden und im Krankenhaus gestorben. Die Polizei in Houston im US-Bundesstaat Texas berief sich auf Zeugenaussagen, wonach der Junge an Haustüren geklingelt habe und weggelaufen sei. Dann sei er angeschossen worden. 

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100895422/houston-klingelstreich-endet-toedlich-junge-stirbt.html

Ich möchte gerne wissen wie das abläuft!

und zwar meine Frage lautet

mein ehemaliger Kollege den kenn ich schon seit Kind an!

musste aber den Kontakt abbrechen da er verschiedene Straftaten begeht und sogar in einem Club ist. Nenn ich aber nicht wegen Schutz. Hat mit biker zutun

und zwar meine Frage lautet wie kann es sein das so einer beim sicherheitsdienst arbeiten kann?

ist es nicht verboten wegen Delikten die schlimm sind?

der sitzt öfters im Knast!
hat mehrere Straftaten begangen

vor kurzem saß er noch! Also bitte ernst gemeinte Antworten vielen Dank!

Ich wollte eine Wärmepumpe von Vissmann installieren lassen, aber sie melden sich nicht bei mir wegen der Installation. Deshalb habe ich beschlossen, das nicht mit ihnen zu machen. Sie haben mir ein Angebot geschickt, und ich habe das Angebot angenommen, indem ich das Angebotsdokument unterschrieben habe.

Nach der Unterzeichnung sollte eine Heizungsfirma mit mir sprechen und die Installation prüfen, dann würden sie die Anlage bestellen. Das ist bisher noch nicht geschehen. Wie kann ich rechtlich den Auftrag zurücknehmen/stornieren, es sind noch keine 14 Tage vergangen

Man hat mir mitgeteilt das das Betreuungsgericht nicht für Straftaten zuständig ist aber die Dienstaufsicht scheinbar oder? Ich glaub ich muss da mal wieder ein paar Dienstaufsichtsbeschwerden verschicken?

Hallo,

Ich wurde letztens mit 1.5 Promille auf dem Fahrrad von der Polizei angehalten Alkoholtest blutabnahme wurde alles mit mir gemacht das Fahrrad wurde auch sichergestellt aber ich kann es abholen

da stellt sich mir die Frage wie lange es dauert bis ich Post von der Polizei erhalte und wie das Verfahren weitergeführt wird

ich danke euch für eure Antworten

Guten Abend zusammen,

mich interessiert eure Meinung zu einer bisher wenig diskutierten Maßnahme, um das Rauchen in der Öffentlichkeit einzuschränken. Die Idee: Man erlaubt explizit das Aus-der-Hand-reißen und Entsorgen brennender Zigaretten von anderen Personen in der Öffentlichkeit (quasi eine Art "antiraucherliches Aktivbürgerrecht") oder schreibt dafür sogar kleine staatliche Belohnungen aus, z. B. 10€ pro entwendeter Zigarette. In der aktuellen Rechtslage wäre es wohl Nötigung und auch Sachbeschädigung, aber der Gesetzgeber könnte für diesen konkreten Fall eine Ausnahme schaffen, z. B.

Das Wegnehmen und Löschen von brennenden Zigaretten in öffentlich sensiblen Bereichen ist erlaubt, wenn es im Interesse des Gesundheitsschutzes erfolgt.

Die Idee dahinter ist natürlich Abschreckung. Wenn ein Raucher jederzeit damit rechnen muss, dass ihm seine Zigarette entrissen und entsorgt wird, zögert er sicherlich auch mehr, sie anzuzünden (gerade bei Schulen, Haltestellen, Parks etc.). Aber natürlich ist auch die Missbrauchsgefahr sehr groß.

Also, was sind eure Gedanken? Wäre sowas sinnvoll und wie realistisch ist die Umsetzung?

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-leiche-in-shisha-bar-gefunden-mordkommission-ermittelt-68b3f9625d3e123a945b11da

Bitte begründen!

Ist es zulässig dass ein Gartenverein den Strom eines Pächters abschalten kann, weil seine Rechnung für Pacht nicht innerhalb von zehn Werktage bezahlt wurde?

Die Jahresabrechnung für einen Pachtgarten wurde zum 1.Dezember in Rechnung gestellt. Der Pächter informierte telefonisch den Schriftführer und den Kassierer das seine Zahlung erst14 Tage nach Zahlungsfrist bezahlt wird. Daraufhin wurde der Strom für die Gartenparzellen des Pächters abgeschaltet. Das wiedereinschalten des Stromzählers soll nun 100 € Kosten. Weder in der Rechnung noch bei dem Telefonaten mit dem Gartenvorstand wurde auf diese Maßnahme hingewiesen. Auf Nachfrage des Pächters wurde ihm mündlich mitgeteilt, dass diese Entscheidung bei einer Gartenmitgliederversammlung in Abstimmung der Gartenmitglieder festgelegt wurde.

Muss bei einer Rechnungsstellung auf diese Maßnahme hingewiesen werden, wenn eine Zahlung nicht erfolgt?

Der Pächter war bei dieser entscheidenden Gartenmitgliederversammlung nicht anwesend. Ein von ihm angefordertes Protokoll dieser Veranstaltung wurde auf Anfrage nur auszugsweise dem Pächter zugestellt.

Ich bitte sehr um dringende Hilfe, Danke!

Darf man jemanden im Chat, einen vorbestraften Betrüger nennen, wenn dieser durch ein Gericht, dafür verurteilt wurde? Also das auch allgemein Bekannt ist. Da ist man doch auf der Rechtssicheren Seite? Wäre ja unglaublich wenn man nicht mehr sagen darf, was gerichtlich nachgewiesen wurde?

Dieser im Knast saß u.s.w

Wollte fragen ob es Komisch ist wenn man am 18 Geburtstag kippen kauft o

Ich habe einen Fehler bei der Planung gemacht und musste mein Flugticket stornieren. Stattdessen habe ich nur die Option auf einen Gutschein bekommen. Das ist nicht rechtmäßig. Wie kann ich mein Geld zurückerhalten?

Ich habe mit Stornierung Option

Hallo, kann mir eventuell einer bitte bei folgender Aufgabe weiterhelfen.

Samuel aus Düsseldorf verklagt Manuel aus Dortmund auf Herausgabe seiner Soundbar, die er Hans geliehen hatte. Hilfsweise beantragt er, dass Hans an ihn ersatzweise 2500€ zu zahlen hat. Die Klage geht beim zuständigen Gericht am 25.06.2025 ein.

Als Manuel die Klage zugestellt bekommt erhebt er gegen Samuel Widerklage auf Zahlung von 3.000€ aus einem Kaufvertrag über ein Moped. Zudem beantragt er, dass als Zeuge Max vernommen wird, der bestätigen kann, dass der Wert der Soundbar nur 500€ beträgt. Die Widerklage geht beim zuständigen Gericht am 10.07.2025 ein.

Stefan wohnt in Karlsruhe, Reisekosten und Unterkunft werden mit 670€ eingeschätzt.

Es findet ein Hauptverhandlungstermin statt, der Zeuge Stefan wurde ordnungsgemäß geladen und vernommen. Er hatte Aufwendungen in Höhe von 300€.

Es ergeht ein Urteil. Die Kostengrundentscheidung lautet: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Es sind insgesamt 7 Zustellungen angefallen.

Lösen Sie den Fall kostenrechtlich und erstellen Sie Sie dazu die erforderlichen Kostenrechnungen.

Veränderung der Aufgabe:

Die Auslagen von Stefan betrugen 697€.

Wie ändert sich ihre letzte Kostenrechnung?

Würde mich über Hilfe sehr freuen.