Gesetz – die besten Beiträge

Wo selbst Verteidigungsminister mit dem Tod bestraft werden,weil sie es gewagt haben im Parlament auch nur für 1 Minute vor dem Staatspräsidenten(Kim Jong Un)einzuschlafen.

Mein Lehrer sagte, dass man eine Abstimmung machte, wo Deutsch gegen Englisch um eine Stimme verloren hat. Verdammt!

Man könnte es auch „Gesetzeslücke“ nennen.

Greift dieser Paragraph des StGB auch, wenn eine 14-jährige Person unter Druck zu sexuellen Handlungen gedrängt wird?

Oder welcher andere Paragraph würde greifen?

Eine handwerksfirma ist für die Beseitigung für meinen Mangel nicht mehr nachgekommen und klipp und klar gesagt das die, den fehler nicht mehr beheben werden. Frist wurde gesetzt und abgelaufen. So ich möchte jetzt woanders nochmal einen neuen handwerker beauftragen, der die Mängel behebt. Laut Anwalt ersteinschätzung, wird es wohl darauf hinlaufen, das die Firma meine Rechnung bezahlen muss. So muss er auch die bisherigen Anwaltskosten zahlen, wenn ich er die Rechnung zahlen muss oder erst wenn es bis zum Gericht kommen sollte, wenn er dann immer noch nicht zahlt ?

https://weact.campact.de/petitions/kein-sonderregister-fur-trans-personen-nie-wieder-listen-gegen-minderheiten Möglicherweise könnte ein Register für Transgender und Non Binary’s eingeführt werden. Irgendwie errinnert mich das an die Listen damals bei dem Nazis. Und ich frage mich irgendwie welche Liste kommt als Nächstes? Eine für People of Colour? Eine für Muslime? Eine für Behinderte? Eine für Juden?

weiß jemand wo man vapes verkaufen auf welchen Plattformen es erlaubt ist

Ich befürchte dass jemand meinen Namen und falsche Anschrift füt Ordnungswidrigkeiten missbraucht. Ist siwas möglich und wie bekomme ich das raus?

Hallo,

folgender Fall: Ich lebe in einer Mietwohnung, wir haben einen Gemeinschaftsgarten. Unter der Erlaubnis meines Vermieters habe ich dort einen Trampolin für meine Kinder aufgestellt.

Heute bekam ich mit einem Ohr eine "schreiende" Unterhaltung mit, indem ein Eigentümer der Wohnung den Hausmeister anstresste, warum er diesen Trampolin nicht entfernt oder gar wegschmeißt. Er sei für Ordnung und Sauberkeit zuständig.

In dem Moment platzte ich raus und konfrontierte diesen "netten Nachbarn". Er meinte: „Was stellst du da als nächstes ab? Deine Waschmaschine oder deine Müllberge?", ich versuchte ihm freundlich zu erklären, dass dies "nur" ein Trampolin sei und er ja Müllberge schlecht damit vergleichen kann. Außerdem sei es laut Mietvertrag überhaupt kein Problem.

Nein, er schrie mich an, dass das nicht i.O sei, denn Kinder machen auch Lärm usw. Und mit MEINEM Vermieter hätte er dann Feder zu rupfen bei der nächsten Versammlung.

So, Rechtsfrage: Kann ich diesen Trampolin dort stehen lassen oder muss ich diesen beseitigen?

Ich glaube, ihm geht es nicht um den Trampolin, sondern, weil dort meine Kinder spielen. Ziemlich kinderfeindlich, nicht? Sollte es aber nur daran liegen, werden wir diesen 5x am Tag bespielen, sofern es außerhalb der Ruhezeiten liegt, weil einfach frech, was der Kerl sich rausnimmt.

Was sagt ihr/das Gesetz?

Darf die Polizei die neue Adresse eines Patienten rausgeben? Der Patient hat bisher seine 170 Euro Rechnung nicht bezahlt. Die 2. Mahnung ist zurückgekommen und der Patient ist nicht erreichbar. Hausarzt hat auch keine neue Adresse.

Oder muss sich der Arzt an das Einwohnermeldeamt wenden?

Hallo zusammen, wenn jemand zwei Jahre die Welt bereisen will, braucht er dann trotzdem einen festen Wohnsitz in Deutschland?

Wenn es keine Meldestelle in Deutschland gibt, wohin kann man die Post senden lassen? Gibt es die Möglichkeit, die Post an ein Postfach in Deutschland schicken zu lassen?

Danke für Eure Meinungen!

Momentan tuen gewisse Ausländer Bilder von mir rumschicken so dass ich erkannt werde und beleidigt.

Sie beleidigen mich sehr frauenabwertend und öffentlich.

Diese Art an Ausländern leben mit mir unter einem Dach.

Ich kann mir vorstellen, dass sie sich untereinander kennen und das vorantreiben.

Kann da etwas die Polizei machen?

Kann man den Übeltäter finden?

Naja man müsste sie schon im Visier behalten, sie belachen mich weil sie glauben man findet sie nicht.

Unrealistisch, damit meine ich dass man nicht weiß von wem das ausgeht.

Hi, angenommen ich adoptiere eine Katze aus dem Tierheim. 2 Wochen später findet mich der ehemalige Besitzer der Katze die er damals verloren hatte. Könnte er sie nach 2 Wochen zurück fordern ? PS habe mal was von 6 Monaten Rückforderzeit gehört bin mir aber nicht sicher.

Bekomme ich sehr oft mit, dass sich Leute der Polizei oder Sicherheitskräften gegenüber respektlos verhalten.

Findet ihr es sollte mehr Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beamten geben?

Es ist keine Pflicht Menschen gut zu Behandeln und Wertzuschätzen ... Sei es in der Schule oder auf Arbeit oder Privat ...

Ich frag mich wäre das möglich sowas verpflichtend zu machen ? Und wer es nicht macht wird knallhart Bestraft ...

Eine Strafe zb Geldstrafe oder Freiheitsstrafe die genau so hoch angesetzt wird wie Mord oder Vergewaltigung oder Raub