Gesetz – die besten Beiträge

(Über meinen gesetzlichen Betreuer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag fand das Gespräch zwischen den Betreuten, dem gesetzlichen Betreuer und Frau vom Betreuungsgericht statt. Betreuter hat seine Anliegen vorgetragen und konnte weitestgehend mitteilen was ihn genau stört.

Er berichtet mir das der gesetzlicher Betreuer ihn angeschrien habe beziehungsweise lauter geworden ist. Insbesondere bei den Themen dass das Jugendamt und die Kinder- und Jugendwohnheimeinrichtung sich um den Betreuten nicht richtig kümmere und die Kommunikation nicht präsent ist. Ebenso hat er den Betreuten gesagt das dieser, ein Talent dafür hat Menschen gegeneinander auszuspielen. Insbesondere sind die Punkte der beantragten Fachleistungsstunden negativ zu Sprache gekommen, weil wir diese einfach beantragt haben ohne Rücksprache. Die Themen wie Pflegegeld und Reisepassverlängerung wurden auch nochmal diskutiert. Dort äußerte der gesetzlicher Betreuer Argumente das Pflegegeld und alleine wohnen nicht zusammen passe und der Betreute kein Pflegegeld erhält solange er alleine lebt (genauer Wortlaut). Die Thematik mit dem Reisepass liegt bereits in der Vergangenheit. Zur Erinnerung: Den Reisepass des Betreuten musste bei der Ukrainischen Botschaft in Berlin verlängert werden. Zum damaligen Zeitpunkt teilte der gesetzlicher Betreuer mit das er nicht nach Berlin fahre um den Pass zu verlängern und dies unsere Aufgabe ist.

Endresultat ist das der Betreute nun einen Betreuerwechsel bei der Betreuungsbehörde beantragt hat. Dieser Prozess kann bis zu drei Monaten dauern. Weiterhin teilte sie ihm mit das er nicht regelmäßig seinen Betreuer wechseln kann und das Betreuungsgericht dies auch ablehnen kann, falls er zu viele Wechsel hat.

Mit freundlichen Grüßen

Handelt es sich dann um einen guten oder schlechten gesetzlichen Betreuer?

Handelt er richtig?

Ist er kompetent?

Stimmen solche Aussagen des Betreuers?

Ich hatte gerade eine Meinungsverschiedenheit mit einem Nutzer. Ist es keine Beleidigung, vorausgesetzt, die Person ist wirklich faul? Ich war der Meinung, jemanden als Schwein zu bezeichnen, ist grundsätzlich beleidigend unabhängig von der Persönlichkeit des Menschen. Aber vielleicht irre ich mich auch. Wie seht ihr das?

Hatte jemanden angezeigt weil ich bei ebay betrogen wurde. Ich habe jetzt von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung erhalten, dass der zu meinem Gunsten eingezogene Wertersatz vollstreckt werden konnte.

Dieser kann unter Vorlage eines zivilrechtlichen Titels an mich ausgekehrt werden.

Wie komme ich an so einen Titel? Wo muss ich den beantragen?

NRW will Mehrfachstaatsbürgerschaft in Kriminalstatistik ausweisen

Nordrhein-Westfalen schlägt einen bundesweit einzigartigen Weg ein: Als erstes Bundesland sollen dort künftig in der Kriminalstatistik alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Dies geht aus einem Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) hervor, der rückwirkend ab dem 1. Juli gelten soll, wie etwa die "Welt" berichtet.

Bislang galt in NRW wie auch in allen anderen Bundesländern die Regel, dass Personen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit in der Statistik ausschließlich als Deutsche geführt wurden. Diese Praxis ändert sich nun im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunklen. Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", begründet Reul seine Entscheidung etwa gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker betont: "Nur so können wir Dinge beim Namen nennen und unsere Polizei in die Lage versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen." Sicherheit gebe es nur mit Klarheit. "Wenn wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfassen, schaffen wir Transparenz – und stärken damit unsere Polizei im Kampf gegen Kriminalität", fasst der nordrhein-westfälische Innenminister zusammen.

Aus Sicht des Innenministeriums können mehrere Staatsangehörigkeiten wichtige Hinweise für die Ermittlungsarbeit liefern – etwa im Hinblick auf mögliche Fluchtgefahr oder Fluchtmöglichkeiten bei der Prüfung von Haftgründen. Zudem könnten absichtlich herbeigeführte Mehrfachidentitäten die Zusammenführung sicherheitsrelevanter Informationen erschweren.

Das Landeskriminalamt NRW hat bereits erste Auswertungen nach den neuen Richtlinien vorgenommen. Die Zahlen zeigen: Jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2024 auch mit einer zweiten Staatsangehörigkeit erfasst – insgesamt 49.825 Personen.

Die häufigsten Kombinationen sind dabei deutsch-türkisch mit 10.307 Fällen, gefolgt von deutsch-polnisch (6.652), deutsch-russisch (3.484), deutsch-marokkanisch (3.125) und deutsch-syrisch (2.185).

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/nrw-mehrfachstaatsbuergerschaft-kriminalstatistik-ausweisen-41324162

Die Kinderhymne von Bertolt Brecht.

2019 schlug Bodo Ramelow als Ministerpräsident Thüringens eine neue Nationalhymne vor. Damals erntete er viel Kritik, aber auch Unterstützung. Nun legt er nach. (Quelle Welt)

https://youtu.be/A0SKw6zrgeM?si=Pb4NELWzwWwtZxA0

Text der Kinderhyme:

1. Anmut sparet nicht noch Mühe

Leidenschaft nicht noch Verstand

Daß ein gutes Deutschland blühe

Wie ein andres gutes Land.

2. Daß die Völker nicht erbleichen

Wie vor einer Räuberin

Sondern ihre Hände reichen

Uns wie andern Völkern hin.

3. Und nicht über und nicht unter

Andern Völkern wolln wir sein

Von der See bis zu den Alpen

Von der Oder bis zum Rhein.

4. Und weil wir dies Land verbessern

Lieben und beschirmen wir's

Und das Liebste mag's uns scheinen

So wie andern Völkern ihrs.

Text von Das Lied der Deutschen (Jetzige Version):

https://youtu.be/_LNYMKgC7AE?si=7TQVL7YdpHKb0GEr

Einigkeit und Recht und Freiheit für das

deutsche Vaterland!

Danach lasst uns alle streben,

brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit sind

des Glückes Unterpfand:

Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe,

deutsches Vaterland!

Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe,

deutsches Vaterland!

Wenn man in Gefängnissen seinen Overalls bekommt muss man dann auch darunter Unterwäsche tragen? Darf man eigentlich in Gefängnissen Nackt sein ?

Meine Frau hatte vor einiger Zeit einen Fall wo ein Mann völlig durchgedreht ist, sie rausgehupt hat und herumgeschrien hat. Sie rief die polizei und ist nicht aus dem auto weil der typ so drauf war.

Er meinte er wird sie anzeigen weil sie ihn geschnitten hätte und er alles auf der dashcam hätte etc.

Kurz als erklärung, es ist GARNIX passiert. also kein Unfall oder sowas.

Der Polizist meinte noch zu meiner Frau dass da wahrscheinlich garnix passieren wird weil es alleine schon fraglich ist ob die dashcam überhaupt als beweis zugelassen wird und sonstwas.

Aber dennoch die Frage. Wie lange würde es denn dauern bis dann was kommt? Ist nun schon einige Wochen her.

Ich glaube ja immernoch der typ wollte einfach druck machen und privat irgendwie geld rausleiern und war dann abgeschreckt durch die polizei.

Aber wer weiß.

Danke für eure antworten.

Kenne mich bei sowas nicht aus.

Warum werden Trunkenheit oder auch Drogen anderer Art mit mildernden Umständen bestraft? Normalweise müsste die Strafe doch viele höher sein wenn jemand Alkohol im Blut hat.

Mein Facebook-Account wurde mehrfach trotz Passwortänderung gehackt und ich kann ihn nicht löschen. Ich habe riesige Angst, dass ich für lange Zeit ins Gefängnis muss, wenn zum Beispiel jemand Kinderpornografie über meinen gehackten Account verbreitet. Ich habe nämlich im Internet gelesen, dass gehackte Facebookprofile häufig dafür genutzt werden. Was soll ich machen? Ich habe riesige Angst vorm Gefängnis, ich bin Apserger-Autist und komme dort niemals klar. Ich bin total verzweifelt. 

Bin ich tatsächlich haftbar, wenn ein Hacker meinen Account missbraucht? Kann auch die Polizei nichts tun um den Missbrauch meines Profils zu verhindern? 

• Findest du es richtig, Milliarden in Waffen zu stecken, während in Deutschland Schulen und Krankenhäuser kaputtgehen?“

• Warum soll Deutschland ständig anderen Ländern helfen, wenn es im eigenen Land genug Probleme gibt?

https://www.bild.de/politik/inland/bodo-ramelow-fordert-abstimmung-ueber-deutsche-flagge-68b13691cb148947151e9713

Es wird alles abgelehnt was man nicht schon seit 30 Jahren so macht

Und nicht aus selbstgeleisteter Arbeit stammt !

Hallo gestern abend wurde von mein Mercedes der Mercedes Stern Abgebrochen und gestohlen Habe keine Spuren nichts gefunden keine Zeugen Nachbarn was soll ich tun wird nach wird die Polizei nach den Stern suchen oder Sind die Chancen gering auf Erfolg weil nur der Stern Abgebrochen ist es ist eine Sachbeschädigung nur kein großer Schaden nur ärgerlich😡

Ist es legal, die deutsche Flagge zu verbrennen?

Ist gefährliche Körperverletzung und danach schwere Verleumdung sehr schwerwiegend?

Können Beamten dann besser ermitteln?

Habe sie auch Möglichkeit bei Ausweitung der falschen Sachen Dinge zu tun die die nicht dürfen?

findet ihr 3 jahre ins gefängnis viel?

wieviel habt ihr schon gehabt?