Gesetz – die besten Beiträge

Ich habe einige Folgen von "Aktenzeichen XY"

In einer davon wurde ein Soldat auf dem Kasernengelände ermordet.

Darf in so einem Fall die reguläre Polizei ermitteln und dazu das Gelände betreten oder ist dafür die Militärpolizei zuständig?

Hallo zusammen, ich habe von meiner Psychotherapie eine Info aus der psychotherapeutischen Sprechstunde bekommen. Darin steht, dass ich Schlafstörungen und psychische Belastungen habe (z. B. durch einen Rechtsstreit mit einem Fitnessstudio). Kann ich mit diesem Formular(Schreiben ) zum Hausarzt oder Neurologe gehen und mir ein Attest ausstellen lassen, das ich vor Gericht nutzen kann, um meine Belastung und Schlafprobleme nachzuweisen?

Kann ich vllt noch Schmerz Geld verlangen?

Vielen Dank für eure Tipps!

angenommen man fährt an einem mobilen Blitzer vorbei während man zu schnell fährt weshalb dieser auch auslösen würde und der Beifahrer un angeschnallt war weil er sich umgedreht hat um auf dem Sitz hinter ihm etwas zu tun was er angeschnallt nicht hinbekommen hätte.

Würde es wegen dem Beifahrer eine Strafe/bussgeld mehr geben?

Also wirklich musste ! Nicht im Sinne von ner Erkältung kurz mal zum Abhören. Oder wegen Depressionen zum Psychiater. Sondern sagen wir mal Bspw Finger abgeschnitten! Man kann ja keinen verbluten lassen wie das in Amerika der Fall wäre. Und jetzt kostet der ganze Spaß mehrere tausend Euro. Und es ist nichts zu holen ? Muss man das dann absetzen im Gefängnis??

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_100887272/urteil-gegen-fahrlehrer-nach-sexueller-belaestigung-in-auto-empoerung.html

ich würde gerne für andere einkaufen und für die Lieferung und das Produkt Geld verlangen. Sagen wir jemand will ein tshirt kaufen. ich verlange für's einkaufen immer 5€. Geliefert wird innerhalb von 1 stunde nach Bestellungsannahme. als privater Lieferant. wie der private taxidienst uber. darf ich das? ist das erlaubt?

Beste Grüße

Das Neue Wehrdienstgesetz hat die Erste Barriere genommen, was haltet ihr davon?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienstgesetz-100.html

Ich meine vorallem Männer die mit 19 20 21 22 noch nie eine wirkliche beziehung hatten und allgemein wenige kontakte zu Frauen, habt ihr jemand bekommen besser gesagt geschafft eine beizehung, Familie oder heiraten zu können.

Danke

Ich will nicht ausschließen, dass es im Ausland viele Betrüger gibt die nur profitieren wollen. Aber sei mal ehrlich ist es nicht in Deutschland genauso, daß die Deutschen sich unter sich auch ausnehmen und jeder jeden übers Ohr hauen möchte um noch reicher zu werden. Hier ist es doch schon offiziell, dass Kunden übers Ohr gehauen werden, wenn man an die unseriösen Finnazberater denkt die es hier in Massen gibt. Sei es Strukkis, Bänker oder Leute aus der Versicherung....also warum gleich so negativ gegenüber Ausländer sein, wenn es solche Übeltäter gleich hier um die Ecke gibt?

Ich finde es gibt sowohl im Ausland als auch im Inland gutwillige Bürger als auch bösartige die einem Schaden wollen.

Dennoch haben viele gleich ein größeren Vorurteil gegenüber einer ausländischen Freundschaft gegenüber einer deutschen Freundschaft, was ich ehrlich gesagt nicht verstehen kann.

Ich bin in einem Online Kurs ohne Fernzulassung und mein Freund ist ebenfalls in dem Kurs, wir beide haben diesen Kurs für 2000€ (netto) gekauft. Jetzt habe ich rechtliche Schritte eingeleitet und es hat sich herausgestellt, dass der Kursverkäufer, also der „Coach“ gar keine Fernzulassungserlaubnis hat, nach dem Fernzulassungsgesetz ist der Vertrag somit nichtig. Ich bekomme jetzt mein Geld zurück. Muss mein Freund jetzt auch erst rechtliche Schritte einleiten, um das Geld zurückzubekommen, oder wird der Coach selbst rechtlich dazu aufgefordert das Geld an alle Teilnehmer zurückzuzahlen? Danke schonmal für die Hilfe

Ein 21-jähriger Deutscher sticht mit einem Messer 50-mal auf eine Seniorin ein. Wie könnte man das verhindern?

Wäre ein Syrer der Messerstecher gewesen, könnte man fordern, alle Syrer auszuweisen. Aber eine Ausweisung oder prophylaktische Inhaftierung aller 21-jährigen Deutschen geht ja wohl nicht.

Wo bleibt der Aufschrei und für "Lösungsvorschläge" der AfD?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tod-einer-seniorin-mit-50-messerstichen-mann-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-a-e70331fd-a936-4163-af67-629447e2c3db

Ich schreibe aktuell eine E-Mail mit Lesebestätigung an einer Inkassofirma, die angeblich meine ich hätte ein Abo bei der PVZ abgeschlossen.

Bis jetzt habe ich keine bekannte Kundennumer oder Unterlagen des angeblichen Vertrags.... Hier ist die Formulierung mit der Setzung der Frist

Sofern Sie der Meinung sein sollten, dass Ihre Forderung begründet ist, bitte ich um eine ausführliche und nachvollziehbare Erklärung, wie, wann und wodurch die Forderung zustande gekommen sein soll. Sollte mir Ihre Stellungnahme innerhalb der kommenden drei Wochen nicht vorliegen, betrachte ich die Angelegenheit als erledigt. Auf weitere Schreiben von Ihnen werde ich dann nicht mehr antworten. 

Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass eine Meldung an die Schufa oder eine andere Auskunftei bei einer bestrittenen Forderung nicht zulässig ist.

Hallo zusammen

Wenn eine ältere Person durch Demenz die Urteilsfähigkeit verliert, dürfen dann die direkten Erben einen Vertrag oder Kündigung für die Person unterschreiben? Die ältere Person wechselte ins Pflegeheim und kann selbst das TV-Abo und Telefon-Abo nicht künden. Kann die Tochter dieses Abo künden? Die ältere Person kann Aufgrund der Demenz / Geschicklichkeit die Kündigung unterschreiben, da sie nicht mehr schreiben kann.

"Sie machen das schon, auf weitere 20 muntere Jahre im Gefüge der katholischen Kirche.... passen Sie gut auf Ihre Kinder auf ;-) "

danke

In Großbritannien kann der Staat Menschen sogar dann die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sie sonst staatenlos würden – zum Beispiel aus Sicherheitsgründen.

In Deutschland ist das nicht erlaubt; hier darf die Staatsangehörigkeit nur entzogen werden, wenn noch eine zweite besteht.

Fraglich bleibt, ob Deutschland nicht in Ausnahmefällen ähnlich handeln sollte – oder ob der Schutz vor Staatenlosigkeit wichtiger ist.

In Deutschland ist eine chemische Kastration gegen den Willen des Betroffenen nicht erlaubt. Medikamente zur Senkung des Sexualtriebs dürfen hier nur freiwillig und im Rahmen einer Therapie eingesetzt werden, wenn der Patient zustimmt.

In anderen Ländern hingegen, zum Beispiel in Polen, Südkorea, Schweiz oder einigen US-Bundesstaaten, ist die chemische Kastration bei Sexualstraftätern teils auch zwangsweise per Gesetz möglich.

Auch Großbritanien plant diesen Schritt.

Ich persönlich finde, dass Sexualstraftäter nicht unbedingt beim ersten Verbrechen chemisch kastriert werden sollten sondern erst ab dem 3 Sexualverbrechen.