Gesetz – die besten Beiträge

Darf man den Doppelnamen nach Heirat abändern lassen, wenn man sich entschließt nur einen Nachnamen zu tragen?

Ich war gestern am Bahnhof unterwegs, da hat mich ein Junge ca. 14 Jahre alt mich angeschaut und mich gedutzt. Darauf hin habe ich ihm eine Schelle gegeben. Ist das strafbar?

Die BILD hat gerade berichtet: https://www.bild.de/politik/inland/schockzahlen-100-000-straftaten-durch-afghanen-68bef4aa33503d3b00581b72

Stimmen die Zahlen? Das wäre ja enorm viel.

Zitat:

Mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen in Deutschland sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 (PKS 2024) Ausländer – dabei leben nur 15 Prozent Menschen ohne deutschen Pass in unserem Land.

Person A und B = Erbengemeinschaft. A übergibt seine Hälfte an B. Erhält dabei ein lebenslanges Wohnrecht.

Nach 6 Jahren Nutzung eines Wohnrechts kommt Person A ins Heim. Rente und Pflegeversicherung reichen nicht aus, um die Heimkosten voll zu tragen. Die Immobilie wird verkauft. Wie viel muss vom Erlös abgegeben werden?

Ich habe noch nie eine Klage gegen ein Amt eingeleitet, Ich würde in Kenntnis gesetzt vom Sozialgericht das meine behandelten Ärzte Post bekommen als Zeuge zur schriftlichen Stellungsnahme mit der Frist von 4 Wochen und sollten sie NICHT fristgerecht und korrekt die 6. Punkten Fragen beantworten, so werden sie persönlich zur mündlichen Aussage Eingeladen mit der Pflicht Erscheinung. Sie müssen alle ärztliche Befunde und Gutachten der letzten 3 Jahre dem Gericht Senden, Ich vermute das meine Ärzte nicht so begeistert werden sein, aber so ist halt das Gesetz. Wie ist das nun, Gehen wir Mal davon aus das die Ärzte gegen mich sind und bestätigen dem Gericht das Ich noch mindestens 6 Stunden am Tag arbeiten kann, habe Ich dann schon das Gericht verloren oder überprüft das Sozialgericht weiterhin und fordert neue Gutachten an um eine Entscheidung zu treffen ??

ich habe kein Vertrauen mehr in diesen Operateur! Muss ich eine Nachoperation zulassen ? Muss ich dann die Rechnung in jdem Fall bezahlen _

Zb wenn ich mir eine mini tunnel Bohrmaschine bei aliexpress kaufe und ein 3kg Loch Graben von wenigen Zentimetern

Die einzige wissenschaftliche Erklärung der Seele ist die Quantenphysik der Beobachtung. (Quanten-Seele)

Einige Ansätze vermuten, dass Bewusstsein nicht nur im Gehirn sitzt, sondern im Universum „eingebettet“ ist wie eine Art Quantenfeld.

Also was ist die Seele ?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/razzia-an-holtenauer-schleuse-beamten-ermittelt-wegen-gefahrenabwehr,regionkielnews-570.html

und ja er war mehrmals online und so ..aber er wollte mir eig heute schreiben wann ich auf der Arbeit zu sein habe …das ist alles schön und gut ..nur eigentlich meldet er sich recht zügig und schreibt eig hey oder Kumpel Sprache ..nur heute schrieb er Guten Tag …..und so ..klar muss nix deuten ..er schrieb Guten Tag ..bla bla bezüglich Stunden ..aber seit dem kam nix mehr bezüglich arbeit morgen…wir hatten davor auch bisschen Zoff ..was meint ihr ? Er sagt mir halt immer welche Uhrzeit und so

In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde im Kostenfestsetzungsantrag eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG angesetzt, obwohl es sich um eine sozialrechtliche Angelegenheit handelt, in der eigentlich Nr. 2302 VV RVG einschlägig wäre. Die Geschäftsgebühr wurde mit 240 €, die Verfahrensgebühr mit 250 € berechnet. Beide Beträge liegen damit nicht nur deutlich unter der Mittelgebühr (414 € bzw. 360 €), sondern sogar unterhalb des Schwellenwertes. Auf die Verfahrensgebühr wurde zudem eine Anrechnung von 120 € vorgenommen (½ der Geschäftsgebühr), was der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG entspricht.

Nun stellt sich die Frage:

Muss das Gericht diese Berechnung wegen der falschen Vorschrift und der Unterschreitung des Schwellenwertes beanstanden, oder ist es zulässig, wenn der Anwalt freiwillig weniger abrechnet – sodass die Behörde im Rahmen ihrer Stellungnahme keine Einwendungen erheben müsste, obwohl die Abrechnung streng genommen nicht korrekt ist.

meine Ausbilderin meinte nur wenn die Nr. falsch sind muss ich das definitiv in der Stellungnahme anzeigen also hier sagen das 2400 nicht ist, sondern 2302

aber wegen den wenigeren Beträgen als Mittelwert kein Plan. Weil warum sollte der Anwalt weniger abrechnen als nötig bei einem normalen Fall - hat er ja dann Pech

Sind außer dem Täter weitere Personen verantwortlich?

Musk ist ja bekannt dafür, unangenehme Dinge auszusprechen, die viele Linke nicht gern hören wollen. Hat er hier recht und hat einen wunden Punkt getroffen?

Bin gerade auf folgenden Artikel gestoßen:

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/20050606/obdachlose-frau-unter-autobahnbruecke-koennen-nichts-tun

Ich frage mich, warum die nichts tun können?

Meine Vermutung ist, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, entsprechende Hilfe zu finanzieren.

In ihrem Zustand ist die Frau vermutlich nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Sie würde sich vermutlich über eine Unterkunft/Wohnung freuen. Aber rein rechtlich scheint das nicht möglich zu sein, da es keiner finanziert.

Was meint ihr zu solchen Fällen?

Ist übrigens kein Einzelfall. In der Stadt wo ich derzeit bin, sieht man jede Nacht etwa 20 Leute mitten in der Stadt, auf Bürgersteigen, etc. nächtigen. Die Leute so kaputt, dass sie nicht arbeiten können. Angemessene Hilfe kann nicht gestellt werden, da es nicht finanziert wird.

https://x.com/Bobesch1280173/status/1964062436530483668

Wieder eine brutale Messerattacke mitten im Berliner Zentrum.

Quelle:

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-messerattacke-blutend-schleppten-sich-opfer-zum-roten-rathaus-68bd6da202d0df22b55c416b