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Ex-Verfassungsschutzpräsident wird als Extremist vom Verfassungsschutz überwacht. Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Verfassungsschutz arbeitet unabhängig von der Regierung ? 70%
Die Regierung nutzt den Vfaschu um Kritiker auszugrenzen? 25%
Verfassungsschutz unter Maassen war neutral? 5%
Verfassungsschutz unter Haldenwang ist neutral? 0%
Demokratie, Extremismus, SPD, Verfassung, CDU/CSU, Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, WerteUnion

Verwirrt über links-rechts-misch-masch - Wie hängen folgende politische Medien Ereignisse zusammen?

Das Correctiv-Medienhaus (Marc Friedrich), dass teilweise Gelder vom Staat erhält macht eine Aufdeckung der kritisch beurteilten kürzlichen AFD-Konferenz und wendet sich gegen die Rechte Politik. Macht also den Anschein offen neutral oder Links zu sein.

Auf dieser Konferenz fanden sich auch Politiker der CDU. Obwohl die CDU sich von der AFD distanzieren wollte.

Bei der Wahl in Thüringen gingen CDU Herrgott und AFD Thrum ins stechen wobei Herrgott den Titel bekam. Das Parteiprogramm von Herrgott erinnert aber sehr stark an AFD Parteipläne in der Asylpolitik, wo man sich nun fragt ob der sich was bei der AFD abgeschaut hat. Da hätte man ja auch gleich die AFD wählen können. Der scheinbar rechts-konservative Youtuber "Aktien im Kopf" hat sich darüber amüsiert, dass man ja auch die AFD hätte wählen können wenn man die CDU-Pläne anschaut.

Allerdings lässt Correctiv dann Broder zu Wort kommen der die AFD-Konferenz bagatellisiert, wobei über ihn selbst ein rechts-konservativer Charakter zugeordnet wird obwohl seine Wurzeln jüdisch sind.

Marc Friedrich scheint dazu ein Finanz-Populist (Pro Bitcoin) zu sein der mit Büchern auch radikalere Töne anschlägt und "den Crash" heraufbeschwört. Zudem sei er als Impfgegener aufgetreten. Er erscheint oder erschien auch bei MMNewsTV (Verbindung zu RT News - russicher Staatsender und Verschwöhrungstheorien) oder Tychys-Einblicke (rechts-konservative Klimaleugner).

Jetzt wird das Correctiv-Medienhaus von der rechts-konservativen Ecke angegriffe (Clownswelt - zynisch, sarkastische, rechts-konservative Politik), weil sie paradoxerweise die AFD-Konferenz aufgedeckt haben und sich auch vom Staat finanzieren lassen. Also quasi das gleiche Lager sind, aber fianziert werden sie von linken Lagern sowie vom Staat sich aber rechts-konservativ äußern.

Also, was denkt ihr, wird hier ein Verwirrspiel gespielt das zur Abwechslung mal relativ durchsichtig ist?

  • Q: https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--henryk-m--broder-sorgt-mit-rede-vor-fraktion-fuer-aufruhr-8558876.html
  • Q: <link vom support entfernt>
  • Q: https://www.youtube.com/ (Clownswelt)
  • Q: https://www.youtube.com/ (Aktien im Kopf)
  • Q: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bei-der-afd-abgeschrieben-weidel-wirft-cdu-programm-kopie-vor-86397870.bild.html
  • Q: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/cdu-geheimtreffen-afd-vertreibung-werteunion
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Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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