Asyl – die besten Beiträge

Kann man die aktuelle politische Lage in Deutschland mit diesem einem Satz beschreiben?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Hi Leute,

ich bin Ehrenamtlich tätig für Krabelgruppen/ Kleinkindgruppen speziell für Flüchtlings-Mütter in Frankfurt am Main. Mache das sehr gerne und macht mir spaß und alle sind super total nett. Es sind regelmäßig ca 30 Mütter die regelmäßig kommen. Und etwas mehr als 30 Kinder.
Mir ist nur etwas sehr interessantes aufgefallen. Zu 99% kommen die mütter aus Ukraine. Das interessante ist aber dass fast alle Kleinen einen vater haben aus Iran, Syrien und Irak. Ich finde das sehr interessant und sehr auffällig und habe schon versucht den Hintergrund zu erfahren, aber weiß es nicht.
die Flucht der syrer, iraker und iraner war doch zu einer anderen Zeit und direkten Kontakt im Asylantenheim und Ämtern gab es daher nicht.

das ist ja alles kein Problem. Es interessiert mich einfach nur. Ich wollte natürlich auch keine der Mütter oder so direkt fragen 😅. Aber wisst ihr aus welchem Grund das ist? 🧐

ich war auch mal in der Unterstützung zuständig in diversen Einrichtungen für viele Erwachsenen und habe da auch festgestellt dass sehr viele eine Partner aus den oben genannten Ländern haben.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Also wollen sie nach dem ende des Krieges wieder zurück in ihre Heimat oder möglichten sie hier bleiben und wenn ja wie würde sich das auf die Ukraine auswirken?

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Es geht um diese Frage:

In Deutschland arbeiten Kirche und Staat in mehreren Bereichen zusammen, obwohl sie laut dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat formal unabhängig voneinander sind. Diese Zusammenarbeit ist durch das Grundgesetz und historische Verträge (z. B. Konkordat mit dem Vatikan) geregelt. Dennoch wird viel zusammen gearbeitet:

1. Kirchensteuer: der Staat zieht die Kirchensteuer für die großen christlichen Kirchen ein und leitet sie an die Kirchen weiter. Dies erfolgt über Finanzämter.
2. Religionsunterricht: in staatlichen Schulen wird Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten. Dieser wird von den Kirchen gestaltet und beaufsichtigt, während der Staat die Rahmenbedingungen (z. B. Lehrpläne, Lehrergehälter) bereitstellt.
3. Soziale Arbeit und Wohlfahrt (Daseinsvorsorge): Kirchliche Organisationen wie Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) sind wichtige Träger im sozialen Bereich. Sie arbeiten eng mit staatlichen Institutionen zusammen und erhalten öffentliche Gelder für Aufgaben wie: Altenpflege, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfe, Flüchtlingsbetreuung
4. Arbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen haben ein besonderes Arbeitsrecht. Der Staat toleriert, dass diese Einrichtungen eigene Regeln anwenden können, z. B. in Bezug auf Loyalitätsanforderungen an Mitarbeitende (z. B. konfessionelle Zugehörigkeit). Sie haben den sogenannten "Dritten Weg" im Arbeitsrecht und das verstößt gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, Gleichheitsgrundsatzes, Grundrechten wie z. B. der Koalitionsfreiheit, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
5. Feiertage und Kirchengebäude: Viele staatliche Feiertage basieren auf christlichen Traditionen (z. B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten). Der Staat beteiligt sich an der Erhaltung von Kirchengebäuden, besonders bei denkmalgeschützten Bauwerken, da sie auch kulturelles Erbe sind.
6. Seelsorge: In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und bei der Bundeswehr finanzieren oder unterstützen Staat und Kirche gemeinsam Seelsorgeangebote. Geistliche wirken dort in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.
7. Theologische Fakultäten: An vielen staatlichen Universitäten gibt es katholisch-theologische und evangelisch-theologische Fakultäten. Die Besetzung theologischer Professuren erfolgt in Abstimmung mit den Kirchen.
8. Staatsleistungen: Einige Bundesländer zahlen jährliche Staatsleistungen an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen aus der Säkularisation im 19. Jahrhundert.

Somit ist die Antwort doch eigentlich auch falsch? Weil ohne die kirchlichen Träger in der Daseinsvorsorge wäre der Staat aufgeschmissen. Somit ist der Staat zu einem gewissen Teil abhängig von Religionsgemeinschaften - in dem Fall die christliche Weltanschauung. Dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht vollständig ein säkulares Land ist, ist schon sehr mies. Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in der Praxis. Der Staat hat neutral zu sein, nix anderes. Religionsfreiheit ja, aber der Staat sollte sich raushalten.

Was meint ihr?

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Nicht erst seit dem schlimmen Anschlag in Solingen diskutieren in Deutschland Bürger und Politiker, wie die Migrationspolitik der Zukunft aussehen kann / soll?

Immer öfter taucht hier Dänemark als Vorbild auf. Was genau machen die Dänen anders – oder besser? Diese Maßnahmen gelten in Dänemark:

• Sammellager: Dort müssen Asylbewerber in den meisten Fällen bleiben, bis ihr Antrag entschieden wird.
• Sachleistungen: Asylbewerber bekommen einen Tagessatz von rund 7,50 Euro, Paare bekommen sechs Euro pro Person. Für Asylbewerber mit einem final abgelehnten Antrag gibt es ausschließlich Mahlzeiten statt Geld.
• Familiennachzug: Nur Ehepartner und minderjährige Kinder dürfen nachkommen.
• „Schmuckgesetz“: Asylbewerber dürfen Wertsachen ab einem Betrag von rund 1.350 Euro abgenommen werden, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.
• „Ghettogesetz“: In dänischen Stadtteilen dürfen ab 2030 nicht mehr als 30 Prozent „nicht-westliche Ausländer“ leben.

Was haltet Ihr davon? Ist das sinnvoll in Deutschland? Vielleicht nur Teile davon?

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion :-)

Linksgrüne finden ja Remigration oder das Stoppen von Massenmigration falsch und behaupten die erhöhte Kriminalität in der Gruppe liegt an "traumatierung" und dass sie wenig Geld haben. Was natürlich ne Lüge ist.

Warum geht man nicht einfach ein Kompromiss ein und lässt nur Frauen mit Kindern rein? Weil ich meine hat jemand von euch jemals gelesen dass eine afghanische oder syrische Frau jemand abgestochen, ausgeraubt oder vergewaltigt hat? Ich auch nicht. Aber von ihren Männern liest man es täglich. Warum kann man dann nicht einfach nur Frauen als Flüchtlinge nehmen? Dann wäre das Problem mit der Kriminalität gelöst und wir würden nicht als nazis dastehen. Natürlich mit vorheriger Gynkontrolle, weil in dem Fall würden sich viele Männer bestimmt als Frau verkleiden um über die Grenze zu kommen, was ja auch mit Kopftuch und der ganzkörperverschleierung mehr als einfach ist.

Ich persönlich habe mit muslimischen Frauen nur gute erfahrung gemacht. Wäre ja ungerecht wenn sie wegen der Kriminalität ihrer Männer betroffen wären oder?

Was haltet ihr davon?

Der Wunsch zu helfen ist ja gut und schön, aber welche Sicherheit hat man, wenn es nicht funktioniert?

Dass es mehr Straftaten in Deutschland gibt dürfte unbestritten sein. Mehr (Gruppen) - Vergewaltigungen und mehr Messerangriffe. Ausgeübt auch von Asylbewerbern welche hier eigentlich Schutz suchen. Die CDU/CSU sowie die FDP möchten nun, wie die AfD schon lange, pauschale Abweisungen an der Grenze. Was impliziert, dass alle Syrer, Afghanen etc. gewalttätig und böse sind. Was ja nicht der Fall ist. So wie es im und nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur Nazis und Judenhasser gab.

Wie also schafft man es, Geflüchteten hier eine neue Heimat in Frieden zu bieten ohne dass man selbst in Angst leben muss? Wie gelingt der Spagat zwischen hilfsbereit sein und nicht selber zum Opfer zu werden?

oder ist das kein Thema für die Parteienlandschaft wegen der Diversitäten und weil sich jeder dann gleich "auf den Schlips getreten fühlt"?

Auch in Polen funktioniert das ganze mit den Grenzsoldaten. Auch in Ungarn scheint ein hartes Asylgesetz wie dieses zu funktionieren. Polen, Ungarn, Finnland, Dänemark und auch in weiteren Ländern funktioniert ein hartes Asylgesetz.

Ich kann es kaum erwarten. Wie lange baucht Deutschland, um auch zu dem Schluss zu kommen, dass das dringend nötig ist?

Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.

Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.

Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.

Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.