Sollte deutsche Bundespolizei Geräte an Grenze ohne Anlass von jedem durchsuchen dürfen?
Sollte die deutsche Bundespolizei die Befugnis erhalten, elektronische Geräte wie Handys und Laptops von allen Reisenden, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, an den Grenzen ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen?
In den USA besitzt die Grenzschutzbehörde (CBP) weitreichende Befugnisse, elektronische Geräte von Reisenden, einschließlich eigener Staatsbürger, an den Außengrenzen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Befürworter sehen dies als ein notwendiges Werkzeug zur Terrorismusbekämpfung und zur Aufdeckung von Straftaten wie dem Handel mit Kinderpornografie oder Drogen. Sie argumentieren, dass die physische Grenze eine besondere Zone sei, in der die Sicherheitsinteressen des Staates über der individuellen Privatsphäre stehen.
In Deutschland ist die Situation anders. Nach dem Grundgesetz sind die Rechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung geschützt. Eine Durchsuchung elektronischer Geräte ist nur unter engen Voraussetzungen, meist mit einem konkreten Verdacht und oft nur mit einem richterlichen Beschluss, zulässig. Kritiker einer Gesetzesänderung warnen davor, dass eine anlasslose, flächendeckende Durchsuchung von privaten Daten eine erhebliche Einschränkung der Bürgerrechte bedeuten und im Widerspruch zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaates stehen würde.
Wie seht ihr das? Sollte Deutschland dem US-Modell folgen, um die Sicherheit zu erhöhen, oder ist der Schutz der Privatsphäre wichtiger?
11 Stimmen
3 Antworten
Die Polizei sollte Durchsuchungen jedweder Art nur bei begründetem (!) Verdacht auf schwere Straftaten durchführen dürfen, nie anlasslos
Nur auf Strafverdacht oder gefahndeten Personen, bei Personen die Polizeilich nicht aktiv sind, ist das unnötige Zeitverschwendung für reisende die aus dem Ausland kommen, wie für die Beamte
Nein definitiv nicht.
Ich möchte nicht angehalten werden und alle Geräte von mir durchsuchen lassen. Da ist zwar nichts illegales drauf, aber trotzdem habe ich ein Recht auf Privatsphäre und ohne Tatverdacht bin ich nicht bereit es durchsuchen zu lassen.
Das ist nicht der Sinn eines Rechtsstaats.
Auch wieder so eine Schwachsinns Idee..
Wie kommt man auf sowas? Ich krieg da jedes mal nen Anfall alter. Das ist so dumm und sinnlos. Nur weil andere etwas machen, heißt nicht dass es hier auch eingeführt werden muss.