Asyl – die besten Beiträge

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .

Geburtenrate erhöhen?

Mehr fällt mir nicht ein.

Wie seht ihr das?

Den Kommunen in Deutschland geht reihenweise das Geld aus. Das liegt laut "ZDF heute" neben anderen Ausgaben wie Kitakosten, überwiegend an den hohen Kosten von Sozialausgaben wie auch Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund sieht derzeit ein Finanzierungsdefizit von 17 Milliarden Euro.

"Änderungen seien etwa nötig bei Leistungen für Migranten oder für pauschale Förderungen, die auch Menschen mit sehr hohen Einkommen zugutekommen und Mehrfachbezüge von Kindergeld.

"Wir würden uns auch erwarten, die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber neu und gesondert zu regeln" und "an europäischen Standards zu orientieren" .. Es bleiben vor Ort kaum noch finanzielle Kapazitäten, in die Infrastruktur zu investieren, zu sanieren, zu modernisieren. Dies führe zu einem enormen Investitionsstau." Brandl und Berghegger warnten, wo die Infrastruktur bröckele, Daseinsvorsorgeleistungen nur noch mit Mühe erbracht werden könnten und Streichungen bei Sport- oder Kulturangeboten notwendig würden, sinke die Zufriedenheit der Menschen und damit auch das Vertrauen in den Staat insgesamt.

"Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen - etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort." 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/staedte-und-gemeindebund-forderung-neue-regierung

https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-03-januar-2025-100.html

https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Kommunen-fordern-Kurswechsel-wegen-steigendem-Finanzierungsdefizit-48679678/

Welche wegen politischer Verfolgung hier Asyl bekommen haben?

Hab mir diese Frage von allen Aspekten gestellt und bin zu dem Entschluss gekommen das es die gerechteste und menschlichste Option wäre wirklich alle syrischen Asylanten abzuschieben.

oder wird so getan, als gäbe es palästinensische Flüchtlinge aus dem Gaza zB oder aus dem Libanon gar nicht, also ein "Narrativ", wie es so gerne genutzt wird, wenn etwas nicht sein darf, wenn es nicht in die "Schublade" paßt, frei nach "Murphy,s Gesetz" anläßlich des linken Parteitages in Halle?

Nach 9 Jahren, welche Bilanz können wir da ziehen? Hat das Deutschland genutz oder geschadet?

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Vor kurzem bin ich über einen taz-Artikel gestolpert, der sich kritisch, aber differenziert über Einwanderung und Migration auseinandersetzt:

Etwa für ein schwules Paar, das in Dresden von einem als Straftäter bekannten muslimischen Geflüchteten angegriffen wurde; für einen der beiden Männer endete der Angriff tödlich. Ein Anlass, über Homophobie nachzudenken, nicht aber über Islamismus und die aggressive Unbegabtheit junger Männer, mit den Umständen der Freiheit in liberalen Gesellschaften umzugehen? Oder eine Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim. Oder eine auf Passagiere eines Regionalzugs bei Hamburg.

Ja, schlimm, heißt es in der linken Szene nach solchen Ereignissen, aber Einzelfälle. Man dürfe weder über Geflüchtete und schon gar nicht über den Islam und den Islamismus reden, das wäre dämonisierend, menschenverachtend und nütze – das ist die argumentative Hauptwaffe in diesem Diskurs – nur den Rechten. Und soll man sie abschieben? Aber nein, wie menschenverachtend ist das denn! Und außerdem: Was droht ihnen nicht alles in den Herkunftsländern! Auch Islamisten, notorisch bei ihren Propagandaaktionen erwischt, sollen bleiben dürfen. Wer kriminell geworden ist, hat hier nichts zu suchen, auch nicht in einem Gefängnis.

Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam nie in der Debatte? Er gehört selbstverständlich zu Deutschland und seinen Kulturen – aber unter allen Bedingungen? Warum sagen Linke nicht: Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben.

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https://taz.de/Einwanderung-und-Migration/!6020574/

Ich habe selbst eine Ukrainische Familie in meinem Haus aufgenommen und ich finde, dass den Flüchtenden aus der Ukraine unbedingt geholfen werden muss. Denn die Leute, die jetzt fliehen müssen können nichts für das ganze politische Chaos, das sich in ihrem Heimatland abspielt. Ja noch nicht einmal die Russische Bevölkerung kann etwas dafür!

Ich habe aber erst vor kurzem hier auf GuteFrage eine Umfrage zu diesem Thema gestellt (Siehe https://www.gutefrage.net/frage/guten-morgen-unterstuetzt-ihr-ukrainische-fluechtlinge-und-wenn-ja-wie ) und war ziemlich traurig darüber, wie verhalten doch die Reaktionen darauf waren und was da z.T. so für Antworten kamen.

Wie erlebt ihr die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

Entweder eine zügige Integration in Deutschland oder Abschiebung in ihrer Heimat. Diese Frage richtet sich an die Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen oder die sich nicht integrieren können aufgrund psychischer und kulturelle Barrieren und zwar seit Jahrzehnten. Deutschland hat genug heimische Bürger die sich nicht in ihrem Land integrieren können oder wollen.

Sollten die Flüchtlinge in einem kurzen Zeitraum vor die Wahl gestellt werden: Integration oder Abschiebung?

Was haltet ihr davon?

die in Frage kommenden außereuropäischen Ausnutzer des "Schengener Abkommens" fallen ja vom europäischen Gedanken der Freiheit durch das sogenannte Schengener Abkommen gar nicht unter den Begriff der Befreiung durch Grenzkontrollen, liegt also der Fokus auf Diskriminierung, europäischer Gedanke oder Schengen, denn 1985 dachte man noch nicht daran, daß Millionen von Flüchtlingen das Gesetz ausnutzen würden?

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Die meisten haben wahrscheinlich den Fall in Aschaffenburg mitbekommen. Der Afghane war schon polizeilich bekannt und hätte abgeschoben werden sollen. Das hätte zumindest das 2 jährige Kind und den anderen Mann am leben gelassen. Eine Abschiebung hätte sie am Leben gelassen.

Findet ihr, dass Menschen die sich gegen die Abschiebung von solchen Tätern einsetzen das Blut der Opfern wie denen aus Aschaffenburg an den Händen haben?

natürlich ist Deutschland was anderes als die Türkei oder der Libanon .. weil die Sozialleistung hier ganz andere sind und vor allen Dingen viel höher .. warum vergleicht man das dann, denn diesen Gegenwert wie hier werden Heim- oder Rückkehrer niemals in Syrien bekommen, von anderen Ungewißheiten ganz abgesehen .. also mal wieder "Sturm im Wasserglas"?

Wenn man es nicht Googlen würde, würde man davon nichts mitbekommen. Er tritt kaum auf. Er führt sein Kabinett nicht. Er haut nicht auf den Tisch, er ist einfach nichts existient. Seine reden bestehen aus Textbausteine die ein 5. Klässler vortragen kann, ohne klare aussage.

Bei dem Asylstreit heute, sind alle aufgetreten, nur der Kanzler war nicht Präsent, man fragt sich macht er Urlaub? Wo ist Olaf Scholz?

Ist ein Kanzler ohne Führungskompetenz und einer Ausstrahlung einer Regenwolke noch geeignet?