Asyl – die besten Beiträge

Eine zentrale Spezialpolizei (ähnlich wie United States Immigration and Customs Enforcement (ICE)) könnte Abschiebungen bundesweit vereinheitlichen und effizienter gestalten. Derzeit sind die Bundesländer für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, was zu Unterschieden in der Praxis führen kann. Man kann auch daran denken das EU weit auszuweiten indem FRONTEX Abschiebungen in allen EU Mitgliedsstaaten zentral ausgeführt.

Was meint ihr?

Hitler war selbst ein illegaler Flüchtling in Deutschland, ist straffällig geworden und wäre fast abgeschoben worden bevor er Diktator wurde.

frage an seine Fans: wusstet ihr das? denkt ihr jetzt anders über ihn?

Z.b soll der Familiennachzug ausgesetzt werden und die Aufnahmeprogramme. Zudem soll es schwerer sein hier Asyl zu beantragen,was soll das? Kein Mensch ist illegal😒

…und es bei Ukrainern weniger der Fall ist?

Sachleistungen sind Leistungen, die nicht in Form von Geld, sondern in Form von konkreten Gütern oder Dienstleistungen bereitgestellt werden. Im Gegensatz zu Geldleistungen, bei denen die Empfänger die Freiheit haben, das Geld nach eigenem Ermessen auszugeben, erhalten die Begünstigten bei Sachleistungen direkt die benötigten Produkte oder Dienstleistungen.

Dadurch können Arbeitssuche nicht verleitet werden das Geld für andere Zwecke zu missbrauchen wie Spielautomaten, Alkohol, teure Handys. Sachleistungen ermöglichen eine schnelle und direkte Abdeckung der wichtigsten Bedürfnisse, sodass die Person sich besser auf die Arbeitsmarktfähigkeit konzentrieren kann.

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist eine zutiefst diskriminierende Maßnahme, die nicht nur bevormundend wirkt, sondern auch gravierende praktische Einschränkungen mit sich bringt. Offiziell wird sie mit der Notwendigkeit einer zweckgebundenen Verwendung staatlicher Transferleistungen begründet. Tatsächlich jedoch dient sie primär dazu, populistische Ressentiments zu bedienen und denjenigen entgegenzukommen, die Geflüchteten pauschal Missbrauch unterstellen. Anstatt integrationsfördernde Strukturen zu schaffen, setzt die Regierung auf eine Symbolpolitik, die Flüchtlinge marginalisiert und ihnen fundamentale Freiheiten abspricht.

Die mit der Bezahlkarte einhergehenden Restriktionen sind beträchtlich. Der Ausschluss von Bargeldzahlungen verwehrt Geflüchteten den Zugang zu essenziellen Versorgungsmöglichkeiten, etwa dem Erwerb von Secondhand-Waren auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen – für viele eine existenzielle Notwendigkeit, um sich mit grundlegenden Gütern auszustatten. Auch in kleineren Geschäften oder bei Dienstleistungen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, sind sie benachteiligt. Selbst alltägliche Vorgänge wie der Kauf eines gebrauchten Fahrrads oder eines Fahrscheins in bar werden durch diese Regelung unverhältnismäßig erschwert.

Darüber hinaus birgt die Bezahlkarte ein erhebliches Stigmatisierungspotenzial. Wer mit einem solchen Zahlungsmittel auftritt, wird unweigerlich als Geflüchteter identifiziert und läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt oder gar diskriminiert zu werden. Anstatt die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern, manifestiert diese Maßnahme die soziale Exklusion und verstärkt bestehende Vorurteile.

Letztlich handelt es sich hierbei nicht um ein Instrument verantwortungsvoller Sozialpolitik, sondern um eine Konzession an migrationskritische Strömungen, die weniger von sachlichen Erwägungen als vielmehr von ideologischen Vorbehalten geleitet sind. Eine ernsthafte Integrationspolitik sollte auf Gleichbehandlung, individuelle Selbstbestimmung und nachhaltige Unterstützung setzen, anstatt restriktive Sonderregelungen zu implementieren, die Flüchtlinge in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten.

das Filetstück am östlichen Mittelmeer gehört natürlich zu Syrien, ist aber aus der Nähe zum ehemaligen Machthaber "Assad" vielen ein Dorn im Auge", wobei offen bleibt, ob die Merz Regierung ebenso ein syrienfreundlichen Außenminister stellt - wenn trotz Versprechungen und Lobhudeleien kein Syrer in seine Heimat zurückreisen möchte, war das alles ja nur "Schall und Rauch" - bleibt es bei den Freundkichkeiten in den bilateralen Beziehungen zwischen Syrien und Deutschland?

Es geht hier NICHT um reguläre Migration, Gastarbeiter oder ausländische Studenten.

meinen verwandten wurden die kinder abgenommen vom jugendamt

ist das Willkür? man hört das öfter dass die uns ausländische bürger die kinder wegnehmen

Trump hat Mennschen nach El-Salvador abgeschoben, obwohl sie gar nicht aus El-Salvador stammen. Sollten wir das auch machen?

Egal welches Land, wir könnten doch in Europa oder Deutschland auch in ein Land abschieben, egal woher die Abgeschobenen kommen.

Bitte begründen.

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Wir brauchen dringend mehr Abschiebungen. Aber Abschiebungen bringen gar nichts ohne Grenzschutz. Es gibt Straftäter, die immer wieder abgeschoben wurden und Straftaten begangen haben, sie sind aber immer wieder eingereist. Ich habe nicht mehr die konkrete Zahl in Erinnerung, aber ich glaube an einem Tag reisen mehr Menschen ein, als in einem Monat abgeschoben werden. Es reisen jedenfalls viel mehr ein als abgeschoben werden. Die Straftäter, die bis zu 6 mal abgeschoben wurden und wieder einreisten, wissen ja wie man nach Deutschland kommt, sie kennen sich damit aus.

Bevor wir über Abschiebungen reden, sollte wir über Grenzschutz reden. Erst wenn wir uns um den Grenzschutz gekümmert haben, sollten wir uns dann um Abschiebunge kümmern.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team