EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
Deutschland, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Meinung, Migration, Asylanten, asylantrag, Asylbewerber, europäisch, Europäisches Parlament, Migrationspolitik, Pro und Contra, Rechtspopulismus
Aus welcher Weltregion wünscht ihr euch weitere Flüchtlinge, die nach Deutschland einwandern?

Wenn ihr euch die Herkunft der Flüchtlinge aussuchen könntet, woher sollten diese nach eurem Wunsch am meisten kommen? Denn Flüchtlinge kommen in der Realität weiterhin nach Deutschland, egal ob ihr wollt, oder nicht.

Naher und Mittlerer Osten: Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen, Ägypten, Israel, Westjordanland und Gaza. Libanon Jordanien, Irak und Syrien, Türkei, Jemen, Atghanistan, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Nordasien und Zentralasien: Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland/Belarus

Südasien, Ostasien, Südostasien: Bangladesh, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (Burma), Philippinen, Singapur, Thailand, Osttimor (Timor-Leste), Vietnam, China, Japan, Mongolei, Nordkorea, Südkorea, Taiwan

Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Südsudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

Südamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

Mittelamerika und Karibik: Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Bahamas, Kuba, Jamaika, Haiti, Dominikanische Republik und weitere 7000 Inseln.

Pazifische Inselstaaten: Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an

Die Option, "Keine weitere Flüchtlinge" habe ich absichtlich weggelassen, da mindestens in den nächsten 2 Jahren weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

EU Länder/ teilw. Europa und Nordamerika u.a. habe ich weggelassen, da von dort i.d.R. keine Flüchtlinge nach Deutschland fliehen.

Südasien, Ostasien, Südostasien 56%
Pazifische Inselstaaten 16%
Mittelamerika und Karibik 12%
Naher Osten und Mittlerer Osten 4%
Nordasien und Zentralasien 4%
Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika 4%
Südamerika 4%
Europa, Männer, Krieg, Deutschland, Politik, Frauen, Armut, Asyl, Einwanderung, Flüchtlinge, Gesellschaft, Herkunft, Migration, Soziales, Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge
Sollte Deutschland auch illegal eingewanderte Flüchtlinge in Entwicklungsländern abschieben?

Ich habe vor kurzem ein Video gesehen das England illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Ruanda abschiebt: https://youtu.be/SvsBMx-WiF4?si=ONrLTocaG6VC5JhA

Ich habe mir dann überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge vielleicht auch in unsere ehemaligen Kolonien abschieben soll. Also nach Namibia, Togo oder Kamerun. 

Ich habe bereits vor mehreren Monaten bevor ich dieses Video gesehen habe überlegt ob Deutschland illegal eingewanderte Flüchtlinge nach Albanien abschieben sollte. Ich habe nämlich dieses Video gesehen: https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=5n5UIj-OMTv3ykB8. Da ich schon des Öfteren gelesen habe, das einheimische Albaner die nach Deutschland geflüchtet sind wieder nach Albanien abgeschoben wurden, habe ich mir überlegt ob man die ganzen anderen illegal eingewanderten Flüchtlinge gleich mit nach Albanien abschiebt. 

Das Problem was ich nur dabei sehe ist, für einen Afghane zum Beispiel ist Albanien ein großes Upgrade und für einen Albaner wiederum ist Deutschland ein großes Upgrade. Bei illegal eingewanderten Flüchtlingen aus der Ukraine würde eine Abschiebung nach Albanien vermutlich nichts bringen den die Ukraine Flüchtlinge wollen mehr Luxus. Für einen Afghane, Syrer, Iraker, Somalia oder Eritrea wäre es wiederum immer noch besser in Albanien zu leben als in der Heimat. 

Deswegen wäre ich eher für eine Abschiebung nach Namibia, Togo oder Kamerun. Für die illegal eingewanderten Flüchtlinge aus den typischen Fluchtländern sowie auch für illegal eingewanderte Albaner. Die Flüchtlinge aus dem Arabischen uns Afrikanischen Ländern würden dann nämlich wissen wie es ist wo sie nur Schutz zu bekommen und mehr nicht. Ein illegaler Flüchtling aus Albanien würde dann merken „Ah es geht sogar noch schlimmer als in Albanien“. 

Ja 66%
Nein 34%
Europa, England, Krieg, Politik, Recht, Gesetz, Abschiebung, Afghanistan, Albanien, Asyl, Entwicklungslaender, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesellschaft, Kamerun, Meinung, Migration, Namibia, NATO, Politiker, Putin, Ruanda, Soziales, Syrien, Ukraine, Asylbewerber, Kolonien, Somalia, Ukrainekrieg 2022
Sollte man Deutschland für Migranten unattraktiver machen?

Gestern bei Anne Will wurde u.a. darüber diskutiert, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, so wie z.b. das sozialdemokratische Dänemark und Österreich es bereits machen. In Dänemark erfolgt gerade eine Abkehr vom Sozialdemokratischen, was der EU-weiten (oft verfehlten) Asylpolitik geschuldet ist. In Dänemark wird eine radikale restriktive Asylpolitik verfolgt, z.b. wird Ankommenden sofort alles Bargeld, was über 1340,- liegt, abgenommen oder auch andere für Migranten unanttraktive Maßnahmen. Geplant sind noch weitere Maßnahmen, z.b. externe Auffangzentren und kein Asyl mehr an der Landesgrenze. Ebenso soll das Recht auf spontanes Asyl abgeschafft werden, also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der Vereinten Nationen (UN) aufnehmen. Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, z.b. Kitapflicht und verpflichtende Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland bekommt jeder sofort gleich (Bürger-)Geld, egal ob er in das System eingezahlt hat oder nicht und er bekommt eine Unterkunft, wer Glück hat, eine Wohnung, Hotel oder Pension (Staat -also Steuerzahler- zahlt ja), kann abtauchen oder auch nicht (ist ganz einfach), wird nicht abgeschoben selbst bei kriminellen Taten, milde Richterurteile, dann gibt es viele Communitys, vor allem für Syrer (die meisten Communitys), wo sie sich zu Hause fühlen, also alles recht gemütlich für Migranten in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ist das die richtige Rangehensweise, wenn man die Migrationszahlen nach unten haben will? Sollte man Deutschland als Einwanderungsland unanttraktiver für Migranten machen und wie?

Deutschland, Asyl, Dänemark, Flüchtlingspolitik

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