SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

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Internetfreundschaft aus Gambia braucht dringend Geld. Notfall oder scam?

Guten Tag,

Vor kurzem wurde ich auf der sprachlernapp Tandem von einem jungen Mann aus Gambia angeschrieben(18 Jahre alt). Dieser wollte relativ schnell mit mir das Gespräch auf WhatsApp fortführen da er meinte dass Tandem zu viel Internet benötigt. Dem stimmte ich zu.

Zuerst haben wir uns normal unterhalten, wobei er schon da oft davon erzählte wie schlecht es ihm gehe (kaum essen, Vater ist gestorben deswegen muss er seine Familie versorgen).

Dabei habe ich dann natürlich auch sehr viel Mitgefühl gezeigt, woraufhin er mich darum gebeten hat ihm etwa 50€ zu senden, da er momentan sehr wenig Geld besitzt. Ich habe geantwortet dass ich kaum eigenes Geld besäße da ich ja auch erst 18 Jahre alt bin. Ich entschied mich also ihn nicht direkt liegen zu lassen und schrieb ich würde Freunde und Bekannte fragen ob sie ihn unterstützen können.

Seitdem (etwa einer Woche) hat er mich jeden Tag kontaktiert und gefragt ob ich jemanden gefunden habe. Wir haben auch zweimal telefoniert und einen Videoanruf gemacht.

Heute (an Weihnachten) wurde es aber ziemlich extrem. Er schrieb mir dass seine Schwester an einer Infektiösen und tötlichen Krankheit erkrankt sei und dass er dringend meine Hilfe benötigt sonst würde sie wahrscheinlich sterben. Er bettelt nun um etwa 90€ für bestimmte Injektionen.

Er möchte dass ich ihm das Geld, sofern ich welches bekomme, über Western Union schicke. Nach etwas Recherche habe ich gelesen dass diese Plattform oft bei scammern genutzt wird.

Und nun brauche ich dringend einen Rat, was ich tun soll. Entweder meine internetfreundschaft war die ganze Zeit nur irgendein scammer dem es nur um mein Geld ging, oder er es geht wirklich um Leben und tot und ich bin der einzige der etwas an ihren Schicksal ändern kann.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun? 90€ sind viel Geld für mich, besonders wenn es darum geht sie an irgendeinen scammer zu verlieren, allerdings ist es nicht viel Geld um ein Leben zu retten.

Angekommen ich irre mich und es ist kein scam, wie könnte ich es mir verzeihen wenn seine Schwester wirklich wegen meiner nicht vorhandenen Hilfe stirbt.

Ich bitte um schnelle Antworten und schonmal danke im voraus.

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Ist das ein Zeichen für emotionale Bedürftigkeit und Torschlusspanik?

Eine Frau Mitte 20 ist in einer Beziehung und lässt sich sehr groß den Namen ihres Freundes auf den Unterarm tätowieren.

Einige Jahre später geht er ihr mit ihrer besten Freundin fremd und die Beziehung ist beendet.

Nach einigen Jahren des Singledaseins findet sie einen neuen Freund, sagt ihm direkt zu Beginn schon, dass sie so jemanden wie ihn schon immer gesucht hat und nun am Ziel ihrer Träume sei und postet in Social Media, dass sie "ganz doll dankbar" für das erste halbe Jahr Beziehung ist.

Sie lässt ihn sofort bei sich einziehen (er gibt sofort seine Wohnung auf, in der er knapp 3 Monate nach der Trennung von der Ex gelebt hat), verlobt sich nach 14 Monaten und heiratet nach 21 Monaten Beziehung.

Er ist psychisch krank und ein ziemlich schwieriger Mensch, hatte zuvor 2 langjährige katastrophale Beziehungen, in denen er fremdgegangen ist und die letzte Partnerin runtergeputzt hat, da sie "beruflich nichts darstellte".

Davon weiß sie aber nichts. Alle Infos zu dieser ehemaligen 15jährigen Beziehung werden geheimgehalten.

Sie hat jetzt das Tattoo mit dem Namen des Ex mit einem breiten schwarzen Streifen übertätowieren lassen, nimmt es hin, im Grunde nichts über die Vergangenheit ihres Neuen zu wissen und stürzt sich direkt in eine Ehe samt Neubau eines Hauses.

Kann man hier Gutmütigkeit oder Naivität zugrunde legen? Ist das Liebe? Oder ist das eher Bedürftigkeit und Torschlusspanik?

Ist man nicht vorsichtig, wenn man in der Beziehung zuvor sowohl von der besten Freundin als auch vom Partner betrogen wurde und lässt sich Zeit mit dem Kennenlernen, bevor man direkt heiratet und ein Haus baut?

Alter Mitte 30.

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Warum gehen Menschen Freundschaften ein, öffnen sich komplett und halten den Freund dann immer eine Armlänge auf Abstand, wenn dieser Unterstützung anbietet?

Warum erzähl man jemandem seine tiefsten Traumata, seine Schwächen und Sorgen und geht dann auf Distanz, sobald das Gegenüber Hilfe anbietet und die Themen besprechen möchte?

Und warum geht man auf diese Art eine Freundschaft ein, pflegt diese aber nicht richtig und bekommt dann innere Beklemmungen und Panik, wenn das Gegenüber sich resigniert abwenden will?

Und warum kämpft man dann darum, dass das Gegenüber sich nicht abwendet und in der Freundschaft bleibt - und investiert dafür exakt so viel, bis das Gegenüber zusagt zu bleiben und stellt in dem Moment die Bemühungen um die Freundschaft direkt wieder ein?

So als sei der gute Freund eine Notfallmedizin, die man unbedingt in seinem Haushalt wissen will.

Man stellt diese Medizin in den Schrank, staubt den Karton alle paar Wochen ab, freut sich, dass die Medizin für den Notfall da ist und macht die den Medizinschrank wieder zu.

Alles ist gut, die Medizin ist da. Alle paar Tage schaut man, ob sie immer noch da ist, ist erleichtert und vergisst die Medizin wieder. Aber wenn die Medizin weg ist, ist auf einmal Holland in Not, bis man sie wiederfindet.

1: Ist es eher die Denkweise "ich brauche Dich nur im Notfall"?

2: Oder die Denkweise "ich brauche die Medizin, aber die Medizin braucht mich nicht" und kommt ohne mich klar?

3: Oder eher "ich schäme mich, dass ich so bedürftig bin und diese Medizin brauche, deshalb verdränge ich, dass sie im Schrank steht"?

4: Oder eher: ich stelle die Medizin vorsichtig dort ab und nehme sie nicht so oft in die Hand, damit sie nicht abgenutzt wird?

Wie geht man damit um, wenn ein Mensch einen braucht und emotional bedürftig ist, aber einen nach dem Herzauschütten wieder eine Armlänge auf Distanz hält?

1 Denkweise "ich brauche Dich nur im Notfall" 57%
3 ich schäme mich, dass ich so bedürftig bin und verdränge das 21%
4 ich möchte die Freundschaft nicht überbeanspruchen 21%
2 ich brauche Dich, aber du bist stark ohne mich 0%
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In mir lebt ein trauriges Kleinkind?

Ich kann das meist gut verdrängen, aber ab und zu meldet es sich sehr stark.

Gestern war so eine Situation. Ich hatte seit langem mal wieder Besuch von einer Bekannten, die eine sehr einfühlsame, liebe und mütterliche Ausstrahlung hat.

Ich hatte vor Jahren schon gemerkt, dass sie eine Art Sehnsucht in mir auslöst.

Obwohl sie um einiges jünger ist (ich bin Ü50, sie Ende 30) fühlt sich mein inneres Kind stark von ihr angesprochen. Nach ihrem Besuch hat sie mir dann noch Fotos von sich und ihren Katzen geschickt...wo zu sehen war, dass sie sie wie Kinder behandelt: im Arm hält, mit ihnen Ausflüge in die Natur macht usw. einfach sehr liebevoll.

Als ich das gesehen hab, musste ich heulen.

In der Nacht konnte ich dann heute nicht schlafen, weil ich an sie denken musste. Ich erinnerte mich dann auch an ein anderes Erlebnis: ich hatte mal einen 20 Jahre älteren Freund, der mich immer rundum versorgt hat: er hat für mich gekocht, den Tisch gedeckt, war immer besorgt um mich, dass es mir körperlich gut geht usw. Ich hatte ihn sehr geliebt, weil auch er eine mütterliche Art hatte, die ich zuhause in meiner Kindheit nie so erlebt habe (meine Mutter war rational, unterkühlt, hat keine Gefühle zugelassen).

Auch bei dieser Erinnerung musste ich stark weinen. Ich hatte das Gefühl, dass ich eigentlich so einen Menschen wieder bräuchte. Das kleine Kind in mir fühlt sich so verloren und alleingelassen. Da geht es eigentlich immer um die körperliche Ebene, dass sich da jemand um mich sorgt und mir gutes Essen macht...

Ich weiß also ziemlich genau was ich bräuchte, hab aber keine Ahnung wie ich so einen Menschen wieder finden soll. Meine Bekannte ist verheiratet, hat ihr eigenes Leben und mein Ex-Freund ist auch liiert und das ginge sowieso nicht mehr...

Was kann ich machen, um dieses Kleinkind in mir zu trösten? Hat jemand eine Idee?

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Brauche Hilfe: Freund ist zu unterwürfig, was tun?

Hi ihr Lieben,

sorry der Text ist etwas länger.

ich bräuchte mal einen Rat von euch. Mein Freund und ich sind jetzt 1,5 Jahre zusammen und ich habe nach der Verliebtheits-Phase gemerkt, dass da irgendwas nicht stimmt. Er scheint ein sehr geringes Selbstwertgefühl zu haben und traut sich nie seine Meinung zu sagen. Er ist ein "Ja- Sager", total unterwürfig und hängt auch noch sehr an seiner Mutter. (Was wahrscheinlich die Ursache des Ganzen ist)

Er hat einfach kein Rückgrat seine Meinung zu sagen, "Nein" zu sagen- auch seiner Mutter gegenüber nicht- was mich auch sehr stört. Er will mir immer alles recht machen, sagt was ich hören will - ich habe gemerkt dass ich das mittlerweile extrem unattraktiv finde und würde ihm das gerne auch mal mitteilen.

Über das Problem mit seiner Mutter haben wir schon gesprochen und er meinte er möchte unabhängig werden, ausziehen (es ist 28 Jahre alt), sogar eine Therapie anfangen, da diese Mutter eine Narzisstin und Helikopter Mutter ist und ihn extrem negativ in seiner Entwicklung beeinflusst hat.
Was das betrifft habe ich Verständnis und würde ihm gerne helfen, ABER:

Er hat sich bis jetzt weder um eine eigene Wohnung gekümmert noch um einen Therapeuten/eine Therapeutin. Er ist (allgemein) sehr passiv.

Er überflutet mich mit total übertriebenen Komplimenten und Namen, was mich total abturnt und möchte immer Bestätigung. Ständig schickt er mich Selfies auf WhatsApp als ob er Angst hätte ich könnte vergessen wie er aussieht.
Wenn wir zusammen sind sucht er auch übermäßig viel Körperkontakt und sagt mir ständig wie schön ich bin und ich wäre die "tollste Frau der Welt".
Das wirkt alles so künstlich, übertrieben und unecht. Ich komme damit nicht mehr klar.

Mir wird das alles zu viel und wünsche mir einen Mann der Rückgrat hat, seine Meinung sagen kann, zu mir und zu anderen, der seine Bedürfnisse äußert aber nicht total bedürftig und klammernd ist. Meine Gefühle gehen immer mehr den Bach runter und ich möchte ihm das sagen, bevor es zu spät ist. Aber wie?

Ich kann ihm ja nicht sagen "Hey du bist ein meinungsloses Muttersöhnchen, du turnst mich total ab".

Habt ihr einen Rat für mich?

Liebe Grüße, bin für jeden Rat dankbar

Freundschaft, Psychologie, Liebe und Beziehung, Bedürftigkeit, Emotionale Abhängigkeit, Mutterkomplex

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