Verfassung – die besten Beiträge

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und über Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezählt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wären. das einzige wo ich tatsächlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. Würde mich über eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wäre wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwärzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?

Welches von den 16 Bundesländern hat eurer Meinung nach die demokratischste Verfassung? Und mit Begründung bitte

In welchem Artikel steht das der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnen muss wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.

In Deutschland braucht man eine 2/3 Mehrheit, und in den USA?

Wie ich es verstehe wird der Chef des Verfassungsschutzes vom Innenminister ernannt. Ich finde das dies nicht gerade gut ist, da der Verfassungsschutz Neutral sein soll und daher lieber nicht von einem einzigen Parteimitglied ernannt werden sollte. Weiß jemand wie man den Chef des Verfassungsschutzes Neutraler ernennen/Wählen kann?

Mit der Rückgewinnung der Deutschen Demokratischen Republin hätte man das Grundgesetz, welches eine von der Nachkriegszeit geprägte provisorische Verfassung ist, absetzen sollen und eine neue, verbesserte Verfassung anschaffen sollen.

Sollte der Verfassungsschutz nicht neutral sein? 🤔🤔

(Bild durch den Support entfernt)

Hallo, kann mir jemand die Bilder leicht erklären, bzw vergleichen, wo Unterschiede oder vllt auch Parallelen zu sehen sind.

Es leben ja viele Freimaurer und Ex-Freimaurer unter uns, die geschworen haben, die freimaurerischen Geheimnisse zu bewahren. Z.B. wie sich untereinander mit geheimen Methoden erkennen, wie z.B. Handgriffe, Handzeichen, Mimik, Gestik, Passwörter oder Codewörter (Doppelsprech). Ebenso gibt es viel Zeichen, Symbole und Codes, deren Bedeutung Aussenstehende nicht erkennen können.

Man nimmt sie als Einzelne wahr, tatsächlich agieren sie als Gruppe und (er-)kennen sich untereinander - in Organisationen, Behörden, Medien, Politik und sozialen Netzwerken. So können sie gemeinsam gegen Andere vorgehen, deren Meinungen ihnen missfallen. Wahlen und Umfragen könne sie ebenso gemeinsam beeinflussen.

Wie in einem Handbuch der britischen Polizei und Scotland Yard steht, kann der Eid eines Freimaurers auch über einem Amtseid stehen. Also auch über dem Eid dem eines Polizisten, Soldaten, Geheimdienstagenten, Staatsanwaltes, Richters, Generals oder Regierungspolitikers.

a freemason’s oath holds inevitably the implication that loyalty to fellow freemasons may supersede any other loyalty.

The Principles of Policing and Guidance for Professional Behaviour, 1985:

https://archive.org/details/the-principles-of-policing-and-guidance-for-professional-behaviour/

Was haben die heutigen Bauernproteste mit französische Revolution zu tun? Und mit den Menschenrechten.