Verfassung – die besten Beiträge

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

Also mit anderen Worten will sie reiche Menschen (die ihr geld selbst erwirtschaftet haben) ihr Geld wecknehmen...

Findet ihr das richtig?

Und ist das nicht Linksradikal?

Dank der Linken konnte der zweite Wahlgang zur Wahl von Friedich Merz als Kanzler stattfinden. Nun dankt es die CDU/CSU damit, dass sie Frau Reichinnek nicht ins Kontrollgremium gewählt haben.

https://www.n-tv.de/politik/Reichinnek-fordert-von-Union-Posten-im-Geheimdienst-Gremium-article25860250.html

Ich kann euch leider den Artikel nicht dazu stellen, da es sich um ein kostenpflichtiges Abo handelt, welches ich zwar habe, aber ich darf es nicht weiterverwenden.

Hallo, erstmal danke das Sie sich die Zeit nehmen um diese Fragen zu beantworten.

Meine Fragen stehen ja schon oben und ich würde mich sehr über ihre Antwort freuen.

Es gibt ja bestimmt Dinge die sie Ihrer Familie aus rechtlichen Gründen nicht erzählen dürfen. Glauben Sie das es Ihrer Familie manchmal zu schaffen macht das sie nicht alles wissen dürfen oder macht es ihnen nichts aus? War es am Anfang schwer für Sie Dinge vor ihnen zu verheimlichen?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. Damit kann das Magazin nun wieder weiter erscheinen.

Hallo zusammen,

ich bin total aufgelöst. Ich habe massive Angst davor, dass die Wehrpflicht auch auf mich zukommt. Ich bin 21 und falle dadurch bestimmt ins Raster. Jetzt ist es aber so, dass ich einen wirklich guten Job habe und einen Kredit abzahlen muss...

Außerdem habe ich keine Lust in einem anderen Land in einem Krieg zu sterben um für eine Regierung DIE ICH NICHTEINMAL GEWÄHLT HABE zu kämpfen. Die können ja gut reden die sind so alt, dass sie nicht mehr müssten...

Aus feministischer Sicht denke ich auch, dass Frauen Wehrdienst leisten werden müssen. (war das richtiges "deutsch"?)

Ja ich bin total aufgelöst gerade...

"Ich musste damals auch Wehrdienst leisten"

• Ja Harald damals war aber die Situation nicht so brenzlig wie derzeit.

Es wirkt ein bisschen so wie die Putin-Politik. Die Leute im Land sind nicht glücklich, deswegen muss man mit einem Krieg ablenken.

Merz ist Pro-Krieg in der Ukraine.

Merz ist Pro-Krieg im nahen Osten.

Welchen Krieg befürwortet er als nächstes?

Das ist so pathetisch und leicht durchschaubar. Alles läuft schief; und Merz muss ablenken...

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Markus Söder meint, ein Social-Media-Verbot für Kinder sei "totaler Quatsch". Bekommt er nicht mit, was auf den Netzwerken läuft?

Geht nicht, sagt Markus Söder. "Totaler Quatsch" und realitätsfremd sei es, Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagen zu wollen. Ein Verbot von Instagram oder Tiktok mache die Netzwerke noch interessanter für die Jungen.

Die Idee, sie von diesen fernzuhalten, halte er für "ein bisschen altbacken, altmodisch und aus der Zeit". "Die Meinung von Bayern und mir ist da sehr klar", sagte er zum Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine Altersgrenze einzuführen:

"Wir (die CSU) würden dem auch nicht zustimmen."

In Australien hat Politik gehandelt. Dort werden Kinder per Gesetz nun besser geschützt.

Quelle: FAZ = https://archive.is/IaEJW#selection-2371.0-2378.0 ( 20.6.2025 )

Seit wenigen Tagen gilt in den USA eine Einreisesperre für Menschen aus zwölf Ländern. Nun erwägt die Regierung in Washington, die Liste um 36 weitere Länder zu erweitern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den »Travel Ban« scharf.

In der Bundeswehr dienen überproportional viele Ostdeutsche – und das ist nicht bloß eine Stammtischparole, sondern durch Studien des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr belegt (Quelle: ZMSBw-Studie, 2021). Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass der Anteil der AfD-Wähler unter Soldaten signifikant höher ist als im Bundesdurchschnitt (Quelle: ZDF/Emnid, 2023). Nun wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2024).

Die logische Konsequenz daraus müsste doch eigentlich sein: Alle Soldaten mit offener oder latenter Nähe zur AfD aus dem Dienst entfernen – immerhin geht es um Waffen, Macht und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aber wer bleibt dann noch übrig?

Der Poetry-Slammer aus Berlin-Kreuzberg?

Die angehende Soziologin, die in ihrer Masterarbeit über die feministische Neuausrichtung der Landesverteidigung schreibt?

Der barfüßige Klangschalentherapeut aus Freiburg, der seine Dienstwaffe vorher energetisch reinigen möchte?

Oder die Influencerin aus Köln, die den Schützengraben lieber als Selfie-Location mit dem Hashtag #DefendButMakeItFashion nutzt?

Was ist dem Staat wichtiger – politische Makellosigkeit oder militärische Einsatzfähigkeit?

Oder anders gesagt: Was machen wir zuerst – das Vaterland schützen oder erstmal alle rausschmeißen, die es zusehr lieben und bereit sind, es mit der Waffe zu verteidigen?