Verfassung – die besten Beiträge

wäre nett wenn mir jemand helfen kann :-)

Was ist das? Ich habe mir es schon bei Wikipedia durchgelesen, aber nicht so verstanden. Kann es jemand kurz erklären?

Danke im voraus LG

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Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

Wie kann man zwischen gewöhnlichen AfD-Wählern und Personen unterscheiden, welche als "gesichert Rechtsextrem" gelten von Menschen, die gewaltbereit oder extrem fremdenfeindlich sind?

Was ist sprachlich die Steigerung von Rechtsextrem?

Ich finde sie nicht gut.

Bitte mit Begründung.

Danke.

Das sogenannte Gutachten ist ja geheim. Es wurde nur dem SPIEGEL zugespielt. Bislang ist kein einziger Beweis öffentlich geworden, der es nahelegt, dass ein Parteiverbot notwendig wird. Die Anklage ist öffentlich; die Beweise sind "geheim". Was man bisher an Zitaten aus dem Gutachten lesen kann, ist wenig aufregend.

Gleichzeitig erhebt sich ein vielstimmiger Chor im ÖRR und den linken Parteien, dass man beispielsweise AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen müsste usw. Alles weil, das "Gutachten" belegt habe, dass die AfD "gesichert rechtsextremistisch" sei und daher verboten gehört.

Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Behauptung, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch" von ihrer Webseite wieder entfernt. Das "Gutachten" bleibt weiter geheim.

Meine Interpretation: Frau Faeser und ihre willigen Vollstrecker im Verfassungsschutz wollten noch schnell eine mediale Kampagne entfesseln, um die AfD und ihre 10,3 Millionen Wähler zu diskreditieren und mundtot zu machen. Nicht weil die AfD die Demokratie abschaffen will, sondern weil 10,3 Millionen Deutsche die AfD gewählt haben.

„Putin-freundliche Kräfte innerhalb der SPD“: Hofreiter entsetzt über Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs

Der Verfassungsschutz ermittelt doch ausschließlich gesicherte Erkenntnisse die jeder Prüfung Stand halten.?

Ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese zweifelsfrei unabhängige Organisation

Verfassungsschutz eher zu dem Ergebnis kommt dass der Dienstherr respektive Landesregierung, bereits vermutet hat?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Hallo

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst wieder zurückgenommen. Ist das ein Erfolg für die AfD? Wenn die AfD wirklich rechtsextrem wäre, wieso nimmt der Verfassungsschutz seine Einstufung zurück? Kann jemand Mittwochs rechtsextrem sein und Donnerstags dann nicht mehr? Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

Die Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg ist eine (Teil) Abteilung des Innenministeriums und somit Teil der Exekutive des Landes Brandenburg. Sie unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Innenministerin setzt Verbot aus

Die Innenministerin hat die Fachaufsicht und kann den Leiter des Verfassungsschutzes entlassen, wie zuletzt im Mai 2025 geschehen, als der Verfassungsschutzchef wegen mangelnden Vertrauens von Innenministerin Katrin Lange abgesetzt wurde. Der Verfassungsschutz ist also der Landesregierung unterstellt und ihr gegenüber weisungsgebunden, nicht umgekehrt.

Machtwort der Innenministerin - AfD Einstufung ausgesetzt - Verfassungsschutz hatte eigenmächtig gehandelt

Frage:

Sollte der märkische Verfassungsschutz reformiert werden, um einem unkontrollierten Handeln gegen die Wähler und einem Putsch vorzubeugen ?