Verfassung – die besten Beiträge

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Wird ja heute 75 Jahre

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Hatten die BRD und die DDR während des Kalten Krieges die volle Kontrolle über ihre inneren Angelegenheiten oder dominierten die einzelnen Supermächte ihre Politik und Richtung auch ?

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html?outputType=valid_amp

War es also doch nur eine Hetzkampagne gegen Krah und die AfD? Eine Bombe des Verfassungsschutzes die man zur richtigen Zeit platzen lassen konnte?

Wahlsieger: DDP, Z, MSPD

ich glaube von meiner geschichtslehrering gehört zuhaben das wir erst 1990 wirklich komplett souverän waren. Stimmt das oder habe ich 1990 mit 1949 verhört?

Sind in der Bundesversammlung alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten?

Und was hat „gleiche Anzahl an Mitgliedern, die von Länderparlamenten gewählt werden“ mit der Bundesversammlung zutun?

In Potsdam haben sich radikal rechte Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären zu einer Remigrationskonferenz getroffen, um die Vertreibung bzw. die Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund zu planen.

Meine Frage geht explizit an diejenigen, die jemals ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben:

Ist es Euch vor diesem Hintergrund peinlich, jemals AFD gewählt zu haben?

Ähnlich wie Bundespräsidenten.

Oder genauso.

Ich sehe da keinen Sinn, wenn die nicht auch mal sagen können: "Nein, so unterschreib ich das nicht."

Oder kam es schonmal vor das die Queen sowas gemacht hat? Oder der deutsche Bundesoräsident?

Hallo an alle,

Ich möchte meine Gedanken zu einem Thema teilen, das mir am Herzen liegt: den Einfluss der Kirchen in Deutschland.

Mir fällt auf, dass die Werte und Traditionen unseres Vaterlandes stark von der christlichen Kultur geprägt sind. Über die Jahrhunderte hinweg haben Tausende von Menschen ihr Leben für das heilige Buch und den christlichen Glauben gegeben. Persönlich stehe ich zu 100 Prozent hinter der Idee, dass die Kirchen in Deutschland mehr Macht erhalten sollten, entsprechend der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 unserer Verfassung. Ich denke, es wäre ein Schritt hin zu einer stärkeren christlichen Prägung unserer Gesellschaft.

Kürzlich habe ich ein Video gesehen, das die Idee vermittelt, dass die Einhaltung der Zehn Gebote dazu führen könnte, dass es weniger Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung gibt. Auch die Situation in Kinderheimen könnte verbessert werden. Natürlich gibt es immer wieder Berichte über kranke Individuen, die sich dem kirchlichen Umfeld nähern und schreckliche Taten begehen. Aber ich glaube, dass dies nicht die allgemeine Botschaft des Christentums widerspiegelt.

Einige mögen argumentieren, dass die Kirchen in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, sei es durch den Missbrauch von Kindern oder historische Ereignisse wie die Hexenverbrennungen. Doch ich denke, diese Aktionen waren menschliche Fehler und nicht unbedingt im Einklang mit den Lehren der Bibel.

Beste Grüße,

Ich meine nicht vom Wirtschaftssystem oder von der Politik... sondern von der Technologie & den Innovationen

Damit ist gemeint, ob die Revolution wirklich als komplett gescheitert angesehen werden sollte?

Ich lerne gerade für eine Klausur und mir würden 3 Punkte einfallen, die dagegen sprechen würden:

Ich finde, dass viele Errungenschaften es bis in die heutige Zeit geschafft haben:

1. Deutsche Flagge (schwarz rot Gold waren Farben der liberalen der Nationalstaatsbewegung)
2. Grundgesetz: also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (viele Grundrechte wurden, als dieses Grundgesetz geschrieben wurde, teilweise wörtlich übernommen aus dem, was die verfassungsgebende Versammlung in der Frankfurter pauls kirche geschrieben hat
3. Die Nationalhymne: wurde von Hoffmann von Fallersleben geschrieben. Er war glühender Anhänger der nationalstaatsidee.

Hat jemand noch mehr Argumente für bzw gegen die Aussage, dass die revolution als komplett gescheitert angesehen werden sollte? Wäre sehr dankbar :)

Man denke mal an den Unterricht. Da wird Schülern dauerhaft eingeredet, dass Nationalsozialisten schlechte Menschen sind, die Sowjetunion böse war und dass reiche Menschen schlecht sind. Vorurteile werden geschürt und gegen ganze Volksgruppen wird gehetzt.

Wir werden darauf gedrillt, dass jeder Mensch, der auch nur irgendetwas gegen Frauen, Schwarze, Juden, etc sagt, frauenfeindlich, Nazi, etc ist.

• Wer auch nur irgendetwas gegen Frauen sagt gilt sofort als Frauenfeindlich.
• Wer etwas negatives über schwarze oder Juden sagt, gilt direkt als Nazi oder Rassist.
• Wer gegen die Corona maßnahmen ist, gilt als querdenker, Coronaleugner oder gar als Nazi.
• Reiche werden als böse Menschen dargestellt, die immer andere ausbeuten.

Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Gibt es bei uns wirklich Gehirnwäsche, ähnlich wie es sie laut den Vorurteilen in Nordkorea gibt?

Was waren die Probleme der Weimarer Verfassung? und wie haben sich die ausgewirkt?

Ja, oder Nein? Bitte mit Begründung

LG