Man könnte zum Beispiel die Behauptung unter Strafe stellen, es gäbe bei der deutschen Polizei systematische Polizeigewalt oder einen systemimmanenten Rassismus. Auch entsprechende Darstellungen in Krimis und Polizeiserien wären dann nicht mehr erlaubt. (Sofern nicht ausdrücklich betont wird, dass es um Einzelfälle geht.)
Das Tragen von Kleidungsstücken mit ,,ACAB"-Aufschrift wäre damit ebenfalls unter Strafe gestellt.
Man könnte prüfen, ob derartige Äußerungen nicht möglicherweise schon durch den Paragraphen 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) als strafbar anzusehen sind.
Ebenso könnte man diskutieren, ob man nicht einen neuen Paragrafen 90d StGB einführen sollte, der explizit die Verunglimpfung von Polizeiorganen unter Strafe stellt. (Die einzelnen Beamte sind ja schon über den Beleidigungsparagraphen geschützt, nicht aber die Polizei als Institution.)
Vielleicht könnte eine solche Gesetzgebung helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsorgane wieder zu stärken, bevor es immer weiter zersetzt wird.
Sachliche Kritik an der Polizei darf natürlich nicht strafbar sein. Nur verunglimpfende und provokative Kritik, die darauf abzielt, die Legitimation von Polizei und Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. (Also genau die Art von Angriffen, wie man sie aus dem links- und rechtsradikalen Lager oft findet.) Dagegen muss sich der Rechtsstaat, muss sich die Gesellschaft schützen dürfen.
