Recht – die besten Beiträge

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Ich bin gerade zutiefst entsetzt über die Reaktion von Nancy Faeser auf die Anfrage, wie sie zu dem Anschlag und der Tötung des Jungen aus Bad Oeynhausen reagiert.

Sie wollte sich ganz einfach nicht dazu äußern. Wie ist sowas möglich?! Was denkt ihr darüber? Wie hätte sie wohl reagiert, wenn es sich um den Angriff eines „Rechten“ gehandelt hätte?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Es ist absurd, dass die Protestierenden von der Politik wie Schwerverbrecher behandelt werden (sollen). Wie kann man nur so verlogen sein und so falsch?

Zwanzig Jahre wurde den jungen Generationen versprochen, dass jetzt endlich etwas gemacht wird und dass sich nun was ändert. Und zwanzig Jahre lang wurde eiskalt gelogen und weiter dem Lobbyismus gefrönt! Die Autoindustrie, die Fleischindustrie, die Energiekonzerne - überall das gleiche und die Politiker lassen sich bestechen und entscheiden aktiv gegen die Umwelt.

Wie soll man da nicht für diese Aktivisten sein?

Beim Thema Drogen scheiden sich die Geister: Einige sehen im Verlangen des Menschen nach Rausch ein natürliches Bedürfnis, andere sehen hierin Gefahren für die Gesellschaft.

Besonders unterschiedliche Meinungen gibt es zum Thema Cannabis, das einige als "leichte Droge", die weniger gefährlicher als Alkohol sei, sehen, andere hingegen als gefährliche Einstiegsdrohe mit Gefahren für die Psyche vor allem von Kindern und Jugendlichen.

Haben Sie persönlich schon einmal gekifft?

• In einem Interview wurde Alice Weidel gefragt, warum sie denn unbedingt Atomkraftwerke reaktivieren möchte und diese als klimaneutral bezeichnet, obwohl sie und ihre Anhänger doch der Meinung sind, dass CO2 gar keine Auswirkungen auf das Klima hat.
• In einem Interview wurde Alice Weidel gefragt, inwiefern eine Familie mit der Politik der AfD entlastet werden würde, es kam nur ein Gestottere und keine klare Antwort (s. Video unten).
• Im Gespräch mit Elon Musk hat Weidel behauptet, Hitler sei Kommunist gewesen. Warum aber waren Kommunisten und Sozialisten die ersten, die in Konzentrationslager verschleppt wurden?

Ist es wichtig, die AfD mit harten Fakten zu konfrontieren, damit man sie entblößt?

https://youtu.be/dnq7H3Kr7Uw?si=aXYZb9HoEtoMbRGY

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

https://youtu.be/tD6dS5oJKJs

27 Prozent der Österreicher:innen begreifen einen einfachen Text nicht, den eigentlich ein zehnjähriges Kind am Ende der Volksschule verstehen sollte. Das sind ein Viertel aller Erwachsenen Österreicher. Herausgestellt hat sich das bei einer internationalen Vergleichsstudie, bei der Österreich in der Lesekompetenz weit hinter den skandinavischen Ländern und Japan und unter dem OECD-Schnitt der Industrieländer gelandet ist.

Sprechchöre: „Wer ein Gewehr hat, soll damit entweder auf Juden schießen oder es der Hamas überlassen“

https://x.com/ahmadmansour__/status/1842554642116362752?s=46

Seit die AfD an Zuspruch gewinnt kann ich echt nicht mehr glauben was in so einer "Demokratie" alles möglich geworden ist.

Wir haben den Verfassungsschutz, der offen gegen die AfD vorgeht um ihre Umfragewerte zu senken. Das gibt er auch zu.

https://www.youtube.com/watch?v=Fdrz8qKQbcU&ab_channel=AfDTV

Das macht er durch die Einstufung von Landesverbänden als "rechtsextrem" und das meist kurz vor Wahlen.

Wir haben eine ganze von GEZ Gebühren finanzierte Medienlandschaft welche ebenfalls ganz offen gegen die AfD vorgeht. Es gibt kein Interview, keine Talkshow und keinen Bericht der auch nur neutral an die AfD herangeht.

Herr Höcke z.b kann in kein Interview gehen ohne die Bemerkung "Sie sind ja rechtsextrem und dürfen Faschist genannt werden".

Frau Weidel wurde im Fernsehen "Nazi" genannt.

Die AfD wird "Nazi-Partei" genannt.

Dann gibt es noch sowas:

https://politicalbeauty.de/

Bei Wahlen wird bei 5 von 6 großen Parteien nicht mit ihrer guten Politik geworben, sondern einzig und allein damit NICHT die AfD zu sein. Die 6te ist die AfD.

Das ist doch keine Demokratie wenn das einzige was 5 Parteien zu sagen haben ist dass sie nicht die Opposition sind!

Brandmauern gegen genau eine Partei zu errichten scheint mir auch nicht gerade demokratisch.

Alles in allem bin ich schwerst enttäuscht und schockiert von Zustand unserer Demokratie.

denn Deutschland ist ja ein Binnenland, und im Grundgesetz ist dieser Dublin Passus auch nicht ratifiziert, sodaß die Flüchtlinge dann über die grüne Grenze wie während des kalten Krieges durch die Grenzen sich ein schmuggeln - ist die Lösung jetzt den Passus mit "Dublin" zu streichen, sodaß der Zutritt über die deutsche Grenze für Einwanderer und Flüchtlinge einfacher wird?

Um ein wenig Bewegung in das Thema zu bringen, was hältst du von folgendem Vorschlag:

Wer selbst Spender ist wird bevorzugt.

Die Personen die selbst als Spender eingetragen sind, werden in den Empfängerlisten nach oben, vor die Verweigerer gesetzt.

Führt man für alle unter 30 ein.

Würde das die Zahl der Spender erhöhen, was meinst du?

Auch in Polen funktioniert das ganze mit den Grenzsoldaten. Auch in Ungarn scheint ein hartes Asylgesetz wie dieses zu funktionieren. Polen, Ungarn, Finnland, Dänemark und auch in weiteren Ländern funktioniert ein hartes Asylgesetz.

Ich kann es kaum erwarten. Wie lange baucht Deutschland, um auch zu dem Schluss zu kommen, dass das dringend nötig ist?

Warum darf ich nicht selbst entscheiden, wer meine Organe bekommt und wer nicht? Es sind ja schließlich meine Organe und vielleicht möchte ich nicht, dass ein Mensch sie bekommt, der damit ein Leben führt, das überhaupt nicht in meinem Sinne ist. Es gibt Menschen, die im toten Zustand besser für die Gesellschaft sind, als im lebenden Zustand.

Hi, liebe Community,

das in Aschaffenburg getötete Kleinkind hatte marokkanische Wurzeln, die Eltern sind Marokkaner und Moslems; der Leichnam wurde zur Beerdigung nach Marokko überführt.

Selbstverständlich macht dies keinen Unterschied in Bezug auf die Tat an sich - ABER:

Es war jedenfalls KEIN islamistisches Verbrechen, KEIN Angriff gegen die westliche, christliche, weiße Welt.

Warum wird dies kaum gesagt? Damit die AfD aus der Tat ihren augenblicklichen Rückenwind beziehen kann, und die Hetze gegen Migranten und Moslems nur ja nicht an Fahrt verliert??

Was meint Ihr?

: )