Recht – die besten Beiträge

Angenommen, es würde aus irgendeinem Grund dazu kommen das es keinen Staat und keine Polizei mehr gäbe, was vermutet ihr auf welcher moralischen Seite ihr euch nach einem Jahr nach Beginn diesen Zustands befinden würdet - auf Seiten der Verbrecher, Diebe, Mörder (Kriminelle), oder auf Seiten der Gerechten?

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Kennen die AfD Wähler das Programm ihrer Partei nicht...?

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Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten.

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter - das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung.

Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

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Soziale Gerechtigkeit?

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdienern und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern.

Eine ZEW-Analyse der Bundestagswahlprogramme 2025 (PDF, 2,23 MB) zeigt, dass die AfD-Vorschläge insbesondere den Reichen zugutekommen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirken. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten.

Quelle: DGB

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie des DIW zu der Schlussfolgerung: "Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler". Denn programmatisch und vor allem in ihrer Praxis in den Parlamenten steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie macht eine Politik im Interesse der Reichen.

Ich habe mir gedacht ich organisiere für die Mitglieder eine Verlosung um etwas Spaß und Spannung in den Abend rein zu bringen. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt umd die 70 Jahre. Der jüngste ist 50 und der älteste 91. Die Preise will ich stiften. Die Hauptgewinne haben eine Wert zwischen 10€ und 40€. Verrate ich jetzt aber nicht was es ist. Alles andere sind nur Trostpreise, die jedoch auch recht nützlich sein können.

Was ist eure Meinung dazu? Sollten “Jugendliche“ in Deutschland ab 18 zum Militär müssen?

Es geht um diese Frage:

In Deutschland arbeiten Kirche und Staat in mehreren Bereichen zusammen, obwohl sie laut dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat formal unabhängig voneinander sind. Diese Zusammenarbeit ist durch das Grundgesetz und historische Verträge (z. B. Konkordat mit dem Vatikan) geregelt. Dennoch wird viel zusammen gearbeitet:

1. Kirchensteuer: der Staat zieht die Kirchensteuer für die großen christlichen Kirchen ein und leitet sie an die Kirchen weiter. Dies erfolgt über Finanzämter.
2. Religionsunterricht: in staatlichen Schulen wird Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten. Dieser wird von den Kirchen gestaltet und beaufsichtigt, während der Staat die Rahmenbedingungen (z. B. Lehrpläne, Lehrergehälter) bereitstellt.
3. Soziale Arbeit und Wohlfahrt (Daseinsvorsorge): Kirchliche Organisationen wie Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) sind wichtige Träger im sozialen Bereich. Sie arbeiten eng mit staatlichen Institutionen zusammen und erhalten öffentliche Gelder für Aufgaben wie: Altenpflege, Krankenhäuser, Kinder- und Jugendhilfe, Flüchtlingsbetreuung
4. Arbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen haben ein besonderes Arbeitsrecht. Der Staat toleriert, dass diese Einrichtungen eigene Regeln anwenden können, z. B. in Bezug auf Loyalitätsanforderungen an Mitarbeitende (z. B. konfessionelle Zugehörigkeit). Sie haben den sogenannten "Dritten Weg" im Arbeitsrecht und das verstößt gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, Gleichheitsgrundsatzes, Grundrechten wie z. B. der Koalitionsfreiheit, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
5. Feiertage und Kirchengebäude: Viele staatliche Feiertage basieren auf christlichen Traditionen (z. B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten). Der Staat beteiligt sich an der Erhaltung von Kirchengebäuden, besonders bei denkmalgeschützten Bauwerken, da sie auch kulturelles Erbe sind.
6. Seelsorge: In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und bei der Bundeswehr finanzieren oder unterstützen Staat und Kirche gemeinsam Seelsorgeangebote. Geistliche wirken dort in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.
7. Theologische Fakultäten: An vielen staatlichen Universitäten gibt es katholisch-theologische und evangelisch-theologische Fakultäten. Die Besetzung theologischer Professuren erfolgt in Abstimmung mit den Kirchen.
8. Staatsleistungen: Einige Bundesländer zahlen jährliche Staatsleistungen an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen aus der Säkularisation im 19. Jahrhundert.

Somit ist die Antwort doch eigentlich auch falsch? Weil ohne die kirchlichen Träger in der Daseinsvorsorge wäre der Staat aufgeschmissen. Somit ist der Staat zu einem gewissen Teil abhängig von Religionsgemeinschaften - in dem Fall die christliche Weltanschauung. Dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht vollständig ein säkulares Land ist, ist schon sehr mies. Auf dem Papier vielleicht, aber nicht in der Praxis. Der Staat hat neutral zu sein, nix anderes. Religionsfreiheit ja, aber der Staat sollte sich raushalten.

Was meint ihr?

Hallo,

ich hoffe die Frage ist nicht zu komisch formuliert, aber mir ist ja schon ein paar Mal aufgefallen, dass Menschen bewusst negativ so veranlagt sind, dass sie auch gerne den moralischen Zeigefinger erheben und sich auf das Gesetz versteifen, wenn eine Person beruflich sagen wir so beim Vorgesetzten, bei der Fahrkartenkontrolle, in der Öffentlichkeit irgendwie negativ auffällt.
Bei der Vorgesetzten und Fahrkartenkontrolle kann man es natürlich noch einsehen, weil es da Gesetze und Regeln gibt.
Aber irgendwie ist teilweise der Mensch selbst ein Individuum, der auch kein Problem hat andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen, indem man andere Leute auf rechtliche, gesetzliche Ebene belehrt und damit besserwisserisch auf den ein oder andere Person ankommt.

Meine Frage:

Weshalb sind generell viele Menschen so veranlagt, dass sie sich als gesetzlichen Moralprediger, Gesetzeshüter aufspielen und sich auf das Gesetz versteifen, wenn sie über eine Person sehr verärgert sind, wie z.B. in gewissen Alltagssituationen in der Öffentlichkeit?

Und was bringt es eigentlich einem selbst, wenn man es kritisch hinterfragt andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen und zu belehren, indem man sich selbst als rechtlicher Gesetzeshüter und Moralprediger aufspielt?

PS: Bitte keine Troll-, Spaßbeiträge!

Heyho,

Vorab: Bitte bleibt respektvoll im Umgang miteinander 👍

Die Wirkung von präventiven und aufklärenden Maßnahmen an Schulen, ist ja bereits mehrfach bewiesen, wie sowohl eine Metastudie, als auch Behördliche Recherchen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention)zeigen [Quelle].

Die öffentliche Sicherheit ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Nicht nur der gesellschaftliche Diskurs ist durch viele Meinungen und Auffassungen geprägt, auch die Politik und die Ministerien zerbrechen sich tagtäglich die Köpfe darüber, wie man die Sicherheitspolitik in diesem Land entsprechend gestaltet.

Entsprechende Lehrgänge und Ausflüge, die präventiv & aufklärend ausgerichtet sind, werden an Schulen idR von der Schulpflicht abgedeckt. Jedoch werden diese, im Regelfall, nicht nachgeholt oder bleiben vereinzelte (nicht regelmäßige) Veranstaltungen. Das stellt, im Anbetracht der sich negativ entwickelnden Statistiken [Quelle BKA 2023] und dem zunehmenden Einfluss der Medien auf die Kinder & Jugend, die Wirkung dessen, stark in Frage.

Meiner Ansicht nach wären regelmäßige Pflichtveranstaltungen mit zusätzlichen Prüfungen (als zusätzliche Anforderung zu den bisherigen Prüfungsfächern) eine dahingehend präventive und aufklärende Maßnahme. Das Bestehen dieser Prüfungen soll Voraussetzung dafür sein, damit eine Person für die finalen Prüfungen, zum Erreichen des geringsten Bildungsabschlusses (In DE: Hauptschulabschluss), zugelassen wird. So können personelle "Misstände" früher erkannt werden: Bestes Beispiel hierfür sind die frühere Erkennung von LRS, ADS/ADHS, Autismus etc., dessen entdeckungen häufig auf Bildungsverbundene Maßnahmen zurückzuführen sind. So könnten anderweitige Verhaltensweisen, wie z.B. die Tendenz oder Disposition einer Person zu entsprechend straffälligen Handlungsweisen früher erkannt und präveniert werden. Fraglich jedoch, wie ein solches Vorgehen begründet werden kann, da derartige Maßnahmen einer tiefgreifenderen Rechtfertigung unterliegen müssen, damit die Freiheit des Betroffenen nicht eingeschränkt wird und das Risiko für einen Misbrauch solcher Maßnahmen gemindert werden kann.

Inhalt dieser Pflichveranstaltungen wäre u.A. die Vermittlung und dem Verständnis von Menschlichen Verhaltensweiesen, der gültigen Rechtsfassung (insbesondere Strafrecht), psychologische Aspekte von Extremsituationen, aktives Training und Kurse (wie z.B. angewandte Erste-Hilfe), die Wirkung von Strafen und die Klärung, ab wann bestimmte Handlungsweisen überhaupt als "Gewalt" gelten bzw. eingestuft werden können und wie man Vorgehen kann. Auf die expliziten Inhalte gehe ich nicht weiter ein, da dies den Rahmen sprengen würde.

Laut dem Grundgesetz (Art. 1, Abs. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ) ist der Staat dazu verpflichtet, "Die Würde des Menschen [...] zu achten und zu schützen", demnach zu urteilen, ist ein etwaiges Vorgehen, mit meinem Verständnis der gültigen Rechtsfassung, vereinbar.

Auch die Problematik mit der bestehenden Asylpolitik muss in Bildungsstätten angegangen werden. Die Einführung von Intigrationsklassen in manchen Schulen in NRW, zeigt, dass eine gezielte Aufklärung auch dahingehend erfolgen kann.
Ich maße mir an, unter berücksichtigung der Kriminalstatistiken 2020 - 2023 [Quelle Übersicht], zu sagen, dass kanpp 35% - 40% aller (in dem Vorgegeben zeitraum begangenen) Delikte, von nicht-deutschen Staatsbürgern begangen werden: So, mein Empfinden bei der interpretation der Zahlen.
Selbstverständlich ist die Problematik mit der aktuellen Asylpolitik von höherem Gewicht, als die, von mir vorgeschlagenen, Maßnahmen. Es steht ausser Frage, dass sich etwas, im Bezug auf die aktuelle Asyl- und Sicherheitspolitik, ändern muss ... so auch die Erwartungen der Menschen an die Politik und die Ministerien. Jedoch stellen etwaige Umstände, die Nötigkeit und Handhabung anderweitiger Maßnahmen (wie, die von mir genannten), nicht in Frage oder delegitimieren sie, nur, weil ein tiefgreifenderes Problem besteht.

Auch die Umsetzung und die Gestaltung der dazugehörigen benötigten Infrastruktur, sind selbstverständlich auch ein Thema, welches nicht ausser Acht gelassen werden sollte. Dies ist aber eine sekundäre Problematik, weil dieser Beitrag in erster Linie darauf abzielt, überhaupt die Verhältnismäßigkeit und Wirkung solcher Maßnahmen zu diskutieren.

Ich bin offen für eure Vorschläge/Meinungen/Pros und Kontras bezüglich der Thematik und bitte entschuldigt, falls vorhanden, rechtschreiberische oder grammatikalische Fehler!

Meiner Meinung nach ist die AfD die Unwählbarste von allen. Wie siehst du das? Ich bitte um eine friedliche Diskussion.

Wäre dieses Verhalten Egoistisch von Leia oder Unfair bzw. vielleicht sogar richtig? Echte Situation allerdings nicht aus ein Krankenhaus sondern eher zwischenmenschlich gesehen, hab das nur in ein Alternativ Beispiel gesetzt.

Stell dir vor, ein junger Arzt, Frodo, arbeitet in einem kleinen Krankenhaus. Eine Kollegin, Leia, ist völlig überarbeitet und erschöpft, weil sie fast rund um die Uhr arbeitet, um Patienten zu versorgen. Sie sagt Frodo, dass sie ihn dringend braucht, um die Arbeitslast zu teilen, und dass sie ohne seine Hilfe nicht weitermachen kann. Frodo beschließt, sich für Leia aufzuopfern und übernimmt zusätzliche Schichten und Aufgaben, damit sie entlastet wird.

Wochen vergehen, und Frodo arbeitet beharrlich, nimmt kaum freie Tage und kümmert sich um fast alles, was ansteht, damit Lisa eine Pause machen kann. Er opfert seine eigene Gesundheit und sein Wohlbefinden, um ihr zu helfen, weil er nicht will, dass sie zusammenbricht. Doch langsam beginnt Frodo, die Auswirkungen der Belastung zu spüren. Er wird müde, erschöpft und beginnt, Fehler zu machen. Seine mentale Gesundheit leidet stark, und er ist emotional am Ende.

Eines Tages bemerkt Leia, wie kaputt Frodo geworden ist, und sagt ihm, dass sie ihn nicht mehr braucht, weil sie sich wieder erholt hat und seine Hilfe nicht mehr benötigt. Sie ist sogar gestresst von seiner Übermüdung, weil sie merkt, dass er jetzt mehr eine Belastung als eine Hilfe ist. Leia beschließt, Frodo zu versetzen und ihn nicht mehr in ihre Arbeit einzubeziehen. Frodo bleibt alleine in seiner Abteilung zurück, völlig ausgebrannt und überfordert, weil er seine ganze Arbeitszeit für Leia geopfert hat nur am ende genau da zu stehen wo Leia am Anfang stand.  

Eine ehrlich gemeinte Frage: Welche Methoden hätten angewendet werden müssen, um den breiten Rückhalt der Gesellschaft zu haben?

Was meint ihr? Auf welche Weise hätten die ihren Klimaprotest aufziehen müssen, dass es bei Millionen geheißen hätte: "Super Sache! Ich spende aus Überzeugung und versuch' selber mitzumachen."

Die Methoden "Suppe auf Kunstwerke zu schütten", "Luft aus den Autoreifen lassen", "Sachbeschädigung", "Straßen blockieren, wo's sogar passierte, dass die Einsatzkräfte zu spät kamen und es Tote gab", "Falsche Notrufe abgesetzt (las ich auch mal)", sind jedem klar, dass das nix mit ernst gemeinter Demonstration zu tun hat.

Das wär' dasselbe, wenn ich gegen den Bau eines Hochhauses bin und als Reaktion darauf eine Achterbahn im Prater sabotiere und im schlimmsten Fall es Verletzte und Tote gibt!

Er wurde vor ein paar Tagen am Ohr angeschossen, ihr kennt bestimmt die News also muss ich euch nicht erklären

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.

Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.

Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.

Möhring hält dagegen, dass Merz die »budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten« der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Sie werde den Bundesrechnungshof einschalten. Einen »Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen«, sei kein »normaler Trainingsflug«, sondern ein »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«, so Möhring.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sein-flug-im-kampfjet-kostete-mehr-als-100-000-euro-a-8e13cb79-1a33-45ac-87c2-a9ebf2e509ce?sara_ref=re-so-app-sh

Ist Sprayer fremdes Eigentum egal? Mit welchem Recht besprayt man fremdes Eigentum ohne Einwilligung des Eigentümers?

Für Raser und Falschparker wird es künftig wahrscheinlich teuer. Diesen Freitag entscheidet der Bundesrat über einen neuen Bußgeldkatalog, der deutlich höhere Strafen vorsieht.

Falschparker im allgemeinen Halteverbot sollen künftig bis zu 55 Euro zahlen. Eine deutliche Steigerung zur bisherigen Strafe von 15 Euro.

Auch das Zu-Schnell-Fahren wird teurer: Die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 16 - 20 km/h verdoppelt sich von 35 Euro auf 70 Euro.

Noch mehr zu den neuen Bußgeldern könnt ihr hier nachlesen: https://www.stern.de/auto/news/neuer-bussgeldkatalog-2021--diese-strafen-gelten-fuer-raser-und-falschparker-30788170.html

Nun interessiert uns Eure Meinung zu den höheren Strafen! Haltet ihr sie für gerecht oder für zu hoch gegriffen?

Ist ja irgendwie schon kreativ es so zu gestalten, statt langweilige Flyer die sich eh kein mensch durchliest.

Wie findet ihr?

Sie wurden bis jetzt nur in einem Bundesland verteilt, mal schauen ob die anderen nachziehen.

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann namens Taleb A. handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam. In Sachsen-Anhalt soll er als Facharzt für Psychiatrie gearbeitet haben. Wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Salus mitteilte, habe er im Maßregelvollzug mit suchtkranken Straftätern gearbeitet.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios soll A. bereits vor mehr als zehn Jahren auffällig gewesen sein. Aus Ermittlungskreisen hieß es, dass er 2013 vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu 90 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden sei. Bei dem späteren Asylverfahren habe die Verurteilung aber nicht zu einer Ablehnung seines Antrags geführt. Zuvor hatte es geheißen, A. sei den deutschen Sicherheitsbehörden vor der Tat nicht bekannt gewesen.

Mittlerweile soll er verhört worden sein. Auch die Wohnung des mutmaßlichen Täters in Bernburg rund 40 Kilometer südlich von Magdeburg soll durchsucht worden sein. Details zu Verhör und Durchsuchung sind aber noch nicht bekannt.

Der Festgenommene ist als islamkritischer Aktivist bekannt, der sich selbst als Ex-Muslim bezeichnet. In sozialen Medien, auf islamfeindlichen Websiten und in Interviews erhob er zuletzt Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Er hielt ihnen unter anderem vor, nicht genügend gegen Islamismus zu unternehmen und befürchtete eine Islamisierung Deutschlands.

Auf dem Onlinedienst X bekundete er seine Sympathie zur AfD und träumte von einem gemeinsamen Projekt mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: einer Akademie für Ex-Muslime.

Nachdem er vor Jahren mit seiner Unterstützung für saudische Frauen, die aus ihrem Heimatland fliehen, an die Öffentlichkeit gegangen war, schrieb er später auf seiner Website in englischer und arabischer Sprache: "Mein Rat: Bittet nicht um Asyl in Deutschland." Eine islamistische Motivation für die Tat sei deshalb nicht naheliegend, meint ARD-Terrorexperte Holger Schmidt. Das Motiv sei aber weiter unklar.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Insider aus Saudi-Arabien, dass das Königreich die deutschen Behörden vor dem Angreifer gewarnt habe. Dass das totalitäre Land vor Kritikern warne, sei jedoch nicht verwunderlich und sage nicht viel aus, erklärte Schmidt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/magdeburg-faq-100.html