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Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Viele Kinder und Jugendliche können heute problemlos Zugang zu Pornographie bekommen und schließen daraus, dass Sex in Wirklichkeit so sein soll. Man sieht es auch an den Fragen hier, die nur erklärbar sind, weil die minderjährigen Fragesteller Pornos konsumiert haben.

Meine Frage: Wie sollen Eltern, Lehrer und der Gesetzgeber damit umgehen, wenn Kinder und Jugendliche Pornos konsumieren?

Ab dem 07. Juli gilt die Pflicht, neu zugelassene PKW mit einem „Event Data Recorder“ auszustatten. Diese gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1. Umgangssprachlich ist das Gerät auch als „Blackbox“ bekannt. Es zeichnet wichtige Fahrzeugdaten auf, die bei der Rekonstruktion eines Unfalls helfen können.

Funktionsweise der Blackbox

Die Blackbox protokolliert wichtige Daten, dazu gehören etwa Bremsvorgänge und auch die Geschwindigkeit sowie die Motordrehzahl. Gespeichert werden die Aufzeichnungen aber nur im Falle eines Unfalls. Diese können dann von einem Unfallgutachter ausgelesen werden. Die Daten, die aufgezeichnet werden, werden wiederum nur im Fahrzeug selbst gespeichert. Das soll verhindern, dass Dritte direkten Zugriff darauf bekommen. Es bedarf dann der Zustimmung des Fahrers oder einer gerichtlichen Anordnung, sodass die Daten ausgelesen werden können. Allerdings könnten die Daten auch bei Werkstattbesuchen oder Hauptuntersuchungen ausgelesen werden.

Daten können gegen Fahrer verwendet werden

Die Blackbox speichert die „letzte Geschwindigkeitswarnung“. Es stellt sich nun aber die Frage, ob die Geräte womöglich auch falsche Informationen speichern könnten. Wenn beispielsweise vor einem Unfall die entsprechende Geschwindigkeitswarnung aufgezeichnet wurde, basieren diese meist nicht nur auf den Kameradaten, sondern auch auf dem vorhandenen Kartenmaterial. Und hier wird es kritisch: Denn, dass das Kartenmaterial nicht immer unbedingt aktuell ist, dürften viele Fahrer schon einmal selbst erlebt haben. Die Daten könnten also juristische Relevanz bekommen und müssten dann widerlegt werden. Dazu gehören unter anderem Beweismittel am Unfallort oder auch Zeugenaussagen. Es erscheint demnach derzeit laut Aussagen der Hersteller unwahrscheinlich, dass ein Fahrer aufgrund „falscher“ Daten beispielsweise seinen Führerschein verliert.

Die Vorteile der Blackbox

Viele Unfälle geschehen und dann ist der Schaden groß, aber keiner möchte die Schuld übernehmen und die Aufklärung ist schwierig. Die Blackbox liefert wertvolle Informationen für die Rekonstruktion des Vorfalls und hilft damit, die Unfallursache aufzuklären. Perspektivisch sollen dadurch auch Informationen gewonnen werden, die zur Verbesserung von Fahrzeugsicherheit und Fahrzeugtechnik beitragen sollen.

Die Verkehrssicherheit soll dadurch insgesamt erhöht werden. Bei rund 95 Prozent aller Verkehrsunfälle, die sich in der EU abspielen, spielt menschliches Versagen laut Statistiken eine Rolle. Tausende Menschen versterben aufgrund dieser Unfälle. Mit der Einführung der Blackbox bei Neuwagen hofft die EU, dass bis 2038 25.000 Menschenleben gerettet werden könnten und 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden könnten.

Übrigens ist die Einführung dieser Technik seit Jahren immer wieder im Gespräch. Obwohl es dabei stets viele Befürworter gab, wurde auch immer wieder die Kritik laut, dass durch die Blackbox ein „Big Brother“ im Auto mitfährt.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Pflicht der Blackbox?
• Habt Ihr Sorgen, dass die aufgezeichneten Daten in falsche Hände geraten könnten?
• Wie hoch seht Ihr das Risiko, dass es aufgrund falscher Aufzeichnungen zu ungerechtfertigten Sanktionen kommt?
• Haltet Ihr es für realistisch, dass die Blackbox künftig (in)direkt die Sicherheit im Verkehr verbessern wird?
• Würdet Ihr Euch beim Fahren sicherer fühlen, wenn Ihr wüsstet, dass im Falle eines Unfalls eine relativ eindeutige Rekonstruktion stattfinden könnte?
• Was könnte sonst noch getan werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern? Sollte es beispielsweise in gewissen Abständen Neuprüfungen geben oder verpflichtende Theoriekurse alle paar Jahre?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/technik/blackbox-fuers-auto-ab-2024-pflicht.htmlhttps://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190110STO23102/selbstfahrende-autos-in-der-eu-science-fiction-wird-realitat#:~:text=Menschliches%20Versagen%20spielt%20bei%20rund,reduzieren%20und%20die%20Verkehrssicherheit%20verbessernhttps://www.antenne.de/experten-tipps/verkehr-und-mobilitaet/neue-eu-regelung-blackbox-pflicht-in-autos-tritt-in-krafthttps://www.merkur.de/verbraucher/assistenzsysteme-verkehrssicherheit-eu-verordnung-anderung-juli-blackbox-pflicht-pkw-autofahrer-auto-zr-93172907.html#:~:text=EDR%2C%20ISA%20%26%20Co.%3A,Geschwindigkeitswarnsystem%20ISA%2C%20wie%20Focus%20berichtethttps://www.autozeitung.de/blackbox-im-auto-131388.html

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Wie bewertest du die Twitter-Sperre von Donald Trump in Anschluss an seine Äußerungen zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar juristisch und persönlich? Und hältst du es für richtig, dass Elon Musk den Account inzwischen reaktiviert hat?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Ich meine "Leben ist Kampf" oder "islamisiertes Deutschland" und "Afd an der Macht" bzw. "Maschinenpistolen am Kölner Dom" ... Geht's noch? Könnt ihr denn nicht über eure normalen Probleme sprechen, wie ... Pickel oder Minderwertigkeitskomplexe?

Das politische Klima wird immer hitziger. Diskussionen werden vereinfacht, Fakten interessieren nicht mehr, immer mehr Menschen verweigern sich objektiven Tatsachen.

Ich sehe mit großer Sorge in die Zukunft westlicher Demokratien.

Immer mehr Menschen fallen zunehmend auf die Lügen rechter Rattenfänger herein.

Und es ist unfassbar, dass das Kalkül ebenjener Rattenfänger immer mehr aufgeht.

Gerade wir in Deutschland sollten doch aus unserer Geschichte gelernt haben.

Und um das hier klarzustellen, bevor sich einige wieder in der Opferrolle wälzen:

Es ist in Deutschland erlaubt rechts zu sein, es ist in Deutschland erlaubt sich gegen Migration auszusprechen. Was nicht erlaubt ist, die Brandmauer zu Nazis und Faschisten einzureißen, das ist nicht erlaubt!



Also wirklich alles, nicht nur Menschen.

Bin schon auf die Antworten gespannt :-)

Viele Grüße

PS: Wäre dieser Beitrag auch als Frage bzw. Umfrage geeignet? Komme mit diesem neuem GF-System noch nicht wirklich klar 🙈

https://youtu.be/amTphqB-hQg

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei als unbegründet zurück.

Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben.

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Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit darstellt, sollte spätestens jetzt allen klar sein. Aber ihre Wähler halten davon natürlich nichts, und werfen dem Verfassungsschutz Links-Grünen Extremismus vor, ohne dafür Beweise liefern zu können. Denn für die sind die persönlichen Emotionen die seriöseste Quelle. Wann könnten die Wähler der AfD aber das Risiko endlich realisieren?

Ich persönlich mag die Sicherheit hierzulande am meisten. Klar, durch die Nachrichten kann man den Eindruck erhalten, dass wir in unsicheren Zeiten leben, doch im internationalen Verhältnis leben wir sehr sicher.

Und ich beziehe mich nicht nur auf die Sicherheit im Sinne der Kriminalität, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen. Medizin, Bürokratie, also dass sozusagen alles geregelt und geordnet ist.

Wie arme Menschen in Deutschland bei der ordnungsrechtlichen Bestattung beigesetzt werden finde ich total würdelos.

Wenn ein mittelloser Mensch schon seine Organe spendet, woran Kliniken sehr viel Geld verdienen, warum wird er danach nicht so bestattet wie es ein edler Mensch verdient?

Warum werden die Angehörigen nicht am Profit beteiligt?

Zum Beispiel das Trans Frauen in Wahrheit Männern sein oder das die Migration die Kriminalstatistik negativ beeinflusst?

Nach §1 Absatz (1) Wehrpflichtgesetz sind ausschließlich Männer zum Wehrdienst, und somit auch ausschließlich Männer zum Kampf im Kriegsfall verpflichtet.

Wie steht ihr, nach den Erkenntnissen der heutigen Diskriminierungs- und Sexismusdebatte dazu, diese Pflicht auch auf Frauen und Diverse auszuweiten und was sind eure Gründe dafür?

PS: Diese Frage richtet sich natürlich auch an die allgemeine Userschaft.

Die Kriminalpolizei beschäftigt sich unter anderem mit der Verfolgung von Cannabiskonsumenten, obgleich Cannabis von Experten als weniger schädlich eingestuft wird als Alkohol. Alkohol ist legal und Cannabis verboten. Zumindest war das Jahrzehnte lang der Fall.

Nun steht ein Umschwung an. Cannabis wird wohl innerhalb der neuen Legislaturperiode legalisiert werden. Das heißt: Das, was früher als selbstverständlich illegal galt, wird jetzt für viele Erwachsene ein ganz gewöhnlicher legaler Bestandteil der Freizeitgestaltung in Deutschland werden.

Sind Sie der Meinung, dass dies ein längst überfälliger Schritt ist, oder halten Sie die Legalisierung von Cannabis für falsch? Wie begründen Sie Ihre Positionierung?

In jedem Fall stellt die Legalisierung von Cannabis viele Jahrzehnte der Verfolgung von erwachsenen Menschen infrage, die nichts verbrochen haben, als bestimmte Mengen von Cannabis mitzuführen/zu besitzen, während es völlig legal war, Alkohol in unbegrenzter Menge zu besitzen und sich damit bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Diskrepanz zwischen dem Umgang mit Alkohol- und Cannabiskonsumenten?

Findet ihr, dass die deutschen Gesetze euch gut vor sexuellem Missbrauch (z.B. Kindes-/Jugendmissbrauch) und Vergewaltigung schützen?

Falls nein, was würdet ihr ändern?

Findet ihr das Schutzalter beim Sex angemessen? Es liegt ja in Deutschland bei 14 Jahren. Bis auf ein paar Ausnahmen spielt das Alter des Partners keine Rolle.

Falls ihr es nicht angemessen findet, wie würdet ihr es dann regeln?