Recht – die besten Beiträge

Messee in Form einer Kreditkarte

Im Paragraphen § 31 Abs. 2 iVM § 36 Abs. 1 Nr. 23 und Abs. 2 VerpackG ist das ja geregelt oder?

Mein Mann hat Silvester einen Böller ins Auge bekommen

Der jenige hat den Böller in seine Richtung geschmissen und gelacht

Die Freundin von meinen Neffen kennt den und bei der Polizei gelogen erzählt sie kenne den nicht es wäre aber ein Unfall

Mein Mann brauchte keine Aussage machen

Ist das zulässig?

Schlechte News für AFD Fans: Kurz vor den Wahlen in NRW mehren sich die Stimmen von Juristen die ein Verbot der AFD für sehr realistisch halten. Würdet ihr es begrüßen, wenn das AFD Verbot vor der Bundestagswahl kommt?

Wer arbeitet noch ohne Rechtsschutzversicherung bei Bruno Stärk?

Wer sich an etwas nicht erinnert der kann nicht ausagen

Komisch als zeuge oder noralmer beklakter wird gegrillt bei Verfahren

Was mich interessieren würde: Schweiz ist kein EU-Staat. Aber können trotzdem Menschen aus der EU problemlos einreisen und Urlaub machen?

Und braucht man für die Schweiz ein Visum oder sonst eine Reisegenehmigung?

Mir ist bewusst, dass besonders auf dieser Plattform solche Fragen mit Vorsicht zu genießen sind. Daher bleibt bitte sachlich. Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich.

Hallo

Ich habe vorhin gelesen, das ein 44 jähriger Inder, im Flug von Mumbai nach Zürich, eine schlafende 15 Jährige befingert hat. Jetzt wurde der Mann zu einer bedingte Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren verurteilt.
Ich habe mal weiter gesucht und auch a free Artikeln gefunden, die mich schockiert haben. Wie zum Beispiel als ein 36 Jähriger Freier eine 14 Jährige missbraucht und gewürgt hat. Dieser bekam auch nur eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Oder in St. Gallen, als ein Schweizer Unternehmer zuerst verurteilt worden ist, wegen Vergewaltigung einer 18 Jährigen (frei auf Kaution), später wegen sexuelle Nötigung (wieder frei auf Kaution) und schliesslich wieder wegen sexuelle Nötigung einer 14 Jährigen, zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr verurteilt worden ist, welche zu einen Hausarrest Strafe umgewandelt worden ist. Dann gibt es noch eine Story von einem Sohn eines SVP Politikers, der eine bedingte Gefängnisstrafe von 16 Monaten bekam für Raub, versuchte Erpressung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand. 
Warum also gibt es in der Schweiz solch lasche Strafen? Hängt das auch etwas zusammen, mit der Parteizugehörigkeit des Richters? Schliesslich werden die vom Parlament gewählt.

https://www.watson.ch/schweiz/justiz/558725484-geschaeftsmann-vergewaltigt-jugendliche-auf-flug-nach-zuerich#discussion_558725484

https://www.20min.ch/story/zuerich-36-jaehriger-wegen-wuerge-sex-mit-14-jaehriger-verurteilt-103338772

https://www.swissinfo.ch/ger/gericht-hinwil-verurteilt-maurers-sohn-zu-bedingter-freiheitsstrafe/44482936

Ich dachte die Taliban sind liberaler.

Hallo,

ich wurde für heute als Zeuge vor Gericht geladen. Ich sollte laut Ladung Aussagen zu einem Verkehrsunfall wo ich Ersthelfer war und die ganze Sache beobachtet habe.

Heute war der Termin.
Das ganze lief so ab: Ich wurde aufgerufen, betrat den Saal, dann wurden meine Personalien abgefragt anschließend wurde ich belehrt, das war’s. Ich musste garnichts aussagen.
Nun Frage ich mich, warum?

VG.

Oder sind die alle abgeschmettert?

Man sollte bei jeder Info zu ihm auch den Hinweis geben was der Typ alles aufm Kerbholz hat. Oder was gegen ihn läuft, weil da was dran sein könnte.
Gegengewicht zu seinem ganzen Gerede und Auftreten.

Also kann man Stimmrechte usw. auch alles so auftrennen wie bei der KgaA? Wenn ja was ist der sinn der KgaA?

Kurz die Bedeutung der jeweiligen Wirtschaftsordnungen:

Libertarismus: Minimalstaat, maximale individuelle Freiheit, fast keine staatlichen Eingriffe.

Neoliberalismus: Moderne Form des Liberalismus, Fokus auf Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung.

Liberalismus: Freie Märkte, wenig Staat, individuelle Freiheit.

Monetarismus: Steuerung der Geldmenge zur Sicherung von Preisstabilität, weniger staatliche Eingriffe.

Ordoliberalismus: Freie Märkte, aber Staat setzt Regeln und sorgt für sozialen Ausgleich.

Keynesianismus: Staat greift aktiv ein, um Konjunktur und Beschäftigung zu stabilisieren.

Sozialismus: Staatliche Kontrolle über wichtige Produktionsmittel, Ziel: soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.

Kommunismus: Vollständige Abschaffung von Privateigentum, zentrale Planung, Gleichheit für alle.

Derzeit wird in der Politik beraten, ob die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird. Es sieht so aus, als wäre das nur noch eine Frage der Zeit.

Transfrauen sind war Frauen, aber dann doch wieder Männer, wenn es um den Dienst an der Waffe geht. Klingt alles andere als konsequent.

Eine Änderung des Geschlechtseintrags, um der Wehrpflicht zu entgehen, ist nicht vorgesehen und gilt als Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann der Geschlechtseintrag zwar geändert werden, aber § 9 des Selbstbestimmungsgesetzes regelt, dass Personen, die ihren Geschlechtseintrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen Fall ändern, im Fall einer Wehrpflicht dennoch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können

(RND.de)

Also wenn man schon den Einberufungsbefehl (oder so) bekommt, dann ist es zu spät eine Frau zu werden, weil man dann wieder ein Mann ist. Wenn man dies heute, oder morgen macht, ist man eine Frau und bleibt solange eine, bis man sich entschieden hat wieder ein Mann zu sein. Ist das in etwa so richtig und könnte man damit dem Wehrdienst entgehen?

Ich bin M 15 und habe gestern neben einem Restaurant an einen Stromkosten getagt, und auf einmal kam so ein Typ der meinte das er Zivilpolizist ist und ich Beschuldigter einer Straftat bin. Mein Vater ist dann gekommen und die haben kurz geredet. Der Zivi hat dann seine Kollegen (Streifenpolizisten) angerufen das die kommen. Nach eineinhalb Stunden warten waren die auch endlich da. Sie haben die Beweise sichergestellt und Fotos gemacht. Jetzt wurde mein Rucksack meine Dosen und paar Schulbücher und Hefter als Beweismittel sichergestellt. Was wird jetzt auf mich zukommen? Habe an dem gleichen Bahnhof noch 3 andere Bilder gemalt, wird die Polizei jetzt nochmal zum Bahnhof fahren und gucken ob da noch mehr ist? Hab auch keine Vorstrafen.

(Bild mit KI erstellt)

Die Betrugsmaschen werden immer ausgeklügelter - Urkundenfälschungen, Knopf im Ohr oder ein Doppelgänger bei der Prüfung: Betrug beim Führerschein hat laut TÜV stark zugenommen - und stellt eine Gefahr für andere dar..

Organisierter Betrug in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Netzwerke auffliegen lassen, die sich auf das „Bestehen“ von Führerscheinprüfungen spezialisiert hatten. Für mehrere tausend Euro sprangen Doppelgänger ein oder es wurden Hightech-Gadgets genutzt, um die Theorieprüfung zu umgehen. 2024 wurden laut Statistik über 4.000 Täuschungsversuche registriert – so viele wie noch nie. Besonders betroffen: die Pkw-Theorieprüfung.

Rekordzahlen bei Betrug

2024 erreichte die Zahl der erkannten Täuschungsversuche bei Führerscheinprüfungen einen Höchststand: 4.198 Fälle, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig betroffen war die Pkw-Theorieprüfung. 58 % dieser Fälle waren durch professionell organisierte Netzwerke zu erklären. Technische Hilfsmittel wie Mini-Kameras, Funkgeräte oder sogar Masken-basierte Kamera-Technik wurden eingesetzt

Eine Gefahr für alle

Was nach einem Trick klingt, hat ernste Folgen. Wer sich mit Betrug einen Führerschein erschleicht, ist oft gar nicht fit genug für den Straßenverkehr. Das bringt nicht nur ihn selbst, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr... Mogeln bei der theoretischen Prüfung gilt im Übrigen häufig nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit - es drohen demnach oft keine strafrechtlichen Konsequenzen, sondern eine Prüfungssperre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was könnte getan werden, um Betrug(sversuche) hier besser zu verhindern?
• Welche Strafen sollte es bei einem solchen Betrug geben?
• Sollten auch Betrugsversuche bereits zur Anzeige gebracht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team