Afd droht Verbot. Würdet ihr ein Verbot vor der Bundestagswahl begrüßen?
Schlechte News für AFD Fans: Kurz vor den Wahlen in NRW mehren sich die Stimmen von Juristen die ein Verbot der AFD für sehr realistisch halten. Würdet ihr es begrüßen, wenn das AFD Verbot vor der Bundestagswahl kommt?
88 Stimmen
6 Antworten
Es wäre schön, wenn man die Fehler der letzten 10 Jahre einfach wegverbieten könnte, statt sich damit auseinanderzusetzen.
In den ersten 8 Monaten 2026 finden 5 Landtagswahlen statt. In 2 davon besteht eine gute Chance, dass die AfD stärkste Partei wird. Da ist ein Problem, aber es ist doch wie immer (wir schaffen das)..... oder anders herum, es ist immer noch so, dass die eigenen Interessen größer sind + persönliche Profilierung in aller Öffentlichkeit wichtiger scheint als vernünftige Arbeit für uns alle.
Und das mit einem Verbot wird nichts, nicht die nächsten Jahre. Erst einmal muss der extremistische Bestand rechtssicher festgestellt werden. So weit ist es noch gar nicht, gerade wird wegen des Verdachtsfalls durch die Instanzen geklagt. Kommt dann noch das Verbot dazu, wird das vor den Wahlen 2030, eher 2034 nichts mehr.
Zudem würde das den Verdruss der Wähler noch deutlich mehr beflügeln als das bisher schon der Fall ist.
aktuelle Zahlen:
- Baden-Württemberg, März 26, 19 %
- Rheinland-Pfalz, März 26, 17,7%
- Sachsen Anhalt Sept 26 30,9% (zweitstärkste)
- Berlin Sept 26 13%
- Meckl.-Vorpom. Sept 26 29% (stärkste Partei)
Und vorsicht vor einem solchen Präzidenzfall. Demokratisch sind Parteienverbote nicht, und ein Verbot einer solch großen Partei ist gelinde gesagt sehr problematisch.
Es geht nicht um die reinen grundgesetzlichen Vorgaben, das hat mit dem heutigen, modernen Begriff demokratischer Auslegung kaum noch etwas zu tun, so wie sich die Urväter des GG bestimmte Situationen vor 80 Jahren eben nicht vorstellen konnten, z.B. dass durch Fr. Merkel und ihr "wir schaffen das" eine Sogwirkung entsteht, die zu sozialialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen führt - oder dass sich Parteien derart intern verstricken und ihre Mandatsträger sich nur noch selbst profilieren und alles auf der Stelle tritt.
Es geht um den Begriff der Demokratie, so wie wir ihn heute verstehen. Es geht um den Begriff des Wählerwillens, der eben von diesem Elfenbeinturm aus nicht mehr berücksichtigt wurde.
Und ein Verbot kann nur das allerletzte Mittel sein, denn ansonsten wäre das keine Demokratie mehr. Wir sehen das an Trump, der begonnen hat, politische Gegner zu entfernen, der begonnen hat Wahlbezirke so zu ändern, dass andere politische Parteien keine Chance mehr haben, der begonnen hat die Briefwahl zu verbieten und der begonnen hat in Städten, in denen Demokraten regieren, mit Soldaten Fakten zu schaffen.
Wo beginnt und endet es? Müssten wir dann auch nicht prüfen ob wir z.B dieLinke verbieten? Denn Teile des linken Flügels sind ebenfalls radikal.
Natürlich ist das Programm der AfD Schrott, ich denke da an "Windräder der Schande" oder das Schmieren der russischen Konten für ihren Krieg. Aber das hat mit einer "gesicherten Rechtsextremität der gesamten Partei" wenig zu tun.
Wenn die Politik so weitermacht wie bisher, wird die AfD noch die absolute Mehrheit kriegen und dann die Regierungsparteien verbieten.
Dann habt ihr den Salat.
🐦⬛
Guten Tag!
Verfassungsrechtlich ist es sehr schwierig, ein AfD Verbot durchzusetzen. Auch wenn die Staatsrechtler eine gute Grundlage dafür sehen, bezweifle ich, dass ein solcher Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hat.
Ein Verbot wird nach Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfGG ausgesprochen, wenn die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist an sehr hohe Hürden geknüpft. Allein, dass eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, genügt nicht. Es müssen schon nachweisbare Tatsachen vorliegen, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, die mit dem Grundsatz der Demokratie unvereinbar sind beziehungsweise in Widerspruch stehen. Elementare Werte für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind die Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG und das Demokratieprinzip (vgl. BVerfGE 144, 20–367, Rn. 538).
Man kann von der AfD halten was man möchte. Auch wenn ich mich mit dem Wahlprogramm nicht identifizieren kann, genügt dies für eine Gefährdung der FDGO nicht. Auch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, die mittlerweile das Verfassungsschutz ruhen ließ und die AfD hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhob, reicht alleine nicht aus, ein AfD Verbotsverfahren durchzusetzen. Es bedarf konkreter Bestrebungen, dass eine Partei die Kernelemente der FDGO angreifen und in besonders erheblicher Weise gefährden. Hierfür sind die Gesamtumstände bei der Durchsetzung eines AfD-Verbots entscheidend.
Kurz: Ich zweifle daher an den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG. Sollte das BVerfG über diese Rechtsfrage entscheiden, bin ich sehr auf das Urteil gespannt.
Auch könnte es dazu führen, dass ein AfD-Verbot die Gesellschaft noch tiefer spaltet. Widerstand sowie eine erhebliche Störung des öffentlichen Friedens könnten die Folge sein, wenn eine Partei in der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Ein Verbotsverfahren sollte daher gut überlegt sein.
Mit freundlichen Grüßen
ChaosLeopard
Es gibt derzeit keinen belegbaren Grund für ein Verbot der einzigen Oppositionspartei, der AfD. Ihr Programm entspricht dem Grundgesetz. Die AfD möchte sogar deutlich mehr Demokratie durch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Der Bürger dürfte dann auch außerhalb von Wahlen mitbestimmen.
Der Verfassungsschutz ist dem Bundesministerium des Inneren unterstellt.
- Ein Gutachten welches von einem der Regierung unterstellten Ministerium den politischen Gegner der Regierung negativ beurteilt fehlt die Neutralität und ist somit wertlos.
Eine rechtsextreme Einstufung die exakt dann erfolgt wenn die betroffene Partei in Umfragen die meisten Stimmen erhält und zudem von einer Politikerin einer Partei mit derben Stimmenverlusten als Vorgesetzte der erstellenden Behörde publiziert wird hat nicht nur einen Beigeschmack sondern sagt einiges über die Seriösität aufgrund nicht veröffentlichter Belege aus.
Derzeit sind über ein Viertel der Wähler für die AfD, ein Parteiverbot würde den politischen Wunsch von über 25% der Wähler entgegen stehen.
Ein Verbot der einzigen Oppositionspartei wäre ein deutlicher Schritt zur Diktatur.
Dann muss sich aber rangehalten werden.
Oder glaubt irgendwer hier das die Merz-Regierung 4 Jahre schafft ?
Selbstverständlich sind sie das, das Grundgesetz sieht Parteiverbote ausdrücklich vor.