Recht – die besten Beiträge

Ich muss hoffentlich niemandem erzählen, was passiert ist.

meine Meinung:

dass die AfD jedes Mittel, das sie hat, nutzt, um der Demokratie zu schaden, war nichts neues für mich. Ich bin froh, dass die demokratischen Parteien geschlossen dagegen halten konnten. Trotzdem war es erschreckend zu sehen, wie die AfD mal ein bisschen Faschismus ausprobiert hat. Meine Angst vor ihr wurde nochmal bestätigt und verstärkt.

wie geht es euch damit?

ach ja, wenn ihr in Österreich wohnt, geht wählen und wählt nicht die FPÖ!

weil dann ob klein oder groß, die Sozialpolitik mit involviert wird, denn Manager.konsultieren genauso das Jobcenter wie Antragsteller auf Bürgergeld .. weil Arbeitslosigkeit immer das gleiche Gesicht trägt - und Manager sich womöglich noch schwerer tun, eine neue Arbeit zu finden wie ein flexibler Mindestlöhner -

was muß sich in der Arbeitsmarktpolitik ändern, ausgenommen die produzierende Granantenindustrie, daß auch andere deutsche Erzeugnisse weltweit wieder attraktiv und interessant für den Export werden?

Ein leidenschaftlicher Gegner der Coronamaßnahmen aus Deutschland hatte die engagierte Ärztin aus Österreich im Netz gemobbt. In ihrem Abschiedsbrief hatte die Ärztin darauf Bezug genommen.

Da es sich bei dem Täter um einen mehrfach vorbestraften Intensivtäter handelt, könnte es zu einer drastischen Bestrafung kommen. Findet ihr es richtig, dass Menschen wegen Mobbings im Internet aufgrund dieser schwerwiegenden Folgen belangt werden kann?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/anklage-suizid-corona-aerztin-100.html

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

Weit weit geht der Naturschutz, rechtfertigt er den Tod von Menschen?

Beewashing ist eine Form des Greenwashings, bei der das Bienensterben instrumentalisiert wird. Statt der eigentlich vom Aussterben bedrohten Wildbienen-Arten werden domestizierte Honigbienen in den Fokus gerückt.^[1] Firmen mieten Bienenvölker, um dies in ihrem Nachhaltigkeitsbericht aufnehmen zu können.^[2] Oft steht dabei der Verkauf von Imkereidienstleistungen und -produkten im Vordergrund statt der gefährdeten Spezies oder des Umweltschutzes. Zudem wird Desinformation in der Bevölkerung verbreitet.^[3]

https://de.wikipedia.org/wiki/Beewashing

Ich weiß nicht, ob das bei allen Stars so ist aber mir ist aufgefallen, dass wo ich in Gelsenkirchen war und mir danach die Kommentare auf manchen Nachrichtenposts durchgelesen habe, dass die Aussagen immer gleich waren.

Ich kenne keinen Song von ihr, wer ist die, muss ich diese Taylor Swiffer kennen? Es ist immer das gleiche. Auch in amerikanischen Musikforen. Sie sei ja vor Midnights bzw vor 2022 irrelevant in Deutschland/Europa gewesen etc. Zu Ed Sheeran oder Adele habe ich noch nie solche Kommentare gehört. Warum ist das nur bei Taylor so? Und Red war mittelmäßig erfolgreich aber 1989 war hier sehr erfolgreich(oder irre ich mich? die Singles haben echt viel Airplay bekommen). Oder sind das alles Boomer, die mit ihrem Erfolg nicht klar nehmen.

Ich bin 24 und jeder (jünger oder älter) als ich kennt Shake it Off, Blank Space, I knew you were trouble. Woher kommt also diese Denkweise, dass sie keine international bekannten Hits hat? Klar, sie hat jetzt kein Bohemian Rhapsody oder Hey Jude aber trotzdem(und ich kenne einige, die Bohemian Rhapsody und Queen nicht kennen). Die Reaktionen sind halt leider sehr unterschiedlich. Ich bin Swiftie(seit ich 12 bin) und Queen-Fan seit 2019. Für Taylor werde ich eigentlich immer belächelt(die kennt in 10 Jahren eh keiner mehr, bleib bei Queen. Die wird man in 100 Jahren noch kennen). Es nervt einfach.

Heute habe ich unter einem Spiegelpost zu den abgesagten Konzerten in Wien (wegen der Terrorwarnung)mehrere Kommentare gelesen, die einfach respektlos waren: nicht traurig um die Absagen, kein normaler Mensch kann sich diese Musik für mehr als 10 Minuten anhören, beste Nachricht des Sommers etc. Wenn mir jemand sagt, dass er den Hype nicht versteht, die Musik nicht gut findet. Kann ich alles verstehen. Aber da hört bei mir der Spaß echt auf. Da wären unschuldige junge Menschen gestorben.

Wie findet ihr es, dass es in Deutschland 2024 immer noch kein Rauchverbot in PKWs gibt, selbst wenn Kinder anwesend sind? In vielen EU-Ländern und auch immer mehr US-Bundesstaaten gibt es ein solches Verbot bereits.

Ich halte es für absolut skandalös und fatal, dass es in Deutschland noch kein solches Verbot gibt. Es könnte m. E. symbolisch für die Unterreguliert- und Rückschrittlichkeit dieses Landes stehen. Deutschland ist für mich in dieser Hinsicht kein bisschen besser als Länder, in denen es noch erlaubt ist, sein Kind zu schlagen.

Was denkt ihr darüber?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Letzten Donnerstag wurde im Bundestag erneut über eine Reform der Sterbehilfe diskutiert - jedoch wurde diese nicht beschlossen, sodass die Suizidhilfe in Deutschland weiterhin ungeregelt bleibt.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland seit 2020 im Gesetz verankert. Auch die Beihilfe beim Suizid durch Dritte ist seitdem nicht mehr illegal.

Gefordert wird jedoch unter anderem von Psychotherapeuten und der Hospizbewegung in Baden-Württemberg eine klare Regelung für die Sterbehilfe: Zum Beispiel eine rechtssichere Handhabe, wann tödliche Medikamente verschrieben werden dürfen. Sowie konkrete Bedingungen für die legale Suizidassistenz.

Wie ist Eure Meinung zur Sterbehilfe? In welchen Situationen bzw. unter welchen Bedingungen sollte diese möglich sein? Oder seid Ihr generell dagegen?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-suizidbeihilfe-bleibt-in-deutschland-und-bw-weiterhin-ungeregelt-100.html

https://www.youtube.com/shorts/gUPK-9YRZ70

Sollten mehr von unseren Sprösslingen derart engagiert & tatkräftig unser Klima mit vollem Körpereinsatz verteidigen, damit wir/diese die Welt retten können oder seht das diesen Aktivismus kritisch?

Die Insektenpopulation in Deutschland sinkt seit Jahren, während die Zahl an Schotter- bzw. Steingärten in Deutschland zunimmt. Dass Insekten Pflanzen brauchen, ist natürlich kein Geheimnis.

In einigen Bundesländern gibt es deshalb ein Schottergarten-Verbot, meistens ist es aber so, dass die Kommunen das selbst beschließen können/dürfen.

Wie steht ihr zu einem bundesweiten Verbot von Schottergärten? Gerne könnt ihr auch dazuschreiben, was ihr von den grauen Gärten haltet.

Ich meine gehört zu haben, dass Aussteiger öfter Gewalt-Drohungen bekommen und sogar schon Aussteiger getötet wurden. Stimmt das? Falls ja: Wurde dir schon Mal Gewalt oder Mord gedroht deswegen?