Recht – die besten Beiträge

Haben wir nicht aus der Vergangenheit gelernt?

Klarstellung des Begriffes "Zuwanderer".

Als "Zuwanderer" bezeichnet das BKA Asylbewerber*innen, Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Geduldete, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.

Laut den Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen die offiziellen Zahlen klar, dass Zuwanderer, bei diversen Deliktsfeldern überproportional vertreten sind.

Beispielsweise gab es 2018 insgesamt 3.007 Straftaten gegen das Leben, von denen 430 (also 14,3 %) von Zuwanderern begangen wurden. In den Jahren davor zeigen sich ähnliche Werte: 2016 waren es 13 % und 2017 15 %. Für die Jahre bis 2022 sieht es mehr oder weniger auch gleich aus. Im Vergleich dazu machen Zuwanderer, gemäß der BKA-Definition, weniger als 2.5 % der Gesamtbevölkerung aus.

BKA - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung (2016, 2017,2018, 2019...)

Diese Diskrepanz zwischen dem geringen Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung und ihrem deutlich höheren Anteil an schweren Straftaten ist nicht nur statistisch auffällig, sondern laut BKA-Berichten auch eine klare Tatsache. Trotz dieser Faktenlage gibt es weiterhin Versuche, diesen Zusammenhang zu leugnen oder herunterzuspielen. Und wenn man es doch erwähnt, gilt man gleich als Rassist oder AfD-Wähler. Wieso?

Zweifelsfrei, Freunde, haben die Parteien unterschiedlichste Ausrichtungen. Und da gibt es die 4 oder 5 Großparteien, die eigentlich nur groß sind, weil sie deutlich früher angefangen haben. Daher in den Gremien sitzen und daher laufend in den Medien erwähnt werden. Und die anderen.

Etwas, dass ich von Grund auf nicht in Ordnung empfinde, weil ich die Meinung vertrete, dass alle Parteien bei allen Wahlen die gleichen Chancen vorfinden sollten.

Und diese großen Parteien legen dann in der Folge fest, welche Partei eben Sinn macht und welche nicht.

Weil sie aber ihre Sessel nicht verlieren wollen, wird alles als "sinnlos" deklariert, was gute Vorschläge macht. Um diese dann ein halbes Jahr bis Jahr später selbst umzusetzen.

So das dem Volk eigentlich immer nur ein gefiltertes Angebot aus Auswahlmöglichkeiten für die Wahlen geboten wird.

Ist das eigentlich demokratisch?

Was glaubst Du?

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Hab auf Instagram vorhin diese Seite gefunden die sich „Only in Sweden“ nennt: https://www.instagram.com/only1nsweden?igsh=MWsyODc3YWxnaW1zdQ==. Auf der Seite sieht man einige Videos von Migrantengewalt sowie LGBTQ Paraden wo halbnackte Menschen rum laufen und die Polizei sogar noch mit denen rum läuft. Ich bin nicht rechts, ich hab sogar selbst Migrationshintergrund und bin lesbisch, und sogar ich finde diese Zustände einfach nur grauenvoll. Findet ihr dieser Account zeigt perfekt wie gescheitert die Woke Ideologie in Schweden ist? Und könnte das selbe so krass auch bei uns in Deutschland passieren? 

Sind sich die Befürworter der Zuwanderung aus hauptsächlich islamischen Ländern bewusst, dass sie unter einer Gesellschaft mit einem Mehrheitsislam, am meisten leiden würden?

Dann wäre Schluss mit LGBT+, Frauenrechten, Abtreibung, Tierrechten usw.

Schon jetzt kommt es zu teils absurden Konfrontationen zwischen naiven Einwanderungsfetischisten und den Einwanderern selbst. In Zukunft wird sich das definitiv intensivieren.

In anderen Ländern lässt sich zu dem beobachten, dass selbst 10 oder 15% muslimischer Anteil an der Bevölkerung ausreicht, um Gesetze nachhaltig zu verändern und Druck auf die Mehrheit auszüben.

Wie lässt sich dieser eklatante Widerspruch erklären? Ist es Naivität oder die absichtliche Selbstaufgabe aufgrund eines ideologischen Weltbildes?

Ich glaube jeden muss klar sein, dass aufgrund des demografischen Wandels (Überalterung und geringe Geburtenrate) und des akuten Fachkräfte-Mangels Deutschland und andere europäische Nationen abhängig sind von der Einwanderung von qualifizierten Menschen.

Nun wird von Rechtsextremen vermehrt gefordet dass ausnahmslos alle Menschen mit Migrationshintergrund oder zumindest alle "Nicht-Weißen" in ihrem Land nicht willkommen sind, Auch die, die seit mehreren Generationen hier leben. Die Konsequenzen wäre unvorstellbar fatal. Das Gesundheitsektor würde zusammenbrechen, diverse Industrieunternehmen würden insolvent gehen und das Land würde sich politisch sehr schnell isolieren.

Die Folgen werden wahrscheinlich sofort spürbar sein. Aber wer wird dann dafür verwantwortlich gemacht? Rechte Menschen und Parteien sind jetzt nicht wirklich bekannt dafür einzugestehen dass deren Forderungen und Handeln nicht wirklich gut durchdacht waren.

Man wird doch von Fremden in dieses Leben rein geboren, wo ist denn das Recht auf eine eigene, mietfreie Wohnung wenigstens 1x in diesem Leben?

Eine andere hochentwickelte Zivilisation würde dieses Recht sicher hinkriegen.

Das Bundes-Verfassungsgericht wird im Grundgesetz abgesichert.

Die angeblichen Demokraten ganz rechts im Parlament sind davon wenig begeistert. In meinen Augen eine weitere Inkonsistenz rechter Ideologie. Angeblich für Demokratie sprechen sie sich gegen demokratische Institutionen aus.

Die Bilderberg-Gruppe steht für eine undemokratische Machtkonzentration und Intransparenz. Ihre jährlichen Treffen, bei denen einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen zusammenkommen, finden hinter verschlossenen Türen statt und sind für die Öffentlichkeit sowie die Medien nicht zugänglich. Diese Geheimhaltung hat zu Spekulationen und Misstrauen geführt, da die Diskussionen und Entscheidungen der Bilderberg-Konferenzen weitreichende Auswirkungen auf globale Angelegenheiten haben könnten, ohne dass eine demokratische Legitimation oder Transparenz gewährleistet ist.

Kritiker argumentieren, dass die Bilderberg-Gruppe ein Symbol für eine undemokratische Form der globalen Governance ist, die die öffentliche Teilnahme und die demokratische Kontrolle umgeht. Die Teilnehmer, darunter führende Politiker, CEOs großer Unternehmen und einflussreiche Medienvertreter, könnten potenzielle Interessenkonflikte haben, die nicht öffentlich bekannt sind. Dies könnte zu Entscheidungen führen, die nicht im besten Interesse der breiten Öffentlichkeit liegen.

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der globalen Politik und Wirtschaft zunehmend gefordert werden, stellt die Geheimhaltung der Bilderberg-Konferenzen eine Herausforderung dar. Die fehlende Offenheit über ihre Agenda und Entscheidungen macht es schwierig, ihre tatsächlichen Absichten und den Einfluss, den sie auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen haben könnten, zu verstehen.

Es ist wichtig, dass eine demokratische Gesellschaft Mechanismen schafft, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die globale Auswirkungen haben könnten, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden. Dies würde dazu beitragen, das Vertrauen in die Governance-Strukturen zu stärken und sicherzustellen, dass politische und wirtschaftliche Entscheidungen im öffentlichen Interesse getroffen werden.

Quellen:

1. BBC News, "Bilderberg Meeting: Are They The Illuminati?" (https://www.bbc.com/news/magazine-22909590)
2. The Guardian, "Bilderberg 2013: The Most Influential Group You've Never Heard Of" (https://www.theguardian.com/world/2013/jun/05/bilderberg-2013-goldman-sachs-watford)
3. Transparency International, "Lack of Transparency: The Bilderberg Group" (https://www.transparency.org/en/news/lack-of-transparency-the-bilderberg-group)

Definition:

Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrter Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.

Die AfD wirbt gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund - dabei fordert sie Teilen millionenfache Remigration. Wie passt das zusammen?

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/remigration-martin-sellner-afd-buch-einreiseverbot-100.html

Wie soll man dann einen Staat am funktionieren halten?

Es sind ja dann nur noch Frauen, Ausländer, Nicht-Staatsbürger, Alte und Kinder da.

Hey,

wie findet ihr den Audi etron, und wer fährt eurer Meinung nach so ein Auto? Also Gehaltsmäßig?

MfG

Bilder:

Oder gilt Nationalstolz als rechts?

Mein Papa ist voll für die AfD ?
was haltet ihr von der AfD?

Umwelt-Aktivisten von der Gruppe "Just Stop Oil" haben das berühmte Monument Stonehenge in England mit orangener Farbe besprüht.

Hier ein Artikel dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/stonehenge-besprueht-just-stop-oil-100.html

Bildquelle: Wikipedia

Die Gruppe war schon mehrmals in den Nachrichten, unter anderem, weil Aktivisten ein Van Gogh-Gemälde mit Kartoffelpüree beworfen haben. Diesen Artikel habe oft dazu gefunden:

https://taz.de/Klima-Protestaktionen-in-Museen/!5887003/

Geht das eurer Meinung nach zu weit oder heiligt der Zweck die Mittel?
Und was haltet ihr generell von solchen Aktionen?

Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-politiker-nutzt-offenbar-scheinwohnung-in-muenchen-a-73df10e4-ffe7-4164-94c7-dea5055d839b?sara_ref=re-so-app-sh

Wer weiß mehr als sich hinter der Paywall versteckt?

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ