Recht – die besten Beiträge

Prof. Ambos:

Sie (Die Frage, ob Menschen unter Besatzung ein Recht zum Widerstand haben) hängt zunächst von der Art und vor allem Rechtmäßigkeit der Besatzung ab. Wenn diese rechtswidrig ist, wie gerade der IGH ausführlich in einem Rechtsgutachten begründet hat, dann besteht grundsätzlich auch ein Recht zum Widerstand. Das schließt aber nicht das Recht zu terroristischen, unterschiedslosen Angriffen ein.

https://www.hna.de/kassel/kaum-zu-begruenden-verhaeltnismaessigkeit-93436783.html

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit eines Verbots.

So heißt es im Artikel der Tagesschau.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-antrag-verbotsverfahren-bundestag-100.html

Seit diese Debatte geführt wird, Frage ich mich, ob das der richtige Weg ist, denn es gibt durchaus viele Nachteile bei der ganzen Sache.

Die AFD könnte sich in ihrer Opferrolle suhlen, wie sie es so gerne tut.

Der Antrag könnte scheitern, was auch zu Gunsten der AFD wäre.

Und, und das ist wohl der wichtigste Punkt, mit dem verschwinden der AFD, verschwinden nicht die ca. 19% der Menschen in Deutschland, die diese wählen. So könnte es durchaus passieren, dass die, die das Verbot am lautesten fordern, am Ende mehr (stimmen) verlieren, als gewinnen.

Wie sehr ihr das?

Wie das ZDF soeben erfährt, hat die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz soeben ihren Antrag auf einen AfD-Verbotsantrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner.

Quelle:

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1856642756396880256?t=XeDpJJ9chyf0fMv_qD2sxw&s=09

• Begrüßt Ihr den Antrag bezüglich eines AfD-Verbotes?
• Was wird das Ergebnis des Verbotsverfahrens sein?

Ich finde nicht. Eine Partei zu verbieten nur weil sie andere Ansichten hat als die anderen hat meiner Meinung nach nichts mit Demokratie zu tun.

Hallo,
Neben den von den Bürgern direkt gewählten Beamten (Stadträte, Oberbürgermeister, Bundestagsabgeordnete) und den indirekt gewählten Beamten (Minister, Dezernenten, parlamentarische Staatssekretäre) gibt es auch noch reichlich Beamte, die nie gewählt wurden, und trotzdem auf kommunaler, regionaler, Länder- oder Bundesebene erheblichen Einfluss haben. Beispiele wären Amtschefs auf Stadt- Länder- und Bundesebene, Abteilungsleiter in Ministerien, Kanzler/Direktoren von Universitäten oder Stadtverwaltungen und weitere leitende Beamte.
Wie viel Einfluss haben diese Posten und findet ihr, das sollte stärker begrenzt werden?

Hi,

ich habs zwar schon letze woche mitbekommen abr ich finds echt krass

wie kaputt + degeneriert das land Deutschland gemacht wurde + ist und durch die ampelregierung vor allen den grünen die kein plan von wirtschaft + geld anteiln haben kommt jetzt die nächste Schock Nachricht für alle die gepflegt werdn müssn + das land vor 40-60-jahren in 1960 bis 2000 mit aufgebaut haben

die pflegeversicherung ist pleite + nicht zahlungsfähig

https://www.bild.de/politik/inland/medienbericht-pflege-versicherung-steht-vor-der-pleite-6703705bdd4668399e3bcd4f

https://www.bild.de/politik/inland/milliarden-der-pflegeversicherung-csu-droht-mit-klage-gegen-bundesregierung-66fa817e3fe25e160dfe42a8

Meine frage is

wie man es soweit kommen lassen kann

+ warum das wie alle andern sachen komplett verpennt wurde weil ja ukrainehilfen das wichtigste sind

erst vor nen paar tagn

hat der kanzler wiedr mal milliarden für den krieg versprochen

geld das jetzt wahrscheinlich in der pflegeversicherung fehlt und vllt auch zweckentfremdet wurde weil es geld für die pflegeversicherung und net für die kriegsbegeisterte ampel ist das man der ukraine schenkt

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Also ich habe nun das Parteiprogramm gelesen und mir wurde die ganze Zeit erzählt, dass sie einfach alle abschieben wollen. Aber das stimmt einfach nicht! Wieso lügen die????? Habe das Programm gelesen, es sollen nur die abgeschoben werden, die illegal sind…

Die DDR wurde immer als Unrechtsstaat bezeichnet.

Schauen wir uns das heutige Deutschland an als Vergleich an:

Wir haben Menschen im Land, die hier nicht sein durften. Nach dem Dublin Verfahren sind sie gar nicht asylberechtigt gewesen. Beschlossene.Abschiebungen werden nicht richtig umgesetzt. Laut einem Schreiben an die Polizei Niedersachsen soll nicht abgeschoben werden, wenn der Abschiebekandidat sich dagegen wehrt. Wir haben abgelehnte Asylbewerbe im Land, die sich weiter hier befinden, die ausreisepflichtig sind.

Dann kommt noch hinzu, dass wir Millionen Menschen nach Deutschland gelassen haben, die eine höhere Kriminalitätsrate haben, mehr Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen.

Was hat der Staat für eine Legitimation, der Recht und Gesetz nicht durchsetzen kann oder will und nicht seine eigenen Bürger schützt?

In der DDR sind in 40 Jahren weniger Menschen an der Berliner Mauer getötet worden als im heutigen Deutschland durch die Migrationskrise in ganz kurzer Zeit. Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, aber was ist mit der heutigen BRD?

Ich lese hier immer wieder wenn Leute mit Migrationshintergrund schreiben sie wählen AfD, dann kommen immer linkspolitisch orientierte user die mit dummen Kommentaren kommen wie "möchtest du deine eigene Abschiebung" oder "deine Eltern haben wir doch auch hier aufgenommen". Warum meinen linke Personen dass man nicht AfD wählen darf/sollte wenn man Migrationshintergrund hat?

Ich als Frau mit (osteuropäischen) Migrationshintergrund möchte mich sicher fühlen in meinem Land. Oder darf man das nur wenn man ethnisch deutsch ist oder wie?

Auch andere Kritikier der Migration wie Sarrazin scheinen recht behalten zu haben.

Die Frage richtet sich direkt an AFDler.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsdelikt_(Deutschland)

Wie man aus der Tabelle entnehmen kann, gab es 1993, 5140 Tötungsdelikte in Deutschland. Das waren zu der Zeit 6,35 Fälle Pro 100.000 Einwohner.

2021 gab es "nur" 2940, also 3,6 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner.

Warum sind die Zustände heute "besser" als damals? Warum die Hetze? Auffällig ist, das es weniger Tötungsdelikte gibt, obwohl der Ausländeranteil steigt.

Falls jemand Wikipedia anzweifelt, die Zahlen kommen von dort

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html

Was soll das (man begründen das sie bekommen das für Starthilfe

Warum machen wir es nicht wie andere eu Länder einfach abschieben kriminelle Leute