Recht – die besten Beiträge

Also dass die Politik quasi "weit weg" über die Köpfe unserer Bürger hinweg gemacht wird.

Ich persönlich rauche nicht und nehme auch sonst keine Drogen, ich habe das mit dem Rauchen nur als Beispiel ausgewählt.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Eure Meinung dazu:

https://www.nzz.ch/international/oesterreich-die-fpoe-triumphiert-in-der-steiermark-und-sendet-signale-nach-wien-ld.1858915

Ja

Oder

Nein

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

Für welches geplante Gesetz könnte die SPD aktuell noch eine Mehrheit bekommen um es durch den Bundestag zu bringen?

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock wirken oft sehr stur und scheinen meiner Meinung nach wenig Verständnis für demokratische Vielfalt zu haben. Man kann über Donald Trump geteilter Meinung sein, aber Fakt ist, dass er von den Amerikanern gewählt wurde. Selbst wenn seine Politik für Europa negativ sein könnte, sollte man akzeptieren, dass er das Vertrauen vieler Amerikaner gewonnen hat. Statt ihn und seine Wähler abzulehnen, könnte Europa sich auch fragen, was man vielleicht selbst in den letzten Jahren falsch gemacht hat. Die hohe Inflation, Energiepreise und die Untätigkeit der EZB haben viele Menschen zur Wahl einer anderen politischen Richtung bewegt.

Gleiches gilt für Deutschland: Warum schließen die meisten Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, selbst wenn die Wähler sie unterstützen? Sollte man in einer Demokratie nicht auch mit Parteien sprechen und Kompromisse finden, die von vielen Menschen gewählt wurden?

Ist es nicht demokratiefeindlich, Gesprächsbereitschaft komplett zu verweigern? Wenn die Menschen eine Veränderung wollen, sollte man diese Wünsche dann nicht respektieren und versuchen, ihre Sorgen ernst zu nehmen?

Hallo, findet ihr, wir haben in Deutschland zu viel mit Bürokratie zu tun und wer steckt eigentlich hinter der Bürokratie? Wer macht es denn eigentlich, wie entsteht diese Bürokratie und was passiert, wenn man zu viel Bürokratie hat, was für Auswirkugen hat es denn generell auf Deutschland?

Nach dem was Ich jetzt für Meldungen erhalte muß Ich diese Frage stellen?

Bevor diese Partei kam war die Debatte nicht so roh. Gab es nicht diese Hetze. Gab es nicht so viel Gewalt in der Sprache. 

https://vm.tiktok.com/ZGd8hjYvM/

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsantrag-verschoben-100.html

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

Ab wie viel genau? 1.000.000? 2.000.000? 5.000.000? 10.000.000? 25.000.000? Wo ist die Grenze?

Ab wann würden sie zugeben, dass die Belastung zu groß ist bei dieser Zahl an Migranten.

Die Probleme sind ja bekannt:

Überlastung des Gesundheitssystems, Überlastung der Sozialsysteme, der Kommunen, fremde Kulturen, die Deutschland islamisieren wollen (Kalifatdemos), politische Instabilität infolge dessen, Kriminalität (selbst Kinder sind betroffen von Vergewaltigungen), Probleme an den Schulen, Wohnungsknappheit, teure Mieten, nur um einige Beispiele zu nennen.

Gestern war wieder diese Sendung, und da ist mir wieder aufgefallen, dass die fast immer nur Beiträge, Fälle nachspielen die von Leuten von Osteuropa, Nordafrika, oder mit südländischen aussehen gewesen sein sollen. Warum bringen die gerade immer nur bei Einbruch, Überfall solche Fälle, gestern ging es dabei nur um Ausländer. ? Gibt es den keine offenen Fälle, wo Deutsche gesucht werden ? Warum immer diese Hetze gegen Ausländer, und dann wundert es die Menschen das die AfD immer stärker wird !?