Recht – die besten Beiträge

Sie ist außerdem Ausländer, wie man schon merkt

Was sagt ihr dazu?

Viele deutsche sagen ja immer „Der Islam gehört nicht zu Europa und der Islam nimmt Deutschland ein und der Islam muss weg“

Wann verstehen diese Personen das sowas nichts bringt? Ich kenne zehntausende Menschen auf TikTok die sich für den Islam stark machen nur aufgrund solcher Menschen. Der Islam nimmt Europa nicht ein sondern der Islam wird immer größer weil viele verstehen das der Islam nicht falsch ist und viele gehen zum Islam weil sie keine Lust auf Hass haben und den Frieden finden.

Und vergesst nicht das wir Millionen von Muslimen in Deutschland haben die endlich die Partei DAVA bekommen haben. Muslime sind keine kleine Minderheit sondern ein großer Teil von Deutschland mit politischen Einfluss. Immer mehr Muslime möchten die Hetze nicht und und ich denke es dauert noch 8 Jahre und dann ist die Partei DAVA vom Einfluss her auf dem Level der AfD oder des BSW oder größer.

Und die Messer Propaganda ist auch eine Lüge. Wie oft haben deutsche schon Straftaten begannen? Sind auch nicht alle deutschen und Christen schlecht nur weil es deutsche Täter und Kreuzzüge gab

https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/us-wahl/project-2025-radikaler-plan-trump-sieg-us-wahlen-40273022

Die Sprachbarrieren sind bei Österreichs Migranten besonders hoch. Dies ergibt eine aktuelle Studie des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria. Die Zahl jener Schüler, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, hat bei Migranten der ersten Generation in den letzten Jahren stark zugenommen (siehe Grafik unten).

Befund für Migranten zweiter Generation ernüchternd

Auch der Befund für Migranten zweiter Generation fällt ernüchternd aus. Es gibt keine großen Unterschiede. „Das ist eine traurige österreichische Besonderheit. Im internationalen Vergleich ist Österreich hier sehr schlecht unterwegs“, sagt Ökonomin Carmen Treml von der Agenda Austria.

Da gibt es also Menschen, Freunde, die meinen, dass Obleute von Parteien zum Psychiater gehören würden, nur weil deren Parteien monarchistisch wären. Und das obwohl es in Österreich gleich 3 monarchistische Parteien gibt, die dies offen erklären.

Die bekannteste ist hierbei wahrscheinlich die Obdachlosen in der Politik (ODP). Weil diese es auf den Stimmzettel der NR-Wahl 2017 brachte.

Diese findet man sowohl im Parteiregister. Sowohl die Satzungen, als auch die Bewilligung. Den Parteiregisterauszug. Nur nennen sie sich dort:

Die Templer - Internationale Christliche Forschungs-Partei (ICFP)

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Ebenfalls eingetragen sind die Weissen. Als die demokratisch monarchistischen.

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Und als drittes eine Liste. Die Monarchisten - Die Schwarz-Gelbe Allianz

https://sga.monarchisten.org/

Die auch schon zu Nationalratswahlen antrat:

https://www.derstandard.at/story/1371171598526/monarchisten-partei-es-gibt-uns-wieder

So das vom Gesetzgeber hierbei überhaupt nichts Ungewöhnliches ist. Ungewöhnlich ist daher meist eher das Verhalten der Kritiker, die in solchen Momenten behaupten, diese Parteien wären kriminell, nicht wahlberechtigt oder wenn es besonders übel wird, nicht existierend.

So das wir uns fragen:

Wie geht man eigentlich mit solch undemokratischen Kritikern um?

Was meint Ihr?

War in einem amerikanischen Livestream da hatte man nur Deutschland thematisiert also kommt das im Ausland schon so langsam durch.

Gibt es da eine Firma, der das Internet gehört oder ist das einfach da oder wie funktioniert das?

In einem Artikel stand, dass bald im Bundestag über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Wird diese Partei bald endlich verboten, was meint ihr?

warum ist das nicht logisch, daß wenn die Zahlen der Antragsteller fürs Bürgergeld steigen, weil sie fast alle auch potentielle Rentenbeitragseinzahlung sein könnten, dann die Politik nicht gleichzeitig argumentieren kann, daß es nicht genug neugeborene Kinder gibt, die für die Rentenbeiträge hinzugezogen werden könnten - ist das nicht ein Widerspruch, weil die Rentner selbst ja auch nicht gefragt werden, ob sie überhaupt selbst Kinder haben?

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Sollte man auch Witze über Behinderte Menschen in der Öffentlichkeit machen können?

https://m.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/luke-mockridge-und-nizars-auftritte-abgesagt-nach-witze-ueber-behinderte-66e08d0684b4652776ce1d65?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Hallo,

warum wird der heutige Diskurs so emotional geführt in Deutschland?

Also man tut ja so, als wäre die eigene "Meinung" ein Lebenswerk oder grosse Anstrengung. In Wirklichkeit passiert im hochsicheren Deutschland vieles bequem vom Computer oder Handy aus. Einfach mal schnell gepostet.

Aber politische Umstände wie in anderen Ländern, wo der politische Standpunkt mit gewissen Gefahren verbunden ist, ist in der Form in Deutschland nicht zu befürchten.

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Und vor allem einen Sachlicheren. Zumindest sollte man nicht beleidigt werden wenn man rechts ist. Oders andersrum.

Und viele wissen fast garnichts über unsere Politik.

Generell sollte mehr diskutiert werden.

Ich beobachte das die AFD darauf abzieht den Leuten einzureden das alles schrecklich ist, es entsteht dann eine Abwärtsspirale bishin dazu das Leute glauben das es einen Bürgerkrieg geben wird weil AFD Propagandakanäle es verbreiten. Eure Meinung?

In Deutschland. Funktionierende.

2030 wird es deutlich weniger Arbeitnehmer geben. Dafür sehr viele Renter, andere nutzer. Schon jetzt hat die Krankenkasse das problem, dass Jährlich mehr Beitragsnehmer hinzukommen als einzahler. Ich betreibe keine Hetze, sondern mache mir tatsächlich sorgen das der Sozialstaat Deutschland gerade abgeschafft und vernichtet wird.