Recht – die besten Beiträge

Hallo.

Die Petition für eine Prüfung eines AfD Verbotes ist im vollen Gange. Fast 600.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Nach der Correctiv Enthüllungen haben nochmals 100.000 Menschen mehr unterschrieben. Ab da darf nicht mehr ignoriert werden. Es muss eine Prüfung kommen.

Link: https://innn.it/afdverbot

An die AfD Wähler: Es ist nur eine Prüfung für einen Verbot. Wenn bei der Prüfung genügend Beweise gefunden worden sind, dann soll die AfD zurecht verboten werden bzw. einige Gruppierungen aus der AfD. Diese wird sehr wahrscheinlich der Höcke Gruppierung entsprechen, was für meiner Ansicht nach das Wichtigste.

Ich möchte auch nicht sowas hören, dass „ist ein Werk der Linken, der Grün oder Demokratiefeinden“. Es ist ein Werk von denjenigen, die die Demokratie wichtig finden und es schützen wollen.

Alles was gegen die Demokratie oder irgendeinen Menschen (wie LGBTQAI+ , Migranten/innen, religiöse Menschen) stellt, wird aus der deutschen Politik ausgeschlossen.

Sollen Supermärkte überall bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen?

"Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises", sagte Middelberg. "Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft", kritisierte er mit Blick auf damit verbundene Mehrkosten beim Tanken und Heizen. Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen würden, lasse die "Ampel" hingegen weiterhin offen.

"Klar erkennbare Anstrengungen, mehr Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, gibt es nicht", sagte Middelberg weiter. "Gerade dadurch aber könnte man viel sparen."

Meine Meinung: Ich finde es zwar richtig dass weniger fossilie Energie verbrannt wird, egal ob beim Heizen oder Auto fahren. Problem ist, dass die Menschen mit kleinem Einkommen sich das nicht leisten können.

Die Leute mit höherem Einkommen haben ein Elektroauto subventioniert bekommen, d.h. diejenigen die schon viel haben, bekommen die Subvention. Warum wurde das auch noch subventioniert?

Warum bekam der kleine Mann keine Ausgleichsabgabe? Das finde ich nicht richtig.

Ganz entscheidend ist dass dien Grüne die Inlandsflüge höher besteuern werden. Warum verbieten Sie die Inlandsflüge nicht? Den Grünen geht es überhaupt nicht ums Klima, es geht nur darum wie Sie Geld vom Bürger bekommen. An das Sparen denken sie nicht. Nur Geld rauswerfen für Neubürger.

Es heisst immer dass wir Fachkräfte benötigen. Warum arbeiten dann so wenige die jetzt schon da sind? Es melden immer mehr Unternehmen Insolvenz an. Ich kann absolut nicht sehen dass wir Fachkräfte benötigen. Ansonsten hätten die schon längst Arbeit.

Mietkosten steigen

Mehr Verkehr auf den Strassen

Lohndruck

Versicherung steigen.

Wo profitieren die Bürger?

Muss/kann man da politisch irgendwas machen, oder muss man es tolerieren oder akzeptieren?

Mein Nachbar ist 82 Jahre alt und lebt seit 7 Jahren in dem Haus. Ich wohne seit 4 Jahren in meinem Haus und wir verstehen uns recht gut. Vor 3 Jahren erzählte er mir, dass sein Sohn mit seiner kleinen Familie bei einem Autounfall ums Leben kam. Eine Nachricht, die seiner Frau wenige Wochen später das Leben kostete. Seitdem lebt der Witwer sehr zurückgezogen und ist kaum noch draußen. Als ich gestern Abend aus dem Urlaub zurückkam, wartete der alte Herr sehnsüchtig vor meinem Tor. Völlig aufgewühlt und unter Tränen hielt er eine Postkarte in der Hand, die scheinbar von seinen toten Sohn geschrieben wurde. Wir beschlossen, zum Haus des 46-Jährigen zu fahren und trauten unseren Augen nicht. Tatsächlich brannte Licht im Haus und das neue Auto hatte ein Kennzeichen mit den Initialen des Sohnes. Morgen möchte mein Nachbar ihm zur Rede stellen.

Die AfD ist ja mittlerweile in vielen Teilen Deutschlands zur Volkspartei geworden und immer mehr Menschen wählen sie auch bundesweit, was neueste Umfragen zeigen ..

Ich selbst bin gegen ein Verbot, da die AfD eine rechte und demokratische Partei ist .. Und wenn sie illegal wäre, wäre sie wohl schon längst verboten ..

Viele islamische Länder wollen keine muslimischen flüchtlinge aufnehmen und in den golfstaaten gibt es zb fast garkeine muslimische flüchtlinge. Und in anderen islamischen staaten wo es viele muslimische flüchtlinge gibt wie zb türkei, jordanien, pakistan, libanon usw werden diese auch nicht wirklich gut behandelt. Im gegenteil sogar sie werden oft diskrimminiert und als menschen zweiter klasse behandelt und haben dort auch kaum chancen usw und die mehrheit der einheimischen, da wollen keine flüchtlinge haben.

Oder bangladesch zb die regierung da will die rohingya nach myanmar abschieben die auch muslime sind, obwohl denen da der genozid droht.

hier paar links als beispiel. (und so ist das in den meisten wenn nicht allen islamischen ländern)

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/06/pakistan-government-must-stop-harassing-and-arbitrarily-arresting-afghans-seeking-refuge/

https://www.disorient.de/magazin/nichtwillkommen-die-situation-syrischer-gefluechteter-der-tuerkei

Hier mal paar links, falls manche leute denken ich denke mir sowas aus. So ist es tatsächlich in vielen islamischen Ländern. Viele islamische Länder behandeln ihre flüchtlinge viel schlimmer als die afd es tun würde. Trotzdem gilt man hier in deutschland schon als islamfeindlich wenn man dagegen ist dass zu viele muslimische flüchtlinge herkommen.

Ich höre immer irgendwelche Deutschen Haralds oder Martins die über uns Ausländer herziehen, doch sie sehen dabei nicht, dass Deutschland ohne uns zusammenbrechen würde. Die Deutschen bekommen so wenige Kinder, dass das ganze Sozialsystem demzufolge in sich zusammenbrechen würde, wären wir Ausländer nicht da. Wenn alleine bei uns in NRW alle Ausländer weg wären, bestünden die Fußgängerzonen nur noch aus Rentnern und einsamen Damen mit Hunden. Ich verstehe den Gedankengang der Leute nicht, die was gegen Ausländer haben...

Es geht hier um die Grundannahme bezogen auf die Mehrheit. Von Ausnahmen wird grundsätzlich ausgegangen.

Wie man "böse" deffiniert ist natürlich jedem selbst überlassen und wie ihr es definieren würdet, dürft ihr auch gerne in den Antworten schreiben, wenn ihr mit meiner Definition nicht übereinstimmt.

"Böse" ist für mich Jemand, der für die Erfüllung eigener Ziele und Wünsche in einem unverhältnismäßigem Maß anderen bewusst schadet. Grundsätzlich würde ich Niemanden dafür verurteilen, dass er/sie eigene Interessen hat und auch so handelt, dass nur er/sie davon profitiert. Allerdings ist da die Frage, zu welchem Preis. Wenn mir die Folgen oder möglichen Folgen meines Handelns zu 100% bewusst sind und ich weiß, dass sie einer anderen Person massiven Schaden zufügen würden und ich mich dennoch dafür entscheide es zu tun, würde ich böswillig handeln. Genauso, wenn ich Jemandem vorsetzlich schaden will/würde und es nicht nur ein bewusst in Kauf genommener Nebeneffekt ist, sondern das Ziel meiner Taten anderen Leid zuzufügen.

Die Frage ist nun also: Geht ihr davon aus, dass die Mehrheit der Menschen grundsätzlich böse ist und für die eigenen Interessen oder beabsichtigt über Leichen gehen würde?

Hallo

Was könntest du mir empfehlen, wenn ich nach meinem Ableben, gerne einfach in den Wald gelegt werden möchte?

Was muss man dabei beachten? In Deutschland ist das, meines Wissens nach, nicht erlaubt, selbst wenn einem der Wald "gehört". Wie könnte ich (oder meine Zurückgebliebenen) mir diesen letzten Wunsch erfüllen?

LG

Es geht um die Beschneidung aus religiösen Gründen. Bei medizinischen Anliegen sollte natürlich dementsprechend gehandelt werden.

Ich finde es nicht richtig, dass man in Deutschland bereits Jungen im Säuglingsalter legal verstümmeln lassen darf.

Zwangsläufig wird mit der Prozedur dem Kind eine Religion aufgezwungen, das Recht der freien religiösen Entscheidung wird dem Kind genommen.

Außerdem verstößt es gegen die körperliche Unversehrtheit. Immerhin ist es ein Eingriff, der nicht ohne Aufwand rückgängig gemacht werden kann.

Ich denke, dass mindestens im Kindesalter das ganze nicht möglich gemacht werden soll. Der Junge sollte die Entscheidung selber treffen können (was man leider niemals kontrollieren kann), er soll selber abwägen und sich dann entscheiden.

Wie seht ihr das?

Z.B. ein Stadtviertel, einen Ort oder einen anderen Raum rechtsfrei machen.

Meine Frage bezieht sich darauf, ob ihr alle Anweisungen ausführt oder ob ihr auch mal selbst drüber nachdenkt, ob das was ihr tun sollt strafbar ist, eine ordnungswidrig ist oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt.

Würdest du eine solche Anweisung verweigern? Wenn ja, was hätte es für Konsequenzen?

Also meines Wissens nach mussten die Polizisten die das Beweismaterial im fall Armin Maiwes gedichtet haben anschließend in psychologische Behandlung, wie häufig kommt das vor?