Recht – die besten Beiträge

Während der Vorfälle in Großbritannien hat Elon Musk über X darauf aufmerksam gemacht, dass 1400 Kinder von Migranten missbraucht und vergewaltigt wurden und adressierte diese Nachricht an den britischen Premierminister Keir Starmer, somit hat sich Musk gegen den Premierminister gewendet.

Er scheint sich mehr für sie einzusetzen als so manche Politiker wie Keir Starmer.

Ich habe gesehen, dass Arte eine Doku veröffentlicht hat, welche Gott verpönt.

Sie machen sich über die Prophezeiung lustig, dass wir den Weltuntergang anstreben, indem wir Israels ,,heiligen Säuberungskrieg"(Zitation) unterstützen.

Allerdings ist das vollkommen mit meiner Religion vereinbar und es herrscht für uns Christen immernoch Religionsfreiheit, weshalb ich diese Hetze als zutiefst beleidigend empfinde.

https://youtu.be/yVBXDDXxf0k?feature=shared

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finde nicht gut wie sie stereotypisiert werden und dass sich Mitglieder dieser Generationen gegenseitig beschuldigen

Guten Morgen,

Ich hab eben diesen Artikel hier gelesen:

https://www.sueddeutsche.de/leben/csd-in-berlin-groenemeyer-schutz-queerer-menschen-muss-ins-grundgesetz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240727-930-186326

Da dieses Thema ja gerade überaus präsent ist, hab ich mich mal kurz damit auseinandergesetzt. Und bekam Kopfschmerzen.

So eine Grundgesetzänderung machste nicht mal eben. Aktuell etwas mit 2/3 Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat drücken? Eher schwierig. Aber die Frage die viel mehr im Raum steht:

Sind queere Menschen von unserem Grundgesetz nicht geschützt? Ja, es steht nicht explizit im Grundgesetz drin, dass Leute aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht unterdrückt werden dürfen. Aber die Diskriminierung von queeren Personen ist doch nicht straffrei? Worum genau geht es hier eigentlich? Das Grundgesetz sind garantierte Rechte für alle Menschen. Auch queere Personen sind Menschen. Muss man immer alles und jeden nochmal extra erwähnen? Was ist der Nutzen?

Oder sind das einfach wieder symbolische Forderungen? Cheap pops, sozusagen?

Nur vorsorglich: es geht hier um die explizite Forderung einer Grundgesetzänderung. Es geht nicht darum Menschen aus dem LGBTQ Spektrum in ihren Rechten zu beschneiden oder sonst was. Hab da in letzter Zeit gewisse Erfahrungen gemacht was einem da schnell mal in den Mund gelegt wird 😉

Milliardäre umgehen die Erbsteuer, weil sie nichts "flüssig" haben, sondern leider nur Unternehmeranteile von mehreren Milliarden Euro. Findet ihr auch wir sollten diesen armen Menschen helfen und ihnen die Steuer erlassen? Denn genau das tun wir momentan. Was braucht es, damit das deutsche Volk aufsteht und etwas tut?

https://taz.de/Tricksen-bei-der-Erbschaftssteuer/!6023578/

Stand: 24.07.2024 20:34 Uhr

Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Am Mittwoch ging die Polizei in der Blauen Moschee an der Alster und in sieben weiteren Bundesländern gegen den Verein vor.

Das Verbot des IZH geht mit einer Besonderheit einher: Die denkmalgeschützte Immobilie an der Außenalster geht nach Informationen von NDR, WDR und SZ nun in den Besitz des Staates über. Wie es mit den Gebäuden weitergehen soll, ist bislang unklar. "Wir werden gemeinsam mit dem Innenministerium über die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung sprechen, die dem Charakter dieses Gebäudes an diesem besonderen Ort gerecht wird", sagte Tschentscher.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg-verboten-Blaue-Moschee-beschlagnahmt,islamischeszentrum138.html

Für meinen Geschmack handelt es bei der Blauen Moschee sich um ein optisch sehr ansprechendes, kunstvoll und detailverliebt gestaltetes Gebäude (was wohl u.a. daran liegt, dass türkis eine meiner Lieblingsfarben ist):

Beamtenkinder bekommen weitaus mehr Kindergeld im Gegensatz zum "normalen" Kindergeld für "normale Angestellte". Normale Angestellte bekommen nur einen Betrag pro Monat, nämlich 250,- pro Kind, in jedem Bundesland. Und für diese wurde der Kindergeldbetrag im neuen Haushalt kürzlich auch um GERADEMAL 5,- erhöht, ein schallende Ohrfeige für "normale" Kinder.

https://www.fr.de/wirtschaft/kindergeld-als-angestellte-hunderte-euro-mehr-fuer-staatsdiener-beamte-bekommen-mehr-93193607.html

Hier ein Beispiel für Beamtenkinder:

Anna bezieht das Kindergeld für alle Kinder, somit erhält sie auch den Familienzuschlag. Da München in der höchsten Ortsklasse Bayerns (Ortsklasse „VII“) eingeteilt ist, bekommen Anna und Björn somit auch bayernweit den höchsten Kindergeld-Zuschlagssatz. Für die ersten beiden Kinder erhielt das Paar bereits 690,66 Euro, für das nun folgende dritte werden es nun noch einmal 505,63 Euro sein. Björn erhält außerdem 149,83 Euro als Höchstsatz aus Stufe V, weil die beiden verheiratet sind. Somit erhalten Anna und Björn monatlich 1346,12 Euro an Kindergeld-Zuschlägen. Dazu gibt es noch Kindergeld in Höhe von 250 Euro pro Kind, also 750 Euro. Insgesamt erhalten die beiden Beamten also 2096,12 Euro brutto.."

Und dabei ist es fast egal, in welchem Bundesland, die Summe der Kindergeldbeträge für Beamte ist exorbitant hoch.

IST DAS FAIR?

Solche unverschämten Zahlungen/Beträge gibst ja nicht nur beim Kindergeld. Und da fragt noch jemand nach Gründen, warum die Gesellschaft gespalten ist..

Hallo,

gerade kursieren News, dass in Berlin Häuser exklusiv für Geflüchtete Menschen gebaut werden. In den entsprechenden Kommentarzeilen liest man Dinge wie

"Nur noch die AfD....".

Meine Frage an Euch wäre: Wissen die Leute, was sie da schreiben? So wie ich das verstehe, ist für die Wohnungen immer Kommunalpolitik verantwortlich. Das heisst, selbst wenn die AfD auf Bundesebene irgendwelche Mehrheiten bekommen würde, hätte das doch auf die Vergabe der Wohnungen einzelner Städte keinen Einfluss?

Reiche zu besteuern würde eventuell nach sich ziehen, dass die woanders hingehen, wobei ich ja skeptisch bin, ich glaube nicht, dass dann alle Unternehmer gleich auwandern, das scheint mir doch eher vorgetäuscht zu sein. Außerdem gab es auch schon mehrere Unternehmer/Verbände, die sogar freiwillig mehr Steuern zahlen würden.

Aber davon ab - wenn Reiche schon nicht mehr besteuert werden sollen, warum gibts dann für Arbeitnehmer nicht mehr Lohn oder weniger Steuern, sodaß diese auch ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können? Dann muss der Staat halt besser haushalten, statt das Geld zum Fenster rauszuschmeißen. Wann steht der Steuerzahler auf?

Nur weil in Ghana keine Bomben fallen, gibt es für ihn keine gute Zukunft, die Familie ist ja auch schon da und lebt gerne in Deutschland.

Oder seid ihr anderer Meinung?

https://www.spiegel.de/panorama/hamburg-100-000-gegen-abschiebung-des-18-jaehrigen-joel-a-07853ecc-2090-4b24-9dad-5b14ca7c88a2

Chrupalla möchte Grenzkontrollen in Thüringen einführen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-chrupalla-afd-regierung-wuerde-grenzkontrollen-einfuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240707-930-166642

Ist diesem Mann da aber entgangen, dass Thüringen gar nichts ans Ausland grenzt?

Oder ist das wie üblich nur populistisches Geplänke, um auch noch die letzten Thüringer ins blaue Boot zu holen?

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Sachsen wird hier explizit nicht angesprochen, da es ans Ausland grenzt. Hier geht es alleine um Thüringen.

zur Spezifizierung: mit sterbe Hilfe ist NICHT gemeint dieses Ding von wegen “oh ich bin jz depressiv und will nicht mehr leben” und ZACKKK wird der Person beim Sterben assistiert.

Die linke Gruppe "Omas gegen Rechts" hat mit einer Online-Petition die Kündigung des Bankkontos des Bundesverbandes der AfD bei der Berliner Volksbank gefordert und hierzu 33.500 Unterschriften gesammelt. Der Vorstandsvorsitzende der Bank traf sich daraufhin mit Vertretern der Gruppe und die Bank kündigte das entsprechende Konto (siehe hier).

Rechtlich dürfte das nicht zu beanstanden sein, weil die Volksbank nicht dem Staat gehört und daher weitergehende Vertragsfreiheit genießt. Wenn nicht-verbotene Parteien keine Bankkonten mehr erhalten und keine Veranstaltungsorte mehr finden, wird Demokratie aus meiner Sicht trotzdem zur hohlen Phrase.

Wie findet Ihr die Kündigung?

https://www.waz.de/lokales/velbert/article406709530/diskussion-in-velbert-80-cent-pro-stunde-fuer-fluechtlinge.html

Wie denkt die Allgemeinheit darüber?

Keine Angst jungs ich bin Linksgrün, Antirechts und kein Zukunftsblockierer, mich wird man auch auf Anti AfD Demos finden und auf Demos gehen rechts war ich auch dabei!

Aber eigentlich das AfD Ergebnis mit 15% doch bombe weil die afd damit relevant genug ist das verbotsverfahren anzustoßen? Bei der NPD hat die Relevanz gefehlt.

Die AfD ist radikal und extrem, die leisten sich bestimmt bald das nächste Eklat das ein Verbot anstößt 👊