Recht – die besten Beiträge

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

Aber immer nur von Männer an Frauen ?

Was haltet ihr von Gehsteig-Protesten von meist "christlichen" Menschen, die vor Abtreibungsberatungsstellen Frauen von Abtreibungen abhalten wollen und laut für sie beten?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schutz-vor-radikalen-abtreibungsgegnern-wird-konkret,U9U5wWX

Der Herr im folgenden Video hat reich rechnerisch 8% seiner 11.000 Personen Gemeinde angezeigt wegen Ordnungswidrigkeiten, und dabei ist er bloß eine Privatperson.

Musste gefühlt jede Minute lachen. Was haltet ihr von dem?

https://www.youtube.com/watch?v=bcqbVmC9M5g

Welchen rationalen Vorteil nur für MICH ziehe Ich aus einer Organspende ?
Erlangt man irgendwelche Vorteile,
Wenn Ich sterbe kann Ich mir ja schlecht meine eigenen Organe spenden ?
Und was für Beweggründe haben da die meisten Menschen ?
Findet auch jedes Organ einen Nehmer ?
Und wie lange sind die unter vorschriftsgemäßen Lagerbedingungen Haltbar ?
Wieso ist das "Sinnvoller" wenn man Organe spenden lässt anstatt sie aus
Entwicklungsländern zu kaufen ?
Wie hoch ist die Warscheinlichkeit im Normalfalle das meine Organe ein Leben retten ?
Finden Sie; das sowas Pflicht sein sollte ?
Was für Organe können gespendet werden ?
Was wenn zum Zeitpunkt meines Todes der Organspendeausweiß nicht auffindbar ist ?
Was wenn Ich im Ausland sterbe ?

Ich bekomme mehr Hass&Hetze [dazu zählt auch Rassismus etc] mit als Früher.

Zwar gibt es schon immer Hass&Hetze doch sie steigen - auch in diesem Forum.

Deshalb fühle ich mich immer weniger sicher und ziehe auch evtl. die Konsequenz die Plattform zu verlassen

Doch auch im realen Leben steigt Hass&Hetze- besonders gegen marginalisierte Menschen.

Bekommt ihr mehr Hass&Hetze mit als früher oder ist es etwa genau so wie früher deiner Meinung nach?

Was haltet ihr von der möglichen Erhöhung vom Rundfunkbeitrag auf 25€ im Monat? Das würde im Quartal einen Beitrag von 75€ bedeuten.

Meiner Meinung nach sollte der ganze Beitrag endlich abgeschafft werden, da er nicht mehr zeitgemäß ist. Die Sender müssen verschlüsselt werden und nur gegen Zahlung freigegeben werden.

Wenn ihr mich fragt ist der Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer - denn jeder der Arbeitet, muss diesen in der Regel auch bezahlen.

Hey bin 17 und bin vor kurzem vom gymnasium auf eine igs gewechselt (nicht wegen noten sondern erfahrung^^ Kumpel hat gesagt igs wär entspannter). Aufjedenfall hat ein flüchtling versucht mein Gesicht mit einem Gegenstand zu zerkratzen. Die Schulleitung hat dann die Polizei gegen mich gerufen!? Weil der flüchtling erzählt hat ich hätte ein messer??? Und die schuleitung noch so " wenn er bestraft wird du dann mindestens genauso hart", obwohl ich nichts getan hab haha. Hab mich dann sarkastisch über die lustig gemacht und hab bei jedem Versuch mich zu bestrafen widersprochen naja jetzt ist es deren lebensaufgabe geworden mich hart zu bestrafen... Sie werfen mir vor ich würde lügen und der flüchtling hätte sowas nie grundlos gemacht -.- Sie sagten so das ich ihn bestimmt beleidigt hätte und würde daraufhin für 1 Tag wegen massiven fremdenfeindlichen Bedeohungen suspendiert? Und hab in paar Tagen eine klassenkonferenz. Ohne Spass was ist das ? Hab vor zum Schulamt zu gehen und die Story paar Zeitungen zu schreiben. Naja wisst ihr was ich vielleicht machen könnte? Nur weil ich besser im diskutieren bin versuchen die jetzt irgendwas kp. Würde bei Gesprächen mit Direktor nur unterbrochen und wenn ich mich beschwere droht er mit Rauswurf? Meine Fresse was soll das... Mfg

Hallo zusammen, Ich mache mir seit neustem sehr große Sorgen, dass ich wirklich was getan hab, das mir Gott nicht verzeiht! Ich war lange Zeit erkrankt und hatte religiöse Wahnvorstellungen! Ich war zwanghaft gläubig und habe irgendwann mich von diesem Zwang befreit. Ich hatte leider meinen Glauben an Gott verloren! Ich konnte mir nicht mehr vorstellen, dass die Bibel die Wahrheit ist und infolge dessen kamen dann unter anderem Sprüche aus meinem Mund wie: "Gott gibt es nicht!". Oder ich war der Meinung, dass die Bibel - oder besser gesagt - Religion zu vielen Kriegen geführt hat! Doch diese Meinung habe ich nicht mehr! Im Gegenteil! Ich liebe die Bibel! Ich habe wieder meinen Glauben zurück!

Nur dann, als ich mir wieder im Klaren war, an was ich glaube, habe ich von der unverzeihbaren Sünde gehört! Seitdem kann ich kaum noch ruhig schlafen! Ich habe Angst, dass ich den Heiligen Geist gelästert habe! Ich habe wirklich Angst! Ich hoffe, ich habe diese Sünde nicht begangen... Hätte ich gewusst, was für ein Ausmaß sowas haben kann, wäre ich nie so leichtfertig mit sowas umgegangen! Ich war bereits in der Kirche und musste heulen, weil ich so Angst davor hab, diese Sünde begangen zu haben! Ich bitte euch um eine genaue Aufklärung zu diesem Thema! Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen Gruß Louis

Bin ich ein Naz! wenn ich die AFD wähle, ich bin der Meinung nein weil ich wähle fürs Land und nicht gegen das Land und alle Leute haben ein anderes Bild von der AFD besonders bei der Abschiebung, Leute denken das sie ausländer direkt raus werfen, nein so ist es nicht sondern ausländer können in Deutschland leben aber sobald sie gegen die rechtlichen Regeln verstoßen bin ich auch der Meinung das die Leute rausfliegen, wie zum Beispiel mit Magdeburg. Also ich bin kein Naz! Wenn ich für das Land wähke sonder nur für das Land.

LG

LokimeinHund

Ich sehe unsere Demokratie gefärdet... im Kampf gegen den Faschismus werden möchtegernlinke selbst zu Faschisten und versuchen Mao Zedong in die Fußstapfen zu treten.

Jugendlicher Destruktivismus getarnt als Aktivismus..

Wer hat das organisiert, distanzieren sich politische Akteure von den Aktionen? Für mich sind Parteien die diesen Akteuren nahestehen jetzt unwählbar geworden... ich hätte ja die Linkspartei gewählt aber wenn dort genau so ein undemokratischer wind weht wie rechtsaußen kann ich nun nicht mehr links wählen..

wenn das nämlich so weiter geht herschen hier irgendwann zustände wie in der frz. revolution und Mord und totschlag stehen dann auf der Tagesordnung.

Was haltet ihr von diesen Aktionen? Oder findet ihr Merzs Gesetzesvorschlag wirklich so schlimm dass man dagegen den Demokratischen Weg verlassen muss?

Findet ihr Gewalt im Wahlkampf in Ordnung? Findet ihr Rechte Menschen so verachtnswert dass alles erlaubt ist? Oder verurteilt ihr solche organisierten Aktionen?

Und zu guter letzt wer hat das ganze organisiert?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Die meisten haben wahrscheinlich den Fall in Aschaffenburg mitbekommen. Der Afghane war schon polizeilich bekannt und hätte abgeschoben werden sollen. Das hätte zumindest das 2 jährige Kind und den anderen Mann am leben gelassen. Eine Abschiebung hätte sie am Leben gelassen.

Findet ihr, dass Menschen die sich gegen die Abschiebung von solchen Tätern einsetzen das Blut der Opfern wie denen aus Aschaffenburg an den Händen haben?