Recht – die besten Beiträge

Medwedew droht dem Westen ja immer mit Tod, verderben und Atom. Würde er es tatsächlich wahr werden lassen wenn er Präsident wäre oder nicht? Ist das alles nur große Klappe und nix dahinter? Er war doch schonmal für ein paar Jahre Präsident. Wieso hat er uns damals nicht Aromar ausgelöscht wenn er es doch so sehr will? denkt ihr er hat eine Chance Präsident zu werden oder eher nicht? Manche Quellen sagen ja und andere nein.

Wir haben ein Versorgungsproblem: Der Sozialstaat erodiert, weil wir zu wenig Einnahmen haben. Um unsere Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten, müssen wir vermutlich Steuern für Gutverdiener erhöhen.

Bei welchem Schwellwert sollten wir ansetzen? ... und wie hoch sollten die neuen Steuern ausfallen? Bitte in der Antwort angeben.

PS: Vermögenssteuer hilft natürlich auch. Wird aber in der Frage nicht explizit thematisiert.

Ich kenne selber internetfreunde aus den USA die mittel sind und die leben viel ärmer als die Leute hier und reisen nur selten in den urlaub statt hier in deutschland einmal im jahr und müssen auch für viele sachen die für uns selbstveeständlich sind sparen und schauen wie zb ein neues handy oder computer oder kleidung shoppen. Die müssen viel auf den geldbeutel blicken. Hier in deutschland können wir ja uns holen was wir brauchen und in den urlaub reisen was da nicht selbstverständlich ist wie ich sehe. Und diese Amis sind da mittel die wirklich armen amis können nicht mal zum arzt und müssen schauen wie die gerade so überleben habe dazu auch fälle gesehen.

Warum ist das so? Wieso sind US amerikaner so viel ärmer als deutsche.

Hallo ihr lieben, ich bin verheiratet und habe eine 1,9jahre süße Tochter. Als ich schwanger war hatte ich mit meinem Ehemann in seiner Wohnung gelebt weil die Familie mitbekam das ich schwanger bin haben sie uns gerichtlich aus der Wohnung räumen lassen so bin ich dan in ein betreutes wohnen gezogen wo keine kinder leben durften und mein Ehemann in eine Notübernachtung. Somit wurde unsere Tochter uns direkt nach der Geburt vom Jugendamt weggenommen da ich substituirt bin seit 9jahren wurde ich von meiner damaligen sozialbetreuerin beim Jugendamt gemeldet mit der Bitte um Hilfe bei Wohnungs Suche oder ähnlichem. Naja seit 1,9jahren habe ich jetzt regelmäßige kontraktgespräche mit dem Jugendamt wo am Anfang schriftlich abgemacht wurde das ich in ein Mutter Kind Haus gehe oder wenn ich eigene Wohnung habe eine Betreuerin zugestellt werden soll. Nun ist es soweit ich habe ab dem 29.8 25 eine eigene Wohnung und somit möchte ich nicht mehr in ein Mutter Kind Haus weil ich eben nur schlechtes hier in Stuttgart darüber gehört habe und auch mein Ehemann möchte dies nicht weil wir zusammen leben möchten. Das Jugendamt hat auf Nachfrage ob ich unbedingt ins Mutter Kind Haus gehen muss mir mit JA geantwortet. Weiß jemand von euch wie ich dem umgehen kann oder ob ich wirklich dort hin ziehen muss? Mit meinem Ehemann möchte das Jugendamt nicht kooperieren und deswegen denke ich das es mir das Genick brechen wird und ich doch in dieses Heim / Haus muss. Vielleicht hat von euch jemand diese Erfahrung schon gemacht und kann mir mit Rat sagen was ich tun kann um meine Tochter wieder zu bekommen da diese momentan noch in einer Bereitschaftspflege lebt und zu mir in meine Wohnung nehmen kann weil ich habe das Sorgerecht und somit auch das Aufenthalt Bestimmungs recht?

Liebe Grüße Oksana

Sollten EG-Wohnungen in Häusern ohne Aufzug nur an Menschen mit 55+ (neu)vermietet werden dürfen? Damit diese nicht so viele Treppen steigen müssen. (Im Alter lässt die Fitness nach.)

Wenn sich nach 4 Wochen niemand für eine Wohnungsanzeige interessiert, würde ich auch jüngeren Menschen die Chance geben dort wohnen zu dürfen.

Wenn du verbotene Fotos postest im Netz, zB erotische Fotos (keine pornografie) , ohne eine aktuelle Erlaubnis des Foto modells zu haben.

Ist dann eigentlich der Betreiber der Webseite schuld oder der/ die das Foto hoch geladen und verwendet hat ?

Und kommt man da ohne Strafanzeige raus, wenn man nicht das komplette Originalfoto verwendet, sondern es schneidet. So dass zB nur die Hälfte des Gesichts zu sehen sind, oder nur ihre Brüste, Frisur, Beine...?

(Bild mit KI erstellt)

Neue Regeln für Kioske im Münchner Univiertel

Im Münchner Univiertel müssen fünf Kioske seit Kurzem ihre Chipstüten ab 20 Uhr mit Rollos abdecken und dürfen ab 22 Uhr kein Flaschenbier mehr verkaufen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern über nächtlichen Lärm, Müll und Störungen durch Feiernde. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist auf das bayerische Ladenschlussgesetz, nach dem Geschäfte um 20 Uhr schließen müssen. Nur mit einer zusätzlichen Gaststättenerlaubnis dürfen Kioske danach bestimmte Waren wie Flaschenbier, Süßwaren oder Tabak abgeben. Chips zählen offiziell nicht zum „privilegierten Sortiment“.

Reaktionen von Betreibern und Betroffenen

Die betroffenen Kioskbetreiber fürchten massive Umsatzeinbußen, da ihr Geschäft vor allem nach 22 Uhr läuft. Einige betonen, sich stets um Sauberkeit und Rücksichtnahme bemüht zu haben. Studierende und Anwohner zeigen sich gespalten: Während manche die Einschränkungen als „totalen Quatsch“ empfinden und den typischen Flair des Viertels bedroht sehen, begrüßen andere die Maßnahmen gegen Lärm und Verschmutzung. Auch die FDP kritisiert die Verbote scharf und wirft der Stadt vor, das Problem auf Kosten der Kioske zu lösen, statt für konsequente Ordnung zu sorgen.

Umsetzung und Folgen der Maßnahmen

Das KVR sieht erste positive Effekte: Bei Kontrollen seien weniger Lärm, Müll und alkoholbedingte Störungen festgestellt worden. Ob dies auf die neuen Regeln oder auf die Ferienzeit zurückzuführen ist, bleibt unklar. Neben den Kiosken wurde auch einer Gaststätte der spätere Alkoholverkauf untersagt. Tankstellen sind von den Regelungen nicht betroffen, da sie rechtlich dem „Reisebedarf“ dienen und daher Bier und Chips weiterhin verkaufen dürfen. Für die Kioskbetreiber bleibt die Lage existenzbedrohend, einige sprechen offen von der Gefahr, ihr Geschäft aufgeben zu müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Verkaufsverbote für Chips und Bier ein wirksames Mittel gegen nächtlichen Lärm?
• Sollten Anwohnerinteressen stärker gewichtet werden als die Bedürfnisse junger Menschen im Univiertel?
• Ist es fair, Kioske stärker einzuschränken als Tankstellen?
• Sollte die Stadt mehr Polizei einsetzen, statt Kiosken Regeln aufzuerlegen?
• Trägt der Bier- und Chipsverkauf wirklich maßgeblich zu den Lärmproblemen bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gerade wurde ein flacher Container mit Erdabraum eingesammelt von einem Containerdienst...und in dem Augenblick kam ne schöne Windböe und du hörtest richtig wie Sand und kleine Steine aufs Auto knallten...

Wenn die Dienste nur kurze Wege zurück legen, müssen sie dann ohne Plane oder Netz fahren ?

https://www.monopol-magazin.de/trump-weisses-haus-smithsonian-museen-ueberpruefung-zensur?utm_source=firefox-newtab-de-de

Im strafrechtlichen Sinn!

Ihr habt einen Nachbarn mit angrenzendem Balkon, der mit seinem Verhalten den Hausfrieden stört. Spielt keine Rolle, um was es genau geht und vorhergehende Maßnahmen.

Fiktiv:

Ihr sitzt auf eurem Balkon, bekommt einen Anruf und werdet gefragt, wie's geht.

Ihr antwortet, dass der Typ von nebenan wieder mal kleines Ar.chl.ch spielt und es einfach nur nervt.

Angenommen er hört es, kann er da Anzeige erstatten?

Möchte eine Monatskarte online holen und es kündigen innerhalb dieser zwei Wochen. Kann das gym meinen Widerruf verweigern?

Wenn die AfD regieren würde: würde sie Dönerläden hier in Deutschland verbieten und durch deutsche Restaurants ersetzen?

Ich wollte eine anzeige gegen meine Betreuerin auf der dienststelle der Polizei machen weil ich gezwungen wurde einen Einwilligungsvorbehalt zu unterschreiben. Ich habe es versucht zu klären auf der Polizeiwache allerdings kam dann nur sie sind nicht geschäftsfähig sie können hier keine anzeige machen. Ich finde das total verwerflich den wahrscheinlich oder zumindest theoretisch könnte durch den Einwilligungsvorbehalt ein betreuer seine betreute person auch körperlich missbrauchen ohne mit einer anzeige zu rechnen wenn due person nicht weiß was sie dagegen tun muss. Es bricht mir das herz 💔 wie seht ihr das?

Beim ganzen Thema Umwelt- und Klimaschutz wird ja immer über CO2 und so weiter geredet aber wieso redet keiner über das Kernproblem die Überbevölkerung?

Es sollte verboten werden neue Menschen zu zeugen. 8 Milliarden sind viel zu viel. Es sind mehr als genug!

Eine Helmpflicht sorgt lediglich dafür, dass eh auftretende Unfälle weniger schwer verlaufen. Und wer aufmerksam fährt und bewusst abgetrennte Fahrradwege oder Fahrradstraßen nutzt (wo immer möglich), hat zu einer hohen Wahrscheinlichkeit nie in seinem Leben einen Fahrradunfall und bleibt somit verschont - ob mit oder ohne Fahrradhelm.

Doch genau dieses aufmerksame Fahren wird durch die Verwendung von Kopfhörern beim Fahrradfahren torpediert. Wegen der verringerten Sinneswahrnehmung steigt das Risiko, durch Unaufmerksamkeit oder durch die Medien-Ablenkung einen schweren Unfall zu verursachen, erheblich. Doch gerade junge Leute nutzen zunehmend Kopfhörer beim Fahrradfahren.

Ein Kopfhörer-Verbot reduziert die Gesamtzahl an Unfällen und sorgt somit dafür, dass unschuldige Dritte weniger Unfälle erleben müssen. Eine Helmpflicht würde die Gesamtzahl an Unfällen nicht reduzieren und auch keineswegs Unschuldige entlasten, denn wer keinen Helm aufziehen will und dann verletzt wird, ist absolut selbst schuld.

Daher erscheint mir ein Kopfhörer-Verbot beim Radfahren deutlich sinnvoller als eine Helmpflicht: Lasst uns dafür sorgen, dass die schweren Fahrradunfälle gar nicht erst entstehen, und diese Ablenkung beim Fahrradfahren verbieten, anstatt allen Radfahrern einen Helm aufzuzwingen.

Hey ein Freund hat mich gefragt ob er mein Konto benutzen kann und da eine etwas höhere Summe geld Geld drauf machen kann von seinem Cousin oderso. Er bat mich um meine Bankkarte um das Geld abzuheben da ich arbeiten musste und ich hab für ihn das Abheblimit bei der Bank erhöht Ich hab natürlich ja gesagt.

Aufeinmal waren auf meinem Bankkonto 15.000€ die in kleinen Schritten abgehoben wurden. Ich fand’s komisch aber hab mir zu der Zeit noch nichts gedacht. Mein Konto wurde gesperrt wegen Verdacht auf Geldwäsche aber mein Kollege sagte mir das er in kleinen Schritten abheben musste da es anders nicht ging.

Soweit war die Sache vergessen, ich hab mir ein neues Bankkonto gemacht und von meiner Bank kam auch kein Brief mehr. Das bedeutet ich dachte der Fehler lag bei der Bank. Er bat mich einige Monate später nochmal ich hab das für ihn gemacht da waren es knappe 10.000€ da er sagte er könnte sein Konto nicht nehmen Nun hab ich ein Anklagebrief bekommen als Schuldige wegen Geldwäsche da ich meine Karte dafür an Hintermänner gegeben haben soll.

Der Brief ist anscheinend sogar nur für das erste Mal ich hab ihn mein Konto ja nochmal vor kurzem zur Verfügung gestellt. Gericht ist Anfang Oktober sogar schon. Ich war entsetzt und hab mit vielen Anwälten telefoniert die mir alle sagen dass das eine Haftstrafe werden wird????

Ich bin ratlos und möchte natürlich keinen Anwalt zahlen der mir direkt sagt das wird nichts. Ich hab für das 2. Mal Screenshots wie er mir schreibt das er mein Konto braucht da er seins nicht benutzen kann und das es nichts illegales ist aber für das erste mal wofür ich jetzt vor Gericht muss hab ich weder chats noch andere Beweise dass ich keine ahnung hatte dass es Geldwäsche ist. Ich bin 22 Jahre alt aus NRW und bete hier einmal um ehrliche hilfe was passieren kann und ob es hier einen guten Anwalt dafür gibt. Knn man wirklich jetzt schon sagen das ich dafür eingesperrt werde weil ich keine Beweise hab?

hilfeeeee!!

bitte bitte spart euch Kommentare die mir nicht weiterhelfen ich hab doch keine Ahnung von irgendwelchen Geldwäsche Sachen und wollte einfach nem kollegen helfen der mich jetzt überall blockiert hat und so tut als wüsste er von nichts

Hey, ich 17 und mein Freund 17 würden gerne mal zusammen nach Paris fahren, weil das so unser Traum ist. Jetzt fragen wir uns: Geht das überhaupt in unserem Alter alleine, weil die Einreise wäre ja möglich aber wir bekommen halt wahrscheinlich kein Hotel...

Kann man eine Link als Beweis fuer eine Tatsachenfestellung schreiben? oder man muss es ausdruecken und beim Gericht einreichen? also das Gericht besucht keine Linke als Beweis oder erkenntnissquellen

Hallo liebe Leute, ich musste sehr dringend für 4 Tage in die Türkei reisen, dachte mir, da wird schon nix passieren und habe mir keine Auslandsversicherung abgeschlossen.

nun habe ich schon den ganzen Abend lang Fieber mit am Anfang pber 39grad. Aktuell liegt meine Temperatur bei 37,8 Grad. Es hat mit Magenschmerzen und Übelkeit begonnen. Vermutlich einen Magendarm Infekt.

Ich habe Paracetamol in der Apotheke gekauft , also die 500er. Ich habe dann 2 Stunden lang weiter geschlafen und mein Fieber hat sich nicht verbessert.
mich halte diesen Fieber nicht mehr aus.

weiss jemand, ob ich in der Notaufmahme in Ankara etwas bezahlen muss und wieviel es kosten würde bei meinen Symptomen?

Bitte nicht Urteilen über die Auslandsversicherung, Ja! War ein mieser Fehler.

Danke im voraus.

lg.