Recht – die besten Beiträge

Ich überlege gerade, wie es weitergeht? Was würdet ihr mir in meiner Situation raten?

Bin in Österreich, habe Arbeit aber keine Unterkunft. Bin aus Deutschland aufgrund unzumutbarer Umstände sozusagen geflüchtet, vor nem halben Jahr. Hab dazu hier um Anfang Februar auch Fragen dazu gestellt...

Jedenfalls hatte ich zwei Unterkünfte in Aussicht. In Österreich wurde mir abgesagt.

Ich hätte mitten im Pott ein Zimmer in einer 6er WG sicher. Ist die Katze im Sack, ich kenne keinen Mitbewohner. Ich wollte schon immer ins Ruhrgebiet, war damals aber nur ein Traum. Komme ursprünglich aus einem Dorf in Bayern.

Der Vermieter hat den Mietvertrag schon unterschrieben und per Mail geschickt. Ich müsste nur unterschreiben und hätte ab Oktober ne Bleibe.

Aber ich hatte einen Freund. Er wurde in die Türkei abgeschoben, und hat nun Einreisesperre.

Ich komme erst zur Ruhe, wenn ich ihn wieder sehen kann. In die Türkei kann ich nicht. Ich möchte ein anderes Land finden.

Ich wäre auch dazu bereit, nach Istanbul zu fliegen. Dort könnte ich meinen Freund evtl. treffen, und wir könnten in ein neutrales Land fliegen, und dort beide Asyl beantragen.

Mir sagt irgendwas, dass ich nicht nach Deutschland zurückkehren sollte.

Hier in Österreich kann ich leider nicht dauerhaft bleiben.

Die Türkei ist zudem auch nicht für mich geeignet.

Gibt es denn ein Land, in dem ich mit meinem Freund einreisen und normal leben kann?

Türkei, Freunde, Deutschland, Beziehung, Recht

Jede Nacht, jeden Tag sterben ukrainische Zivilisten: Männer, Frauen, Kinder durch russische Angriffe. Auf welcher Seite steht die AfD?

Kann mir hier jemand, vielleicht sogar eine AfD-Fachkraft, erklären, warum die AfD sich immer wieder Russland- und Putin-freundlich bis -devot äußert?

Auf welcher Seite steht die AfD? Auf der Seite des Rechts? Des Völkerrechts? Auf der Seite Europas? Deutschlands?

Oder auf der Seite eines faschistisch agierenden Autokraten, der jede Gegenstimme im eigenen Land mit Gewalt zum Schweigen bringt: Gefängnis, Lagerhaft, frühes Ableben, ... ?

Ist Putin gar ein Vorbild für die AfD oder ihre Anhänger? Erhoffen sich AfD/AfD-Wähler einmal eine ähnliche Machtfülle und -ausübung in Deutschland?

Oder reicht es ihnen, wenn Deutschland so wird wie Orbans Ungarn? Und wie gut/schlecht/desaströs wäre das für die Freiheit, demokratische Strukturen, für die wirtschaftliche Prosperität, die Umwelt, die Beziehungen zu anderen Völkern usw.?

Wer sind diese Leute, aus deren Kreisen die Anschuldigung "Folgsfahrräder" (Volksverräter) gegenüber Demokraten stammt, die aber offen mit einem Regime sympathisieren, welches uns zuletzt des öfteren mit nuklearer Auslöschung gedroht hat?

https://x.com/Gerashchenko_en/status/1943021912684130534?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1943021912684130534%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.derwesten.de%2Fpolitik%2Fputin-solowjow-berlin-krieg-beschwoert-id301681243.html

Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Demokratie, Putin, Russland, Ukraine, AfD, Rechtspopulismus

Stimmt es, dass Supermärkte/Discounter im Hausrecht eingeschränkt sind?

Es ist ja gemeinhin bekannt, dass jeder selbst bestimmen kann wer seine Wohnung oder Räumlichkeiten betreten kann.

Ich kann auch bei öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise als Clubbesitzer, sagen "Du kommst nur rein wenn Du ein rotes T-Shirt trägst", "Bäcker haben keinen Zutritt" oder einfach völlig willkürlich entscheiden, solange ich eben nicht Geschlecht, Religion, Weltanschauungen, etc. als Grund nenne.

Jetzt lese ich aber immer wieder mal, dass das bei Läden wie Aldi, Rewe, Kaufland, Edeka, usw. eingeschränkt sei. Also eben bei Supermärkten, Discountern, etc., die für den täglichen Bedarf da sind. Dass diese eben nicht einfach so sagen können "nö, deine Nase passt mir nicht, du kommst nicht rein".

Auf der einen Seite klingt das irgendwie logisch: Die sind für die tägliche Versorgung wichtig, das Recht des Kunden diese Versorgung zu bekommen überwiegt einfach (anders als beim Club, der eben reine Unterhaltung ist). Auf der anderen Seite finde ich aber eben nichts, was diese Behauptung belegen würde und die Eigentümer haben natürlich auch ein Interesse ihr Recht durchsetzen zu können.

Stimmt das also wirklich? Gibt es da bestimmte Paragraphen oder Gerichtsurteile, die sagen "Diese Einrichtungen dürfen dir nur aus gutem Grund den Zugang verwehren (Randalieren, Diebstahl, etc)"?

Oder ist es Einzelfallsabhängig? Z.B. nur wenn es sich um den einen einzigen Laden im ganzen Dorf handelt und ein Kunde ansonsten völlig abgeschnitten wäre?

Oder gibt es da gar keine Einschränkungen?

Es wäre sehr schön, wenn entsprechende Paragraphen oder Urteile als Quelle verlinkt werden, sofern es diese gibt (also eben ein Urteil/Paragraphen das sagt "Hausrecht ist eingeschränkt (wenn)" oder ein Urteil das eben sagt "Es gibt kein Anrecht reingelassen zu werden, selbst wenn es zu Unannehmlichkeiten führt")

Vielen Dank schon einmal an jede ernst gemeinte, hilfreiche Antwort.

Laden, Recht, Gesetz, Hausrecht

Sollte Andreas Scheuer als neuer Bahnchef die Bahn in Deutschland großartig machen?

Die Deutsche Bahn steht vor einem historischen Wendepunkt. Der Bedarf an zuverlässiger, klimafreundlicher Mobilität wächst stetig, während gleichzeitig ein enormer Modernisierungs- und Investitionsdruck auf dem Unternehmen lastet. In dieser Phase braucht es eine Führungspersönlichkeit, die politische Erfahrung, strategisches Denken und Durchsetzungsvermögen verbindet.

Andreas Scheuer bringt genau diese Qualifikationen mit. Als ehemaliger Bundesverkehrsminister kennt er die zentralen Stellschrauben der Infrastrukturpolitik sowie die komplexen Entscheidungsprozesse zwischen Bund, Ländern und EU. Er verfügt über ein gewachsenes Netzwerk in Politik und Wirtschaft, das er gezielt einsetzen könnte, um die Finanzierung und Umsetzung der dringend notwendigen Bahnreformen zu beschleunigen.

Seine Amtszeit im Ministerium war geprägt von großen Infrastrukturprogrammen, einem klaren Bekenntnis zur Modernisierung des Schienennetzes und der Förderung klimafreundlicher Mobilitätsformen. Auch wenn nicht alle Projekte reibungslos verliefen, zeigt dies doch, dass Scheuer den Mut hatte, Großprojekte anzustoßen und die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Bahn bedeutet dies: Mit einem Vorstandsvorsitzenden, der die politischen Mechanismen kennt, könnten Projekte wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Netzstärkung nicht nur geplant, sondern tatsächlich realisiert werden. Scheuer könnte die Deutsche Bahn in den Mittelpunkt der Verkehrswende stellen und ihr damit zu einer Renaissance verhelfen.

Damit hätte die Bahn die Chance, von einem oft kritisierten Staatskonzern zu einem Symbol für moderne, leistungsfähige und umweltgerechte Mobilität in Deutschland zu werden.

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