Recht – die besten Beiträge

Welche Folgen hätte es für Deutschland wenn nur folgende Migranten hier zugelassen werden Fuß zu fassen?

1. Qualifizierte Migranten
2. Deutschsprechende Migranten
3. Gesunde Migranten (keine psychisch kranke oder schwerbehinderte Migranten)
4. Keine vorbestrafte Migranten.

Die Migranten müssen im Ausland getestet werden ob sie Migrationsfähig sind.

Welche Vor und Nachteile hätte dieser Migrationskurs für Deutschland?

Das Bürgergeld, der Niedriglohnsektor oder das niederige Bildungsniveau der Niedriglohnarbeiter?

Deutschland ist doch eines der wichtigsten Industrieländer und deswegen wohlhabend

Ich verstehe ja euer Bestreben nach einem besseren Deutschland, aber wieso, bitte sagt mir wieso muss das sein:

Ich habe gerade mit einem AfD wähler diskutiert, der offensichtlich absolut gehirngewaschen war, komplett. Er verdrehte, genauso wie die AfD alle Fakten, begab sich andauernd in die Opferrolle, erkannte Fakten nicht an, da sie die AfD kritisierten, alles AfD Klassiker vom Feinsten. Und ich Frage mich IHR wollt euch über den ,,politischen Diskurs,, beschweren, der bei ,,linken nicht existiert,, wae ein Unsinn, durch eure Schwurblereien ist kein, wirklich KEIN politischer Diskurs mehr möglich. Alle die nicht AfD wählen sind laut euch minderwertig, haben keinen Ahnung - obwohl sie die AfD studiert haben!!! - und glauben nur der ,,Lügenpresse,, was absoluter Unfug ist. Sollte so ein politischer Diskurs aussehen, laut euch?

Verkleidete Männer schlagen Frauen mit einem Kuhhorn – diesen Teil des Nikolausbrauchs Klaasohm soll es auf Borkum nicht mehr geben. Nach heftiger Kritik versucht die Insel nun einen Neuanfang. Heute Abend wird ganz Deutschland nach Borkum blicken.

Klaasohm: Archaiche Tradition und das höchste Fest auf Borkum.

Auf der Nordseeinsel Borkum soll keine Frau mehr mit Kuhhörnern geschlagen werden. Mit einem Gewaltverbot und einem Schutzkonzept will der Verein Borkumer Jungens von 1830 als Veranstalter einen Neuanfang für den umstrittenen Nikolausbrauch Klaasohm finden. Zu dem Fest am Vorabend des Nikolaustages werden heute Tausende Besucher auf der Insel erwartet. Jahrzehntelang sollten Auswärtige außen vor bleiben, es war ein Fest nur für die Insulaner. Doch dieses Mal werden Journalisten aus ganz Deutschland auf Borkum erwartet.

Ein Bericht des ARD-Magazin „Panorama“ hatte gewalttätige Übergriffe auf Frauen bei vorherigen Klaasohm-Festen auf der ostfriesischen Insel dokumentiert. Die Recherche löste vergangene Woche bundesweit Empörung aus. Die Borkumer Jungens von 1830 kündigten danach an, den „Brauch des Schlagens“ abzuschaffen.

Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) setzt darauf, dass die Zusage der Borkumer Jungens gilt. Dazu habe der Verein, wie in den Vorjahren schon, seinen Mitgliedern eine klare Ansage gemacht. „Das ist verboten und das ist dieses Mal noch eindringlicher gemacht worden“, sagt der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen das nicht mehr, auch wenn es früher so war. Wir distanzieren uns da ganz klar von.“

Zusätzlich will die Stadt eine Telefonnummer und Räume einrichten, wo sich Frauen melden können, sollte es zu gefährlichen oder unangenehmen Situationen kommen. Auch die Polizei soll das Fest absichern. Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) kündigte an, dass Polizisten deutlich stärker als in den Vorjahren auf der Insel präsent sein werden, damit alle Besucherinnen und Besucher ohne Angst vor Gewalt feiern können.

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Eine solche Diskussion hält auch die emeritierte Historikerin an der Universität Oldenburg, Katharina Hoffmann, für nötig. Dass der „Brauch des Schlagens“ abgeschafft wird, begrüßt die Wissenschaftlerin, die unter anderem 2020 zu Klaasohm geforscht hatte. „Die Borkumerinnen und Borkumer sind spät dran. Aber es ist gut, dass sie jetzt diesen Schritt gemacht haben. Dennoch ist es wichtig, sich weiterhin mit dem Brauch auseinanderzusetzen und ihn weiter zu verändern“, sagte Hoffmann der dpa.

Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/borkumer-wollen-klaasohm-ohne-pruegeln-feiern-48078242

Meine Fragen an Euch:

• Wie wird sich der 200 Jahre alte Brauch jetzt verändern?
• Was könnte das Frauenschlagen ersetzen und trotzdem weiterhin Identität und Zusammenhalt der Borkumer erhalten?
• Verlieren die Borkumer etwas, oder ist die angedachte Reform ein Gewinn?
• Glaubt Ihr es gibt auch noch andere geheime Bräuche und Traditionen in Deutschland, oder ist mittlerweile alles öffentlich bekannt?
• Wie findet Ihr den bisherigen Klaasohm-Brauch und hättet Ihr gerne mitgemacht als es ihn noch gab?

Hallo, meine Mutter ist mit 19 von China nach Deutschland ausgewandert und lebt jetzt schon seit 26 Jahren in Deutschland und hat hier halt mich bekommen. Meine Klassenkameraden behaupten, dass, wenn die AFD gewinnen würde, alle Ausländer und alle, die ausländische Elternteile haben, nach Afrika in eine bestimmte Stadt müssen. Meine Mutter behauptet aber, dass wir es nicht müssen.

Deswegen wollte ich fragen, wie es jetzt wirklich ist. Vielen Dank.

Guten Abend,

Bei mir in der Stadt (ca. 80k Einwohner) missbraucht der Bürgermeister seine Macht und nutzt das Ordnungsamt als seinen persönlichen Nachrichtendienst/ Vollzugsdienst. Er lässt andere Stadtratsmitglieder bespitzeln etc.
Außerdem hat er sich einen "kommunalen Sicherheitsrat" angelegt, mit den Spitzen aus Polizei, Ordnungsamt, Verkehrsamt etc. Einen "Sicherheitsberater des Bürgermeisters" haben wir mittlerweile auch. Eigentlich gibt es sowas aber nur auf nationaler Ebene (siehe USA/ Deutschland).
Ich arbeite selbst in der Sicherheitsabteilung, deswegen bekomme ich so etwas aus erster Hand mit.

Findet ihr sein Verhalten sinnvoll und ist es tatsächlich so, dass Städte sich mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern sollten?

Danke für alle Antworten!

Der Missbrauch von Bürgergeld kostet dem Staat ca. 300 Millionen Euro im Jahr.

Steuerhinterziehung auch in Form von Schwarzarbeit kostet dem Staat über 100 Milliarden Euro im Jahr.

Warum geraten meist Bürgergeld-Empfänger ins Visier wütender Mittelständler und nicht die Superreichen?

Ist es, weil sie meinen, Superreiche leisten wenigstens was, deshalb dürfen sie das?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-betrug-steuerhinterziehung-finanzieller-schaden-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-bundestag-rueckzug-100.html

Deutschland hat mit Mangel an Pflegekräften zu kämpfen. Nun droht einem Heim gar die Schließung. Der Grund: Ein Drittel der Belegschaft soll nach Kolumbien abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden ...

Dabei hätten die zehn Pflegehelferinnen und Helfer gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich an die Fachkräftezuwanderung melden. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr behoben werden könne, teilte das zuständige deutsche Innenministerium in Hannover mit.

Die ersten Abschiebungen stünden schon kurz bevor, wie die „Bild“ am Samstag online berichtete. „Ich habe hier sechs Bescheide (...). Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt“, sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher (59). In der Einrichtung in Wilstedt bei Bremen (Niedersachsen) werden schwer Demenzkranke betreut, für die dann neue Plätze gesucht werden müssten.

"Der Staat kümmert sich null“, kritisierte Wohlmacher im Gespräch mit der „Bild“. Die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus Kolumbien zahlen ihm nach in Deutschland Steuern und Abgaben. Sie würden nicht aufstocken, sowohl sie als auch ihre Kinder seien integriert. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt“ ärgert sich der Betreiber, der für seine Patientinnen und Patienten kämpfen will.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, schalteten sich die kolumbianische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bremen ein. Sie haben an das Innenministerium in Hannover geschrieben, dass die Abschiebung im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert werden müsse. Die Mitarbeitenden können sich auch noch an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen wenden.

Angehörige der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Belegschaft haben bereits eine Petition für den Verbleib der Pflegekräfte gestartet, die online unterschrieben werden kann. „Deutschlands Behörden-Irrsinn macht uns fassungslos (...). Während Heime und Krankenhäuser in unserem Land unter dem Pflegenotstand ächzen, schieben wir erfahrene Pflegekräfte aus bürokratischen Gründen einfach ab“, heißt es darin. Mit Stand Samstag, 16. November (17 Uhr) hatten fast 42.200 Menschen unterschrieben.

Was denkt ihr darüber?

Olaf Scholz hat Lindner entlassen, weil er wollte, dass Lindner seine Versprechen vor der Wahl aufgibt, die Schuldenbremse lockert und Deutschland verantwortungslos Schulden macht. All das nur, um die Legislaturperiode und das eigene Image der Regierung zu retten und dabei noch mehr Probleme zu verursachen.

Lindner hingegen hat Verantwortung gezeigt und als ehrenhafter Mann standhaft geblieben. Er hat nicht zugelassen, dass SPD und Grüne noch mehr Schulden machen, um das Geld dann an Flüchtlinge auszuzahlen – Schulden, die wir letztendlich hätten bezahlen müssen. Sollte es jetzt keine sofortigen Neuwahlen geben, wird die SPD mit ihrem neuen Staatssekretär weitere Schulden aufnehmen, um ihr Image aufzupolieren, und wir Steuerzahler werden am Ende dafür zahlen. Deshalb: Vertrauensvotum noch diese Woche! Lindner hat das Richtige getan. Was denkt ihr?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pressefreiheit-im-visier-wie-die-afd-kritischen-journalismus-bekaempft-100.html

Hatte gerade eine wunderschöne Diskussion mit einem ,,Patrioten", der mir klar machen wollte, dass wir das LAND verteidigen müssen und eine Flucht im Kriegsfall wäre nicht okay, weil ich dem Land etwas schulde.

Nun meine Frage: Was schulde ich dem Land?

Ich gebe knapp 45-50% meines Gehaltes ab, damit mein Arsch gerettet wird, wenn mein Haus brennt oder ich die Polizei rufen kann... oder andere wichtige Dinge. Straßen, Institute, Forschung usw. wird davon finanziert, sogar das MILITÄR finanzieren wir. Das heißt ich BEZAHLE für meinen ANTEIL.

Für meine Krankenversicherung: ARBEITE ich und zahle BEITRÄGE, damit mein Arsch zusammengeflickt wird, wenn was ist... wenn ich Arbeitslos werde, dann habe ich davor in die Arbeitslosenversicherung gezahlt und bezahle gerade anderen das Bürgergeld!

Ich kaufe mir WASSER UND ESSEN selbst.. ich zahle für Qualität usw....

Was bin ich dem LAND SCHIULDIG??? Dass ich hier geboren bin, wobei mich niemand gefragt hat oder sonst was?

Was bin ich dem Land schuldig?

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/esslingen--autofahrer-faehrt-mutter-und-soehne-auf-gehweg-tot-35168636.html

Politiker*innen der Ampel-Parteien sowie der Union haben gestern im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. ⚖️

Anscheinend haben alle Parteien - natürlich mit Ausnahme der AfD - in diesem Fall vorbildlich zusammengearbeitet. So funktioniert Demokratie! 👍🏻

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-entwurf-unterstuetzung-100.html

In China gibt es die sogenannte große Firewall (in Anlehnung an die chinesische Mauer) - dort ist das Internet extrem zensiert und nur mit VPN (was dort ein terroristisches Verbrechen ist) kommt man daran vorbei. Sollten wir so etwas ähnliches einführen, um den Jugendschutz im Internet zu gewährleisten und Kinder vor Pädokriminellen zu schützen?

Das aktuelle Problem ist ja, dass du einem Kind mit einem Smartphone einen unbegrenzten Zugang zum gesamten Internet gibst, das heißt auch Zugang zu Pornographie, Gore und Möglichkeiten, Pädokriminellen in die Hände zu fallen.

Eine Implementierung wäre nicht so einfach, könnte aber eventuell über den Personalausweis ermöglichen.

Egal ob im Bund oder im Land.