Justiz – die besten Beiträge

Hatte ein Video gesehen wo es darum ging, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet wäre, da mittlerweile sogar harmlose Beiträge im Internet zu Hausdurchsuchungen führen können.

Hab dann mal ein bisschen recherchiert und scheinbar stimmt es zum Teil ja wirklich, dass sich was geändert hat. Früher hieß es immer, Politiker müssten ein dickes Fell haben. Mittlerweile gibt es ein neues Gesetz dafür, mit dem selbst harmlose "Beleidigungen" oder nur ein falscher Like zu Hausdurchsuchungen führen kann. Das wird scheinbar sogar in bekannten internationalen Medien berichtet.

Z.B hier bei der New York Times: https://nypost.com/2025/02/21/world-news/germans-cant-insult-politicians-which-is-why-we-need-to-protect-free-speech-in-the-us/

Oder Brussels Signal: https://brusselssignal.eu/2025/06/german-police-mass-raids-homes-of-people-posting-hate/

Oder hier auf einem deutschen Blog: https://www.ravitar.com/blog/posts/aktionstag-gegen-hass-oder-kritik

Ich finde es auch übertrieben, dass für solche mini-Beleidigungen Hausdurchsuchungen gemacht werden. Ich mein klar sollen Politiker das anzeigen dürfen und so. Aber ne Hausdurchsuchung für "Du Idiot"? Wenn mich einer beleidigen würde und ich gehe damit zur Polizei gibts da bestimmt keine Hausdurchsuchung für?

Wie seht ihr das?

Beispiel der Fall Norbert Kuss Marpingen Saarland

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/podcast/norbert-kuss-die-chronologie-eines-justizskandals_aid-84556791

Beispiel der Fall Norbert Kuss Marpingen Saarland

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/podcast/norbert-kuss-die-chronologie-eines-justizskandals_aid-84556791

Wenn eindeutig bewiesen ist, dass es sich wirklich um den Täter handelt.

Hier der Kommentar vom Nutzer:
Das das bei der Einsenderin bei 8:15 passiert, hätte ich Ihr, ohne die Szene zuende gesehen zu haben, sagen können. Wie war das bei kleinen Kindern nochmal? Wenn man den kleinen Finger gibt, nehmen die die ganze Hand... Nope. Einfach mittendrin stehen bleiben. Motor aus. Thermoskanne und nen Snikers demonstrativ hoch halten - "wenn´s mal wieder etwas länger dauert, bis die Verkehrsregeln verstanden sind..." Und nein, es gibt kein, wie in der Formel 1, wer zuerst im Hindernis ist. Es gibt in der Stvo nur ein "Wer vorang zu gewähren hat, darf den vorangigen Gegenverkehr weder Behindern (= zum verlangsamen nötigen) noch Gefährden (= zum Bremsen oder gar stoppen nötigen). Und, wenn ich in eine Straße einfahre, auf der durch Parkende Autos alles auf die Gegenspur verengt ist, muß ich mich halt vortasten. Mit Augen zu und durch, kann gut gehen - die chancen sind aber gut, daß es das eben nicht tut. Bei mir wäre er zurück. Ich bin da schmerzfrei. Je früher er/sie/es das kapiert, um so schneller kommt er voran - auch in anbetracht dessen, daß sich recht schnell hinter mir dann auch Fahrzeuge sammeln - was mir dann für Ihn/Sie/es so gar nicht leid tut... Egotrips DÜRFEN nicht auch noch mit Erfolg belohnt werden!

Hat er recht?

Für diese Verbrechen kann man in Japan die Todesstrafe bekommen:

Erschwerter Mord (殺人, satsujin)

Raub mit Todesfolge (強盗致死, gōtō chishi)

Vergewaltigung und Raub mit Todesfolge (強姦強盗致死, gōkan gōtō chishi)

Einsatz von Sprengstoffen mit Todesfolge (bakugeki yasurinushi hō)

Tödliches Duell (決闘致死, kettō chishi)

Tötung durch Flugzeugabsturz (航空機墜落致死, kōkūki tsuiraku chishi)

Flugzeugentführung mit Todesfolge (航空機乗っ取り致死, kōkūki nottori chishi)

Tötung von Geisel (人質致死, hitojichi chishi)

Mord im organisierten Verbrechen (boryokudan satsujin)

Meuterei oder Aufruhr (moyū kei satsujin)

Hochverrat / Spionage (国家反逆, kokka hangyaku)

Anstiftung zu fremder Aggression (侵略扇動, shinryaku sendō)

Brandstiftung an bewohnten Gebäuden (住居放火, jūkyo hōka)

Zerstörung bewohnter Verkehrswege (z. B. Zug) mit Todesfolge (kōtsū shutsudō chishi)

Vorsätzliche Vergiftung öffentlicher Wasserquellen (水道毒物混入, suidō dokubutsu konnyū)

Piraterie mit Todesfolge (海賊致死, kaizoku chishi)

Sabotage durch Sprengung (爆破工作, bakuha kōsaku)

Entführung mit Todesfolge (誘拐致死, yūkai chishi)

en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Japan

ich habe das gefunden, frage mich wie gut diese ist:

https://www.arag.de/rechtsschutzversicherung/rechtsschutz-ohne-wartezeit/

Ist es machbar, als Privatperson einem Unternehmen gegen eine Summe den Rechtsweg by DSGVO-Verletzung zu sparen? Reicht es einen Vertrag anzubieten gem. dem auf Klage verzichtet wird?

Ein Betrüger betrügt jemanden.

Derjenige möchte sein Geld zurück.

Das muss natürlich zivilrechtlich eingeklagt werden.

Wirkt sich da eine strafrechtliche Verurteilung positiv aus.

Weil, wenn jemand bereits wegen Betrug verurteilt ist, steht die Schuld doch quasi fest und damit ist eine Klage einfacher.

Hallo

also ich meine solche Gesetze wie beispielsweise dass öffentliche Trunkenheit bestraft wird oder dass es für Müll auf die Straße werfen viel härtere Strafen gibt. Weiters würde ich auch noch viel härtere Strafen beispielsweise für sexuelle Belästigung fordern oder für öffentlichen Alkoholkonsum oder für auf den Boden spucken.

Generell all dies hier ist bei uns entweder gar nicht strafbar, oder wenn dann bringt es extrem milde strafen.

Ich würde mir da einen Staat wünschen, der mal ordentlich hart durchgreift.

Wenn die Leute von den Eltern nicht erzogen worden sind, (sind ja nicht nur Kinder und Jugendliche die sich nicht zu benehmen wissen) dann braucht es eben harte Abschreckende Strafen.

Angeblich wurde er zu 12 Jahren verurteilt, was hat er getan?

Guten Tag,

ich hatte vor einigen Jahren ein Ermittlungsverfahren welches nach § 170 Abs. 2 StPO, damals eingestellt wurde. Ich war damals sehr jung (etwa 14 oder 15 Jahre alt) und habe eine Aussage gemacht, die ich heute als unangenehm und einfach dämlich empfinde. Da ich zum vorgeworfenen, vermeintlichen Tatzeitpunkt noch unter 14 gewesen sein sollte, hätte ich eh nicht verurteilt werden können, selbst wenn ich die Tat wirklich begangen hätte.

Da ich mich nun vielleicht bei der Polizei bewerben möchte, würde ich gern wissen:

Kann ich die bei der Behörde gespeicherten Daten (Ermittlungsakte, Aussagen und generell alles) löschen lassen, da das Verfahren eingestellt wurde und kein richterlicher Freispruch vorliegt? Eigentlich werden die daten ja nur archiviert, da man das verfahren ja wieder hochholen kann. Da ich ja aber anscheinend unter 14 gewesen sein soll, hat dies ja eh keine Bedeutung?

Wie läuft das Verfahren zur Löschung ab?

Natürlich werde ich das Verfahren bei einer Bewerbung angeben, jedoch möchte ich nicht, dass irgendwas dazu gefunden wird, weil ich es einfach unangenehm finde

gernw mit Alter

gernw mit Alter

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/toedlicher-ueberfall-auf-ehepaar-lebenslange-haft-gefordert,prozess-158.html

Lebenslange Haft weil sie einen fast 100 jährigen alten Mann bei einem Raub die Treppe hinuntergestoßen haben der daraufhin verstarb.

Jetzt stellen wir uns vor er wäre spätestens in dem Alter ohnehin bald verstorben.

Wie viele Menschen und insbesondere Männer gibt es die 100 Jahre alt werden .. der Durchschnitt liegt für Männer bei 78 Jahren. Er war sowieso am Ende seiner Tage.

Ich (W,27) bin super verwirrt. Ich habe 2 Geldstrafen die ich abbezahle, aber in meinem Führungszeugnis belegart N für private Zwecke steht nichts drin. Ich will in der Sicherheit arbeiten und meine künftige Firma hat jetzt die Bewacher Id beantragt. Meine 2 Geldstrafen beziehen sich auf eine Escooter Fahrt unter Einfluss von THC ( ich weiß das macht man nicht, jeder macht Fehler) und einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung (beides ordnungswidrigkeiten und unter 90 Tagessätze). Beide Geldstrafen zahle ich aktiv ab und sie sind über 2 jahre her. Nun ist es so das dass Gewerbeamt ja das Führungszeugnis belegart O anfordert, ich möchte wissen ob diese dinge dort drin stehen? Und wenn ja, ob sie zum Ausschluss führen. Manchmal heißt es Dinge unter 90 Tagessätze stehen da wie in Belegart N nicht drin und manchmal heißt es auch welche darunter stehen drin, ich bin super verwirrt. LG Nicole