Justiz – die besten Beiträge

Drogen krieg?

Hallo Community,

Früher war ich immer der schlauste. Und ich bin auch ziemlich stabil gewesen. Und dann hat mir jmd was Giftiges gegeben wovon ich krank geworden bin. Und nach ein paar Jahren bin ich dann wieder gesund geworden.

Und heute rauche ich immer ilweches Zeug wovon es einem ganz schlecht geht weil da iwelche Leute iwelche Sachen drauf sprühen. (Marihuana)

Immer wenn ich das rauche geht es mir so schlecht das ich psychosen bekomme und das ganze leben für den arsch ist solange ich davon drauf bin. Und das geht schon ein paar Jahre so... Die Polizei und der Verfassungsschutz lesen bei mir immer mit aber die wollen dagegen nichts unternehmen. Ich habe auch schon mehrfach angeboten daß ich dabei helfe alle dealer die wo ich kenne und wo gestrecktes Zeug verkaufen zu überführen und hinter schloss und riegel zu bringen. Ich habe aber noch keine Angebote erhalten... Die denken warscheinlich das ich das umsonst mache ohne das ich dafür belohnt werde.. ( money)

Aufjedenfall habe ich gestern ausnahmsweise mal was bekommen wo nicht ganz so schlecht ist und auch nicht so böse gestreckt ist das man davon gleich psychosen oder Krebs bekommt... Aber wirklich gut ist es leider natürlich trotzdem nicht. Die Qualität ist scheiße und die Leute die dafür verantwortlich sind sind auf freien Fuß und gefährden unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder.

Was kann ich rechtlich dagegen unternehmen daß sich das ändert ? Weil ich möchte keine schweren Straftaten begehen wo sogar jmd sterben kann dabei..

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Argument "nicht kontrollierbar"?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

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Liegt hier ein geschlechtsspezifisches Hassverbrechen vor?

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

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Mehrfamilienhaus haben keine Hausverwaltung?

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

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AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
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Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

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