Justiz – die besten Beiträge

Wer sich an etwas nicht erinnert der kann nicht ausagen

Komisch als zeuge oder noralmer beklakter wird gegrillt bei Verfahren

(Bild mit KI erstellt)

Die Betrugsmaschen werden immer ausgeklügelter - Urkundenfälschungen, Knopf im Ohr oder ein Doppelgänger bei der Prüfung: Betrug beim Führerschein hat laut TÜV stark zugenommen - und stellt eine Gefahr für andere dar..

Organisierter Betrug in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Netzwerke auffliegen lassen, die sich auf das „Bestehen“ von Führerscheinprüfungen spezialisiert hatten. Für mehrere tausend Euro sprangen Doppelgänger ein oder es wurden Hightech-Gadgets genutzt, um die Theorieprüfung zu umgehen. 2024 wurden laut Statistik über 4.000 Täuschungsversuche registriert – so viele wie noch nie. Besonders betroffen: die Pkw-Theorieprüfung.

Rekordzahlen bei Betrug

2024 erreichte die Zahl der erkannten Täuschungsversuche bei Führerscheinprüfungen einen Höchststand: 4.198 Fälle, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig betroffen war die Pkw-Theorieprüfung. 58 % dieser Fälle waren durch professionell organisierte Netzwerke zu erklären. Technische Hilfsmittel wie Mini-Kameras, Funkgeräte oder sogar Masken-basierte Kamera-Technik wurden eingesetzt

Eine Gefahr für alle

Was nach einem Trick klingt, hat ernste Folgen. Wer sich mit Betrug einen Führerschein erschleicht, ist oft gar nicht fit genug für den Straßenverkehr. Das bringt nicht nur ihn selbst, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr... Mogeln bei der theoretischen Prüfung gilt im Übrigen häufig nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit - es drohen demnach oft keine strafrechtlichen Konsequenzen, sondern eine Prüfungssperre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was könnte getan werden, um Betrug(sversuche) hier besser zu verhindern?
• Welche Strafen sollte es bei einem solchen Betrug geben?
• Sollten auch Betrugsversuche bereits zur Anzeige gebracht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Das bedeutet ja im Grunde, der Staat will seine Bürger am liebsten lange im Gefängnis haben, oder? Warum?

Danke!

Das sagte sie bei Maischberger.

Dürfen Familien die Leiche ,, Ordentlich „ bestatten ? Und was wenn es keine Familie mehr gibt ? Etc…? wird derjenige dann vernünftig beigesetzt?

Eine 15 jährige wurde bei einer Gruppenvergewaltigung von Syrern stundenlang vergewaltigt und 8 der 9 Täter bekamen nur Bewährung, einer bekam zweieinhalb Jahre.

Die Täter äußerten kein Wort des Bedauerns. Linke verteidigten das in sozialen Medien damit, dass sie noch Jugendliche seien, doch das kann keine Rechtfertigung für so ein mildes Urteil sein. So ein Unrecht, und dann wundern, warum die Menschen AfD wählen.

https://x.com/71_tiller/status/1957153246000071016

Heute in den Medien (n-tv, Welt u.s.w.) kommen Berichte zu Sven Liebich alias "Marla-Svenja Liebich", daß dieser/diese nun die verhängte Haftstrafe von 18 Monaten in der Chemnitzer Frauen-JVA anzutreten hat. Entsprechender schriftl. Haftantrittsbefehl ist ihm/ihr inzwischen zugegangen. Sieht es in diesem Zusammenhang nun so in der Bundesrepublik Deutschland aus, daß auch ich, ebenfalls "Penisträger", bei einer zukünftig möglichen Haftstrafe mich auch dann in eine Frauen-JVA stellen kann?

Sollte man bei einer Online-Anzeige ein Beweisvideo direkt mit hochladen, wenn man in der Beschreibung des Vorfalls kurz erwähnt: "Diesen Vorfall habe ich auf Video festgehalten." Oder sollte ich es erst später auf Anfrage schicken?

Habt ihr das schon mal gemacht und habt Erfahrungen?

Was sind die Schritte und Vorgänge die passieren nachdem man eine Anzeige aufgegeben hat?

Wird erstmal geprüft ob es eine Straftat ist oder nicht? Was sind die Schritte, wenn es eine Straftat ist bzw. doch keine Straftat ist?

Wie findet die Polizei die Täter, wenn das über Social Media Kanal passiert und das immer mehr in der Öffentlichkeit gegenüber der Person geoutet wurde.

Was tut der Staatsanwalt?

Beispiel 1:

Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern.

Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird.

Bsp 2:

Im neuen Bundestag sitzt seit den Wahlen im September 2021 auf einem grünen Frauenquotenplatz ein Mensch, der physisch und rechtlich ein Mann ist: Markus Ganserer. 2018 outete Ganserer sich öffentlich als Frau, nennt sich seither „Tessa“ und trägt Frauenkleider. Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.

Ganserer, 44, ist von Beruf ForstwirtIn und seit 2001 mit einer Frau zusammen, inzwischen verheiratet und Vater zweier Kinder – aber fühlt und kleidet sich als Frau und nennt sich „Tessa“. 

https://www.emma.de/artikel/markus-ganserer-die-quotenfrau-339185

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neonazi-unterbringung-frauen-vollzug-selbstbestimmungsgesetz

Was mir persönlich aufgefallen ist:

Wer Tessa Ganserers Frausein infrage stellt wird als Transphob abgestempelt. Ist mir auch schon passiert. Bei Svenja L. stellen dieselben Leute aber Ihr Frausein infrage. Ist man innerhalb der LGBTQ Community nur mit Transfrauen solidarisch wenn sie die "richtige" Politische Gesinnung haben? Eine Rechtsexteme Transfrau wird mit Deadname angesprochen, ihr Transsein wird infrage gestellt etc. Bei Tessa Ganserer aber die Juristisch und Biologisch männlichen Geschlechts ist, wird jegliches Hinterfragen als Transphobie bezeichnet.

Wird hier mit Zweierlei Maß gemessen? Wird Solidarität an die Politische Gesinnung geknüpft? Ist eine rechtsextreme Transfrau für die LGBTQ Community keine Frau die geschützt werden sollte vor Transphobie?

Ist es eine Straftat, bzw. ist das eine Drohung, wenn jemand von der Haustür im vorbei gehen sagt: "Ich tret dir gleich die Tür ein."

Kann man das anzeigen oder ist das nicht möglich, weil sowas vielleicht als harmlos gilt?

Was könnten die Folgen dafür sein?

Hat schon mal jemand von euch jemanden online angezeigt und als Beweismittel videos der Straftaten beigefügt? Ist das empfehlenswert, weil Aufnahmen an sich ja eigentlich verboten sind.

Wäre es besser die Videos erst auf Anfrage zu schicken und nicht direkt wenn man die online Anzeige aufgibt?

Bild vom MDR:

Verurteilte Rechtsextremistin: Liebich soll Haftstrafe in Chemnitzer Frauen-JVA antreten

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun soll sie die Haft in der Chemnitzer Frauen-JVA antreten

https://www.tagesspiegel.de/politik/verurteilte-rechtsextremistin-liebich-soll-haftstrafe-in-chemnitzer-frauen-jva-antreten-14195738.html

Vielleicht kann mir jemand einen Rat geben. Es geht um zwei Verhandlungen bezüglich Drohung mit körperverletzung. Ein Bekannter names felix hat im rausch einen anderen bekannten (manuel) bedroht u ihm eine reingehauen. Manuel hat eine dreijährige bewährung wegen einer anderen geschichte, gab aber bei der Verhandlung an, zwar mit Felix eine verbale Auseinandersetzung gehabt zu haben aber nicht von ihm angegriffen worden zu sein. Da sich die zwei mittlerweile sehr gut verstehen wollte keiner dem anderen belasten. Der richter glaubte felix nicht, der angab nur eine verbale Auseinandersetzung mit manuel gehabt zu haben. Da es aber einen Zeugen gab, der zwar nicht alles gesehen hat, dennoch aufgrund seiner Aussage glaubwürdiger erschien wurde Felix wegen der Drohung u körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Der Richter sagte noch zu Manuel der als Opfer galt, das er demnächst als Angeklagter vor Gericht stehen würde bezüglich falschaussage und er sich gut überlegen soll was er an diesem Tag angibt.

Nun hat Manuel eine Ladung bekommen wegen falschaussage. Was soll Manuel sagen? Sagt er die Wahrheit, gibt er doch zu damals gelogen zu haben und wird verurteilt bzw wird bestraft. Bleibt er bei seiner aussage die er bei der ersten Verhandlung gemacht hat und der Richter tendiert wieder zu dem damals geladenen Zeugen, könnte manuel verurteilt werden und leider hat er Bewährung. Soll er bei seiner Aussage bleiben oder soll er die Wahrheit sagen. Wenn er die Wahrheit sagt, könnte Felix auch wegen falschaussage bestraft werden, obwohl er damals schon verurteilt wurde?

Hallo meine Freunde,
ich studiere bald Jura zum ersten Semester. Ich würde aber gerne noch einiges dazu wissen:
1. Wie oft kann ich Jura wiederholen (insb. In Bezug auf das 1. und das 2. Staatsexamen)?
2. Welche Gewohnheiten sollte ich schon vorab pflegen bzw. entwickeln?
3. Wie sollte ich mit den Lerninhalten umgehen?
4. Was können Juristen eigentlich, was Polizisten nicht können?
5. Wo liegt der Unterschied zwischen dem Bachelor of Arts und dem Staatsexamen?
6. Wie kann ich Kritikfähigkeit erlernen?
7. Welche Fehler habt ihr gemacht, welche ich vermeiden soll? Irgendwelche allgemeinen Tipps zum Start?
8. Was erwartet mich als potenzieller Jurist nach beiden Staatsexamen? Braucht man wie früher immer noch gute Noten, um Richter werden zu können? Welche Berufsaussichten gibt es und wie gut stehen die Chancen, dass ich einen Job bekommen könnte?
9. Welche Fähigkeiten braucht ein Anwalt? Welche ein Staatsanwalt und welche ein Richter?

Ich bedanke mich im Voraus für jegliche Hilfe!

Fußballer werden gekauft und transferiert.

AfD fordert:

Polizist:innen sollen nicht mehr auf Verfassungstreue überprüft werden

Keine Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Strafrechtliche Verfolgung zivilen Ungehorsams und Freiheitsstrafen.

Abschaffung der Schulpflicht.

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd