Justiz – die besten Beiträge

Wer von denen begeht tatsächlich die meisten Straftaten?

Ist das ein Schutzgesetz für bestimmte Politiker damit sie straffrei agieren können?

Kann das GVG §146 irgendwann durch das deutsche Grundgesetz Artikel 146 erlöschen?

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#Gerichtsverfassung_der_anderen_Gerichtsbarkeiten

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

Ich will das nicht machen!

Aber wurde sie schonmal?

So von anderen Unternehmen?

Sollte man das Grundgesetz abändern, so dass Einwanderer/Flüchtlinge ERSTMAL nur noch auf Bewährung eingebürgert werden, um zu schauen, wie/ob sie sich integrieren, legal arbeiten oder Straftaten begehen? Und erst nach einer entsprechenden Karenzzeit dann richtig eingebürgert werden? Denn wenn sie erstmal Deutsche sind, kann man sie nicht mehr zurückführen, nicht mehr abschieben.

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

In diesen Tagen wird mehr und mehr das Ausmaß bekannt, wie grauenvoll der gestürzte Ex-Diktator Assad und dessen Schergen unzählige Menschen in Gefängnissen bzw. Kerkern zu Tode gefoltert haben. Von Eisenpressen ist die Rede, in denen Menschen zerquetscht wurden und anderen fürchterlichen Foltermethoden. Was sich in diesen Kerkern jahrzehntelang abgespielt hat, kann man wohl nur als Hölle auf Erden bezeichnen.

Da stellt sich für mich die Frage, wie man mit solch menschliche Bestien umgehen sollte, wenn man sie eines Tages in die Finger bekommt. Lebenslängliche Haft bei angenehmen Haftbedingungen oder auch Erschießen scheint mir unangemessen angesichts der schrecklichen Taten und des Leids, die das Assad-Regime angerichtet hat. Doch andererseits würde man dann die selben bestialischen Taten begehen, wenn man Assad z.b. in seiner eigenen Eisenpresse zerquetschen würde, obwohl dies ja nur gerecht wäre. Wäre dies dann genauso moralisch verwerflich oder weniger moralisch verwerflich? Welche Strafe wäre angemessen?

überlegt euch das mal knapp 2000 JVAS in deutschland warum?

zum verleich

Luxemburg: 1 JVA

Griechenland: ca. 30 JVAs

Kroatien: ca. 10-15 JVAs

Gibraltar: 1 JVA

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Zwei Strafverfahren wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps bereits eingestellt. Jetzt geht der designierte US-Präsident noch einen Schritt weiter und beantragt die Aufhebung einer bereits verhängten Geldstrafe in Millionenhöhe.

Mehr aktuelle News

Donald Trump hat die Annullierung einer gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen geschäftlicher Betrügereien in Höhe von 464 Millionen Dollar beantragt. In einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte Trumps Anwalt John Sauer mit Blick auf Trumps bevorstehende zweite Amtszeit, die Rücknahme dieser Strafe würde dem "übergeordneten Wohl" des Landes dienen.

In unserer Klasse ist jemand mit Autismus. Was natürlich allein nicht schlimm wäre. Nun ist er aber ein absolutes Monster und wird aber trotzdem von der Schulleitung geschützt. Um ein paar Beispiele zu nennen die unbestraft blieben: Depressive Schüler aus anderer Klasse gesagt er sollte sich umbringen. Ging vor die Schulleitung und null Konsequenzen. Furzt und schreit laut im Unterricht. Lehrer dürfen ihn nicht mal mehr aus dem Unterricht verweisen. Das er die ganze Zeit Leuten dinge anschiesst und sie beleidigt passiert auch täglich.
Es gibt noch mehr aber das wäre wahrscheinlich ein Grund meine Frage hier zu löschen wenn ich diese schildere. Wie gesagt ist er völlig straffrei bei Lehrern und der Schulleitung. Auch bei illegalen Dingen deckt sie ihn. Die Begründung ist das er eben „speziell“ sei. Ich vermute das seine reiche Eltern auch eine sind aber das kann ich nicht bestätigen. Das zweite Problem ist das dieses Monster von Mensch es trotzdem irgendwie geschafft hat Kollegen zu bekommen. Mobber, Problemschüler, etc. Diese beschützen ihn vor anderen Mutschülern und werden auch mal gewaltsam wenn man sich gegen ihn wert. Nun bin ich kein Freund von Selbstjustiz. Aber ich und andere Leute (selbst aus anderen Klassen) ertragen es einfach nicht mehr. Was kann man gegen ein „Menschen“ wie ihn machen? Polizei geht apropos auch nicht. Er hat sich schon mehrfach aus Anzeigen rauswinden können (vor allem wegen Familienanwalt).

Ich habe z.B. geschrieben ein Junge mit kurzer Lederhose, der auf einer Wiese vor einem Kreuz steht.

Und plötzlich macht mir K.I. einen Jungen mit Lackhose. Dabei hatte ich ja an eine Tracht gedacht.

Oder ich schreibe von einem jungen Mann mit Jacke und kurzer Hose in einer Burg. Und mir werden Bilder von einem totalen Bodybuilder gezeigt, bei dem fast die Hose platzt.

Könnte man mich jetzt trotzdem dafür verantwortlich machen, wenn hinterher was rauskommt, was ich so gar nicht wollte?

hallo ich hatte anzeige bekommen vor 4 jahren grund ich hatte bei einer demo eigentlich aus spas meine hant gestreckt und gesagt hoch lebe der führer und gelobt sei das hitle* volk dann hab ich anzeige rhalten wie gesagt vor 4 jahren bis jertzt keine posrt erhalten auser vor 4 jahren eine einladung von der polizei bin mitlerweile 25 ERNSTE FRAGE

https://www.youtube.com/watch?v=fU5PFYetZns

Vor einiger Zeit wurde eine 99jährige KZ-Schreibkraft zu 2 Jahren Haft verurteilt - bzw. das Urteil wurde bestätigt. Der Grund war, das man ihr vorwarf, dass sie durch ihre Arbeit an den Morden von Juden mitverantwortlich war.

Klar, diese Vergangenheit ist wahr und sollte nicht vergessen werden.
Doch ich frage mich, ob es richtig ist, wenn eine Schreibkraft - falls sie nicht aktiv beteiligt war - bestraft wird, weil sie ihrer Arbeit nachging.
Man darf nicht vergessen, dass sie kein Eichmann war und eben nur geschrieben, nicht entschieden hat (falls nicht andere Informationen vorlagen). Und wären dann auch die Juden, die in den KZ Aufgaben übernahmen zu bestrafen? Meiner Meinung nach nicht, da sie es aus Angst und Überlebenswillen taten - und wer bitte, täte das nicht? Ich hoffe, dass ihnen nach dem Krieg, falls es bekannt wurde, nichts passiert ist!

Wenige wissen, wie es damals war. Aber es gibt Literatur dazu. Und sogar gute Reportagen.

Was sagt ihr zu diesem komplexen Thema und diesem Fall? Aber bitte sachlich bleiben!

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.