Justiz – die besten Beiträge

Bestes Beispiel. CumEx. Es werden Ermittlungen behindert, es werden plötzlich Vorgesetzte dazu animiert, dass Durchsuchungsbeschlüsse zurückgenommen werden, usw.

Ganz nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Ein Richter, der über zwei Linksextremisten urteilen sollte, die das Brandenburger Tor beschmiert haben (Sachschaden: 115.000 Euro), hat diese lediglich mit 200 Sozialstunden belegt und bei der Urteilsverkündung explizit gelobt (siehe hier und hier):

Doch Jugendrichter Oestreich machte bei der Urteilsverkündung keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Sympathie gegenüber den Angeklagten. „Auch wenn Sie mich für meinen mangelnden Mut kritisieren, so bewundere ich Sie doch für Ihren Mut, Ihre persönliche Karriere und Zukunft für ein Umdenken der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagte er. Das Ziel, etwas gegen die Klimakrise zu tun, teile er explizit. „Nur bin ich davon überzeugt, dass es geeigneter Mittel des Protests gibt, als sich strafbar zu machen“, so Oestreich.

Macht der Rechtsstaat sich mit solchen Urteilen lächerlich?

https://www.youtube.com/watch?v=G4BAtORbXqE

Also man sagte mal zu mir ca jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben vergewaltigt. Denkt ihr stimmt das?

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-95-jaehrige-Holocaust-Leugnerin-muss-fuer-ein-Jahr-in-Haft,haverbeck244.html Bitte sachlich.

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

Hallöchen,

also, ihr bekommt die Möglichkeit, euch einen Perso mit falschem Namen, falscher Identität, aber natürlich richtigem Foto, anfertigen zu lassen.

Was würdet Ihr tun, sobald ihr den in den Händen habt!?

GERNE MIT ALTER UND GESCHLECHT

Liebe Grüße

Wie käme das in der Gesellschaft an?

Hallo Allerseits,

Eine gute Freundin (14) von mir ist vor ein paar Wochen trotz Schulpflicht (ihr Elternteil war einverstanden) nach Libanon gereist um ihre Familie kennen zu lernen. Jedoch kommen seit ein paar Tagen ihre Nachrichten nicht an. Ihr Bruder behauptet sie hätte ihren Pass verloren und käme deswegen nicht zurück. Es kam für mich so rüber das sie garnicht mehr kommt. Das ganze kommt mir sehr Suspekt vor da:

1. Ihre Nachrichten nicht durchkommen (am anfag hat sie noch und ich sie dementsprechend nicht selber fragen kann.

2. Wenn sie ihren Pass wirklich verloren hätte es kein Problem wäre sie nach Dt zurück zu holen.

3. Ihre Eltern bzw. ein Elternteil schon ernsthaft gedroht hat sie als Bestrafung nach Libanon abzuschieben.

4. Körperliche Bestrafungen sind dort auf Gang und gebe

Da außerdem die politische Situation in Libanon gerade sehr schwierig ist - sie befindet sich in einem Kriegsgebiet - ich mir noch mehr Sorgen mache.

Deswegen wäre meine Frage ob ich zur Polizei gehen sollte bzw. überhaupt einschreiten sollte?

Ps: Sie hat eine De Staatsbürgerschaft

Irgendwie schafft sich jeder, der gerade allein ist oder einen auf Tierlieb machen möchte nen Hund an und ist sichtlich überfordert, dabei hat so ein gezüchteter und durchgemischter Hund enorme soziale Bedürfnisse und ist weder für das Klima noch für die Artenvielfalt ein Segen (So wie vieles andere auch btw. ist aber nicht Thema), sondern ein reines "Vergnügungsobjekt" des Menschen (Blindenhunde, Polizeihunde usw. ausgenommen, aber die sind auch in der Minderzahl). Dazu leiden auch viele Hunde, weil deren Besitzer aus unterschiedlichsten Gründen eig. nicht fähig sind, mit Tieren umzugehen.

Sollte also ein Hundeführerschein gemacht werden müssen, um Folgendes zu verhindern:?

• Halter, die bewusst versuchen die Hunde mit Gewalt zu brechen und zu "erziehen"
• Halter, die ihre psychischen Probleme mit Gewalt am Hund auslassen
• Halter, die aus Überforderung ihre Hunde gewalttätig züchtigen
• Halter die ihre Hunde 365 Tage draußen lassen mitten in der Stadt und der Köter jeden anderen vorbeiziehenden Hund derart laut anbellt, dass man es 10 Reihen weiter noch hört
• Halter, die die Scheißhaufen nicht wegmachen, wodurch die Städte vollgeschissen werden
• Halter, welche ihre Töle als Kampfhund erziehen und auf andere Menschen und Lebewesen loslassen
• Halter, deren Hunde jeden aggressiv anbellen, weil sie nicht sozialisiert wurden
• Halter, die ihre Hunde auf der Straße entlassen
• Halter, die nicht mit den Hunden gehen (können und wollen) und infolgedessen auf dem Balkon oder in der Wohnung scheißen lassen.

usw.

Also um Hygiene, weniger Tierquälerei, weniger Lärmbelästigung usw. zu erreichen,

jeden zukünftigen Hundehalter einen Test, der gerne schwer sein darf, machen lassen und im Zweifel halt keinen Hund geben. Wer trotzdem einen hält, darf finanziell dem Staat gut spendieren.

Immerhin hätten alle was davon, es dürften nur die Leute halten, die es können, der Rest hält keinen Hund und die Lärmbelästigung und Verschmutzung wird drastisch vermindert. Win Win?

Ich persönlich respektiere die Polizei mehr als die privaten Sicherheitsfirmen. In unserem System finde ich, dass es eine gute Lösung ist, dass der Staat über das Gewaltmonopol verfügt. Eben wie du schon in einigen Antworten geschrieben hast, um z.B. Selbstjustiz zu verhindern.

Manchmal denke ich aber, dass eine aktive Instanz fehlt, um dir Polizei selbst du uberwachen. Klar, wir haben nach der Exekutive noch die Justiz als letzte Instanz. Aber manchmal wünsche ich mir eine Art Polizei-Polizei, die ein beschuldigter Bürger oder ein verhafteter mutmaßlicher Täter rufen kann. Diese Polizei-Polizei könnte dann umgehend den Umgangs der Polizei selbst überprüfen.

Ist das für dich nachvollziehbar, dass ich in unserem System noch Lücken sehe? Kannst du meine Zweifel bzw. Wünsche nachempfinden?

Mein Kumpel aus Laufamholz, fragt beim Amtsgericht Nürnberg ständig nach ob er die Akten (Gewaltschutzbeschlüsse, Niederschriften.) Haben kann, mit irgendwelche Beweise, Internetausdrucken, Chats. Etc.)

Meine Güte, diese ganze Verfahren liegen viele Jahren zurück. ⏮️

Was möchte er denn mit dem ganzen komischen „Aktenbestandteile.“ noch?
Beweismitteln, Gutachten, Anklage, Richterlichen Beschluss.“ was weiß ich noch was?

Warum macht er sich noch Gedanken?

Diesen ganzen Unsinnigen Akteninhalte.

Gibt schon einen Grund warum viele Länder sie abgeschafft haben. Hat nichts mit Zivilisation zutun.

Frage an Leute vom Fach (Juristen, Politikwissenschaftler, ...):

Thüringen hat im letzten Jahr gleich mehrere Beispiele geliefert, wo die Immunität Politikern durch den Justizausschuss aufgehoben wurde, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

Wie einfach kann die Immunität aufgehoben werden und welchen Sinn hat die Immunität überhaupt, wenn sie durch einen Ausschussbeschluss einfach kassiert werden kann?

Wieso gibt es Menschen, die diese Tat z.B.

https://www.bild.de/regional/bremen/millionen-diebin-yasemin-g-verurteilt-sechs-jahre-haft-und-rueckzahlung-675a8035f1593e25f5ce4836

• nicht verurteilt, sondern ganz im Gegenteil auch noch loben & anerkennen?

Wofür bekommt diese Person Bewunderung?

In unserer Stadt gibt es ein ganzes Netzwerk an solchen Menschen, die untereinander Infos (auch vertrauliche, Datenschutz wird missbraucht) weitergeben bzw. austauschen. Das führt teilweise sogar dazu, dass gewisse Menschen herausgepickt werden, die irgendwem mit Connections unliebsam sind und dann wird gehetzt, gehetzt, gehetzt. Das führte schon dazu, dass die Opfer z.B. mittellos oder obdachlos geworden sind. Es werden also persönliche Kontakte, Ehrenämter, etc. ausgenutzt, um Menschen auszuspionieren und zu schaden, ob aktiv oder passiv.

Wie kann man gegen solch ein Level an "Korruption" vorgehen? Wo kann man sowas melden und was, wenn dort ebenso solche Menschen sitzen, die sich einen feuchten Kehricht um andere scheren und da mitmachen? Es sollte nicht sein, dass dadurch Menschen ihre Existenz verlieren, nur damit andere ihre perversen Spielchen treiben und psychopathischen Triebe ausleben können.

Ich habe schon Menschen kennen gelernt, die z.B. erleben mussten, wie ihr Hund von einem Nachbar getötet wurde, aber da derjenige bei der Behörde "unbeliebt war" und auf dem Jobcenter gegen ihn gehetzt wurde, verlor er den Prozess trotz ziemlich eindeutiger Beweise.

Oder ihnen wird im Netz nachspioniert und persönliche Dinge negativ ausgelegt. Wenn man das anspricht, fühlen solche sich dann besonders angegriffen und ertappt und wollen das als Spinnerei darstellen. Es gibt allerdings ganze Artikel zu diesem Vorgehen:

Jobcenter-Mitarbeiter schnüffeln Bürgergeld-Beziehern im Internet hinterher

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten | inge-hannemann.de

Personenkreis §11 StGB | Rechtsbeugung durch Schulleiter/in möglich?

Ist, was ich auf die Schnelle dazu gefunden habe. Zu der Beispielperson, ich kenne ihn persönlich und weiß, dass er keine Sozialgelder missbraucht oder schwarz arbeitet. Er geht einfach sorgsam mit seinem Geld um, verzichtet auf vieles. Trotzdem wird ihm vom Jobcenter hintenrum unterstellt, er würde das System missbrauchen. Das sagen sie ihm allerdings nicht persönlich, da wird dann hintenrum über ihn geschnüffelt und gehetzt, immer mal wieder Gelder gestrichen, dann absurde private Informationen von ihm verlangt, etc.