Justiz – die besten Beiträge

Ich habe mich bei der Lektüre dieses Beitrags doch stark gewundert:

"Papier weist darauf hin, dass das deutsche Recht in dieser Beziehung eindeutig sei. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes heiße es, dass Personen aus sicheren Drittstaaten grundsätzlich die Einreise zu verweigern sei. Justizminister Marco Buschmann lehnt jedoch Zurückweisungen ab, da deutsche Verwaltungsgerichte ein solches Vorgehen kippen könnten."

Wenn dies angeblich "eindeutig" ist (was für mich keineswegs danach aussieht!), wieso kommen dann Verwaltungsgerichte zu dieser Einstellung (Zurückweisungen abzulehnen)? Rein logisch betrachtet heißt dies ja, dass deutsche Verwaltungsgerichte und der gute Herr Papier (ehemaliger Präsident des BVG) grundsätzlich verschiedene Rechtsauffassungen hätten.

Und der Laie fragt sich, wer nun eigentlich recht hat, der Herr Papier, der Herr Buschmann (immerhin Justizminister) oder Verwaltungsgerichte... ich bin der Ansicht, dass dies alles andere als "eindeutig" ist.

„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“ - Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel - FOCUS online

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Wird Zoll und Polizei uns davor schützen, dass die wieder vier sind?

Das Land hat ja kaum Grenzen mehr

Ist das nicht total peinlich und ein Totalversagen?

Statt die Grenzen dicht zu machen soll die Polizei verdeckt Haus- und Wohnungsdurchsuchungen durchführen dürfen. Das stößt auch bei Justizminister Buschmann auf Unverständnis.

Deine Meinung

Wie findet ihr die Idee die Staatsbürgerschaft abzuerkennen bei schweren Straftaten? Auch dann wenn die Person staatenlos wird.

Scholz hat doch schon im letzten Jahr angekündigt, dass er massiv abschieben möchte, warum macht er es nicht. Das hat er auch vor der EU-Wahl gesagt und dann kam Mannheim dazwischen.

Wie lange soll das noch so weitergehen?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Hallo Zusammen,

gerade las ich ein Buch so um die Jahrhundertwende herum (also 1900) und dort wurden die Geschworenen erwähnt.

Wenn wir also mal ein Geschworenengericht hatten - warum wurde dies System aufgegeben?

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum X-Betrag von Reichelt gibt diesem mit seiner Klage Recht und meint:

Die Kritik sei auch dann geschützt, wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengten. Das heißt nichts anderes, als dass Tatsachen ziemlich beliebig verdreht werden dürfen und es immer schwerer wird, diese von (meist) hetzender Meinung zu unterscheiden.

Was meint ihr dazu.

https://de.yahoo.com/nachrichten/streit-%C3%BC-kritischen-tweet-karlsruhe-082243110.html

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Und keine politisch gewollten Ideologie Urteile fällen.

Greta Thunberg wurde von vielen in Deutschland ja sehr verehrt, was denkt ihr über den anstehenden Prozess?

https://www.n-tv.de/der_tag/Haft-oder-Geldstrafe-Greta-Thunberg-muss-vor-Gericht-article24280915.html

Hallo zusammen,

in den USA ist es ja so das ein Angeklagter gegen Zahlung einer Kautiob bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuß bleiben kann und nicht in Haft muss, durch die Stellung der Kaution soll das Erscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung sichergestellt werden. Aber was ich nicht verstehe wo ist der Sinn bitte ? Wenn der Angeklagte weiß ihm würden einige Jahre Knast bevorstehen, dann pfeift er doch auf die Rückgabe der Kaution und lässt sich ins Ausland absetzen, die Fluchtgefahr ist doch viel zu hoch oder was meint Ihr ?

Mir fällt eigentlich nur auf, dass sie scheinbar ihre Augen zu haben, aber kenne mich nicht näher mit der Aussage dahinter aus