Justiz – die besten Beiträge

viele vertreten die Meinung, daß jeder Beruf seine Daseinsberechtigung hat. aber nicht alle sind dieser Meinung. welcher Job ist eurer Meinung nach denn nun wirklich " überflüssig " ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Guten Tag,

Ich habe ein Artikel (Quelle ist unten angegeben) gelesen wo drin steht das Straftäter die abgeschoben werden 1000 euro bekommen haben vor dem Flug.

„Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen 1000 Euro Handgeld erhalten, berichtet der „Spiegel“. Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde dem Bericht seit gut zwei Monaten vorbereitet“

jetzt ist meine Frage wie zum teufel soll das ein „Zeichen“ an alle Straftäter sein?!?

“ Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Abschiebungen als Zeichen an alle Straftäter.“

Ist das nicht wenn überhaupt eine Einladung an alle Flüchtlinge die Straftaten begehen wollen und über unsere Politik und über das Justizsystem lachen?? Wie kann man den auf so eine dumme Idee kommen? Ich verstehe ja das man damit auf längere Zeit Geld spart, weil man ja nichts mehr nach dieser Maßnahme für die Person ausgibt, aber das kann doch nicht deren ernst sein das man den noch geld in den Arsch schiebt wenn die Verbrechen begehen?

Bitte sagt mir aber das Illegale Flüchtlinge die z.b jemand umbringen ein anderes Schicksal bevorsteht als 1000 euro und ein gratis Flug zurück in die Heimat?

Ich hoffe einfach das ich irgendwas Falsch verstanden habe oder einfach ein Albtraum habe und gleich aufwache

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/1000-euro-handgeld-fur-jeden-deutschland-schiebt-28-straftater-nach-afghanistan-ab-12283310.html

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Der Ex-US-Präsident hat unter anderem wegen seiner Versuche, die eigene Wahlniederlage zu kippen, mit Anklagen zu kämpfen. Im Verfahren in Georgia gibt es nun eine überraschende Entwicklung:

Eine Unterstützerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump will in einem Wahlbetrugsverfahren im Bundesstaat Georgia gegen Trump und andere mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Die Anwältin Sidney Powell bekannte sich am Donnerstag (dem 26.7.2024) vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig – darunter Beteiligung an einer Verschwörung zum Wahlbetrug.

US-Medien, darunter die „New York Times“, berichteten übereinstimmend, das Gericht in Atlanta habe verfügt, dass Powell eine sechsjährige Bewährungsstrafe auferlegt werde und sie eine Geldstrafe von mehreren Tausend Dollar zu zahlen habe. Außerdem müsse sie ein Entschuldigungsschreiben an die Bürger in Georgia verfassen und in künftigen Verfahren gegen andere Beschuldigte „wahrheitsgemäß“ zu dem Fall aussagen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-wahlbetrugsverfahren-trump-vertraute-bekennt-sich-schuldig/29456954.html

es gibt Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt sind. manche sind sogar verhasst. wen davon möchtet ihr auf keinen Fall als Freund / Freundin haben ? gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung. Bitte keine Antworten wie z.B. " mich würde keiner dieser Jobs stören " o.ä. Antworten. denn das hätte keinen Bezug zu meiner Frage. Danke.

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Jeder Beruf hat seine Daseinsberechtigung. es gibt aber Berufsgruppen, die bei vielen unbeliebt, teilweise sogar verhasst sind. welche ist es bei euch? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Artikel 14 Absatz 3 GG:

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Über die Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg offen.

Immerhin haben es alle Bundesminister zusammen nicht auf so viele Strafanzeigen gebracht wie er alleine: Strafanzeigen Bundesminister 2024 | Statista

Der Bundeswirtschaftsminister hat vermutlich eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Mann aus Bayern ausgelöst. Der soll sowohl satirische als auch volksverhetzende Bilder auf einer Social-Media-Plattform geteilt haben.

Ist es gerechtfertigt, dass die Bezeichnung «Schwachkopf» eine Hausdurchsuchung nach sich zieht? Geht es nach dem Wirtschaftsminister und angehenden Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist es das wohl. Der Minister soll Strafantrag gestellt haben gegen einen 64-jährigen Mann aus Bayern, der auf der Plattform X ein Bild teilte.

Es zeigte ein Foto von Habeck mit dem Schriftzug «Schwachkopf Professional», eine Anspielung auf die deutsche Kosmetikmarke Schwarzkopf. Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte die Hausdurchsuchung in einer Pressemitteilung.

Kamala Harris hat als Staatsanwältin (prosecutor/Attorney General) für Todesurteile gekämpft und sie auch erfolgreich durchgesetzt. Zu Beginn ihrer Karriere war sie gegen die Todesstrafe, später kämpfte sie für die Todesstrafe. Es gibt aber ein erfolgreiches Todesurteil von ihr, das als zweifelhaft gilt. Ihr damaliger enger Mitarbeiter sagt dazu, das sie neu im Amt war, nicht den Überblick hatte und emotional mitgenommen und überfordert war, so das sie irrtümlicherweise für den Tod des angeklagten Schwarzen war. Die Angehörigen des Hingerichteten haben seit Jahren versucht Kamala Harris zu kontaktieren, sie reagiert nicht.

https://edition.cnn.com/2019/04/08/politics/kamala-harris-death-penalty-decisions/index.html

In der Umgebung von Düsseldorf und Köln in einer Stadt namens Haan ,Ortsteil Gruiten, gibt es (möglicherweise durch einen Zugereisten ausgelöst) eine Diskussion im Bereich des Datenschutzes.

In der Vergangenheit war es wohl üblich in Haan-Gruiten Senioren an der Wohnanschrift aufzusuchen und ihnen einen Stutenkerl/Weckmann zu schenken.

Der Verein welcher sich dafür engagierte benötigte für die Aktion natürlich die Anschriften der Senioren und pflegte dazu eine Zusammenarbeit mit der Stadt.

Es gibt das Gerücht ein "Neubürger" habe sich, weil er zu dem Kreis der Beschenkten zählte, über den Verstoß gegen den Datenschutz erregt.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

vor 1 TagDer Hintergrund ist menschlich und rührend: Der Verein der Freunde des Martinsfestes Haan-Gruiten möchte, dass auch Menschen, die über 80 Jahre alt sind und nicht mehr zum St. Martinszug kommen ...

vor 1 TagDatenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen. Lokalzeit Bergisches Land. 29.10.2024. 02:12 Min..

vor 1 TagNeues System soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten. Haan · Angesichts der Absage der Auslieferung von etwa 370 Martinstüten für

Dass die abgeschobenen Straftäter aus Deutschland ein ordentliches Handgeld bekommen haben, hat sich inzwischen auch im Ausland rumgesprochen.

Viele Linken hierzulande glauben, dass es nur die bösen Rechten wären, die auf die Handgeldzahlung so reagiert haben wie sie es haben. Doch weltweit haben Menschen kein Verständnis dafür und haben ähnlich reagiert.

In den sozialen Medien sieht man, wie sich beispielsweise auch in englischsprachigen Ländern die Menschen über Deutschlands Handgeldzahlung lustig machen oder einfach nur erstaunt sind, wie das möglich sein kann. Das können ihnen auch keine deutschen Linken begreiflich machen, indem sie ihnen erklären, dass auch Vergewaltiger Menschenrechte hätten und dass alles andere gegen die Menschenwürde sei. Über diese Aktion seien Berichten zufolge auch Menschen in Afghanistan erstaunt oder belustigt und können das nicht so richtig fassen.

Die Taliban haben über Faesers Handgeldzahlung auch schon gespottet und das Geld konfisziert und die Abgeschobenen im berüchtigten Pul-e-Charkhi Gefängnis interniert.

Der Regensburger Afghanistan-Experte Reinhard Erös hatte gegenüber der Mediengruppe Bayern berichtet, dass sich die Afghanen wundern „wie über die Mondlandung“ über Deutschland. Man habe noch nie erlebt, dass Schwerstkriminelle mit einem afghanischen Jahresgehalt als Handgeld zurückgeflogen wurden.

Diese Geschichte geht in den sozialen Medien durch die ganze Welt und alle spotten jetzt über Deutschland dank unserer dummen Regierung. Wir reden hier übrigens unter anderem über Sexualstraftaten an Kindern, die mit mehr als 2 ganzen Jahresgehältern belohnt wurden.