Justiz – die besten Beiträge

Einige Feministinnen fordern alle Frauen dazu auf vor dem Sex eine schriftliche Einwilligung abzugeben, sonst ist der Sex unfreiwillig und der Mann ein Vergewaltiger.

Was haltet ihr von solchen Ideen?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Linksextreme Straftäter haben heute in Berlin schon wieder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert (siehe hier). Bereits im September hatten Linksextremisten das deutsche Wahrzeichen besudelt. Die Kosten zur Reinigung werden bisher auf mindestens 115.000 Euro geschätzt. Ob die Farbe jemals wieder vollständig entfernt werden kann, ist aufgrund des Sandsteins aktuell unklar.

Trotzdem verzichtet die Berlin Staatsanwaltschaft darauf, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen die Täter zu beantragen oder die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.

In Hamburg beschmierten die Linksextremisten vor einiger Zeit die Universität. Schaden: Mindestens 18.000 Euro. Doch die Täter werden auch hier mit maximaler Milde behandelt und etwa bloß zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (siehe hier). Auch die Hamburger Universität verzichtet auf Schadensersatzforderungen (siehe hier), so dass der Steuerzahler blechen muss.

Warum lässt sich der Staat von Linksradikalen auf der Nase herumtanzen?

Man bekommt im Land immer wieder mit, dass Schwarzfahrer und Schulschwänzer in den Bau kommen während echte Straftäter auf Bewährung laufen. Wie kann das sein?

angenommen, ihr müsst - für bestimmte Zeit - einen Beruf ausüben, der bei vielen kein allzu hohes Ansehen geniesst - für welchen würdet ihr euch am ehesten entscheiden ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

Ich (M) arbeite als Freiberufler (Auftragnehmer) für eine Bundesbehörde. Neben mir arbeiten auch andere Freiberufler in der Abteilung. Einer von diesen Freiberuflern äußert sich extremst sexistisch und widerlich gegenüber Frauen, wenn keine Frau anwesend ist oder macht unnötige sexistische Witze und findet das auch noch lustig. Ich habe es langsam satt und werde es nicht mehr hinnehmen solche widerliche Äußerungen mir anzuhören.

Da wir aber alle Freiberufler sind, sind wir ja nicht Angestellte dieser Behörde, um dieses Fehlverhalten weiterzumelden. Zudem steht es Aussage gegen Aussage. Gibt es weitere Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Justizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Die Kritik daran ist deutlich - von zwei Seiten.

Einsteigen, losfahren, schwarzfahren - sei es aus Gedankenlosigkeit, aus Nervenkitzel oder aus Geldnot. Viele halten Schwarzfahren für ein Kavaliersdelikt, doch es ist nach deutschem Recht eine Straftat. Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es zur Anzeige. Ein Massendelikt also, das den Behörden enorm viel Arbeit bereitet.

Justizminister Marco Buschmann möchte die Gerichte entlasten, indem er das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, ähnlich wie Falschparken - dann droht keine Strafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld. Doch an dem Entwurf gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kommt der Vorschlag nicht gut an. Er schätzt den Schaden durch Schwarzfahrer auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Der ehrliche Fahrgast muss es mit steigenden Fahrpreisen ausbaden. VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die Idee, Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen, zeugt nicht von Respekt für unsere Leistung und die Arbeit unserer Beschäftigten."

Der Straftatbestand habe außerdem eine abschreckende Wirkung. Würde man ihn zur Ordnungswidrigkeit abschwächen, könne die Zahl der Schwarzfahrer weiter steigen, ergänzt VDV-Sprecher Lars Wagner. Auch für die Praxis sei das wichtig, denn: "Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."

Experten fordern ersatzlose Abschaffung

Doch Justizminister Buschmann steht von zwei Seiten unter Druck: In einem offenen Brief fordern mehr als 120 Experten die ersatzlose Abschaffung der Straftat "Beförderungserschleichung" laut Paragraf 265a StGB.

Sie argumentieren: Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.

Kriminologin: Pläne nicht zu Ende gedacht

Auch die Kriminologin Christine Graebsch von der Fachhochschule Dortmund unterstützt den offenen Brief. Die Pläne des Justizministers seien nicht zu Ende gedacht. Denn Haftstrafen, die vor allem zahlungsunfähige, verarmte Personen treffen, würden dadurch nicht vermieden.

So droht am Ende eines Bußgeldverfahrens statt der "Ersatzfreiheitsstrafe" die "Erzwingungshaft". Das hätte für die Betroffenen sogar einen gravierenden Nachteil, betont Graebsch: "Bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss man nach der Haft die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, bei der Erzwingungshaft dagegen wird die Haft nicht angerechnet, man muss man die Geldbuße nach der Zeit im Gefängnis trotzdem noch bezahlen." Die Zahl der Betroffen schätzt sie grob auf etwa 7.000 Fälle pro Jahr.

...

Die Debatte um das Schwarzfahren wird also im Herbst neu aufleben. Kriminologin Graebsch wünscht sich eine vollständige Entkriminalisierung des Themas. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" von meist 60 Euro sei ausreichend, das müssten dann die Verkehrsunternehmen zivilrechtlich per Inkasso eintreiben. Sie kritisiert: "Im Moment ist es so, dass die Gerichte das Inkassounternehmen der Verkehrsbetriebe sind. Das kann nicht richtig sein und ist auch nicht die Aufgabe von Strafjustiz."

Bereits heute verzichten einige Verkehrsunternehmen freiwillig darauf, Strafanzeigen zu stellen. Doch Schwarzfahren komplett entkriminalisieren? Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt: "Dann wäre die Botschaft: Kauf ein Ticket oder lass' es einfach. Beim Ladendiebstahl sagt ja auch niemand, der Arme konnte sich die Milch nicht leisten. Wenn man der Überlastung der Justiz begegnet, indem man Gesetze abschafft, dann ist man auf dem falschen Weg", argumentiert VDV-Sprecher Wagner.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Unterstützt Ihr die Pläne von Verkehrsminister Buschmann?
• Gehen diese Pläne zu weit, oder nicht weit genug?
• Wart Ihr selbst bereits von Strafen als Schwarzfahrer betroffen und fandet Ihr das gerecht?
• Sollte der ÖPNV stattdessen völlig kostenlos und durch Steuermittel subventioniert sein?

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Also mit dem komischen Begriff "umgegendert" meine ich Transgender, die ihr eingetragenes Geschlecht geändert haben. Das ist in der BRD soweit ich weiß ja möglich. Also eine Person mit XY Chromosomen und männlichen Geschlechtsmerkmalen und einem für Frauen extrem überdurchschnittlichen Testosteron Spiegel und einem überdurchschnittlich hohen Muskelanteil im Körper kann rechtlich eine sein Frau.

Soweit so gut. Aber sollte man dann so eine Person nach allen belangen auch wie eine Frau behandeln? Es gibt doch (teilweise) sinnvolle Differenzierungen zwischen Männern und Frauen aufgrund ihres unterschiedlichen Biologie oder aufgrund gewisser statistischer Vorkommnissen.

Mir sind jetzt aktuell Frauensport, Safe Spaces, Toiletten und Frauenparkplätze als Problemzonen eingefallen. Natürlich sind die Beispiele sehr theoretisch und in der Realität eine absolute Seltenheit, aber eure Meinung dazu würde mich trotzdem interessieren. Natürlich auch gerne von Betroffenen :)

• Unterschiedliche Bewertungen im Schulsport, Trennung zwischen Männer- und Frauensport (Fußball, Olympia, Schach, etc.).

Das hat ja alles seinen guten Grund, da ein Mann (oder eben die von mir oben geschilderte Transfrau) in den Disziplinen aufgrund biologischer Voraussetzungen einfach überlegen ist. Also macht es ja Sinn nur Menschen mit zwei XX Chromosomen zu "Frauensport" zu zulassen. Transfrauen haben da ja einen unfairen Vorteil und der ganze Hintergedanke von "Frauensport" wird untergraben.

• Frauenparkplätze.

Auch wenn ich kein Freund dieser bin, sollte man sich doch Fragen ob eine Transfrau darauf Anspruch haben sollte. Da diese ja auch teilweise mit der körperlichen Unterlegenheit der Frauen argumentiert wird. Eine Transfrau hingegen ist aber körperlich auf dem Niveau mit einem Mann und damit über dem Niveau einer Frau (natürlich alles nur statistisch gesehen).

• Safe space für Frauen, also Schutzzonen oder Frauen Taxi

ich weiß jetzt nicht wie verbreiten die in DE sind aber geht da nicht auch der Sinn verloren, wenn ein Predator sich als Trans ausgeben kann. Oder das männliche Aussehen (Eine Transfrau kann ja aussehen wie der männlichste Mann) in einem Frauenhaus traumatisierte Frauen belasten könnte.

Für Transmänner ist mir jetzt nichts eingefallen, was Männer benachteiligt, außer vllt die Toilettenbenutzung.

Ich will auch ganz sicher nicht Trans Menschen abwerten nur gibt es in unserer Gesellschaft gewisse und sinnvolle Unterscheidungen die Aufgrund von Merkmalen getroffen werden welche einen Transmenschen ihrem Geburtsgeschlecht zuordnen würden.

Oder hast du die Drogen selber eher im Straßenhandel besorgt? Wie ist das mit Waffen - irgendwann mal im Darknet was mit zu tun gehabt?

Ich habe in letzter Zeit von ein paar Leuten gehört, sie finden Deutschland seie nicht mehr so demokratisch. Findet ihr Deutschland ist noch Demokratisch?

Ich finde nicht mehr so wirklich. Unsere Politiker von der Ampelkoalition bezeichnen nämlich häufig Regierungskritiker als Rechts. Oder unsere Politiker der Ampelkoalition machen häufig Zwischenrufe während ein Politiker sich im Bundestag kritisch gegenüber der Regierung äußert. Und auch unsere Medien sind nicht unabhängig vom Staat. Der öffentlich rechtliche Rundfunk berichtet häufig nur das was der Staat will. Eigentlich müsste der öffentlich rechtliche Rundfunk ja unabhängig berichten. Und auch unsere Justiz ist nicht mehr so unabhängig. Mir ist in letzter Zeit schon paar mal aufgefallen das Gerichte in Deutschland Leute aufgrund von Nationalität, Geschlecht oder Psychischen Störungen bevorzugen oder benachteiligen.

Das z.B die betroffenen Personen/Opfer per Fingerdruck ihren Standort teilen und dadurch die Polizei alamiert wird und sofort eingreift.

Wie findet ihr diese Idee? Oder gibt es schon sowas... klar kann man die 110 anrufen aber per App/Standortfreigabe ginge es vielleicht schneller.

z.B. bezüglich Korruption, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung, Volksverhetzung, sexualisierte Gewalt

selbst dann nicht, wenn ihr die Voraussetzungen erfüllen würdet und auch gut verdienen würdet. Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Hast Du Dir den Tagesablauf/den Austausch bzw. Umgang mit anderen Verurteilten im Gefängnis so vorgestellt oder gab es Überraschungen? Wenn ja, welche und waren die positiv oder negativ?