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Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Berufungsgericht bestätigt ein Urteil vom Januar 2024. Damit bekommt Autorin E. Jean Carroll auch in zweiter Instanz recht.

Ein New Yorker Gericht hat eine Millionenstrafe gegen US-Präsident Donald Trump wegen Verleumdung einer Autorin bestätigt. Trump muss 83,3 Millionen Dollar (knapp 71 Millionen Euro) an die Kolumnistin E. Jean Carroll zahlen, wie das US-Berufungsgericht für den zweiten Bezirk am Montag urteilte.

Ein Geschworenengericht hatte Trump im Januar 2024 in einem Zivilverfahren zu dem vergleichsweise hohen Schadenersatz verurteilt, weil er Carroll nach Missbrauchsvorwürfen jahrelang verunglimpft hatte. Die heute 81-jährige Carroll hatte den zwei Jahre jüngeren Trump beschuldigt, sie im Jahr 1996 sexuell missbraucht zu haben. Der Rechtspopulist beschimpfte Carroll daraufhin immer wieder öffentlich und warf ihr Lüge vor.

83 Millionen Strafe wegen Verleumdung?! Also ich glaube das die Höhe der Strafe mit der Person Trump zusammen hängt. Man will ein Zeichen setzen. Trump wurde gewählt vom Volk und der Versuch mit solchen lächerlich absurd hohen Strafen ihn zu zerstören wird nicht funktionieren. Absolute Unverschämtheit. Ich vermisse Fairness. Wie seht ihr das?

In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde im Kostenfestsetzungsantrag eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG angesetzt, obwohl es sich um eine sozialrechtliche Angelegenheit handelt, in der eigentlich Nr. 2302 VV RVG einschlägig wäre. Die Geschäftsgebühr wurde mit 240 €, die Verfahrensgebühr mit 250 € berechnet. Beide Beträge liegen damit nicht nur deutlich unter der Mittelgebühr (414 € bzw. 360 €), sondern sogar unterhalb des Schwellenwertes. Auf die Verfahrensgebühr wurde zudem eine Anrechnung von 120 € vorgenommen (½ der Geschäftsgebühr), was der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG entspricht.

Nun stellt sich die Frage:

Muss das Gericht diese Berechnung wegen der falschen Vorschrift und der Unterschreitung des Schwellenwertes beanstanden, oder ist es zulässig, wenn der Anwalt freiwillig weniger abrechnet – sodass die Behörde im Rahmen ihrer Stellungnahme keine Einwendungen erheben müsste, obwohl die Abrechnung streng genommen nicht korrekt ist.

meine Ausbilderin meinte nur wenn die Nr. falsch sind muss ich das definitiv in der Stellungnahme anzeigen also hier sagen das 2400 nicht ist, sondern 2302

aber wegen den wenigeren Beträgen als Mittelwert kein Plan. Weil warum sollte der Anwalt weniger abrechnen als nötig bei einem normalen Fall - hat er ja dann Pech

Sind außer dem Täter weitere Personen verantwortlich?

Musk ist ja bekannt dafür, unangenehme Dinge auszusprechen, die viele Linke nicht gern hören wollen. Hat er hier recht und hat einen wunden Punkt getroffen?

Oder muss man die Wahrheit sagen?

Bspw. kann ich ja sagen, ich habe genug Abstand gehalten und der Radfahrer ist mir reingefahren, obwohl es so nicht war.

Oder ist schweigen besser?

Jemand sagte mir : Per Email zu beleidigen ist was seltenes.

Also wenn ich das mache, dann ist das initialisierend. Man kann mir somit jede Tat in der Zukunft ohne weiteres zuordnen,.

Auf einer Landstraße wurde mein Wagen von einer Polizeistreife angehalten. Während der Kontrolle bemerkte ein Beamter die laufende Dashcam und forderte mich auf, diese sofort auszuschalten. Auf meine Nachfrage, warum die Aufzeichnung stören würde, erhielt ich nur die knappe Antwort, dass private Aufnahmen bei Polizeieinsätzen „nicht erlaubt“ seien. Die Situation wirkte dadurch noch angespannter als die Kontrolle selbst.

Hallo zusammen und zwar habe ich extreme Panik..

Ich habe vor paar Wochen mal Videos von reddit auf Telegramm verkauft nun habe ich angst in Knast zu kommen.

Die Polizei ist letztens bei uns ins Dorf mit Blaulicht ein Tag später hat die Polizei Telegramm Account erstellt.

Ich weiß es klingt dumm aber ich habe Panik deswegen in Knast zu kommen

Spielt das eine Rolle bei der Verteidigung gegen Vorwurf anonyme beleidigende emails? Wenn es keine technische Beweise gibt und die Beweislage nur, dass man das in der Vergangenheit getan hat, anonyme Konten zu erstellen und motiv gegen die Leute hat.

Inhalt und Sprachstill weicht von einem ab.

Gilt das als Verteidigung?

Beide Gruppen sind von mir, doch ich habe die Sorge gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Das ist alles eigentlich nur ein Rollenspiel meinerseits, aber da hat mich ein Nutzer darauf hingewiesen, dass es Amtsanmaßung sein könnte. Daher bitte ich um Aufklärung.

Gehört die Polizei eigentlich zum Staatsanwaltschaft? Also damit meinte ich ob die Polizei und die Staatsanwaltschaft gleich sind, und zusammen gehören?

Z.b Polizeiinspektion Nürnberg-Ost und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (Beide.) zusammen Eng verwandt, Famliär? Also Identisch, gehören die zusammen? :)

Ich kann es zwischen Polizei und Justiz nicht unterscheiden. 🧬 und ich denke mir dass dieser völlig gleiche sind.

danke

Wir Menschen sollen, wie ich glaube, im völligen Vertrauen auf den vollkommenen Allmächtigen ('Schöpfer) mit diesem immer in Beziehung ein Team sein, so dass für absolut alles das Sein dieses Mächtigsten gilt. Wir unvollkommene Menschen zum Vollkommenen hin uns unterordnend einfügen sollen. Dann für alles im Glauben völlige Einigkeit ist.

Ich möchte mit Hilfe des Telefons unentgeltlich mit meinen Mitmenschen mich privat austauschen, besonders um für das Ewige schon heute richtige Vorsorge zu tun.

Es gilt von allem dessen vollständige Realität, sichtbares und unsichtbares.

Ich wünsche, dass die Menschen für das kostbare Leben Wahrheit hören, um nicht durch Lüge betrogen zu sein. Und alle völlig der Majestät des Schöpfers, dem Allmächtigen Gott, immer uneingeschränkt vertrauen, für reich beschenkt sein.

Ich glaube, dass die Bibel in allem Wahrheit sagt.

Ich glaube dem am meisten überzeugenden Menschen, der am meisten liebte, auch nach meinem Glauben der wahre Gott: Jesus Christus

Handeln Sie bitte richtig für die Ewigkeit, im Glauben (nicht Religion).

Gerne möchte ich für geistliche Heilung vielen Menschen helfend dienen.

Seien Sie reich gesegnet.

Andreas

In einem Fall war die Klage sehr umfangreich mit Beweismittel.

Schon danach musste man aufgrund BAMF-Stellungnahme andere Stellungsnahmen einreichen, die viel Recherchiere und Arbeit umfassten.

PKH ist nur 1000 EUR. Das deckt kaum 4 Stunden.

Selbst wenn man eine Straftat begangen haben sollte, ich vermute stark dass niemand sich selbst anzeigen wird …

Angenommen man ist Beschuldigter in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren und soll sich binnen zwei Wochen zu dem Tatvorwurf äußern; klar, dass man sich nicht äußert und dass dann so auch im Brief ankreuzt.

Jetzt aber zur eigentlichen Frage: Wenn man ankreuzt, dass man mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage einverstanden ist, wäre das dann als (indirektes) Schuldeingeständnis zu werten oder ist das juristisch unabhängig von einander?

Weil man könnte ja argumentieren, dass man dann halt die Geldauflage zahlen würde, um das Verfahren möglichst schnell los zu sein, d.h. dass es eben zur Einstellung kommt. Ein Schuldeingeständnis leitet sich daraus jetzt aber nicht ab oder?

Danke für Antworten.

In einem Mordfall im 1994 wurde eine von LG verurteilt dann Aufhebung von BGH, dann erneut verurteilt dann Freispruch von BGH 1999

Dauer : 4 Jahre war sie in Knast dann Freispruch

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/98/1-171-98.php3

Man konnte Herrn Querulant nachweisen, dass er vor drei Jahren Folgendes getan hat: Er richtete anonyme Konten bei Gmail und Proton.me ein und nutzte diese anschließend, um Kritik oder Beleidigungen zu versenden.

Fraglich ist nun, ob dieses Verhalten ein „seltenes individualisierendes Merkmal“ darstellt – also ein Merkmal, das eine Person in besonderer Weise kennzeichnet, sodass sie allein aufgrund dieses Verhaltens mit hoher Sicherheit auch bei vergleichbaren Taten identifiziert werden kann.

Zum Vergleich: Wenn jemand regelmäßig Einbruchsdiebstähle mit einem speziellen, ungewöhnlichen Werkzeug begeht, kann dies als ein individualisierendes Tatmerkmal gelten, das bei anderen Einbrüchen Rückschlüsse auf denselben Täter erlaubt.

Jurist A vertrat hierzu die Auffassung: Ja, auch das Verhalten von Herrn Querulant sei individualisierend.

Jurist B hingegen meinte: Nein, das sei ein banales Vorgehen, da viele Personen, die anonym beleidigen wollen, auf genau diese Art (anonyme E-Mail-Konten bei gängigen Anbietern) zurückgreifen.

danke