Justiz – die besten Beiträge

Wenn jemand eine einzige Beleidigung geschrieben hat, aber nicht mal sicher ist von wem der Account ist(anonym), dann der Anzeigende behauptet, dass es eine bestimmte Person war. Nimmt die Polizei sich für solche Fälle der Beleidigung wirklich Monate Zeit, die Person meinte das ich einen Brief bekommen würde.

Aber bis heute nach 4 oder mehr wochen nichts.

Es gab in Deutschland mehrere Fälle wo Leute die eine Gruppenvergewaltigung begangen haben alle mit Bewährungsstrafen davongekommen sind...

Ich habe 3 Beispiele:

*Gruppenvergewaltigung einer 15 jährigen in Hamburger Stadtpark (September 2020)

*in Freiburg Gruppenvergewaltigung einer 18 jährigen (Oktober 2018)

*in Hamburg Gruppenvergewaltigung einer 14 jährigen (2016)

Die sind alle mit Bewährungsstrafen davongekommen.

Ist das nicht krank?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

Kann man die Wahrheit irgendwie beweisen wenn es kein Beweismaterial sondern nur Aussagen gibt . Genauso bei einer Lügen kann man diese sicher entlarven ?

Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit Durchsuchungen in allen Bundesländern ist die Polizei am Morgen gegen die Verfasser solcher Beiträge vorgegangen.

Bundesweit ist die Polizei gegen Hass im Netz vorgegangen. Bei einer bundesweiten Razzia wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren.

[...]

Die Zahl von strafbaren Hassbeiträgen steigt laut BKA seit Jahren stark an. Die von der Polizei erfassten Fälle hätten sich von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht. 2024 wurden demnach 10.732 Fälle registriert. Ein Grund für die Anstiege sei auch, dass das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt werde, unter anderem durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren dem BKA zufolge dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.

Was haltet ihr von der Aktion?

Keine Satire, wie "Sie zahlen unsere Renten", sondern ganz ernsthaft, was sind eure Argumente, für Massenmigration?

Meine Mutter hatte im Jahr 1976 an einen Gefangenen in einer Münchner JVA stets Päckchen zu seinem Geburtstag und an Weihnachten senden dürfen

Mit Kuchen, Zigaretten und Schokolade sowie Duschgel

Stimmt das das das heutzutage nicht mehr erlaubt ist in JVA?

Hallo Zusammen... Ich wurde Betrugsopfer und es ist ein strafrechtliches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft am laufen. Das Strafverfahren wurde vor vor 3 Monaten von der Staatsanwaltschaft eingestellt aus Mangel an Beweisen. Mein Rechtsanwalt der mich in dieser Strafsache vertritt hat eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft mit neuen Beweisen verfasst und gesendet so dass das Verfahren wieder von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wird und weiter bearbeitet/verfolgt wird...

Es ist 3 Monate her das mein Rechtsanwalt die Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft gesendet hat und es kam bis jetzt keine Antwort von der Staatsanwaltschaft. Wie lange dauert die Bearbeitung einer Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft bis man eine Antwort oder Bestätigung bekommt das die Stellungnahme des Rechtsanwalt bearbeitet wird?... Hat jemand damit Erfahrung?...

Hy liebe Community!

Folgende Situation - man wird als Zeuge zur Polizei geladen, obwohl man von der Polizei schon als Tatverdächtiger oder sogar als Beschuldigter gesehen wird (vl wurde man schon von jemanden angeschwärzt oder verdächtigt etc.) - darf man absagen, oder ist das eine Situation wo man nicht auskommt und man jetzt sofort hin muss? Wie kann man die Sache meistern? Bin gespannt

Ich habe mich vor einem Jahr mit Sportwetten selbstständig gemacht. Ich lebe in Österreich und bei uns sind Sportwetten grundsätzlich steuerfrei. aber wie ist das wenn ich davon lebe? Gilt das dann für mich auch? nicht das ich in Zukunft Probleme mit dem Finanzamt bekomme. Offiziell bin ich arbeitslos. oder ist das sogar Schwarzarbeit?

Und Regierungsmitglieder per Losverfahren aus einem Pool von qualifizierten Spezialisten auswählen. Das heißt, wer zum Beispiel Wirtschaftsminister werden will, muss in diesem Bereich über Expertise und Berufserfahrung verfügen. Wer Außenminister werden will, muss besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Diplomatie vorweisen können usw.

Spendenannahmen jeglicher Art sollten mit hohen Gefängnisstrafen ab 15 Jahren ohne Bewährung belegt werden. Die Ausübung von gleichzeitigen Tätigkeiten für die Industrie usw sind ebenfalls streng untersagt und werden mit Gefängnisstrafen von mindestens 20 Jahren ohne Bewährung belegt.

Das ist ja ein häufiger Vorwurf gegen die AfD. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie hält sich nicht an Fakten, verbreitet Verschwörungstheorien, etc.

Ich selbst leugne als AfD Wähler zwar nicht den menschengemachten Klimawandel, um bei dem Beispiel mal zu bleiben. Aber wollen wir wirklich mal untersuchen, wie es in dieser Hinsicht bei den anderen aussieht? Wollen wir uns mal ein paar Bespiele anschauen:

-Nach den ganzen Anschlägen haben viele AfD Gegner behauptet, Russland hätte die Attentäter bezahlt, damit mehr Menschen die AfD wählen. Beweise dafür gibt es dafür zwar keine, aber kann man ja trotzdem behaupten, auch wenn es keinen Sinn ergibt, dass Menschen für Geld für den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen.

-Die Linken leugnen aus ideologischen Gründen, dass bestimmte Migrantengruppen krimineller sind als Deutsche ohne Migrationshintergrund, Stichwort Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen, weil Multikulturalismus für sie wie eine heilige Religion ist

-Die AfD würde ständig lügen, heißt es. Aber wie oft ist uns schon versprochen worden, dass es Abschiebungen im großen Stil geben wird und dass eine Migrationswende kommen würde. Gekommen ist jetzt nicht viel.

-Es hieß, die Flüchtlinge würden die Renten zahlen. Doch ist es wirklich so? Bis heute sind alle Flüchtlinge zusammen, die seit 2015 gekommen sind, keine Netto Einzahler, sondern Bezieher im Sozialsystem. Zusammen bekommen sie mehr Sozialleistungen als sie sie an Steuern und Sozialbeiträgen einzahlen. Die bezahlen nicht unsere Renten, wir bezahlen ihren Aufenthalt hier. Milliarden mussten wir für sie ausgeben.

-Die Linken verharmlosen ständig den Islamismus und geben die Verantwortung an die deutsche Gesellschaft weiter. Wenn wir nur weniger rassistisch gewesen wären und uns mehr bemüht hätten, sie zu integrieren. Und selbst der Verfassungsschutz warnt, dass es vermehrt Islamismus an deutschen Schulen gibt, das wird aber geleugnet und klein geredet. Manche Mädchen trauen sich an Schulen mit muslimscher Mehrheit nicht mehr kurzärmlige Kleidung zu tragen, Nichtmuslime müssen zum Islam konvertieren, weil der Druck immer größer wird, hat der Verfassungsschutz berichtet. Das wird alles klein geredet und geleugnet.

Also, wann immer jemand fragt, warum die AfD den Klimawandel leugnet, frage ich, warum es besser ist, die hohe Migrantenkriminalität durch Flüchtlinge zu leugnen? Deutschland stößt pro Jahr 2% aller CO2 Emissionen aus, selbst wenn es klimaneutral wäre, wäre der Effekt gering. Auf das Klima haben wir einen geringeren Einfluss als auf die Kriminalität und den Islamismus im eigenen Land. Wenn unsere Urenkelinnen eine Burka oder ein Kopftuch tragen müssen, weil sie sich ohne nicht mehr aus dem Haus trauen, soll es sie trösten, dass wir Parteien gewählt haben, die das zugelassen haben, weil uns das Klima wichtiger war, das Klima eines Landes das nur 2% der CO2 Emissionen ausstößt?

​​​​​​Nach einem aktuellen Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht ausreichend unabhängig, sodass die von diesen ausgestellten europäischen Haftbefehle deshalb unwirksam sind.

Ich habe letztens über dieses Thema nachgedacht, kam aber nicht zu einem Ergebnis:

Es gibt Menschen, die zwar körperlich und dem Alter nach erwachsen sind, deren geistige Entwicklung jedoch auf dem Niveau eines Jugendlichen stehen geblieben ist. Aufgrund dieser Beeinträchtigung denken und handeln sie wie Jugendliche. Angenommen, eine solche Person, z.B über 30 Jahre, zeigt eine Neigung zu 14-jährigen Mädchen, aber nicht weil er sich zu jüngeren Mädchen hingezogen fühlt, sondern Vielmehr, dass er in seinem Denken selbst auf einer jugendlichen Entwicklungsstufe verharrt und deshalb nicht versteht, dass ein solches Verhalten gesellschaftlich und moralisch nicht akzeptabel ist.

Die Frage ist: ist er also ebenfalls ein Pädophiler oder nicht?

Wie stehst du zu der Überlegung, in Deutschland eine interne Ermittlung einzuführen, wie es diese z.B. in den USA gibt?

Hintergrund:

Am Brombachsee wurde ein Wels von der Polizei erschossen, welcher Badegäste angriff. Man geht davon aus, dass das Tier sich bedroht fühlte (außerdem war Laichzeit). Experten zufolge greifen Welse Menschen normalerweise nicht gezielt an, sondern reagieren nur aggressiv, wenn sie ihre Nester verteidigen. Solche Beißattacken seien entsprechend selten.

Es dauerte nicht lange und schon machte die Story im Netz die Runde.. natürlich auch humoristisch:

Zwischen all der Empörung von Tierschützern und Gags im Netz, kann ich mit Göring-Eckarts Beitrag auf X nichts anfangen. Ist das ein Fake-Account.. oder was meint die Grüne?