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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers?

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

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Immer mehr Mitglieder wollen aus dem Verein austreten

Guten Abend,

ich bin seit einigen Jahren in einem Chor einer Gemeinde, wir gestalten Gottesdienste und haben zu den kirchlichen Feiertagen unsere Auftritte, d.h. wir haben schon viele Auftritte unter dem Jahr. Es gibt eine wöchentliche Probe, Freitag Abend von 20-22 Uhr.

Es gibt Leute, die sich wirklich selten blicken lassen, dann welche die "regelmäßig" kommen, wenn es einzurichten ist und Menschen, die immer da sind, (aber das ist vielleicht 1 - 2, es gibt kaum welche).

Auf jeden Fall schrieb nun der Chorleiter, dass mehrere Auftritte anstünden und er möchte, dass wir regelmäßig zur Probe kommen oder uns sonst verabschieden würden.

Darauf hin ist auch ein Familienvater aus dem Chor ausgetreten, weil er sagte, dass er diese Regel nicht einhalten kann. Auch 2 andere überlegen sich auszutreten, da sie auch nicht immer bei den Proben anwesend sein können.

Natürlich ist es sinnvoll, dass man wirklich an Proben teilnimmt, aber dann hätte man doch sagen können 3x vor einem Auftritt muss man an der Probe teilgenommen haben, sonst ist man raus.

Ich versuche mir den Abend der Probe immer freizuhalten, aber manchmal geht es einfach nicht. Ich bin einer, der schon sehr oft da ist.

Was ich nicht verstehe ist, dass es einen Tag vor der WhatsApp einen Austausch gab mit allen Mitgliedern, wo solche Dinge besprochen werden sollen, das war nicht der Fall.

Was haltet ihr davon? Was würdet ihr tun? Der Chor besteht eben noch nicht nur aus RenterInnen... Und auch die haben nicht immer Zeit.

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Ist es an der Zeit für eine außerparlamentarische Opposition?

Wir Deutschen werden nachweisbar ärmer. Das bestätigt auch erneut der diesjährige Global Wealth Report.

Aktuell besitzen die reichsten 3300 Deutschen gut 1/4 des gesamten Deutschen Vermögens, dass bei ca. 8 Billionen Euro liegt.

Der Global Wealth Report zeigt auf, dass in keinem Land auf der Welt die soziale Ungleichheit schneller zunimmt als in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2024-100.html

Gleichzeitig postulieren Rechtspopulisten von der Union und der Afd das Feindbild des BG Empfängers und des bösen Migranten denen sie die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Keine der renommierten Parteien unternimmt etwas gegen die Faktenlage. Sie alle erhalten Gelder aus der Wirtschaft, von den Konzernen und den Superreichen. - Selbstverständlich mit der Erwartungshaltung einer politischen Gegenleistung.

So wie ich es sehe ist hier kaum noch andere Abhilfe mehr möglich. Die Union, die mit ihrem schmierigen, rassistischen Populismus die Bevölkerung manipuliert und von den Kernproblemen ablenkt, geht sogar noch weiter und möchte gar das Bürgergeld abschaffen und von heute auf morgen Millionen von Deutschen alles nehmen was sie zum Leben benötigen. Alleine dieses Vorhaben kann als Angriff auf unsere Verfassung angesehen werden. Denn faktisch sind diese Pläne ein Angriff auf unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung als sozialer und föderaler Rechtsstaat, wie er im Art. 20 Abs. 1 - 3 definiert ist.

In Abs. 4 ermächtigt das GG aber das deutsche Volk zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Die Superreichen haben unseren Staat, unsere Politik und letztlich die FDGO längst unterwandert. So wie ich es sehe ist die APO der einzige Weg, der hier dem deutschen Volk noch bleibt um diese extremen Missstände zu beenden.

Aber die renommierten Parteien können mich gerne eines besseren belehren, indem sie Spitzenverdiener und Vermögende, die über Großkapital verfügen angemessen besteuern. Dann würde sich eine APO erübrigen.

Bislang sieht aber rein gar nichts danach aus. Auch das bestätigt der Global Wealth Report.

Was glaubt ihr? Ist es in Deutschland an der Zeit für eine neue APO, die Widerstand dagegen leistet und deren zentrale Forderung es ist, eine gerechte Besteuerung der Superreichen zu vollziehen, die aktuell in Deutschland sogar weniger Steuern zahlen als in der Reichen-Steueroase Schweiz?

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