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Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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Sind Schulen nachsichtiger/fauler geworden, wenn es ums Thema Rechtschreibung und Schreiben im generellen geht?

Ich kann mich noch an meine Zeit erinnern. Die Linien und Kästchen im Heft. Es wurde geübt, geübt, geübt. Die Lehrer strichen rot an: falsch geschriebene Wörter, Buchstaben, die nicht in der Reihe oder kaum erkennbar waren, ebenso Zahlen. Wir mussten ordentlich und leserlich schreiben. Nur durch Übung lernt man diese Dinge.

Heute hab ich das Gefühl, dass das Motto "Hauptsache Kevin hält den Stift richtig" ist.

Wenn ich da die Hefte meiner Neffen/Nichten und den Kindern meiner Freunde sehe..uiuiui.

Die Zahl 5, die wie ein S geschrieben wird, völlig außerhalb der Linien, Feinmotorik gleich Null, die 8 die aussieht wie ein umgedrehter Schneemann (großer Bauch oben, kleiner unten) und von der Rechtschreibung will ich gar nicht erst anfangen. Und wenn man sie dann darauf hinweist, (z. B. dass das Wort so nicht geschrieben wird oder man es nicht erkennen kann) ist die Toleranzgrenze sehr niedrig. Sofortiges Gebocke, Wutanfälle, etc. Als hätten die noch nie eine Korrektur oder das Wort NEIN erhalten. Krämpfe in den Fingern sind die Regel. Sie haben keine Übung darin.

Eine befreundete Lehrerin sagte auch mal, dass dies mittlerweile normal sei. Da würde man nicht mehr so streng drüber schauen, weil man nicht mehr die Zeit dafür hätte sie zu fördern bei so vielen in der Klasse. o.O Will die mich vera...n? Wir waren teils 30 Schüler in der Klasse und sind gefühlt weniger Schüler untergegangen, als heute in weitaus kleineren Klassen.

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Gute Begabtenförderungs-programme?

Hey,

kennt jemand von euch gute "Begabtenförderungs"- Programme, an denen ich vielleicht teilnehmen könnte?

Ich bin 17 Jahre alt und komme nach den Ferien in die 13. Klasse, mache dann also nächstes Jahr mein Abi.

Ich habe jetzt schon an der Uni in Rostock ein Juniorstudium gemacht, also Vorlesungen aus dem "richtigen" Studium schon während der Schule angeschaut und dazu Teste etc. geschrieben. (Ich habe ein Semster "Einführung in die Sozialpsychologie" belegt und zwei Semster "Einführung in die Chemie für medizinische Studiengänge". In Chemie wurde ich, nachdem ich die zwei Semster erfolgreich abgeschlossen hatte und alle Testate etc. bestanden hatte, zur Abschlussprüfung zugelassen. Diese habe ich dann mit allen "richtigen" Medizinstudenten mitgeschrieben und auch bestanden, was mir bei einem zukünftigen Medizinstudium anerkannt wird.)

Jetzt habe ich das zweite Halbjahr in der 12. Klasse keine Veranstaltung im Juniorstudium belegt, weshalb ich oft sowohl in der Schule als auch in meiner Freizeit gelangweilt war und mich stark unterfordert gefühlt habe.

Aus diesem Grund habe ich mir überlegt, mich im kommenden Wintersemester "aus Spaß" für die Veranstaltung "Neuroanatomie" im Juniorstudium einzuschreiben, da ich mich neben der Naturwissensschaft stark für die Medizin interessiere und mir auch ein Medizinstudium vorstellen könnte.

Trotzdem habe ich mich dann noch gefragt, ob es nicht noch andere Förderungsprogramme für "motivierte Schüler" gibt? Dabei ist es mir egal, ob diese online sind oder nicht (ich komme aus Niedersachen). Kennt ihr vielleicht solche Programme oder andere Möglichkeiten mich "zu beschäftigen"?

Ich freue mich über jede Antwort! :)

Schule, Bildung, Begabung, Förderung, Gymnasium, Oberstufe

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