Ampelkoalition – die besten Beiträge

Die SPD und Union haben sich auf den 23. Februar für Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Scholz sollte noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen und die Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Auch wenn die CDU laut der Sonntagsfrage mit ca. 33% vorne liegt, stellt sich jetzt natürlich die Frage, welche Koalition sich diesmal bilden könnte. Also frage ich mal in die digitale Runde, welcher Zusammenschluss eurer Meinung nach am wahrscheinlichsten ist :)

Es ist kaum zu fassen, wie SPD und Grüne nach all dem angerichteten Schaden immer noch in den Wahlkampf gehen können. Deutschland hat große wirtschaftliche Verluste erlitten, die Wirtschaft ist in vielen Bereichen stark geschwächt, und die Kriminalität hat sich ebenfalls erhöht. Angesichts dieses Chaos scheint es doch logisch, dass jede Partei, die für so viel negative Entwicklung verantwortlich ist, ihre Fehler eingestehen und eine Pause einlegen sollte. Stattdessen scheint es, als würden sie versuchen, erneut Stimmen zu sammeln und sich für die nächste Wahl zu positionieren.

Ist es nicht an der Zeit, dass die Verantwortlichen diese Entwicklungen anerkennen, ihre Konsequenzen ziehen und eine Wahlpause einlegen? Vielleicht wäre es für die Beteiligten erst nach einer übernächsten Wahl wieder angebracht, aktiv in den Wahlkampf einzusteigen. Wie seht ihr das?

https://www.deutschlandfunk.de/gruene-positionieren-sich-fuer-wahlkampf-108.html

das ist mir in letzter zeit wieder aufgefallen, als die ampel zerbrochen ist. komischerweise fordern alle ( insbesondere cdu, afd ) direkt neuwahlen und schießen sich auf die ampel ein was für ein erbärmliches bild die abgeben etc. jetzt geht auch diese schuld zuschieberei zwischen fdp und spd/grüne los, obwohl man ja in der regierung nie ein kritisches wort übereinander gefallen hat. das die cdu auf neuwahlen pocht liegt ja auf der hand. die sind laut umfrage die stärkste kraft und die cdu hofft natürlich darauf, dass merz kanzler wird. also geht es vorwiegend nicht um die menschen im land, sondern einfach um den machterhalt. politiker sind ja sowieso immer weltmeister darin den leuten tolle versprechungen zu machen und wenn man nachher fragt, was sie denn so für die menschen sinnvolles gemacht haben kommt meistens nix bei raus. beste beispiel ist ja scholz der ankündigt jetzt richtig loszulegen mit abschiebungen und dann wird nur ein bruchteil abgeschoben.

Olaf Scholz kündigte kürzlich den Finanzminister Christian Lidner der FDP, was ist eure Meinung zu dem Schritt? Was haltet ihr von dem Beiden als Kanzler u. Finanzminister?

Der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klebt sich weiter an sein Amt. Er will noch über Monate hinweg freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen.

Parallel könnten nun nach Trumps Wahl und den sich zunehmend öffnenden Gesprächskanälen nach Russland wieder alte SPD Kontakte von Scholz mobilisiert werden. Der Putin-Vertraute Altkanzler Schröder erhält nun Gelegenheit an den angeschlagenen Klebe-Kanzler heranzutreten und ihm Unterstützung anzubieten. Eine Unterstützung, die letztendlich den Interessen von Russland und den USA zusprechen wird, jedoch kurzfristig den Krieg in der Ukraine zuende führt und Scholz bin zum März als Friedensstifter erscheinen liesse.

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

(Bild: Merkur.de/© Detlef Heese/epd)

Guten Abend liebe GF-Community.

Noch kostet das Deutschlandticket 49 Euro, ab kommenden Jahr 58 Euro. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung.

Das abrupte Ampel-Aus bringt auch die Planung für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ins Schlingern. Ein Gesetzentwurf steckt noch im Bundestag fest.

Das Deutschland-Ticket ist durch das Ampel-Aus offenbar akut gefährdet. SPD und Grüne haben alleine keine Mehrheit für einen Haushalt; ohne Haushalt ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ungewiss. Zudem fehlt noch ein Gesetz, um unverbrauchte Restmittel von 2023 und 2024 auf das nächste Jahr zu verschieben, verlautet aus Bayerns Verkehrsministerium. Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz. Scheitert der Entwurf, der nach Darstellung des bayerischen Ministeriums eigentlich schon im Frühjahr hätte verabschiedet werden können, aber aktuell im Bundestag festhängt, müsse geprüft werden, ob es Preiserhöhungen gebe. Im Bundestag ist vereinzelt zu hören, dass das Ticket insgesamt infrage stehe.

Ticketpreis steigt 2025 auf 58 Euro

Bisher ist Beschlusslage, das letztes Jahr eingeführte Ticket zu Jahresbeginn 2025 auf 58 Euro zu verteuern; auch dann sind noch hohe Steuerzuschüsse nötig. Bisher teilen sich diese Aufgabe der Bund und die Länder, beide Seiten zahlen je 1,5 Milliarden Euro. Die erklärte Hoffnung ist, diesen Preis dann bis 2026 hinein halten zu können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (einst FDP) ist zwar noch im Amt. Doch inwieweit eine Minderheitsregierung dafür die Kraft aufbringt, ist unklar.

Grüne für langfristige Finanzierung

Die Grünen fordern ein demonstratives Bekenntnis zum Deutschlandticket. Diskussionen über Finanzierung und Fortbestehen müssten „aufhören“, es müsse „weiter ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden“, heißt es in einem Strategiepapier von Grünen-Verkehrspolitikern, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt. Erarbeitet haben es unter anderem der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter und der Landtagsabgeordnete Markus Büchler..

Bernreiter bekennt sich zum Ticket

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will keinesfalls den Bund aus der Verantwortung lassen. „Grundvoraussetzung für die Fortführung des Deutschlandtickets bleibt, dass der Bund sich weiterhin mindestens hälftig am Ticket beteiligt, auch im Falle eines möglichen Defizits“, sagt er unserer Redaktion. Er erinnert an die mühselige politische Vorarbeit: „Das Deutschlandticket war eine schwere Geburt! Bundesweit sind sehr viel Arbeit, Zeit und Geld in das Ticket investiert worden.“ Bernreiter gilt nicht als größter Fan des Tarifs, sagt aber: „Vor allem in Ballungsräumen nutzen es auch viele Menschen.“ Er fordert darüber hinaus einen fortlaufenden Infrastruktur- und Angebotsausbau. „Dazu muss der Bund auch die Regionalisierungsmittel endlich weiter aufstocken.“ Dafür werde er sich „auch nach der Wahl einsetzen“.

| Artikel (Merkur.de):

Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket

| User (Patrick) kommentierte zb. bei diesem Artikel folgendes:

Was eine Heuchelei, Bernreiter und die CSU waren immer gegen das Deutschlandticket. Und das Deutschlandticket wird extrem teurer oder abgeschafft, wenn die CSU in eine Regierungskoalition im Bund kommt, das ist sicher. (editiert)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

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Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

Soll Ich oder soll Ich noch nicht die Vertrauengsfrage Stellen !! Er zögert es nach draußen mit der Hoffnung das er Vermutlich weiterhin Kanzler kann bleiben. Desto mehr er es zögert nach draußen,desto ungeduldiger wird die Union, die Bürger Warten auf die NEU Wahlen und vermute das wird sich noch lange Zeit nach hinten ziehen. Klar niemand möchte so einen guten Posten als Kanzler verlieren,aber wenn es ein Ende hat,muss man den Stuhl abgeben. Niemand weiß wann die NEU Wahlen stattfinden werden und wenn interessiert es noch das man eine Regierung hat oder nicht.

Er möchte doch mit seinem Schauspiel nur Zeit gewinnen. Die haben genügend Zeit um die Wahl vorzubereiten und Steinmeier kann auch nochmal um 21 Tage verzögern. Das sind alles nur faule Ausreden. SPD würde ich nie wählen und hab ich auch noch nie gewählt. Scholz redet nur von Demokratie, wenn er aufrichtig wäre würde er die Vertrauensfrage am Mittwoch stellen. Das ist wahre Demokratie, dass man die Leute so schnell als möglich entscheiden lässt. Scholz ist ein Antidemokrat. Er verhält sich wie ein Diktator.

Durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD gegenüber der CDU CSU keinen Vorteil im kommenden Wahlkampf.

Olaf Scholz sagt ja er möchte noch das über das was unstrittig und wichtig ist für Deutschland vor der Vertrauensfrage abgestimmt wird. Das wäre ja ein Punkt durch den keine der Parteien einen Vor oder Nachteil hätte.

Damit könnte Merz dem Ball wieder Scholz zuspielen. Er könnte ja dann auch argumentieren; "auch wenn es absolut nicht die Aufgabe des Oppositionsführers ist jetzt noch ein Gesetz zu ermöglichen, sind CDU CSU zum wohle des Landes und für eine zügige Vertrauensfrage dieses Gesetz noch zu ermöglichen"

Sollte Scholz das ablehnen oder gar das Gesetz noch "mitnehmen" und dann nicht die Vertrauensfrage stellen wären doch alle Sympathien erstmal wieder bei der Union.

Die SPD hat bekanntgegeben, sie werde ihren Kanzlerkandidaten erst nächstes Jahr bekanntgeben. Angesichts der wahrscheinlich auf dieses Jahr vorgezogene Vertrauensfrage und dem Vertrauensverlust in Scholz - spätestens Mittwoch wissen wir mehr - deutet das immer mehr auf die Kandidatur von zB Pistorius hin?

und einhalten, weil nunmal die Farbe grün die Einhaltung von Klimazielen schon vor drei Jahren vorgegeben hatte - zumindest waren das ja die Versprechungen zwecks Einhaltung der Klimaziele schon 2021- warum haben die damaligen Vorgaben der Klimaziele nicht geklappt?

macht echt keinen Sinn, ein Kanzler der an der Vertrauensfrage scheitern wird und unbeliebter den je ist. lol

Will mans der Union so einfach machen oder wat denkt ihr?

Olaf will nicht zurücktreten. Er stellt sich noch mal zu Wahl.

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Nachdem Lindner ja die Ampel praktisch aufgelöst hat.
Wie geht es wohl weiter mit der FDP. Kommt die auf 5%.
Lindner möchte ja wieder Finanzminister werden. Und 10% erreichen.
Erreicht er das? Sollte die FDP dem Wähler was bieten?
Aus Trump sollte man lernen. Dem Wähler was versprechen.
Sollte die FDP Steuersenkungen für Alle versprechen?
Und einfache Antworten liefern. So wie Trump halt.
Wie seht ihr die Zukunft Lindners?

Bereits zu Beginn der Ampel gab es Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef wegen eines Hauskredits in Höhe von 2,35 Millionen Euro. Seine Verbindungen zur Karlsruher BBBank sind seit Jahren eng. Nun wurde er gekündigt und die FDP ist laut den Umfragewerten nicht sonderlich beliebt. Lindner dürft privat vollkommen verschuldet sein. Was macht er denn nun?