Ampelkoalition – die besten Beiträge

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

Man kann dieser Koalition, die es bisher noch nicht gegeben hatte, jedenfalls keinen bösen Willen oder Inkompetenz vorwerfen. Später wird die Geschichtsschreibung sicher positiv über sie urteilen ! Wir leben ja auch in einer schwierigen Zeit !

LGSchalkefan204

Hat Scholz recht aufgrund von schweren Zeiten die Schuldenbremse aussetzen zu wollen?

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

Glaubt ihr Olaf Scholz will die Vertrauensfrage nur rauszögern um sich selbst besser darzustellen und Wahlkampf zu machen bzw. mehr Zeit dafür zu haben oder glaubt ihr es hat andere Gründe?

hi,

ich habe angst.

2022 begann die größte Inflation der letztn 50-jahre.

viele Lebensmittel die man braucht wurden teurer + nicht nur um 20 oder 30 cent sondern um locker 50 prozent , wenn nicht sogar um 100 prozent oder 230 prozent.

mittlerweile merkt man das auch beim einkaufen.

früher vor 6 oder 7 jahre konnte man noch für 30 euro 2 wochen einkaufen und heute bekommt man für 30 euro nix.

mittlerweile muss man leidr auch auf angebote achtn und selbst die sind sauteuer.

so hab ich 2 prospekte von 2024 angeschaut und frage mich ob es wirklich so weiter geht für die zukunft in den nächstn jahren.

viele leute behaupten leidr auch das die inflation schon lange vorbei ist aber das is leidr gelogn.

und das krasse is mein lohn wenn ich mich diesn kapitalistischen system + hamsterrad annehmen würde wäre maximal um nen euro gestiegn + dann auch nur von 13 euro auf 13 ,30 stunde.

So kostet

ketchup

eif mal fast 4 mark

oder

ein käseaufschnitt 6 mark

selbst paar nudeln werden mit fasst 6 mark zum luxusgut

selbst paar katoffeln kosten fast 5 mark

auch fast 5 mark kostet brot

genauso 6 mark kosten hackfleisch + es gibt ido.en die sagn is zu billig

normal würde ich jetzt meine meinung sagn aber geht leidr nicht weil wir neben

den kapitalistischen hamsterrad in ein cancel culture lebn in den auch 2 prozent kritik weg zensiert wird.

Meine Frage is

ob die preise wieder irgendwann in nen jahr wenn die ampel oder die grünen weg sind wieder billiger und normal werden??

Merz will, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Warum stellt aber die CDU/CSU nicht einfach ein Vertrauensvotum?

?

Wieos versuchen SPD und Grüne mit voll Gas die Neuwhal hinauszuverzögern? Wie kann man so amchtbesessen und diktatorishc sein?

SPD und Grüne haben somit ihre wahren Gesichter gezeigt oder?

Das deustche Volk will sofortige Neuwhalen am besten gleich nächste Woche.

Grüne will Deustchland in eine Klimadiktatur wandeln und SPD in eine Diktatur wo nur Parteimänenr sich gut gehen lassen auf Kosten alelr Bürger.
Die einzige Alternative für Deustchland ist CDU/CSU und AFD Koalition.

In den Medien hört man jetzt grade immer wieder das Wort Vertrauensfrage. Hab mal google gefragt was das ist, habs aber nicht verstanden. Vielleicht kann mir das ja hier einer einfach erklären.

LG

Er müsste diese sofort stellen und nicht noch versuchen Gesetze umzusetzen, die sich ohnehin nicht mehr umsetzen lassen. Er spielt nur auf Zeit, um sich wieder zu erholen. Ich hoffe, die SPD verliert noch mehr. Am besten sie geht auf 10Prozent. Leute mit Gedächnislücken braucht niemand.

Oder findest du es besser die FDP zu unterstützen?

Vielfach wird die Schuld am Scheitern der Regierung auf die FDP geschoben. Ich würde sagen, dafür sind schon alle drei Parteien verantwortlich.

Lindner war eben kraft Amtes der Sparmeister (wie früher Schäuble) und hat eisern die Haushaltsdisziplin eingefordert, was einen Gegensatz zu rot-grün bildete.