Rechtsstreit – die meistgelesenen Beiträge

Baum wirft Eicheln/Blätter auf Grundstück/Fällen?

Guten Tag,

ich habe folgendes Problem.

Zuerst einmal, Ja ich bin sonst auch eher für Bäume stehen lassen aber:

Die riesige Eiche steht zur hälfte auf unseren Grundstück, und zur Anderen Hälfte auf der Gemeinde ihren Eigentum, diese wirft jährlich Unmengen an Blätter und Eicheln in den Garten meiner Mutter. Ohne Anhänger, stundenlanges zusammenrechen würde der Garten aussehen wie eine riesige Müllhalte.

Ich werde nächstes Jahr nicht mehr hier sein, ich werde studieren in einer Großstadt, und meiner Mutter kann ich diese Arbeit nicht zumuten, da sie auch schon etwas älter ist und das ganze im hohen Alter keine Lösung ist.

Wir mussten schon extra ein Carport darunter bauen, damit unsere Autos nicht demoliert werden, da die eicheln von der höhe kleine dellen reingeschlagen haben ins Dach. Jetzt beschweren sich mittlerweile die nachbarn, dass wenn die Eicheln aufs Dach schlagen, es zu laut ist. Das hört sich an wie wenn ein Maschinengewehr im Dauerfeuer schießt wenns draußen mal stürmisch ist.

Desweiten kriegt man wenn man durch den Garten läuft öfters mal Eicheln auf dem Kopf geschlagen, weil der Baum ne Leichte schräglage noch in unseren Garten hat.

Wisst ihr, was ich dagegen tun kann? Ich habe bereits die Gemeine informiert, diese meinte sie können da nichts tun, ich muss einen Brief mit rechtlichen Gründen schreiben. Ich kenne mich in diesem Gebiet aber nicht aus, wisst ihr etwas mehr?

Nachtrag: Für einen Gärtner ist kein Geld da, meine Mum ist mittlerweile alleinerziehend und hat nur einen Putzjob auf 800€ Basis, desweiteren fallen von dem Baum auch ab und zu mal Äste in der größe von 50-80cm von oben herunter wenns stürmt.

Der Baum ist zudem (sieht man nicht auf dem Foto) in einer leichten schräg Lage übers Grundstück, sodass 90% aller Blätter aufs Grundstück fallen.

Und das ist nicht nur Arbeit von 2-3 Stunden, Dachrinnen, das Dach muss abgekehrt werden, Rasenmähen geht so nicht also müssen erst woche für woche eicheln zusammen gelesen werden. 

Weiß keiner von euch rechtliche Gründe, die man bringen kann, sodass der Baum wenigstens geschnittenwerden muss bzw alte morsche Äste abgeholzt werden?

Garten, Baum, Herbst, Rechtsstreit, Sachbeschädigung, Abholzung, Eicheln

Angebliche Schulden an Ex, anwaltliche Zahlungsaufforderung, was tun?

Hallo,

ich bin seit letztem Jahr Mai nicht mehr mit meinem Ex zusammen, war mit ihm 7 Jahre zusammen und unsere Wege haben sich meinerseits zumindest auf normalem Weg getrennt. Er kam mit der Trennung nicht klar, stalkte mich weiter, kam zu meiner Arbeitsstelle mehrmals, vor meine Haustür mehrmals und schrieb mir monatelang immer wieder auf meine alte Simkarte wie schlecht es ihm doch geht. Ich habe drei Monate lang nachdem ich Schluss gemacht habe immer wieder nach ihm geschaut und versucht ihn hochzuziehen aber danach musste auch ich meinen Weg weitergehen.
Seit einem halben Jahr habe ich einen neuen Freund was mein Ex mitbekommen hat.
Er kam in derselben Nacht in der wir es im fb veröffentlicht haben um 3 Uhr vor meine Haustüre und klingelte dauerhaft, schrie im Treppenhaus herum bis ich ihm mit der Polizei drohte. Also liefen wir etwas weiter weg um die anderen nicht zu stören, wo er mir drohte mich und meinen Freund umzubringen, sich auf den Boden warf, mal weinte mal extrem aggressiv war, dass die Hochzeit nicht stattfinden würde, ich der Grund für seine Narbe am Bauch sei die er mir dann mitten in der Nacht zeigte und und und..

Zu den Schulden..

Als wir noch zusammen waren sind wir nach meiner Ausbildung direkt für zwei Monate ins Ausland. Ich hatte gespart aber es hätte natürlich nicht komplett gereicht. Er ist 7 Jahre älter als ich und meinte nach der Ausbildung dass ich dass was wir zu viel ausgegeben haben ( die 1150€) ihm nicht mehr geben muss Bzw nur einen Teil von 390€. Diese habe ich ihm dann gegeben.

Jetzt nachdem das mit der Nacht war und ein Jahr ca nach der Reise bekomme ich zuerst ein Mahnbescheid vom Amtsgericht, nun eine anwaltliche Zahlungsaufforderung. Wenn ich bi hat zahlen würde, würde der Anwalt meinem Ex empfehlen dies gerichtlich zu klären.

Da ich zu der Zeit direkt nach meiner Ausbildung leider keine Rechtsschutzversicherung hatte und meine derzeitige natürliche nicht rückwirkend eingreift, ist meine Frage nun:

Wie soll ich vorangehen?

Als Nachweis dass ich ihm nur die 390€ geschuldet habe habe ich einige Nachrichten aus meinem alten WhatsApp Chat mit ihm den ich gesichert habe und in dem ich ihn frage wieviel ich ihm insgesamt mit der Reise schulde und er mit 390€ antwortet.
150€ habe ich überwiesen, den Rest wollte ich ein Monat später überweisen aber da das ganze in der Nacht passiert ist habe ich ihm den Rest mit meiner Freundin in deinen Briefkasten geschmissen da er nicht zu Hause war.

Wie soll ich ohne Rechtsschutz hier vorangehen?
Was erwartet mich an Kosten?
Sind die Beweise ausreichend um darzulegen dass ich ihm dass Geld nicht schulde?

Über jede hilfreiche Antwort bin ich dankbar

Liebe, Reise, Geld, Freunde, Beziehung, Anklage, Rechtsschutz, Rechtsstreit, Streit

Probleme mit Vermieter was tun?

Leider habe ich und meine Freundin sehr viele Probleme mit meiner Vermieterin und ich weiß nicht wie ich vorgehen soll.

Das Problem ist, dass sie sich um nichts worum sich eine Vermieterin kümmern muss kümmert, sie ist schon sehr alt und hat die Wohnung erst vor kurzem gekauft und hat von mietrechtlichen Dingen entweder gar keine Ahnung oder ignoriert sie einfach.

Ein paar Beispiele von Dingen, um die sie sich NICHT gekümmert hat:

  • Sie hat unsere Namen nicht bei der Hausverwaltung angegeben und somit konnten uns keine Briefe von dieser erreichen.
  • Wir müssten z.B. Anfahrtskosten von Firmen bezahlen, die die Rauchmelder prüfen sollten, jedoch wurden wir über den Termin, an dem sie kommen sollten nicht in Kenntnis gesetzt, weil unsere Namen nicht bei der Hausverwaltung angegeben waren.
  • Unser Schloss zur Wohnungstür ist beschädigt und als wir eingezogen sind, wollten wir es von der Vermieterin gewechselt haben (was unser Recht ist), jedoch meinte sie einfach nur, dass es doch noch funktioniere und sie es einfach so lässt.
  • Wir haben ihr kurz nachdem Einzug mitgeteilt, dass das Waschbecken starke Kratzer hat uns wir es bitte ersetz haben wollen bzw. repariert. Sie meinte daraufhin, dass wir das beschädigt haben (Wir haben zum Glück die Vorbesitzerin erreichen können und sie hat uns SCHRIFTLICH bestätigt, dass es wären der Zeit, in der sie in der Wohnung gelebt hat, zu den Kratzern gekommen ist.)
  • Viele weitere Dinge

Wie kann ich nun handeln?

Und vor allem wie kann ich mich absichern, falls es zu einem Rechtsstreit kommt, denn ich habe das Gefühl es läuft darauf hinaus.

Ich bin Student und habe nicht gerade viel Geld.

Ich danke euch vielmals für die Hilfe

Wohnung, Rechtsanwalt, Recht, Mietrecht, Vermieter, Mietvertrag, Rechtsstreit

Habe ich noch eine Chance den Rechtsstreit zu gewinnen?

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.

Rechtsanwalt, Anwalt, Vermietung, Gericht, Autovermietung, Gerichtsverhandlung, Rechtslage, Rechtsstreit, SIXT, Anwaltskanzlei

Wer bekommt vor Gericht recht?

Person A zieht in eine Mietwohnung ein und bekommt beim Einzug gesagt das die Küche ihm gehört, er damit machen kann was er will und er sie beim Auszug mitnehmen kann. Die Küche wurde mündlich "geschenkt".

Seit dem Person A die Wohnung gekündigt hast ist das Verhältnis zwischen Person A und Person B eher unter Spannung als das man vernünftig mit einander reden könnte?

(Die Küche besteht aus einem Kühlschrank, einem Backofen, 2 Schränken.)

Person A zieht aus der genannten Mietwohnung nach einem Jahr wieder aus und lässt alles bis auf den genannten Kühlschrank in der Mietwohnung zurück.

Person B, der Vermieter fordert nach dem Auszug von Person A jetzt aber den Kühlschrank zurück und sagt das der Kühlschrank ihm gehört.

Person B droht Person A mit Anzeige.

Was wird passieren? Kommt die Polizei und stellt den Kühlschrank sicher?

Kommt Person A damit durch und darf den Kühlschrank behalten?

Oder bekommt Person B recht und Person A muss den Kühlschrank zurück bringen?

Wenn Person B recht bekommt, mit welchen Strafen ist für Person A zu rechnen?

Vielleicht hat ja von euch schon mal jemand etwas ähnliches erlebt, danke für eure Hilfe im vorraus!

Person A darf den Kühlschrank behallten! 60%
Person B bekommt den Kühlschrank zurück! 20%
Person A bekommt eine Strafe und muss sich vom Gerät trennen! 20%
Kühlschrank, Recht, Besitz, Diebstahl, Konflikt, Mieterrecht, Rechtsstreit, Schenkung, Strafe, Besitzrecht

Wer muss für Einsätze bei Risikospielen zahlen?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Bild zum Beitrag
DFL soll sich an Kosten beteiligen. 91%
Kosten soll weiterhin allein der Steuerzahler tragen. 9%
Fußball, Geld, Fan, Polizei, Deutschland, Recht, Gesetz, Bremen, Fußballverein, Hooligans, Meinung, Rechtsstreit, Staat, Stadion, streiten, Ultras, Bundesverfassungsgericht, steuerzahler, DFL, Polizeieinsatz, Pro und Contra

Kann ich verlangen, dass mein Nachbar seinen Bambus entfernt, der in mein Grundstück hineinwurzelt?

Mein Nachbar hatte in Unkenntnis (oder grobfahrlässig) vor 6 Jahren einen Bambus an der Grundstücksgrenze ohne Wurzelsperre gepflanzt. Nun wuchern die Wurzeln in mein Grundstück und ich kann dem Vortrieb nicht Einhalt gebieten ohne selbst Kosten (ca. 250 €) und Mühen in erhelblichem Umfang (10-12Stunden buddeln) zu leisten. Mein Nachbar ist so ein richtiger Ignorant, der offensichtlich nicht bemüht ist, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Er hat uns einfach gesagt, es sei nicht seine Schuld, was die Natur macht. Das trifft natürlich nicht ganz zu, denn jeder Gartenbesitzer weiß und wird auch im einschlägigen Handel beim Kauf eines Bambus darauf hingewiesen, dass eine Wurzelsperre eingebaut werden muss. Zumindest gebietet es die nachbarschaftliche Rücksichtnahme, dem Anliegen nachzukommen und eine gütliche Einigung zu finden. Ich habe dem Nachbarn alles angeboten, den Einbau einer Wurzelsperre von meinem Grundstück aus als auch Mithilfe und Kostenteilung. Nichts geht!!!!

Hört sich natürlich an wie ein typisch deutscher Nachbarschaftskrieg und ich hätte mir nie vorstellen können, mich mit so etwas mal auseinandersetzen zu müssen. Das sind immer nur die Kleingeister im Fernsehen! Aber es ist nun mal so und ich sehe nicht ein, dass ich alles was er falsch gemacht hat auf meine Kappe nehmen muss, während er faul vor seinem Fernseher hockt (leider wahr!) und sich auch noch die Kosten spart.

Weiß jemand, wie die Chancen stehen, dem "Verweigerer" juristisch beizukommen? Ich brauche nicht den Rat es auf dem guten Wege zu versuchen. Mir ist klar, dass der Rechtsweg das letzte Mittel ist. Wenn ich den aber schon gehe, möchte ich nicht auf den Kosten des Verfahrens und den Anwälten sitzen bleiben. Es geht also eher darum, ob jemand schonmal so einen Fall gerichtlich durchgezogen hat.

Danke,

KausT

Recht, Bambus, Klage, Kostenübernahme, Nachbarn, Rechtsstreit

Hilfe, immer Pech?

Hallo,

eine Freundin von mir wurde im Januar 18. Sie hatte durch einen familiären Schicksalsschlag lange mit Depressionen zu kämpfen. Seit September geht es ihr besser, sie fand wieder in ein normales Leben. Im Oktober hat sie ihren Führerschein (Auto) begonnen und einen Tag vor ihrem Achzehnten bestanden. Seitdem fährt sie oft mit dem Auto ihres Vaters. Im Februar wurde sie geblitzt, sie fuhr außerorts (Autobahn) mit 129 km/h um 22:02, ab 22 Uhr gab es für diesen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h. Mit Toleranzabzug war sie 44 km/h zu schell. Ein Anhörungsbogen wurde per Post an ihren Vater (Halter) geschickt, der angab, dass er nicht der Fahrer war aber weiterhin keine Angaben machte (vom Aussageverweigerungsrecht gebrauch machte). Dieser Schritt war mit einem Anwalt für Verkehrsrecht abgesprochen. Die Hoffnung auf Verjährung nach drei Monaten wurde schnell getrübt, der nächste Brief war direkt an sie adressiert: A-Verstoß, Bußgeld, Punkte, Fahrverbot, Verlängerung Probezeit, Aufbauseminar. Auf dem Blitzerfoto ist sie gut zu erkennen, sie lebt mit ihrem Vater allein. Dieses Schreiben liegt nun beim Anwalt, der Akteneinsicht angefordert hat und versucht, die Strafe zu mildern. Bereits das hat sie sehr runtergezogen und wieder zurückgeworfen. Nun konnte sie soweit aufgebaut werden, dass sie relativ darüber hinweg ist (auch wenn der Ausgang noch aussteht). An der Stelle: natürlich hat sie Schuld, nur immer besonders Pech - 2 Minuten, ausgerechnet dort ein Blitzer…

Wie gesagt, ihr ging es wieder besser, bis gestern. Am Dienstag hat sie eine Probefahrt mit einem Quad gemacht (Führerschein hat sie ja noch). Der Händler hat nur einen kurzen Blick auf ihren Führerschein geworfen, ihren Namen notiert und sie zwei Runden auf dem Hof fahren lassen, bevor sie zur Probefahrt durfte. Der Vater war dabei, er ist ihr mit dem Auto hinterhergefahren (kennt sich mit Quads nicht aus). Der Händler hat keinen Vertrag o.Ä. aufgesetzt und außer ihrem Namen keine weiteren Daten aufgenommen. Er hat ihr nur knapp erklärt, wie man mit dem Quad fährt.
Dann ist sie mit dem Quad an einer Kreuzung leicht in den Grünstreifen gekommen. Das Quad fuhr danach ganz normal (Vater kann dies bezeugen). Bei Abgabe des Quads hat sie davon nichts erwähnt (Händler hat auch nichts erkannt), da das Quad ganz normal funktionierte (auch von außen keinerlei Schäden sichtbar) und sie und ihr Vater davon ausgingen, dass man mit diesem Quad auch auf Feldwegen fahren könnte. Dem war wohl nicht so. Gestern stand die Polizei vor der Tür: sie ist beschuldige in einem Strafverfahren, sie hätte Fahrerflucht nach einem Unfall begangen, da das Quad beschädigt wäre, sie sei laut Polizist in den Grünstreifen gekommen. Es sei ein größerer Schaden. (Daher unsere Befürchtung: der Schaden ist unten beim Quad, sodass er nicht erkennbar war für Vater und Tocher). Sie hat keine Angaben gemacht und den Anwalt kontaktiert, der Akteneinsicht gefordert hat.
Dadurch, dass der Händler keine Daten (außer dem Namen ) aufgenommen hat, musste er die Polizei informieren, um sie ausfindig zu machen. Und bekanntlich, wenn die Polizei und Staatsanwaltschaft drin hängt, gibt sie nicht so schnell auf. Eine private Schadensregelung ist also nicht möglich.
Sie war sich keinerlei Schuld bewusst, wie oben erklärt. Meine Frage ist nun: kann ich für eine Handlung belangt werden, wo ich nicht mal weiß, dass diese rechtswidrig war? Sie sah den Vorfall mit dem Grünstreifen wie oben erklärt nicht als Unfall an.
Der Händler hat sie nicht darüber aufgeklärt, dass sie nicht im Grünen oder auf dem Feldweg fahren darf. Er hat keinen Vertrag aufgesetzt und ihr nur knapp erklärt, wir man mit dem Quad fährt. Hat dann nicht der Händler die Hauptschuld? Ich will sie nicht rausreden, dennoch: wie seht ihr das?
Sie ist psychisch wieder total am Ende, will das Haus nicht mehr verlassen und starrt teilnahmslos die Decke an. Sie hat bereits wieder professionelle Hilfe.
Muss sie wohl den Schaden bezahlen?
Anwaltskosten wenn ihr Schuld zugesprochen wird?
Die Kosten der „Blitzer-Folgen“ werden schon eine besondere Belastung, und dann noch dieses unwissentliche Vergehen, ein gefundenes Fressen?
Von dem Fahrverbot bzw. dem kompletten Entzug der Fahrerlaubnis, im schlimmsten Fall, mal ganz zu schweigen.

wie denkt ihr geht das aus?

Bitte nur hilfreiche Kommentare und nicht ein „selbst schuld“ oder ähnliches, das können wir gerade überhaupt nicht gebrauchen.

Verkehrsrecht, geblitzt, Rechtsstreit

Familienversicherung hat sich aufgelöst nun muss ich 1800€ Für 2 1/2 Monate zahlen (Details) Hilfe, was kann ich tun?

Mein Vater (Mutter verstorben) hat Deutschland (die EU) verlassen lebt seit Anfang April in Marokko . Da er sich nicht bei der AOK NordWest gemeldet hat wurde die Familienversicherung gestoppt. Nun steh ich da frisch mit Abitur (20Jahre alt ) möchte studieren und durch Zufall erfahre ich von der AOK dass ich vom 18.04-30.06.16 eine Versicherungslücke habe. Meine Versicherung bat mich darum zu checken ob jobcenter oder ähnliches den Beitrag übernimmt .Zu diesem Zeitpunkt war ich Schüler und bekam schülerbafög + Zuschüsse vom jobcenter für meine Wohnung . Das Jobcenter hat schon damals ausdrücklich gesagt (Bescheid), dass keine KV und PV gezahlt wird. Das Bafögamt hätte zu diesem Zeitpunkt bezahlt jedoch wusste ich nichts davon dass ich nicht mehr familienversichert bin . Nun sagt das Bafög Amt : ne zahlen wir nicht der bewilligungszeitraum ist vorbei . Nochmal zur Info : ich hatte zu diesem Zeitpunkt keinen kontakt zu meine Vater bzw. wurde von niemandem informiert über den Status meiner Versicherung . Nun habe ich den Brief hier liegen, dass ich zahlen muss für diese 2 1/2 Monate und das in 14 Tagen . Ich werde erstmal zu meiner Versicherung gehen und denen sagen dass ich Schüler war damit der Beitrag gedrückt wird . Desweiteren werde ich zum öffentlichen rechtschutz gehen und dort um ein Gespräch mit einem Anwalt beten . Wie sehen meine Chancen da aus kennt sich jemand aus ? Vielen Dank im Voraus .

Recht, Anwalt, Krankenversicherung, Gericht, BAföG, Jobcenter, Rechtsstreit

Umtausch nach Internet-Kauf: Zelt erweist sich als nicht geeignet. Was nun?

Hallo zusammen,

meine Eltern haben sich vor sechs Wochen ein Vorzelt für einen QEK-Junior (Kult-Wohnwagen aus der DDR) im Internet bestellt.

Das Zelt wurde als "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, usw. ..." angegeben, siehe hier:

http://www.trabiteile.de/product_info.php/products_id/2351

Nun ist mir klar, dass das zweiwöchtige Rückgaberecht dazu dienst, sowas auszuprobieren. Es hat nur leider eine Woche durchgeregnet und meine Eltern wollten das Zelt nicht schmutzig machen. Danach ist meine Mutter ins Krankenhaus gekommen, sodass das Ganze zur Nebensache wurde.

An diesem Wochenende stellte sich nun heraus, dass das Zelt - obwohl explizit dafür ausgegeben(!) - hinten und vorne nicht passt. Das liegt auch daran, dass es sich wohl um ein Universalzelt handelt, wie ihnen jetzt erst klar wurde.

Dies liest sich meines Erachtens jedoch anders, ionsbesondere wegen der Formulierung "Vorzelt "QEK-Family" für Qek Junior, [...]". Dies impliziert meines Erachtens, dass es sich in erster Linie um ein Vorzelt, passend für den genannten Typ handelt und darüber hinaus eben auch für andere Wohnwagen, etc. geeignet ist.

Ich habe nun den Internet-Verkäufer angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es nicht passt und dies einen Mangel darstellt. Aus diesem Grunde würden meine Eltern gerne den Kauf widerrufen. Auch habe ich erwähnt, dass das Zelt in absolut neuwertigem Top-Zustand befindet.

Der Händler argumentiert nun mit "Er hätte noch nicht einen Widerruf bei diesem Zelt gehabt und dies sei auch nicht mit einkalkuliert.". Er könne daher nur einen Umtausch gegen Erstattung von 80% des Kaufpreises anbieten.

Ich habe dann noch einmal nachgesetzt und ihn freundlich darauf hingewiesen, dass ihm das Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz als Online-Händler doch ein Begriff sein sollte und es doch sehr verwunderlich sei, dass so etwas nicht zur Kalkulation gehöre. Darüber hinaus seien "Noch nie Probleme gehabt." und "Alle Kunden immer zufrieden" doch sehr vage Behauptungen, die keine Standhaftigkeit hätten. (Das nur mal nebenbei)

Ich habe nun noch einmal den perfekten Zustand hervorgehoben und dass er eben keinen Verlust damit machen würde. Ebendies hätte er innerhalb der 14-tägigen Rückgaberechts ohnehin akzeptieren müssen. Als Entgegenkommen habe ich nun dennoch die Übernahme der Rücksendekosten angeboten und unterstrichen, dass ich einem größeren Streit möchte.

Meine Fragen:

  • War mein Vorgehen gerechtfertigt?
  • Wer ist im Recht?
  • Wie sollte ich weiter verfahren?

Über Antworten würde ich mich freuen!

Danke im Voraus! Peter

Online-Shop, Kaufvertrag, BGB, Internetkauf, Privatrecht, Rechtsstreit, Streitigkeiten, Widerrufsrecht, fernabsatzgesetz

Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der Begnadigung?
  • Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
  • Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Joe Bidens Entscheidung war falsch, denn... 62%
Joe Bidens Entscheidung war richtig, weil... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
Amerika, USA, Exekutive, Gefängnis, Haft, Politiker, Präsident, Rechtsstaat, Rechtsstreit, Steuerhinterziehung, Strafverfahren, US-Präsident, Waffenrecht, begnadigung, Demokraten, Judikative, Strafverfolgung, Joe Biden, Meinung des Tages

Hausverwalter ignoriert Schreiben vom Rechtsanwalt der Eigentümerin

Dank Reparaturverschleppung und falscher Beauftragung von Leistungen durch den Hausverwalter unserer Eigentümeranlage habe ich einen Anwalt eingeschaltet, der in 1 umfangreichen Brief die Sachlage dem Hausverwalter geschildert und fehlende Unterlagen angefordert hat sowie zu einer außergewöhnlichen Eigentümerversammlung mit verschiedenen Tagungspunkten aufgefordert hat. Trotz Erinnerungsschreiben vom Anwalt ignoriert der Verwalter mein Begehren bzw. reagiert überhaupt nicht auf die Briefe des Anwaltes. Im Gegenteil, er agiert so, als wäre überhaupt nichts passiert. Briefe wurden per Einschreiben geschickt, erhalten hat er diese auch via Mail.

Bei dem eingetretenen Schaden handelt es sich um eine umfangreiche Leckage des Daches. Dachdecker haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dringend das Dach repariert werden muss. Anstelle darüber zu informieren, hat der Verwalter nur über Wärmedämmung abstimmen lassen und einen Teil schon verlegt, welche im Laufe des Jahres mittlerweile völlig durchnässt und unbrauchbar geworden ist. Der Verwalter will jetzt auch den Rest der Anlage so verlegen lassen und informiert weiterhin nicht die Eigentümer über den großen Dachschaden. Durch einen Wasserschaden in meiner Wohnung habe ich einen Gutachter beauftragt, der im Zuge der Ermittlung die Schäden am Dach aufgezeigt hatte.

Leider ist mein Rechtsbeistand im Urlaub, daher stelle ich hier meine ersten Fragen:

Meine Frage: Darf ein Hausverwalter, der von allen Eigentümern - auch von mir, bezahlt wird, Briefe von einem Rechtsanwalt einfach ignorieren bzw. mein Begehren ignorieren? Reicht sowas schon aus für ein Gerichtsverfahren und Beantragung, dass die Anlage unter Zwangsverwaltung gestellt wird, um herauszufinden, wer in Regress genommen werden kann für die entstandenen Schäden an der neuen Wärmedämmung?

Wäre schön, wenn mir jemand hier auf die Fragen antworten kann, damit ich vielleicht ein ruhigeres Osterfest verbringen kann. Ansonsten hilft mir nur Baldrian... ;-)

Vielen Dank für die Antworten und die Bemühungen!!!

Goldpiranha

Hausverwaltung, Rechtsstreit

Streit mit Lebensgefährtin von verstorbenem Großvater - Wer bekommt Geld vom Sparfach?

Mein Großvater ist vor ein paar Monaten nach einem Krebsleiden verstorben und nun, wie es ja leider oftmals so ist, bricht der große Streit ums Geld aus.
Nachdem meine Oma 2001 verstarb, lernte er  jemand Neues kennen. Mit dieser Lebensabschnittsgefährtin war er dann 14 Jahre zusammen. Im letzten Jahr hatten beide ein Sparfach in der örtlichen Gastwirtschaft. Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte:

- Anfangs hatten beide ein einzelnes Fach, in das mein Opa allerdings JEDES Mal für beide  jeweils 50 Euro sparte.

- Dann wurden die ihre Fächer zusammengelegt. An der bisherigen Aufteilung änderte sich nichts. Mein Opa sparte also ab sofort 100 Euro für beide in ein Fach anstatt wie vorher in zwei.

- Weder am Sparfach selbst, noch in dem obligatorischen "Buch" war ihr Name vermerkt.

- Sie waren NICHT verheiratet.

Meine Mutter kümmert sich nach seinem Ableben halt, so wie er es wollte, mit allen möglichen Vollmachten um die bürokratischen Sachen. Und halt auch ums Geld. Wir waren immer gewillt die Lebensgefährtin an allem was er hinterlassen hatte zu beteiligen. Und das obwohl ihr ja eigentlich (so mein Kenntnisstand) rein rechtlich nichts zustünde. Voraussetzung ist allerdings auch, dass erstmal die Beerdigungskosten gedeckt sind.
Ich möchte hier wirklich eine neutrale Sicht der Dinge schildern, aber sie hat sich einiges geleistet, was so einfach nicht in Ordnung ist. ZB hat sie, während mein Opa schwer krank im KH lag, Geld von einem von ihm für meinen Bruder angelegten Sparkonto abgehoben. Sie hat sich außerdem bisher lediglich mit 30 Euro an der gesamten (!!!) Beerdigung beteiligt, obwohl mein Opa auch eine Lebensversicherung für sie hat einrichten lassen. Auch die Trauerkarten der Nachbarn hat sie einfach alleine geöffnet und uns damit vertröstet dass dort angeblich keine Geld enthalten war.
Auch ihr Engagement bzgl meines Großvaters hielt sich sehr in Grenzen. Während der ganzen Zeit hat sie ihn sage und schreibe drei mal besucht.
Ich bin wirklich en friedliebender Mensch, aber wie sie meinen Opa ausgenommen hat und uns vor den Kopf stößt ist einfach nur das Letzte. Und das, obwohl wir alle auch immer für sie da waren und auch in einer ganz schweren Phase ihres Lebens für sie da waren. Lange Rede, kurzer Sinn:

Wie sieht die rechtliche Situation bzgl des Sparfaches aus? Steht uns der gesamte Betrag zu? Oder nur der angebliche Anteil unseres Vaters und Großvaters?

Ich Danke für alle Antworten im Voraus!

Geld, Erbe, Rechtsstreit, Streit

Verkehrsunfall mit Bagatellschaden, Aussage gegen Aussage was tun?

Hallo liebe Gemeinde, ich habe folgendes Problem:

Am letzten Sonntag standen wir (meine 2 Brüder und ich) au der A61 im Stau (Stillstand), als wir plötzlich ein Hupen hörten und einen Augenblich später mein Auto einen Ruck durchfuhr.

Ich bin dann ausgestiegen da ja eh ein Stillstand war um zu schauen ob was an meinem Auto ist und sah dabei das derjenige der mir hinten auf gefahren sein musste grade dabei war die spur zu wechseln. Als ich zu ihm sah kurbelte er das Fenster herunter und sagte ich solle die nächste Ausfahrt rausfahren. Dort stellten wir uns auf einen Mitahrerparkplatz. Als ich ausgestiegen und zu ihm gelauen war sagte er dann auf einmal ich wäre ihm rückwarts auf sein Auto heraufgerollt. Als ich dann irritiert dies abstritt meinte er wörtlich wenn ich das jetzt nicht zugeben würde würde er die Polizei rufen (worauf ich ohnehin bestanden hätte). Gesagt getan kam dann die Polizei und nahm unsere Aussagen auf und machte fotos von den Fahrzeugen. Die Polizei konnte bis auf 2 minimale Kratzer auch keine Schäden feststellen und bei diesen konnte sie auch nicht eindeutig sagen ob diese nicht schon vorher vorhanden waren.

Nachdem die Prozedur abgeschlossen war teilten uns jeweils einer der Polizisten mit wie es nun weitergeht, das uns beiden erstmal ein Vorwurf gemacht wird da beide geschichten plausibel wären und das die Bussgeldstelle im Endeffekt entscheidet wer das Bussgeld bezahlt und somit die Schuld trägt.

Der Unfallgegner wurde dabei nicht müde mich selbst vor der Polizei als Lügner zu bezichtigen sowie auch meine Geschwister.

Gestern kamen nun die Anhörungsbögen der Polizei und der Unfallgegner rief bei mir zuhause an, wo ihm meine mutter mitteilte das ich noch auf der Arbeit wäre und mich abends bei ihm melden werde. Kurz darauf rief er mich dennoch auf der Arbeit an um mir wieder einzureden das ich eine Falschausage machen würde und das er nicht schuld sei und das er ja kein Fass aufmachen will wegen sowas aber wenn ich nicht zugebe das ich es war morgen direkt zum Anwalt geht usw.Er wäre wohl auch die Strecke nochmal abgefahren (er kommt aus der gegend dort) und die wäre da etwas abschüssig und er hätte fotos gemacht von kennzeichen au der autobahn die er auch als zeugen anführen könnte usw usw. Er war wohl auch schon bei seiner Werkstatt um sich einen Kostenvoranschlag machen zu lassen (800€ um sich die Stossstange machen zu lassen). Ich habe ihm gesagt das ich nicht von meiner Aussage abweiche da ich nichts zugebe das ich nicht getan habe und teilte ihm mit das wir morgen nochmal telefonieren können um nochmal in ruhe zu sprechen da ich ja auch grade auf der Arbeit bin.

Autounfall, Recht, Verkehrsrecht, Rechtsstreit, Auto und Motorrad

Wer ist im Recht? Autoreparatur ohne Auftragserteilung?

Hallo zusammen

Die Frage wird etwas knifflig. ich versuche es. Ich habe ein Fahrzeug bezogen. Dies über die Garage meines Bruders. Das FZ habe ich entsprechend sofort bezahlt.

Mein Bruder und ich befinden uns aktuell im Streit. Aus diesem Streit heraus stellt er mir eine Rechnung von CHF 716.00 für Reparatur-Arbeiten am FZ. Ich habe jedoch nie Reparaturen in Auftrag gegeben. Er hat einfach damit begonnen. Die Offerte dazu kam im Nachhinein handschriftlich. Als ich den Stundenansatz gesehen habe, habe ich gesagt; "Das kann ich dir nicht bezahlen. Wenn für "anstehende" Reparaturen diesen Betrag verlangst, dann werde ich mir eine andere Garage suchen müssen. Bitte versuche ökonomischer zu sein, damit ich den Auftrag bei dir machen kann".

Nun, mein Bruder kam mir mit dem Preis nicht entgegen. Das ist für mich i.O. und grundsätzlich kein Problem (wenn auch schade). Ich habe mir dann eine andere Garage gesucht und das FZ (was noch zu machen war) reparieren lassen. Dabei habe ich dann ca. 35% günstiger reparieren können.

Mein Bruder ist dabei ausgerastet und stellt mir nun den oben erwähnten Betrag in Rechnung. Ich bin finanziell sehr angeschlagen und kann das unmöglich auch noch bezahlen. Kann er das wirklich machen, obwohl ich ihm die Reparatur nie in Auftrag gegeben habe?

Ich möchte nicht streiten, aus diesem Grund kläre ich das vorsichtig hier ab. Mein Bruder ist Gerichtserprobt und geht gerne eine Ebene höher. Ich hatte noch nie einen Fall und ehrlich auch etwas Respekt vor weiteren Schritten. Wie stehen meine Chancen, was soll ich tun?

P.S. ich hatte schoneinmal ein FZ bei ihm. Da hat er dann die Bremsen ausgebaut, aufbereitet und eingelagert. Diese wird er an weitere Kunden entsprechend hochpreisig verkaufen. Das sind doch aber eigentlich meine Bremsen. Er bereichert sich somit ungerechtfertigt und stellt mir zudem noch eine Rechnung in entsprechender Höhe ohne jemals einen Auftrag erhalten zu haben.

Gruss und danke für eine eilige Antwort, die Zeit drängt. Die Zahlung muss in fünf Tagen erfolgen, sonst betreibt er mich höchstwahrscheinlich. Ich kann mir sowas nicht leisten.

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Abwasserkanal - Dichtheitsprüfung. Nachbar Duldet nicht das mein Abwasser in seinen Kanal läuft und droht mir schriftlich meinen Zulauf zu schließen?

Wie schon beschrieben droht mir mein Nachbar es nicht mehr zu Dulden das mein Abwasser in seinen Kanal gelangt und von dort in den städtischen Hauptkanal.

Schönen Guten Tag an alle. Vielleicht weiß jemand Rat.

Ich wohne in meinem Elternhaus Baujahr 1954 in NRW. Bei uns in NRW ist es Pflicht eine Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015 !!! durchzuführen. Diese habe ich bereits 2014 gemacht, alle notwendigen Reparaturen durchführen lassen und besitze nun eine 30 Jahre gültige Bescheinigung der städtischen Entwässerungsbetriebe das meine Leitung komplett restauriert und dicht ist. Mein Kanal endet am Grundstück des Nachbarn und es verlaufen von mir keine Rohre durch das Grundstück meines Nachbarn.

Mein Abwasser läuft in einen Revisionsschacht auf dem Grundstück des Nachbarn und von dort in die städtischen Abwasserkanäle.

Auch wurde mir von der Fachfirma bestätigt das die Rohre zum städtischen Kanal und der Renovierungsschacht auf dem Nachbargrundstück komplett in Ordnung waren und keine Sanierung notwendig war. Es wurde lediglich beim Nachbarn Leitungen am und im Haus saniert womit ich eigentlich nichts zu tun habe da dies ja auch gar nichts mit meinem Grundstück zu tun hat. Diese Reparatur am Haus des Nachbarn soll relativ teuer saniert worden sein.

Mein Grundstück wurde 1954 bezogen und das Abwasser verlief in eine Sickergrube. Das Nachbarhaus wurde etliche Jahre später erbaut und irgendwann als die neue Entwässerung gebaut wurde, ist meine Sickergrube an das Netz des Nachbarn automatisch angeschlossen worden. Der Hauptanschluß liegt ca 10 Meter auf der Gegenüberliegenden Straßenseite. Mein Nachbar möchte nun das ich die Meter neu aufreißen lassen soll und einen eigenen Zugang zum Kanal benötige da er dies nicht mehr dulde. Dabei ist es nicht einmal 1 Meter vom Revisionsschacht bis zum Gehweg wo mein Abwasser mit einfließt.

Es gibt auch keine Pläne mehr aus den genannten Jahren, insbesondere sei es auch für mich unrelevat da laut Abwasserbetriebe keine Rohre von mir auf dem Nachbargr.liegen

Desweiteren beruft sich mein Nachbar bei Nichteinhaltung auf sofortige Schließung meines Kanals sofern ich nicht einen eigenen Kanal von ca 10-11 Metern legen lasse was nach Auskunft des Dichtheitsprüfers in keinster Weise der Notwendigkeit und Finanziell in einem Verhältnis steht.

Dann will mich mein Nachbar wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme mich hinsichtlich eine weitere Klage anstreben das ich meinen gesamten Baumbestand an der Grundstückgrenze entferne da Ihm diese Bäume angeblich Licht wegnehmen und Nadeln (es sind Fichten ca 30-35 Jahre alt) auf sein Grundstück fallen. Der Neue Eigentümer des Nachbargrundstückes hat dies vor ca 7-9 Jahren vom EX Eigentümer welche verstorben bzw im Pflegeheim verweilen erworben. Es war Ihm seinerzeit bekannt das ich den Baumbewuchs habe und auch über die Abwassersituation Kenntnis habe. Dies wurde von Anfang geduldet,gibt mir nun Frist von 2 Wochen Bäume und 6 Monate Neuverlegung Kanal V.Dank

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