Was genau müsste gesellschaftlich/politisch passieren, damit weniger Menschen die AfD wählen wollen?
Bitte keine hohlen Parolen wie "Einwanderer abschieben!", sondern konkrete und detaillierte Handlungsvorschläge, sie nicht im Widerspruch mit unserem Grundgesetz stehen.
Die Durchführung von Abschiebungen verstößt meistens gegen das Grundgesetz:
Es können keine Menschen abgeschoben werden, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die nicht von ihren Herkunftsländern wieder aufgenommen werden, oder in dem Fall, dass das Herkunftsland als nicht sicher gilt.
Ferner können Personen nicht abgeschoben werden, die gegen die Abschiebung klagen, sich krank melden, oder untertauchen.
Grenzsicherung ließe sich nur mit massiver physischer Gewalt bewerkstelligen, also konkret mit Waffengewalt und Gefängnissen ("Auffanglager"), denn die Leute wollen ja trotzdem noch rein, selbst wenn wir sagen, dass wir sie nicht wollen und sie nicht einreisen dürfen. Das wäre inhuman und verstößt gegen die Menschenrechte.
8 Antworten
Es braucht nicht viel dazu. Nachdem der Karren aber im Dreck liegt, ist es heute eine Anstrengung.
- Das Parteiprogramm sollte verbindlich sein. Wird es grob nicht eingehalten, muss es Neuwahlen geben.
- Die Parteien sollten ihrer politischen Färbung nach Politik machen (evtl. sollten sich Menschen wie Palmer, Wagenknecht, Merkel oder Daniel Günther direkt anderen Parteien anschließen, statt - im Guten oder Bösen - die Konkurrenz zu stärken)
- Rechts ist genauso gültig wie links. Rechtsextrem genauso extrem wie linksextrem. Entweder man benennt AfD und Linke als extrem, oder man lässt es bei beiden.
- Es muss über alle Probleme offen gesprochen werden können. Keine Cancel-Cultur, keine Tabus, nur weil Verbrecher zu einer vermeintlich schutzbedürftigen Gruppe gehören
- Es muss Rechtssicherheit herrschen. Es kann nicht angehen, dass sich Leute Autos, Häuser oder Heizungen kaufen und dann geschröpft werden.
- Es muss sich eine konservative Partei aus der Mitte heraus formieren. Das sind allenfalls die Freien Wähler in Bayern. Die CDU/CSU ist zu linkslastig und somit unwählbar, denn dann kann man gleich die Grünen wählen.
- Koalitionen müssen mit einer benachbarten Partei eingegangen werden, wo eine weitgehende übereinstimmung des Wahlprogramms herrscht: Also CDU/CSU + Freie Wähler + AfD oder SPD und Grüne bzw. Grüne + Linke. Wozu die FPD da ist, erschließt sich mir nicht. Sie ist ein Fähnchen im Wind.
- Ausländische Kriminelle müssen abgeschoben werden. Wenn das Herkunftsland nicht feststeht, eben in das Land, wo sie herkamen, bestenfalls außerhalb Europas. Dazu müssen Abkommen geschaffen werden.
- Die Grenzen müssen kontrolliert werden, Asylantragsteller festgesetzt werden. Asylanträge, deren Scheitern ohnehin klar ist, müssen innerhalb von 24h erledigt werden und die Personen kommen solange in geschlosssene Einrichtungen, werden bei Ablehnung direkt abgeschoben.
- Ein Familiennachzug sollte nur sehr stark begrenzt und in Ausnahmefällen möglich sein, aber nicht die Regel
Habe ich was vergessen?
Es ist mit Menschenrechten nicht vereinbar Millionen jährlich aufzunehmen, von denen man nicht weiß wer sie sich und diese an ihr Lebensende zu alimentieren.
Natürlich ist es das.
Es ist exakt das Gegenteil, was nicht mit den Menschenrechten und dem GG vereinbar.
Außer bei den Ukrainern hat man doch in keinem einzigen Jahr seit 2015 über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, schon gar nicht mehrere Millionen.
Die meisten Anträge für Asyl wurden 2016 gestellt, und das waren genau 745.545 Anträge.
Immer diese maßlosen Übertreibungen, gell!
Du führst in Deiner Frage 2 Dinge zusammen, die aber getrennt gesehen werden müßten. "Gesellschaftlich" und "Politisch" ist in diesem Falle nicht dasselbe!
"Gesellschaftlich" wäre die Lösung scheinbar einfach. Es bräuchte sich "nur" die Gesellschaft mehr zusammenfinden und gleichermaßen mehr als jetzt die politischen Maßnahmen der Regierung gutheißen! DAS ist aber eben nur scheinbar einfach, da wir Alle nun mal ca. 85 Millionen Individualisten sind, welche diesbezüglich nur schwer "unter einen Hut" zu bekommen sind...
Und "Politisch" gäbe es momentan kaum gut durchführbare Stellschrauben, weil en gros die allermeisten zu verändernden Dinge leider oft zu sehr unter den Einfluß von sich widersprechenden Notwendigkeiten stehen...es muß ja inzw. immer (...und Das möglichst eilig!) auf Nachhaltigkeit, Umwelt bzw. Umweltschutz, Klimawandel, Heizungen, Wohnmieten, Inflation, Lohn-/Steuer-/Sozialgerechtigkeiten, Außenhandelsbedingungen, Einsparungen, Flüchtlinge, usw. geachtet werden...
Man sollte (müßte!) also doch auch mal gewisse Prioritäten verschieben ohne daß sich alle bzw. konträre Seiten gleich zu sehr "auf den Schlips getreten" fühlen!
Vor allen wenn die Kosten für diese Dinge für ärmere Bürger zu hoch und gleichzeitig für Wohlhabendere zu preiswert sind, ist eine "Gleichmacherei" für beide Seiten gesamtstaatlich nicht zielführend. Das sehen wir ja im Moment...
Die ganze Differenzierung nur in "Links" und "Rechts" ist ebenso nicht probat!
Ich möchte von dir konkrete Lösungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene hören.
"Gesellschaftlich" gibt es keine Lösung, da man niemals alle Bürger auf die selbe Seite ziehen kann. Da sollte logischerweise auch mein Idiom "85 Millionen Individualisten" trotzdem sich selbst erklärend von Dir genug verstanden werden...
"Politisch" kann ich meine verständlichen Anmerkungen auch konkreter benennen, auch wenn ich hier nicht die Arbeit der zuständigeren Leute machen möchte...
Ein paar einzelne Beispiele also: Neubauten kosten heutzutage natürlich mehr Geld als vor Corona/Ukraine-Krieg. Trotzdem muß ja der Wohnungsbau vorankommen! Man könnte also , wenn man schon das BGE selber nicht einführen will, zumindest einer der Finanzierungspläne für das BGE (Transaktionssteuer für jede Wertumverteilung, egal ob Aktienmarkt gebunden oder Überweisungsabhängig!) doch einführen und für die Bausubventionen und WBS-Vergabe nutzen um die Mieten bezahlbarer zu machen.
Alle Kosten für die neuen notwendigen Heizungsein- bzw. umbauten werden einkommensabhängig abgerechnet. Wer viel hat, kann viel dafür zahlen! Punkt.
Lohnerhöhungen gibt es nur noch in einer selben Summe für alle MA eines Betriebes und nicht mehr "prozentual" zum letzten Lohn, um die "Lohnschere" nicht noch weiter als bisher auseinandergehen zu lassen.
Mit der Einkommenssteuer muß es aus selben Grunde umgekehrt sein. Sie hat prozentual zum ausgewiesenen Einkommen bzw. Vermögen berechnet zu werden.
Mehr möchte ich hier nicht kundtun...siehe: mein 2.Absatz nach dem Komma...
Außerdem reicht mir der "shitstorm" der Wohlhabenderen bereits sicher jetzt schon...😑😉
Und wenn das umgesetzt wird, dann wählen die Leute keine AfD mehr?
Ich bin zumindest der Überzeugung, daß durch eine solche Umsetzung die große Mehrheit der eben nicht wohlhabenden Bürger im Lande rein nominal für eine andere dies umsetzende Partei stimmen könnte.
Eine stärkere Aussage von mir wäre "glaskugelartig" unseriös!
Murks Projekte wie das Gendern bis auf weiteres beenden.
Klare Kante gegen links und rechts.
Einführung der Sippenhaft, bei bestimmten Ereignissen(so das man legal mal ein Freibad, für gewisse Bevölkerungen sperren kann.) Platzverweise, für ganze Gruppen aussprechen.
Ein Bürger plus Programm, so das der Staat die Mieten in Problemvierteln für Lehrer, Polizisten, Soldaten, angestellte der Hilfsorganisationen, übernimmt.
Vereinfachtes Enteignungsverfahren, kann die Polizei, der Zoll Vermögen nachweisen, wo er Zweifel an der rechtschaffenden Beschaffung hat. Auch die Wohnung und Häuser müssen unverzüglich geräumt werden. Beweißlastumkehr bei wiederholungsverdachtsfällen, im Zweifel gegen den Angeklagten zum wohle des Staates.
Konsequente Verfolgung von politischer Straftaten und umfangreichere Sanktionen gegen Vereinigungen. Bis hin zu dem Entzug jeglicher Förderung.
Ein Bürger plus Programm, so das der Staat die Mieten in Problemvierteln für Lehrer, Polizisten, Soldaten, angestellte der Hilfsorganisationen.
Da fehlt ein Satzteil.
Man sollte sich erstmal mit den politischen Themen der AfD auseinandersetzen und nicht pauschal alles verteufeln.
Erst dann kann man sich mit diesen Themen auseinander setzen und auch dementsprechend reagieren.
Aber wenn man das einfach ignoriert, wie das Thema Einwanderung, und so weitermacht wie bisher, obwohl ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung das nicht mehr als OK betrachtet.
Wenn man dieses Gender-gedöns in aller Absurdität weitertreibt, obwohl auch das der Grossteil der Bevölkerung nicht möchte, dann brauche ich mich nicht wundern, wenn da jemand in die Lücke springt und da Stimmung macht.
Einwanderung ist ein Problem. Aber mit der hohlen Phase "Abschieben!" löst man es nicht.
Siehe dazu die Ergänzung in meiner Frage.
Wenn man dieses Gender-gedöns in aller Absurdität weitertreibt, obwohl auch das der Grossteil der Bevölkerung nicht möchte, dann brauche ich mich nicht wundern, wenn da jemand in die Lücke springt und da Stimmung macht.
Ich bin auch für weniger "Gender-Gedöns", bin aber trotzdem nicht rechts oder rechtsextrem. Man muss das Problem in einem vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs lösen, auch wenn es nervt. Zum Teil ist es gerade einfach eine Modeerscheinung und das ebbt in den nächsten Jahren hoffentlich wieder ab.
Achtung! Ich sage nicht, dass die AfD diese Probleme lösen würde.
Aber sie können es sich leisten hohle Phrasen zu dreschen, weil sie in der Opposition sind und nichts machen müssen, außer nur "klug" daherreden. Und damit fängt man Leute.
War bei den Grünen genauso. Vor der Wahl waren sie bei der Sonntagsfrage bei bis zu 26% Nach 2 Jahren Regierung ist man wieder bei 14%
Meiner Meinung nach kann man nur was dagegen tun, indem man die Themen annimmt und sinnvolle Lösungen findet, so dass man denen den Wind aus den Segeln nimmt.
Aber mit todschweigen gewinnt man nichts. Im Gegenteil. Jeder Aufruhr im Freibad, jede Aktion von Klimaklebern, wo die Polizei tatenlos daneben steht, jede neue Gender-Regel die von "Wem-auch-immer" beschlossen und allen übergestülpt wird, all das spielt der AfD in die Karten.
Lustig.... wieso ist mir das so ziemlich egal, was du willst.
Und erst recht nicht, wenn Du offensichtlich nicht in der Lage bist Texte zu erfassen.
Abschieben ist Teil einer kontrollierten Immigration. Nur wenn Menschen kommen, die sich integrieren, die etwas Positives zur Gesellschaft beitragen oder diese zumindest nicht abgrundtief hassen und bekämpfen, ist das tragbar. Verbrecher, die hier Gastrecht erhielten, müssen abgeschoben werden.
Verbrecher, die hier Gastrecht erhielten, müssen abgeschoben werden.
Das Problem ist, dass viele der störenden Personen Deutsche sind, also Deutsche mit Migrationshintergrund. Oft sind sie in Deutschland geboren. Deutsche kannst du nicht abschieben.
Wiederrechtliche Einbürgerung könnte ggf. rückgängig gemacht werden, Doppelpassbürgern der deutsche Pass abgenommen werden, Einbürgerungen widerrufen werden. In anderen Ländern funktioniert das.
Ein offenes Zugeben, dass man mit der Integration der meisten Flüchtlinge und Migranten gescheitert ist und Aktionspläne vorlegen, wie man das wieder in den Griff zu kriegen gedenkt, wäre halt schon mal ganz gut.
Momentan wird man überall mundtot gemacht, obwohl die Kriminalstatistik eine wirklich deutliche Sprache spricht. So fühlt man sich als Mitbürger halt auch schlichtweg veräppelt
Gez. eine Migrantin
Aktionspläne vorlegen, wie man das wieder in den Griff zu kriegen gedenkt, wäre halt schon mal ganz gut.
Welche Aktionen sollten denn gefordert werden konkret?
z.B. Aufenthalt zwangsweise an das Sprachlevel koppeln. Wer sich hier auffällt und nach 5 Jahren noch nicht mal A2 beherrscht, soll nicht bleiben dürfen.
Mehr Jugendeinrichtungen, damit die Banden nicht "sich selbst überlassen werden"
Ich denke nicht dass diese Leute denken suöie wären gescheitert .Aus deren Sicht fahren die noch einen viel zu schwachen Kurs ...
Die Grünen und die SPD mussten für die aktuelle Regierung eine Koalition mit der FDP eingehen, weil sie sonst insgesamt zu wenig Prozentpunkte für eine Regierungsbildung gehabt hätten.
Koalitionen mit der AfD werden von allen Parteien abgelehnt, da die AfD rechtsextremistisch ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Realpolitik bedeutet immer Kompromissbildung! Das ist Teil unserer Demokratie.
Parteien regieren in der Regel nicht alleine, sondern in einer Koalition. Deshalb kann das Parteiprogramm nie eins zu eins umgesetzt werden.
Du kannst Privatpersonen nicht vorschreiben, welcher Partei sie anzugehören haben!
Seit wann ist die CDU/CSU denn "zu links"? Was genau macht sie denn "links"?
Man kann doch offen reden! Es kommt aber auf die Wortwahl und Formulierung an, damit es nicht in generalisierende Hetze ausartet.
Das geht nur mit physischer Gewalt oder gar mit Waffengewalt. Das ist dir schon klar, oder? Sowas ist mit Menschenrechten eigentlich nicht vereinbar.